Enquete-Projektgruppen starten mit Netzneutralität

Die Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" hat in ihrer dritten Sitzung am 14. Juni zum Thema Netzneutralität beraten. Es wurde vor allem darüber debattiert, was überhaupt Netzneutralität ausmacht. Die vielfältigen Diskussionsbeiträge zeigten: Es liegt noch viel Arbeit vor der Kommission.  

(3. Sitzung der Internet-Enquete)

Kontroverse Diskussionsrunde

Als einer der ersten Redner brachte Jimmy Schulz (FDP) das Ziel der Debatte auf den Punkt: Man solle zunächst einmal "Fragen in den Vordergrund stellen" und sich nicht in Lösungsversuchen "einengen".
Einigkeit herrschte darin, dass geklärt werden müsse, welche Akteure zur Netzneutralität beitragen. Genannt wurden Telekommunikationsanbieter, Nutzer und die Bereitsteller von Inhalten jeglicher Form zum Beispiel Medien, Softwareunternehmer und Blogger.
Weiterhin forderten mehrere Redner, eine Bestandsaufnahme dessen vorzunehmen, was in der deutschen Rechtssprechung schon in die digitale Gesellschaft eingreift, wie Rundfunkvertrag und Telekommunikationsgesetz.

Kontroverse Diskussion entwickelte sich bei der Bewertung von "Diskriminierung" im Netz. Medienrechtler Hubertus Gersdorf definierte Diskriminierungsfreiheit als die Freiheit des Marktes, der die Vielfalt der Angebote gewährleiste. Dr. Wolf Osthaus vom Internetanbieter 1&1 merkte an, dass Diskriminierung nicht immer negativ zu betrachten sei. So könne die "Priorisierung von Daten" ein Vorteil für den Nutzer sein, wenn er zum Beispiel Angebote entsprechend seiner Interessen offeriert bekomme.

Die Abgeordnete der Linkspartei Halina Wawzyniak dagegen betonte, dass "sozial schlechter Gestellte" im Nachteil seien, sobald finanzielle Mittel über die Qualität der Inhalte entschieden. Und der Datenschutzexperte padeluun sagte, das Internet dürfe nicht zur "Deppenbespaßung" werden, in der Nutzer nur noch Konsumenten und nicht mehr Aktive seien. Dies grenze das Internet vom Fernsehen ab.

Projektgruppen nehmen ihre Arbeit auf

Eine umfassende Klärung des Begriffs "Netzneutralität" soll nun in der gleichnamigen Projektgruppe der Enquete erarbeitet werden. Zwei weitere Projektgruppen beschäftigen sich mit den Themen Urheberrecht und Datenschutz. Die Konstituierung der Projektgruppen fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Auf Nachfrage von politik-digital.de erklärte das Büro des Enquete-Mitgliedes Manuel Höferlin (FDP), in der Gruppe Datenschutz hätte ein "nettes Arbeitsklima" geherrscht. Ergebnisse könne man aber aufgrund der Kürze der ersten Sitzung noch nicht erwarten. Es seien zunächst nur "grobe Arbeitsstrukturen" vorgelegt worden.  

Eine Antwort auf Enquete-Projektgruppen starten mit Netzneutralität

  1. Jan Dark sagt:

    Die Miglieder in der Kommission aus der FDP sind doch politisch tot nachdem ihre Justizministerin gefordert hat, das Fernmeldegeheimnis aufzugeben und Internet Service Provider ihren Nutzern auf die Finger (Kommunikation) kucken sollen: was Du jetzt downloaden wollst, ist illegal! Bei dieser brachilane Gewalt um den angeblichen Schutz der Urheber durchzustezen, die Verfassung aufzugeben, ist das völlige politische Ende der FDP. Schon die Zustimmung der FDP in Bayern und Sachsen zum Zugangserschwerungsgesetz bei gleichzeitiger gegeteiliger Darstellung der Landesvorsitzenden von Bayern war eine Bürgerverhöhnung ohne gleichen.

    Neuwahlen. Jetzt. Dieses bigotte Spektakel ist unerträglich.

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