Digitale Demokratie in Europa


US-Entwicklungshilfe für den unvernetzten Kontinent?

In den letzten Jahren ist der US-amerikanische Denkfabrik-Dschungel unverdrossen weitergewuchert, immer mehr
"think-tanks" setzen sich mit den Chancen und Gefahren der Neuen Medien auseinander – und produzieren dabei nicht
selten respektable Ergebnisse auf dem hierzulande kaum wahrnehmbaren Sektor der hochschulfernen Forschung.

Kürzlich erreichten die Resultate einer umfangreichen Umfrage aus einem der vielen Bürokomplexe von Washington, D.C.
auch die hiesige Ministerialbürokratie: Das vom Computerriesen IBM aus der Taufe gehobene Institute for Electronic
Government hatte gerade die europaweite Umfrage "The Virtual Ballot Box" abgeschlossen. Nun wollte das Institut
herausfinden, inwiefern europäische Abgeordnete bereit sind, den Weg zur "digitalen Demokratie" zu gehen.
Gleichzeitig wurde damit die Vision formuliert, daß der Wert des Netzes in Zukunft so große Ausmaße einnimmt, daß es
selbstverständlich sein wird, Wahlkämpfe und politische Kampagnen im Internet durchzuführen – ebenso wie sowie
Online-Wahlen und Meinungsumfragen. Im Szenario, das das Institut von einer digitalen Demokratie entwirft, kommunizieren
Abgeordnete im Internet untereinander und mit ihren Mitarbeitern: die Parlamente sind "vernetzt", damit die Bevölkerung
unerschöpfliche Möglichkeiten hat, aktiv am demokratischen Prozeß teilzunehmen.


Der Online-Fragebogen bestand aus 40 Fragen, und war so konstruiert, daß es in fünf Minuten möglich war, ihn auszufüllen.
Dabei wurden im April und Mai diesen Jahres immerhin 4506 Abgeordnete aus 14 europäischen Ländern aufgefordert, anonym
ihre Angaben zur elektronischen Demokratie in ein WWW-Formular einzutragen. Angeschrieben wurden nur die bereits
vernetzten Abgeordneten, die per e-mail erreichbar sowie auf einer öffentlichen Liste ihres jeweiligen Parlaments zu
finden waren.
Tatsächlich sind 436 Abgeordnete aus Bundes-, Länder- oder Kommunalparlamenten dieser Aufforderung gefolgt, und haben den
Fragebogen digital ausgefüllt und zurückgeschickt. Davon kamen knapp 27,8 % aus der Schweiz, gefolgt von den Österreichern
(19,5 %) und Abgeordneten aus Belgien (13,3 %). Als wahre Online-Muffel gaben sich die deutschen Teilnehmer zu erkennen:
nur 3,7 % der Antworten wurden von deutschen Terminals durch die Datenleitungen gejagt, noch miserabler fiel die deutsche
Rücklaufquote von mageren 2 % aus. Spitzenreiter in dieser Kategorie waren ebenfalls die Eidgenossen, mehr als 22 % der
angeschriebenen Abgeordneten aus der Schweiz nahmen an der Umfrage teil.


Nach der Auswertung der Fragebögen kam das "Institute for Electronic Government" zu vier Grundthesen:

  1. Es existiert eine "digitale Trennung" zwischen den Politikern und ihren Kampagnen.
  2. Der größte Teil an parlamentarischen Web-Sites hat außer reinem "Broschüren-Inhalt" wenig zu bieten
  3. Abgeordnete aus nationalen Parlamenten sind "digital fortgeschrittener" als ihre Kollegen aus Regional- und Kommunalparlamenten.
  4. Abgeordnete wollen trotz Ungewißheit und Unsicherheit die Netz-Technologien einsetzen.

Betrachtet man den Gebrauch des Internet im täglichen Leben, läßt sich schnell erkennen, daß Männer die Mehrheit im Umgang
mit dem neuen Medium bilden. Nicht anders zeigen es die Ergebnisse der Umfrage: Rund zwei Drittel der Abgeordneten, die
geantwortet haben, sind Männer. Während jedoch der durchschnittliche Internet-User jüngeren Alters ist, spiegelt sich die
Altersstruktur unter Politikern in der Umfrage wieder. Annähernd die Hälfte aller Befragten sind älter als fünfzig Jahre
und nur knapp ein Viertel der Befragten sind jünger als vierzig. Fast alle der befragten Abgeordneten geben an, e-mails
jeden Tag zur Unterstützung ihrer Arbeit zu nutzen, und fast 95% ziehen das Internet heran, um zu recherchieren. Auch die
Parlamente der Abgeordneten besitzen zum größten Teil eine eigene Homepage und auch die Parteien der Befragten verfolgen
eigene Internetstrategien. Obwohl fast alle der Befragten e-mail für die tägliche Arbeit nutzen, hat nur ein Drittel diese
neue Form der Kommunikation in ihren letzten Wahlkampf integriert. Es scheint, die Abgeordneten sind sich über die
Möglichkeiten, die sie hätten, gar nicht im Klaren. Technisch sind die Politiker jedoch gut ausgerüstet: Zwei Drittel
aller Befragten haben einen PC mit Internetanschluß in ihrem Büro, und alle halten dies für nützlich und sinnvoll. Fast
die Hälfte aller Befragten besitzt ein Notebook mit Internet-Anschluß, und genau soviele sind mit einer persönlichen
Homepage im Internet vertreten. Diese beiden Gruppen nutzen digitale Technologien nicht nur öfter, sondern geben auch an,
die neuen Medien für strategische Zwecke zu nutzen.
Abgeordnete aus nationalen Parlamenten nehmen die neuen Medien
schneller an als Politiker aus Regional- und Kommunalvertretungen. Das
äußert sich darin, daß sie öfter per e-mail kommunizieren, sie eher
Besitzer von Notebooks sind, und sie häufiger eine eigene Website
haben. Dies ist nicht verwunderlich, bedenkt man, daß auf den
Politikern auf nationaler Ebene ein größerer Druck lastet, schneller,
efektiver und moderner zu arbeiten. Doch sollten sich auch die
Vertreter aus Regional- und Kommunalparlamenten der neuen Technologien
annehmen, um sich der zahlreichen Möglichkeiten zu bedienen.
Unter den Abgeordneten existiert eine "digitale Trennung", die dort
beginnt, wo es um strategische oder interaktive Nutzung der neuen
Technologien geht, insbesondere im Netz. 40% der Befragten haben eine
eigene Website, ein Drittel dieser Gruppe hat die Homepage auch schon
im Wahlkampf genutzt und drei Viertel denken, daß dies sich positiv auf
ihr Wahlergebnis ausgewirkt hat. Von allen Befragten planen weit über
die Hälfte eine eigene Website, die in ihre nächste Kampagne integriert
werden soll. Fast alle möchten das Internet künftig nutzen, um
Informationen an die Medien weiterzugeben. Auch planen weit über 50%
der Befragten , Online-Spenden an ihre Parteien zu akzeptieren und
annähernd die Hälfte beabsichtigt, zusätzliches Personal für ihre
Websites einzustellen. Dieses wird auch dringend benötigt, denn obwohl
fast alle der Regierungsinstitutionen eine Website haben, bieten nur
28% den Usern interaktive Mitwirkungsmöglichkeiten.


Internet ist gleich Innovativität: be there or be square…
Offensichtlich liegt der Knackpunkt in der Unsicherheit und
Unwissenheit der Abgeordneten: Zum Beispiel fühlt sich ein Drittel der
Befragten nicht in der Lage, zu beurteilen, ob die Kommunikation per
e-mail sinnvoll ist, trotzdem planen drei Viertel der Politiker diese
Technik in ihrem nächsten Wahlkampf einzusetzen. Ähnlich sieht es aus,
wenn es um die eigenen Websites geht: 20% sind sich unsicher, ob
Websites überhaupt sinnvoll sind, jedoch nehmen sich weit über die
Hälfte vor, eine persönliche Website für ihren nächsten Wahlkampf
gestalten zu lassen. Während 70% der Befragten nicht wissen, ob die
Möglichkeit, online wählen zu können, die Wahlbeteiligung steigen
lassen würde, entschloss sich dennoch über die Hälfte der Abgeordneten,
die Einführung von online-Wahlen zu unterstützen. Sicher sind sich
jedoch drei Viertel aller befragten Abgeordneten darüber, daß durch
Informations-Technologie die Demokratie erweitert werden kann, da sie
eine neue Generation "besser informierter Wählerinnen und Wähler"
hervorbringe.

Damit wird ein Problem zwischen den politischen Entscheidungsträgern und den neuen Informationstechnologien deutlich.
Die Wertschätzung der meisten Abgeordneten für diese Technologien ist zwar sehr hoch, doch liegt dies nicht an einer
gewachsenen "inneren Überzeugung", aufgrund tatsächlich erlebter Arbeitserleichterungen, sondern eher daran, daß viele
Abgeordnete bereits jetzt im jungen Wählerklientel den typischen "Online-Wähler" von Morgen sehen und deshalb den
abfahrenden Zug nicht verpassen wollen. Anders sind die Zahlen zum derzeitigen Nutzerverhalten der Politik-Profis kaum zu
erklären. Genau dies birgt jedoch auch eine große Gefahr für die Zukunft der "digitalen Demokratie", da die Evaluation
eigener Erfahrungen enorm wichtig sind, um auch institutionelle Veränderungen zu erwirken.
Die vorliegende Umfrage liefert zahlreiche Hinweise für die neuralgischen Punkte politischer Netz-Nutzung und zeigt auch,
daß die Politik bzw. deren Entscheidungsträger momentan offen sind für die Entwicklungen, die aus Wirtschaft und
Wissenschaft an sie herangetragen werden. Ein Mitwirken und Gestalten dieser Prozesse ist nicht festzustellen, und
dementsprechend sind auch die Daten dieser Studie zu interpretieren: Der Weg zur digitalen Demokratie entspricht einer
politischen Vision, die von den Visionären (noch) nicht genügend getragen wird. "Building the bridge to the 21. Century"
formulierte Bill Clinton im letzten Wahlkampf sein politisches Ziel. Eine Brücke nach Europa wäre derzeit erforderlicher.

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