Druck machen – Digitale Presseschau KW 26

Nimmt die Überwachung allmählich überhand? Dank PRISM und Tempora wissen Geheimdienste detailreich über das Leben der Bürgerinnen und Bürger Bescheid. Ein europäisches „Gegeninternet“ scheint zwar auf den ersten Blick eine reizvolle Idee, ist aber leider fernab jeder Realität. Aber man kann auch im Kleinen aktiv werden: „Runter von der Couch!” heißt es also, Meinung sagen, für die eigenen Rechte einstehen, Druck machen! Edward Snowden und Johannes Scheller machen es uns vor. Nicht weniger als die schwer greifbare „Zivilgesellschaft“ steht in der Pflicht, sich zu wehren.

Video der Woche

Die Wüstenstadt Vegas unweit der vielen Casinos und Amüsiermeilen im berühmten namensverwandten Las Vegas war lange ein verlassener Ort am Ende der Welt. Doch neuerdings ist er auch die Wiege vieler Internet-Start-Ups, die von hier aus die virtuelle Welt erobern wollen. Man will hier ein neues Sillicon Valley schaffen und aus der brachliegenden Innenstadt von Vegas einen lebendigen Ort des Zusammenlebens machen.
Sonntag zur Prime-Time: Na klar, Tatort. Aber ist das alles realistisch, was wir dort gezeigt bekommen? @TatortWatch geht dem via Twitter nach und lädt zum Diskutieren über strittige Szenen ein.
Aus ein paar Tuningarbeiten an einer Strickmaschine entwickelte Fabienne Serièrre eine neue Art des Hackens: Hardware-Hacking, also das Bauen von Maschinen, die es nicht zu kaufen gibt. Statt Computerprogramme umzuprogrammieren, verhelfen Hardware-Hacker technischen Geräten zu neuen Funktionalitäten.

Unrealistisch

Dass Google Weltmarktführer unten den Suchmaschinen (und vielen weiteren Anwendungen) ist, hat sich nicht erst seit Überwachungsenthüllungen à la PRISM herumgesprochen. Wie man sich allerdings gegen diese US-amerikanischen Spionagepraktiken effektiv zur Wehr setzen kann, darauf gibt es bisher gehaltvolle. SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz empört sich über das Vorgehen der US-Geheimdienste und fordert eine „europäische Alternative zu den amerikanischen Internet-Konzernen“, vor allem aus Datenschutzgründen. Doch wie könnten derartige Alternativen aussehen? Oder besser gefragt: Würden solche Alternativen auf dem Markt überhaupt eine Überlebenschance haben?

Schwammig und unpräzise

Da war er nun, der große Tag, an dem die Netzneutralität gerettet werden sollte: Am vergangenen Montag durfte der 19-jährige Student Johannes Scheller, der im Mai eine Petition zur gesetzlichen Festschreibung der Netzneutralität startete und fast 80.000 Mitschriften sammelte, sein Anliegen im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags vortragen. Dabei kritisierte er insbesondere, dass die bereits bestehende Verordnungsinitiative nicht weit genug ginge und durch „schwammige und unpräzise“ Formulierungen die Pläne der Telekom nicht verhindern könne. Scheller mahnte weiter, dass ohne gesetzliche Netzneutralität Internetprovider oder Geldbeutel darüber entscheiden, welche Inhalte der User im Netz noch zu Gesicht bekäme. Regierungspolitiker signalisierten Bereitschaft, die Forderung in ein Gesetz zu gießenund verwiesen auf „europäische Bestimmungen“ sowie darauf, dass das bestehende Telekommunikationsgesetz nicht ausreiche. Der aktuelle Entwurf könnte noch vor der Bundestagswahl im September beschlossen werden.

Freiheit und Grenzen des Internets

PRISM ist mächtig, Tempora scheint noch mächtiger zu sein. 200 Glasfaserverbindungen wurden angezapft, um Informationen aus E-Mails, sozialen Medien, Telefongesprächen und sonstigen Online-Informationen abzuschöpfen, alles zum Wohle unserer Sicherheit, behaupten die Regierungen. Und wer kontrolliert, dass die Daten tatsächlich nach 30 Tagen gelöscht werden? Wer versichert dem Bürger, dass seine Daten nicht missbraucht werden? Wer verbürgt sich dafür, dass dank Tempora und PRISM tatsächlich Terrorangriffe verhindert wurden? Trotz der Notwendigkeit, zur Abwehr terroristischer Angriffe Informationen aus dem Internet auszuwerten, hält „Herrtheobald“ auf freitag.de eine Debatte über Freiheiten und Grenzen des Internets und der staatlichen Überwachung für dringend nötig. Denn die oft bemühten Freiheitsrechte würden immer nur so ausgelegt, wie es Regierungen und Bürgern gerade passe.

Keine Angst vor Hackern

Hacker. Das klingt nach Angriff, Cyberwar, IT-Terrorismus. Man denkt an verrückt gewordene, übernatürlich anmutende Nerds, die Systeme lahm legen und die Welt in ihren Grundfesten erschüttern wollen. Viele Menschen haben Angst vor Hackern, weil sie die Macht haben, sich Zugang zu unseren PCs zu verschaffen oder Konzerne ins Nirvana zu schicken. Ingo Arzt hält diese Sichtweise in der taz für deutlich übertrieben. Die wahre Macht ginge von Administratoren aus. Der lebende Beweis sei Edward Snowden. Er hatte die Macht, die Weltmacht USA bis auf die Knochen zu blamieren. Snowden und seinen moralischen Bedenken sei es zu verdanken, dass Licht ins Dunkel der Überwachungspraktiken und Spionage kommt.

Gefahr für die Demokratie

Die Abhörprogramme Tempora und PRISM zeigen deutlich, wie sehr die Regierungen den Bürgern misstrauen und sich gegen das eigene Volk verschwören. Unschuldsvermutung? Grundrecht auf Privatsphäre und Unverletzbarkeit der Wohnung? Fehlanzeige, jede/r ist verdächtig. Auch wenn die Datensammelwut den nationalen Gesetzen in den USA und Großbritannien formal entsprechen mag, die Demokratie und entscheidende rechtsstaatliche Grundsätze unterliegen der Gefahr, ausgehöhlt zu werden, mahnt Malte Lehming auf Zeit Online. Doch wie kann diese außer Kontrolle geratene Maschinerie gebändigt werden? Wo gilt es, die Grenze zu setzen zwischen Sicherheit auf der einen und Freiheit auf der anderen Seite? Der Bürger müsse aktiv werden, fordert der Autor. Denn letztlich sei er es, der von der wahnwitzigen Überwachung betroffen ist. Europa sei nun am Zug, die Stimme zu heben.

 

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