EU: Gemeinsamer digitaler Binnenmarkt – “Aufholjagd hat begonnen”

Oetti 1Austausch zwischen Brüssel und Berlin: EU-Kommissar Günther Oettinger forderte bei einem Treffen mit Infrastrukturminister Alexander Dobrindt und Vertretern der Netzallianz die Schaffung eines gemeinsamen digitalen Binnenmarkts in Europa und die schnellere Verwirklichung von  Investitionen in die digitale Infrastruktur.

Der Fahrplan beim Breitbandausbau, die Arbeit der neuen EU-Kommission und die Bedeutung der Digitalisierung für Wohlstand und Arbeitsplätze – das waren die Themen, die Infrastrukturminister Alexander Dobrindt und Vertreter der Netzallianz am 14. Januar mit dem für digitale Wirtschaft und Gesellschaft zuständigen EU-Kommissar Günther Oettinger diskutierten. Dobrindt sicherte Oettinger bei dieser Gelegenheit die Unterstützung der Netzallianz bei dessen gesamteuropäischer Digitalisierungsstrategie zu.

Der EU-Kommissar betonte insbesondere die Notwendigkeit, die bislang fragmentierten 28 europäischen Teilmärkte zu einem gemeinsamen digitalen Binnenmarkt zu verbinden. Investitionen in die digitale Infrastruktur müssten außerdem schneller realisiert werden. Das sei vor allem die Aufgabe der Privatwirtschaft, bislang gebe es hier aber eine Investitionslücke. Deshalb sei es nun Zeit, zu überlegen, wie öffentliche Mittel unterstützend eingebracht werden könnten. Auf europäischer Ebene soll hier vor allem das 315-Milliarden-Investitionspaket der EU-Kommission seinen Beitrag leisten, zudem sollen verbindliche Regelungen zur Finanzierung durch öffentlich-rechtliche Kassen getroffen werden. “Die Aufholjagd hat begonnen”, so Oettinger. Ziel ist eine flächendeckende Breitbandversorgung in ganz Europa.

Um die Digitalisierung auch in Deutschland zügig voranzutreiben, sollen im Laufe dieses Jahres weitere Weichen gestellt werden. Minister Dobrindt verkündete, dass noch im ersten Halbjahr die 700-MHz-Frequenzen vergeben werden sollen.  Aus dem 10-Milliarden-Investitionspaket des Bundesfinanzministeriums möchte er außerdem einen Anteil für den Netzausbau erkämpfen, schließlich sei es die gemeinsame Aufgabe der Bundesregierung, das gesteckte Ziel von flächendeckendem Breitbandausbau mit 50 MBit/s bis 2018 auch zu erreichen. Wie groß der Anteil für die Digitalisierung aus dem Finanzpaket sein soll, ließ der Minister noch offen – im Laufe der nächsten Wochen komme es zu Konkretisierungen mit dem Finanzministerium.

In Sachen Netzneutralität in Europa forderte Oettinger einen “Qualitätsstandard für alle”, der “diskriminierungsfrei” angeboten wird. Ausnahmen kann sich der Kommissar in den Bereichen Katastrophenschutz und Gesundheit vorstellen. Auch hier werde es im Laufe des Jahres einen Formulierungsvorschlag geben. Beim Roaming dagegen sei die Interessenlage nicht in allen Ländern gleich, deshalb sei ein Übergangsprozess von drei bis fünf Jahren möglich, bevor eine Mehrheit im Parlament erreicht ist. Laut Oettinger soll es in diesem Jahr zudem Richtlinien zum digitalen Urheberrecht geben, das bislang national geregelt ist. Man arbeite daran, eine Balance zwischen den Interessen von Nutzern und Produzenten von geistigem Eigentum zu finden.

“Die Arbeit der Netzallianz ist beachtlich und sollte europaweit Schule machen”, resümierte Oettinger nach dem Treffen. Die Kollegen aus Berlin hat der EU-Kommissar nach Brüssel eingeladen – in Zukunft soll ein jährlicher Austausch zwischen den Vertretern aus Deutschland und der EU stattfinden.

Bild: European Parliament

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