Diese Regierung hat gar nichts verstanden!

Tim Cole über das
fahrlässige Agieren der Schröder-Regierung bei der Verschlüsselungsfrage.


Die US-Regierung gilt in Internet-Kreisen als Betonkopf-Verein, weil sie
Verschlüsselungssoftware für Kriegswaffen hält und den Export verbietet.
Doch nun machen ihnen die Europäer – allen voran die neue Bundesregierung-
noch was vor.

Die deutsche Unterschrift unter das sogenannte Wassenaar-Abkommen
ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die sich von Schröder & Co. neue Impulse in
Sachen Internet-Entwicklung versprochen haben. Es beweist stattdessen: Diese Regierung
hat offenbar gar nichts verstanden!

Es geht (wie schon unter dem berüchtigten CDU-
Innenminister Kanther, den der
frühere Terroristen-Anwalt Schily inzwischen rechts zu überholen droht), um
die "Innere Sicherheit", die Allzweckwaffe der "Law-and-Order"-Mafia.
Gangster sollen sich nicht vor Abhörern verstecken dürfen – als ob nicht gerade
die wüßten, wie man sich vor Lauschern an der Wand schützt.

Für einen fraglichen Fahndungserfolg wird die Kriminalisierung ganzer Bevölkerungsgruppen
in Kauf genommen, die für sich das Recht des freien Bürgers auf Privatspähre
in Anspruch nimmt und Kryptosoftware wie PGP verwenden, die im Internet frei erhältlich sind,
aber in Deutschland nach dem Willen von SPD und Grüne bald verboten sein werden.

Schlimmer noch: Der Wirtschaftsstandort Deutschland wird hier fahrlässig gefährdet.
Garantierte Vertraulichkeit der Datenübertragung ist nämlich die Voraussetzung für
E-Commerce und Internet-Nutzung durch Unternehmen.

Indem sie ohne jede öffentliche Diskussion eine so schwerwiegendeEntscheidung durchpeitscht,
handelt diese Bundesregierung nicht nur zutiefst undemokratisch, sondern vor allem verantwortungslos.
Wer schützt uns vor diesen Beschützern?

Time Cole ist Chefredakteur des Net-Investor

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