Die Tür bleibt offen


politik-digital und c’t übergeben Unterschriften zu Anti-SPAM-Aktion
und erläutern ihre Position gegenüber EU-Parlament und Kommission

"Sie haben mit Ihrer Aktion einen wichtigen Beitrag zur öffentlichen
Diskussion um die EU-Fernsehrichtlinie geleistet", lobte die deutsche
Europa-Abgeordnete Erika Mann die europaweite Online-Petition von
politik-digital und der Computerzeitschrift c’t am Montag in einer
Informationsveranstaltung zum Kommissionsentwurf einer Richtlinie zum
E-Commerce. Die Inititatoren waren nach Brüssel gereist, um den
Verantwortlichen bei der EU die ersten 24.000 Unterschriften zu
Anti-Spam-Petition zu übergeben und den Standpunkt der Konsumenten deutlich zu machen.

Teil des Richtlinienentwurfes ist auch eine europaweite Regelung zum
Umgang mit unerbetener kommerzieller Kommunikation. Im entsprechenden
Artikel heißt es dazu im Entwurf: "Die Mitgliedsstaaten sehen in ihren
Rechtsvorschriften vor, daß durch elektronische Post übermittelte
unerbetene kommerzielle Kommunikation bei Eingang beim Nutzer klar und
unzweideutig als solche bezeichnet werden soll." Diese Formulierung ist
nach Darstellung der Kommission nicht als Freigabe von "Spamming"
mißzuverstehen, sondern bildet nur den Rahmen für solche EU-Staaten,
deren nationale Gesetze das Versenden unerlaubter Werbemails erlauben.
Kritisiert wird an einer solchen Regelung, daß Werbemails als
kostengünstige Alternative zu klassischen Werbemitteln immer expansiver
eingesetzt werden und sowohl bei Providern wie auch beim User
erheblichen Kosten verursachen. So schätzt der weltweitgrößte Online
Dienst AOL, daß 30 Prozent seines E-Mail-Aufkommens aus SPAM besteht.
Im Zentrum der politischen Debatte stehen zwei Modelle: das opt-in
und das opt-out Verfahren. Das opt-in Verfahren sieht vor, daß der User
sein ausdrückliches Einverständnis geben muß, wenn er Werbemails
erhalten möchte. Nur dann ist der Versand von Werbemails zulässig.
Dagegen bedeutet das opt-out Verfahren, daß er sich zur Vermeidung von
Werbemails in seinem elektronischen Briefkasten in sogenannten
opt-out-Listen austragen muß. Über die Zweckmäßigkeit beider Verfahren
wird europaweit leidenschaftlich diskutiert.

Dabei hat sich in Deutschland offensichtlich eine Mehrheit zugunsten
einer opt-in-Lösung gebildet. So hat der Deutsche Multimedia-Verband
sein im Januar noch proklamiertres Plädoyer für eine opt-out-Lösung
mittlerweile korrigiert. Der Verbandsgeschäftsführer
Alexander Felsenberg sprach sich bei einer Anhörung des
Bundeswirtschaftsministeriums zur EU-E-Commerce-Richtlinin der
vergangenen Woche deutlich für die Einführung des opt-in-Verfahrens
aus: "Nachdem wir für unsere Position viel Prügel eingesteckt haben,
plädiert der DMMV für die europweite Einführung des opt-in-Verfahrens",
erklärte Felsenberg. Auch die deutschen Verbraucherverbände sprachen
sich für opt-in als verbraucherfreundliche Lösung aus.

Dagegen ist die Position der Verbraucherschützer auf europäischer Ebene
weniger eindeutig. Es gäbe unter den europäischen Verbraucherverbänden
zu SPAM-Frage noch keine abschließende Empfehlung räumt Ursula Prachl,
Legal Advicer beim europäischen Verbraucherverband (BEUC) gegenüber politik-digital
ein. Massiver Widerstand gegen eine opt-in-Lösung kommt vor allem aus
Großbritannien, wo sich die Verbraucherschützer von consumer association
für eine industriefreundliche Regelung stark machen. Auch aus Kreisen
der Kommission heißt es, daß eine opt-in Lösung bei den Mitgliedsstaaten
– insbesondere in Großbrittannien und Schweden- politisch nicht
konsensfähig sei und nur das opt-out-Modell gewährleiste, daß der
konstruktive Dialog mit der Industrie, insbesondere mit den
Direkt-Marketing-Verbänden, nicht abbreche. Schließlich sei die
Richtlinie nur als Minimalkonsens konzipiert, der von den
Mitgliedsstaaten durch entsprechende nationale Gesetze ausgestaltet
werden müsse. In Deutschland betreffe das die Umsetzung der Richtline
zum Datenschutz und zum Fernabsatz. Grundsätzlich wird auch von der
Kommission bezweifelt, daß SPAM bei den europäischen Internet-Nutzern
ein Massenproblem sei. Vielmehr stamme die Mehrheit der kommerziellen
Werbemails aus den USA und deshalb sei eine internationale Regelung,
beispielsweise im Rahmen einer OECD-Vereinbarung, der einzig sinnvolle
Lösungsansatz.

"Ein gravierendes Dilemma bei der Diskussion ist, daß die
Entscheidungsträger in Brüssel generell zu wenig mit den Besonderheiten
des Mediums vertraut sind und zudem kaum Betroffene von SPAM sind",
erläutert Joe McNamee von EuroISPA das mangelnde
Problembewußtsein in Brüssel. Bei den EU-Parlamentariern räumt man hier
auch die Gefahr der Praxisferne ein: "Wenn die Gefahr besteht, daß
Verbraucherinteressen ignoriert werden, muß anhand entsprechender Zahlen
deutlich gemacht werden, wie gravierend die SPAM-Frage bereits in
Europa ist", erklärte der sozialdemokratische Europa-Parlamentarier
Helmut Kuhne gegenüber politik-digital. Er hat zu Artikel 7 im
Kulturausschuß einen entsprechenden Änderungs-Antrag eingereicht, der
vorsieht, daß kommerzielle Kommunikation vom User "erbeten sein muß".
Dieses Position wird auch von den europäischen Providerverbänden
unterstützt. McNamee: "Nur so ist gewährleistet, daß der Verbraucher
nicht belästigt wird und gleichzeitig der Sevice nicht eingeschränkt
wird."

Am kommenden Donnerstag wird über die verschiedenen Änderungsanträge
im Rechtaausschuß des Europa-Parlanments beraten. Im Mai soll dann die
erste Lesung im Plenum stattfinden. "Aber sicherlich wird es zu dieser
Richtlinie nach der Wahl am 13. Juni noch eine zweite Lesung im Herbst
geben. Dann können die Mehrheiten im neugewählten Parlament schon wieder
ganz anders aussehen", erklärt Erika Mann zu Befürchtungen, die
Richtlinie könne jetzt im Eiltempo verabschiedet werden. "Die Tür bleibt
offen" heißt es dazu konform aus der Kommission. Mit einer
Verabschiedung der Richtline sei frühestens Ende 2000 zu rechnen. "Zur
Zeit hat aber ein opt-out-Modell die größte Chance auf Konsens", räumt
Mann ein. Trotzdem will sich George W. Mills von EUROCAUCE, der
weltweit größten Online-Initiative gegen SPAM, nicht entmutigen lassen:
"Selbst wenn man in Brüssel heute noch nicht das Ausmaß des
SPAM-Problems begreift, in zwei Jahren werden sie hier die gleichen
Erfahrungen wie wir in den USA machen und feststellen, daß wir mit unseren
Argumenten Recht hatten und schnell nach gesetzlichen Lösungen suchen."

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