Die Linke: Das Netz braucht den Staat

Die Linke fordert in ihrem Wahlprogramm mehr staatliche Einmischung und Regulierung im Web. Das Internet müsse jedem zur Verfügung stehen und die Arbeitsbedingungen annehmbar sein.

Wahlprogramme im Internet-CheckMit Nelson Muntz, einem Charakter aus der TV-Serie Die Simpsons, leitet die Linke ihren Internet-Teil im Wahlprogramm ein: “Hehe, dein Medium liegt im Sterben.“. Diesen Satz äußert er gegenüber einem Print-Journalisten. Die Linken fordern angesichts einer Medienkrise eine neue digitale Medienordnung, in die der Staat regulierend eingreift.

Das "Fair-Work-Siegel"

Die Partei sieht durch die Kommerzialisierung des Mediensektors einen steigenden Rentabilitätsdruck und somit eine Verflachung der Medienangebote. Dem will sie mit "Fair-Work"-Siegeln für Medien – und Filmschaffende begegnen. Auch ein modernes Urheberrecht steht auf dem Programm: Digitale Kopien für private, forschende und bildende Zwecke sollen erlaubt werden.

Internet für alle

Der gesetzliche GeneralUniversaldienst des Staates soll um Breitband-Anschlüsse erweitert werden. Damit wollen die Linken die Versorgungslücke schließen. Öffentlich-Rechtlichen Sendern sollen im Internet uneingeschränkte Publizierungsrechte gewährt werden. Netzsperren lehnt die Partei grundsätzlich ab, sie möchte die Netzneutralität mit dem technologisch Machbaren bewahren.

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