EU-Bürgerinitiative startet im April 2012

Kein Aprilscherz: In einem Jahr ist es soweit. Der Reformvertrag von Lissabon, Ausweg aus der jahrelang andauernden Verfassungskrise, ist bereits seit dem 1. Dezember 2009 rechtskräftig. Genau heute in einem Jahr wird dann auch eine direkte Partizipation auf EU-Ebene für die Bürger möglich: Ab 1. 4. 2012 können europäische Bürgerinitiativen auf den Weg gebracht werden.

 

Die Bürgerinitiative wird, gestaffelt nach Antragstellern pro Mitgliedsland und einer bestimmten Zahl von verschiedenen Ländern, aus denen diese Antragsteller kommen, den EU-Bürgern die Möglichkeit eröffnen, die Kommisson zur Befassung mit einem bestimmten Sachverhalt aufzufordern. Der einschlägige Artikel 11 Abs. 4 EUV lautet konkret: ‘Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, deren Anzahl mindestens eine Million betragen und bei denen es sich um Staatsangehörige einer erheblichen Anzahl von Mitgliedstaaten handeln muss, können die Initiative ergreifen und die Europäische Kommission auffordern, im Rahmen ihrer Befugnisse geeignete Vorschläge zu Themen zu unterbreiten, zu denen es nach Ansicht jener Bürgerinnen und Bürger eines Rechtsakts der Union bedarf, um die Verträge umzusetzen.

Bereits am 16. Februar diesen Jahres veröffentlichte die EU eine detaillierte Verordnung zur organisatorischen Durchführung des neuen Partizipationsinstruments. Laut dem Text der Verordnung sollen eDemocracy-Tools zum Einsatz kommen, die die Europäische Kommission in Brüssel bereitstellen wird: internetbasierte Anwendungen, mit deren Hilfe vor allem die Rechtssicherheit des jeweiligen Bürgerwillens gewährleistet werden soll. Eine Auflistung der Stärken und Schwächen des Verfahrens findet sich auf der Homepage von “Mehr Demokratie, e.V.” bereits heute.

Mit den konkreten Vorbereitungen zur Einführung der Bürgerinitiative wird sich politik-digital.de bis zur Einführung im April 2012 und darüber hinaus beschäftigen. Begleitet wird ein Weg, dem europäischen ‘demos’ erstmals in über 50 Jahren europäischer Integrationsgeschichte zusätzliche – wenn auch unverbindliche – Mitsprache in konkreten Sachfragen zu ermöglichen.

Eine Antwort auf EU-Bürgerinitiative startet im April 2012

  1. Brauchen wir eine globale Bürgerinitiative?

    Bald haben EU Bürger ein direktes Mitspracherecht in der Europapolitik – am 1. April 2012 wird die Europäische Bürgerinitiative eingeführt. Auf globaler Ebene gibt es aber weiterhin ein enormes Demokratiedefizit – internationale Entscheidungsgremien wie zum Beispiel die Vereinten Nationen, die G20 oder die Welthandelsorganisation bieten keine Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung. Ist es Zeit für eine globale Bürgerinitiative? Wie könnte diese aussehen?

    Egality Berlin zeigt im Rahmen des Transeuropa Festivals den Film “World Vote Now”, der sich mit der Idee eines Weltreferendums beschäftigt. Anschließend laden wir dazu ein die Idee einer globalen Bürgerinitiative in kleinen Gruppen zu diskutieren.

    12. Mai 2011, 19 Uhr, Filmvorführung und Workshop

    Ort:
    Haus der Demokratie und Menschenrechte
    Robert Havemann Saal
    Greifswalder Straße 4
    10405 Berlin

    Programm:
    – Getränke und Snacks
    – Einführung
    – Filmvorführung
    – Gruppendiskussion
    – Netzwerken

    Weitere Informationen: http://egalitynow.org/berlin

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