Die Ankunft der Netzpolitik im Bundestag – Digitale Presseschau 7/2014

Diese Woche wurde der netzpolitische Diskurs durch die offizielle Einsetzung des Ausschusses für Digitale Agenda durch den Deutschen Bundestag einigermaßen dominiert. Die Erwartungen an den neuen Ausschuss sind groß. Unsere Presseschau beinhaltet darüber hinaus einige Themenschwerpunkte, die auch im neuen Ausschuss diskutiert werden müssen. Peter Schaar appelliert etwa an die Verantwortung der Politik zur Wahrung der Grundrechte im digitalen Zeitalter. Die Idee eines „deutschen Internets“ soll auch im Ausschuss diskutiert werden, wie CDU und SPD betonten. Hannes Grassegger überlegt, ob wir bald mit Visum surfen müssen.

Video der Woche

Unser Video der Woche ist der animierte Kurzfilm „Reclaim our Privacy“ der Initiative „La Quadrature du Net“, der sich gegen Überwachung richtet und zum politischen Aktivismus anregt.

Einsetzung des Ausschusses für Digitale Agenda im Deutschen Bundestag

Gestern wurde der lang angekündigte Ausschuss für Digitale Agenda offiziell im Deutschen Bundestag eingesetzt. Am Tag davor fanden bereits zwei Pressekonferenzen der Regierungsfraktionen statt. Der Ausschussvorsitzende Jens Koeppen, sowie der netzpolitische Sprecher der SPD, Lars Klingbeil, durften die Einsetzung mit Gastbeiträgen in der ZEIT begleiten. Christian Tretbar beleuchtet im Tagesspiegel die personelle Besetzung des Ausschusses, samt seiner dahinter stehenden Interessenverbände, sowie die Zuständigkeitsbereiche des ADA in Konkurrenz mit anderen Ausschüssen. Patrick Beuth lässt in der ZEIT auch die Opposition in Person von Konstantin von Notz (Bündnis90/Die Grünen) zu Wort kommen.

Datenschutz und Datensicherheit zur Verteidigung der Grundrechte

Mit einem Artikel zur Bekämpfung des „technologischen Totalitarismus“ machte letzte Woche der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), von sich reden. Das Handelsblatt sammelt die Antworten auf Schulz und bringt zusätzlich einen Beitrag des langjährigen Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, der für eine Novellierung des Datenschutzes im digitalen Zeitalter plädiert. Schaar begreift die freie Entfaltung der Persönlichkeit aus der europäischen Grundrechtsperspektive der Menschenwürde und appelliert an die Politik, diese Grundrechte zu schützen: „Die Parlamente müssen auch die Regeln und Konzepte definieren, mit denen der Grundrechtsschutz gewährleistet werden soll.“ Daher spricht er sich für die Definition von roten Linien gegen Überwachung durch Geheimdienste, Vorratsdatenspeicherung und gegen Missbrauch persönlicher Daten durch Unternehmen aus.

Die „Fragmentierung des Internets“ durch nationalisierte Netze?

Über die „Fragmentierung des Internets“ durch nationale Begrenzung schreibt Hannes Grassegger in der Neuen Zürcher Zeitung. Die Idee eines „deutschen Internets“ durch die Deutsche Telekom AG machte schon vor einigen Wochen die Runde und wurde als „Schlandnetz“ verlacht, soll jedoch auch Thema im neuen Ausschuss für Digitale Agenda werden. Wie sieht dann die Zukunft des internationalen Datenverkehrs aus? Müssen wir bald mit Visum surfen? Oder sollten wir an Alternativen zum Internet, wie wir es jetzt kennen, mitarbeiten? Dass auch die Diskussion über Überwachung im Zuge des NSA-Skandals größtenteils als „nationaler Souveränitätsdiskurs“ geführt wird, weist in eine ähnliche Richtung, wie Peter Nowak im Freitag ausführt. Dieser Diskurs endet zudem nicht selten im antiamerikanischen Ressentiment.

Anonymität im Internet

Statt den zahlreichen Diskussionen über Transparenz widmet sich das neue Buch von Inge Brodnig mit dem Titel „Der unsichtbare Mensch“ dem Thema Anonymität im Internet. Die Autorin gab futurezone.at ein Interview, in dem sie die Widersprüche der Anonymität zwischen Gesellschaft, Individuum und Staat beschreibt: „Anonymität ist oft nur reine Schimäre“. Hat das Spiel mit den digitalen Identitäten ein Ende?

Bild: Screenshot Video

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