Enquete vor der Qual der Wahl

E-Konsultation oder Liquid Feedback? Die "Arbeitsgruppe Web" (AG Web) der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" will dem Bürger wirksamere Werkzeuge zur Mitgestaltung der Enquete-Arbeit an die Hand geben. politik-digital.de hat mit Alvar Freude, Mitglied der AG Web, über das Vorhaben gesprochen.

Zur Verbesserung ihres Online-Auftritts hat die Internet-Enquete schon bei ihrer Sitzung zur Netzneutralität die Gründung der "Arbeitsgruppe Web" beschlossen. Dieser gehören Fraktionsmitarbeiter, Bundestagsverwaltungsmitglieder und je ein Sachverständiger pro Fraktion an. Vor allem soll die AG die Nutzereinbindung via Web vorantreiben – schneller als das im Plenum der Enquete möglich wäre. 

Entscheidung steht aus

Auf der vergangenen AG-Sitzung am 16. Juli einigte man sich darauf, dem Plenum zwei Systeme zur Bürgerpartizipation anzubieten. Zur Auswahl werden entweder eine E-Konsultations-Lösung eines Berliner Unternehmens oder ein "Liquid-Feedback"-Portal stehen. Welches der beiden Systeme genutzt werden soll, wird die Enquete bei ihrer nächsten Sitzung am 13. September entscheiden. 

Bekanntes contra Piratenwerkzeug

"E-Konsultation" wird derzeit durch u.a. das Bundesministerium des Inneren für die "Perspektiven deutscher Netzpolitik" genutzt. Es bietet Pro-und-Contra-Abstimmungsmöglichkeiten und eine Kommentarfunktion. Laut Freude setze dieses System vor allem auf "einfache Bedienbarkeit" und eine "niedrige Hürde" zum Mitmachen, "kratze aber eigentlich nur an der Oberfläche". 

"Liquid Feedback" ist eine komplexe Software, welche basisdemokratische Mitarbeit an politischen Entscheidungen ermöglichen soll. Dabei kann jeder Nutzer für Anträge stimmen, aber auch deren Veränderung beanstanden oder einen eigenes Vorhaben zur Diskussion stellen. Prominenter Nutzer des Werkzeugs ist die Piratenpartei. Nach Auskunft von Freude kann Liquid Feedback "in die Tiefe gehen und trotzdem einfach bedienbar bleiben". Dazu müssten Anträge übersichtlich zusammengefasst und zur Diskussion aufbereitet werden. 

Freude hebt auch die sogenannte Delegierfunktion hervor: "Wenn ich nicht die Zeit habe mir Anträge zum Datenschutz anzusehen, gebe ich meine Stimme an Leute, denen ich vertraue." Er denke dabei auch an Experten, die nicht in der Enquete sitzen, aber dann im Portal ihre Expertise zur Verfügung stellen könnten. Vor allem die drei großen AGs Netzneutralität, Urheberrecht und Datenschutz könne es bei ihrer Arbeit unterstützen. Freude hält es in diesem Zusammenhang auch für möglich, dass eigene Anträge des "18. Sachverständigen" zu diesen Themen entstünden. 

Dynamik entwickeln

Nach Auskunft Freudes sei jetzt vor allem Schnelligkeit gefragt. Das ausgewählte System solle nicht erst "im April nächsten Jahres zur Verfügung stehen". Hindernisse, die es auf dem Weg zum funktionierenden Portal noch zu überwinden gibt, seien "vergaberechtliche Probleme". Sprich: Deckt der Rahmenvertrag zur Online-Begleitung der Enquete ein komplexes E-Partizitaptionswerkzeug ab? Täte er das nicht, wäre laut Freude eine zeitintensive Projektausschreibung nötig. 

Auch dem Problem mangelnder Partizipation könne man mit dem richtigen System entgegentreten. Freude verweist in diesem Zusammenhang auf die E-Petition gegen Internetsperren. Die nötige Anzahl Unterschriften für eine Anhörung im Petitionsausschuss zu schaffen, hätte die Nutzer motiviert. "Wenn die Leute merken, sie können mit dem System etwas erreichen, benutzen sie es auch."