Die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ im Bundestag ist beschlossen. Unter dem Motto „18. Sachverständiger“ (O-Ton Michael Kretschmer, Fraktionsvize CDU) wollen die beteiligten Abgeordneten und Fraktionen ein ePartizipations-Projekt starten. Während die FDP-Fraktion mit open-enquete.de schon loslegt, gehen die Vorstellungen der Parlamentarier über den Modus der Bürgerbeteiligung via Internet aber noch auseinander.
Foren, Blogs, Chats, ein Wiki oder etwas ganz Neues? Auf bundestag.de, auf einer separaten Website oder über die Web 2.0-Profile der einzelnen Abgeordneten? Wie die Öffentlichkeit via Internet an der Bundestags-Enquete teilhaben und ihre Wünsche und Anregungen einbringen kann, weiß der Bundestag noch nicht genau. „Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg“, hieß es auf der Pressekonferenz am 4. März 2010. Die technischen Mittel seien auf jeden Fall vorhanden.
Keine Einbahnstraße
Auf jeden Fall solle es keine „Einbahnstraßenkommunikation“ von Sender zu Empfänger werden. Neben den insgesamt 17 Sachverständigen wollen die 17 beteiligten Parlamentarier auch dem Netz zuhören und mit den Nutzern diskutieren. Wie genau, soll in den kommenden Sitzungswochen fraktionsübergreifend besprochen werden.
Fest steht: Die Abgeordneten wollen mehr ePartizipation als es je im Deutschen Bundestag gab. Und sie wollen die Bürger und Aktivisten im Internet nicht enttäuschen. Die Parlamentarier räumten fraktionsübergreifend auch Versäumnisse und Fehler ein. Der Bundestag habe oftmals zu wenig Sachverstand gezeigt, es habe keine gemeinsame Grundlage für eine integrierte Netzpolitik gegeben.
Weniger Bashing erhofft
Das wollen die Abgeordneten mit der langfristig angelegten Enquete-Kommission ändern. Im Gegenzug wünschen sie sich aber auch eine konstruktivere Debatte im Netz. Zu oft werde den Parlamentariern jegliche Netzkompetenz abgesprochen und es finde kein Dialog statt, hieß es am Donnerstag.
Wenn die Politiker doch auch wirklich keine Netzkompetenz haben…