“Eine Chance für die Demokratie”


Kritik an Noams Thesen

"Unsere Gesellschaft ist reif genug für die
Internet-Technologie": Die Bundesministerin für Bildung und
Forschung, Edelgard Bulmahn (SPD), widerspricht Noams Thesen.
"Schnelle und umfassende Informationsmöglichkeiten sind in einer
Demokratie eine Chance." Allerdings sieht Bulmahn, die momentan
am so genannten Internet-Masterplan der Bundesregierung
arbeitet, den Einfluss des Staates gegenüber kriminellen
Handlungen im Netz als beschränkt an. Der Staat könne seine
Schutzfunktion nur durch eine verstärkte europäische und
internationale Zusammenarbeit erfüllen.
Auch FDP-Bundesvorstand Jorgo Chatzimarkakis widerspricht der
Skepsis gegenüber dem Internet, schließlich fördere es "die
Mündigkeit der Bürger", da jeder fast jede Information bekomme.
Deshalb sei es diktaturfeindlich: "In informationstechnisch hoch
integrierten Gesellschaften wird die Wiederkehr totalitärer
Herrschaftssys-teme immer unwahrscheinlicher." Der Mitbegründer
der Internet-Plattform politik-digital, Philipp Stradtmann, ist
sich mit Noam einig, dass die Online-Entwicklung keine
"elektronische Allzweck-Wunderwaffe gegen Polit-Lethargie" sei.
Allerdings sei das Internet "hervorragend geeignet, politische
Information, Kommunikation und Organisation schnell und flexibel
herzustellen". Zudem sieht Stradtmann nationale Differenzen:
"Von einer Situation, wie sie Noam beschreibt, in der sich in
der Fülle der Netz-Initiativen nur die personell und finanziell
Potentesten Gehör verschaffen können, sind wir in Deutschland
noch weit entfernt." Stradtmann will mit der unabhängigen
Plattform "digitalen Mehrwert" schaffen. Durch ein Informations- und Service-System, das gerade
aufgebaut wird, soll künftig jeder schnell recherchieren und mit
politisch Verantwortlichen Kontakt aufnehmen können. Ob dann
tatsächlich Politiker antworten oder nur gespeicherte
Info-Häppchen versendet werden, wird sich in den kommenden
Jahren zeigen.

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