Enquete vor der Qual der Wahl

E-Konsultation oder Liquid Feedback? Die "Arbeitsgruppe Web" (AG Web) der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" will dem Bürger wirksamere Werkzeuge zur Mitgestaltung der Enquete-Arbeit an die Hand geben. politik-digital.de hat mit Alvar Freude, Mitglied der AG Web, über das Vorhaben gesprochen.

Alvar Freude gefunden auf: www.bundestag.de/internetenquete © Alvar C.H. Freude/Trixy FreudeZur Verbesserung ihres Online-Auftritts hat die Internet-Enquete schon bei ihrer Sitzung zur Netzneutralität die Gründung der "Arbeitsgruppe Web" beschlossen. Dieser gehören Fraktionsmitarbeiter, Bundestagsverwaltungsmitglieder und je ein Sachverständiger pro Fraktion an. Vor allem soll die AG die Nutzereinbindung via Web vorantreiben – schneller als das im Plenum der Enquete möglich wäre. 

Entscheidung steht aus

Auf der vergangenen AG-Sitzung am 16. Juli einigte man sich darauf, dem Plenum zwei Systeme zur Bürgerpartizipation anzubieten. Zur Auswahl werden entweder eine E-Konsultations-Lösung eines Berliner Unternehmens oder ein "Liquid-Feedback"-Portal stehen. Welches der beiden Systeme genutzt werden soll, wird die Enquete bei ihrer nächsten Sitzung am 13. September entscheiden. 

Bekanntes contra Piratenwerkzeug

"E-Konsultation" wird derzeit durch u.a. das Bundesministerium des Inneren für die "Perspektiven deutscher Netzpolitik" genutzt. Es bietet Pro-und-Contra-Abstimmungsmöglichkeiten und eine Kommentarfunktion. Laut Freude setze dieses System vor allem auf "einfache Bedienbarkeit" und eine "niedrige Hürde" zum Mitmachen, "kratze aber eigentlich nur an der Oberfläche". 

Perspektiven deutscher Netzpolitik

"Liquid Feedback" ist eine komplexe Software, welche basisdemokratische Mitarbeit an politischen Entscheidungen ermöglichen soll. Dabei kann jeder Nutzer für Anträge stimmen, aber auch deren Veränderung beanstanden oder einen eigenes Vorhaben zur Diskussion stellen. Prominenter Nutzer des Werkzeugs ist die Piratenpartei. Nach Auskunft von Freude kann Liquid Feedback "in die Tiefe gehen und trotzdem einfach bedienbar bleiben". Dazu müssten Anträge übersichtlich zusammengefasst und zur Diskussion aufbereitet werden. 

gefunden auf: www.wiki.piratenpartei.de CC-BY-SA 2.0

Freude hebt auch die sogenannte Delegierfunktion hervor: "Wenn ich nicht die Zeit habe mir Anträge zum Datenschutz anzusehen, gebe ich meine Stimme an Leute, denen ich vertraue." Er denke dabei auch an Experten, die nicht in der Enquete sitzen, aber dann im Portal ihre Expertise zur Verfügung stellen könnten. Vor allem die drei großen AGs Netzneutralität, Urheberrecht und Datenschutz könne es bei ihrer Arbeit unterstützen. Freude hält es in diesem Zusammenhang auch für möglich, dass eigene Anträge des "18. Sachverständigen" zu diesen Themen entstünden. 

Dynamik entwickeln

Nach Auskunft Freudes sei jetzt vor allem Schnelligkeit gefragt. Das ausgewählte System solle nicht erst "im April nächsten Jahres zur Verfügung stehen". Hindernisse, die es auf dem Weg zum funktionierenden Portal noch zu überwinden gibt, seien "vergaberechtliche Probleme". Sprich: Deckt der Rahmenvertrag zur Online-Begleitung der Enquete ein komplexes E-Partizitaptionswerkzeug ab? Täte er das nicht, wäre laut Freude eine zeitintensive Projektausschreibung nötig. 

Auch dem Problem mangelnder Partizipation könne man mit dem richtigen System entgegentreten. Freude verweist in diesem Zusammenhang auf die E-Petition gegen Internetsperren. Die nötige Anzahl Unterschriften für eine Anhörung im Petitionsausschuss zu schaffen, hätte die Nutzer motiviert. "Wenn die Leute merken, sie können mit dem System etwas erreichen, benutzen sie es auch."

Eine Antwort auf Enquete vor der Qual der Wahl

  1. Richtigstellung — Hallo, ich habe für das “Berliner Unternehmen” in der Arbeitsgruppe präsentiert und möchte gerne verhindern, dass sich ein Missverständnis verbreiten könnte. Deswegen diese Richtigstellung:

    1. Zebralog hat NICHT vorgeschlagen, die für die Thesenkonsultation des BMI entwickelte Drupal-Konfiguration für die Bürgerbeteiligung der Kommission einzusetzen. Für die Kommission liegt es nahe, die Öffentlichkeitsbeteiligung des Exekutiv-seitigen Pendants in den Blick zu nehmen, um zu entscheiden, ob man sich daran orientieren möchte oder nicht. Aus unserer Sicht spricht sehr viel dafür, einen eigenen Weg zu gehen, mit der sowohl die besondere Rolle der Legislative unterstrichen wird, als auch den speziellen Anforderungen der Kommission Rechnung getragen werden kann.

    2. Zebralog liefert keine fertigen “Systeme”, sondern die Planung und Umsetzung elektronisch unterstützter Beteiligungsprozesse, mit denen Politik, Bürger und Fachleute in einen für alle Seiten als relevant eingeschätzten Austausch treten. Mit einer Gegenüberstellung zweier “Systeme” – eKonsultation und LiquidFeedback – haben wir nichts zu tun. Eine Diskussion über Tools, insbesondere die künstliche Verengung auf eine Entscheidung zwischen zwei Systemen, halten wir nicht für zielführend. Vielmehr möchten wir den Blick auf die Anforderungen lenken, die hinter der Verwendung, Anpassung oder Neuentwicklung eines Beteiligungs-Systems für die Kommission liegen.

    Besten Gruß, Matthias Trénel

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