Ergebnisse der WCIT-12: Alles wie gehabt

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Die Internationale Fernmeldeunion (ITU) ist als Sonderorganisation der UN damit beauftragt, sich mit der technischen Seite der weltweiten Telekommunikation auseinanderzusetzen. Als die Regierungsvertreter 1988 die „International Telecommunication Regulations“ (ITRs) unterschrieben, einigten sie sich lediglich auf eine nationale Regulierung der Telefon-, Rundfunk- und Fernsehnetzwerke. Vom 3. bis zum 14. Dezember fand nun die „World Conference on International Telecommunications“ (WCIT-12) in Dubai statt, an der Gesandte von 193 Staaten mit dem Ziel teilnahmen, sich auf einheitliche Richtlinien über den staatlichen Umgang mit dem Internet zu einigen.

Im Vorfeld wurden Befürchtungen laut, dass einige Staaten, in denen die Meinungsfreiheit durch Zensur eingeschränkt wird, Anträge zur Beschränkung der Informationsfreiheit und zur Regulierung des Internets stellen würden. Wie befürchtet, stellten Russland, China, der Iran und andere Länder den Antrag, das Internet nationalen Kontrollen zu überantworten. Die USA, Deutschland und rund ein Dutzend weitere Länder weigerten sich jedoch vehement, das vorgeschlagene Abkommen zu unterzeichnen, „da es eine Internet-Kontrolle durch repressive Regierungen legitimiere“. Tatsächlich lehnten diese Staaten es sogar ab, das Internet im Rahmen der UN überhaupt zu thematisieren. Spiegel online bewertet das positiv: „Trotzdem ist die Position der Vertrags-Verweigerer zwar radikal, aber richtig: UN-Organisationen sollten sich aus dem Internet heraushalten. Auch wenn die USA hier eine Freiheit verteidigen, die sie manchmal dann doch eigenen Interessen unterordnen.“

Wie wird es nun weitergehen? Obwohl zunächst keine völkerrechtlichen Regelungen, die das Internet betreffen, vereinbart worden sind, wird dasThema mitnichten von der Bildfläche verschwinden. Im Mai des kommenden Jahres veranstaltet die ITU in Genf das „World Telecommunication Policy Forum“, das sich ausschließlich mit dem Internet beschäftigen wird. Wolfgang Kleinwächter, der als Beobachter an der Konferenz in Dubai teilgenommen hat, sieht zumindest gute Chancen für größere Transparenz und stärkere Einbeziehung der Zivilgesellschaft bei künftigen ITU-Tagungen.

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