Deutschland auf dem Weg in die elektronische Demokratie?^

Einleitung

1.1 Forschungsgegenstand und Relevanz der Untersuchung

Deutschland befindet sich
auf dem Weg in eine Informations- und Wissensgesellschaft. Dabei kann
die künftige "Cyber-Society" Chancen für das wirtschaftliche Wachstum
bedeuten (vgl. Brauner & Bickmann, 1996), aber auch Risiken,
beispielsweise durch eine mögliche Fragmentierung der bestehenden
Gesellschaftsstruktur (vgl. Heuser, 1996). In jedem Fall verändert die
rasante Digitalisierung nicht nur zunehmend unsere Lebens- und
Arbeitswelt, sondern auch das Feld der Politik. Mit dem Internet
ergeben sich – in der politischen Kommunikation zwischen den
politischen Akteuren in Parlamenten und Parteien auf der einen Seite
und der politisch interessierten Öffentlichkeit auf der anderen Seite –
neue Möglichkeiten für einen breiteren und intensiveren Informations-
und Kommunikationsfluß sowie Chancen für ein Mehr an Partizipation.
Eine mögliche Zukunftsperspektive ist dabei ein höheres Maß an
Bürgerbeteiligung im politischen Willensbildungs- und
Entscheidungsprozeß. Schon spekulieren nicht nur Politikwissenschaftler
und Soziologen, sondern auch Internet-Pioniere und Software-Unternehmer
über die kommende Transformation unserer repräsentativen Demokratie hin
zu einer direkteren Form mit höherer Bürgerbeteiligung. Von einer
"digitalen Demokratie" (Leggewie, 1998), einer "elektronischen
Demokratie" (Hagen, 1997) oder "Cyber-Demokratie" (Geser, 1996;
Rilling, 1996) ist die Rede. Der Software-Unternehmer Bill Gates ist
sich sicher, daß die wachsende Vernetzung Transparenz bedeutet: "Statt
nur Fotos und abgewogene Stellungnahmen von ihren Abgeordneten zu
erhalten, können die Wähler einen sehr viel direkteren Eindruck von
ihnen gewinnen, von dem, was sie tun, und der Art, wie sie abstimmen"
(vgl. Gates, 1996, S. 427). Gates prophezeit: "Der Tag, an dem ein
Abgeordneter eine Million E-Mail-Nachrichten erhält oder auf seinem
Pieper ablesen kann, welche Ergebnisse eine vor fünf Minuten
durchgeführte Umfrage unter seinen Wählern erbracht hat, ist gar nicht
mehr so fern" (ebd., S. 427). Auch der Soziologe Claus Leggewie
frohlockt angesichts einer "Renaissance der athenischen Agora mit
digitalem Stimmzettel" (vgl. Leggewie, 1996, S. 4). Doch, kann das
Internet tatsächlich der Herrschaft des Volkes neue Impulse geben?

Eindeutig sind die Vorteile
des neuen Mediums in der politischen Kommunikation: Informationen (z.B.
Reden, Protokolle, Gesetzesvorlagen) können in vollem Umfang jederzeit
und kurzfristig den Bürgern auf elektronischem Wege angeboten werden.
Politiker und Parteien sind dabei nicht mehr auf die ‘gatekeeper’ in
den klassischen Medien angewiesen. Die Aufgabe der Journalisten,
Nachrichten zu selektieren und zu kommentieren, kann mit dem Internet
von den politischen Akteuren problemlos umgangen werden und verlagert
sich zum Bürger. Den Gewählten bietet sich hier also eine neue
Plattform des Dialogs mit dem Wähler. Bei konsequentem Einsatz des
Mediums ließe sich die Transparenz des parlamentarischen Prozesses
steigern. Ob es allerdings durch das Internet langfristig eine
Transformation unserer parlamentarischen Demokratie hin zu mehr
direkter Partizipation geben wird, ist heute noch nicht abzusehen. Denn
die deutsche Politik bewegt sich erst mit langsamen Schritten auf der
Datenautobahn. Im Bundestag und den Parteizentralen sind es vor allem
einzelne Pioniere, die der neuen Technik den Weg in den deutschen
Parlamentarismus bahnen. Dabei steht das Angebot von Informationen und
Kommunikationsmöglichkeiten noch im Vordergrund, während die
Möglichkeit zur elektronischen Partizipation der Bürger erst in
Ansätzen vorhanden ist.

In den USA gibt es dagegen
schon seit einigen Jahren eine intensive Debatte über die Rolle des
Internets im Prozeß der politischen Kommunikation und Partizipation;
erste Studien evaluieren den Wirkungsgrad des neuen Mediums. Eine
E-Democracy Bewegung organisiert Online-Foren mit Politikern,
"electronic town meetings" finden regelmäßig im virtuellen Raum statt.
Den Höhepunkt erreichte diese Entwicklung, als die angebliche Affäre
des US-Präsidenten Clinton mit einer Praktikantin durch die
Veröffentlichung eines Artikels im Online-Magazin "Drudge Report" ins
Rollen kam, den das US-Nachrichtenmagazin "Newsweek" nicht publizieren
wollte, und anschließend der ehemalige Clinton-Sprecher Stephanopoulos
eine Online-Diskussion zu diesem Skandalthema bei AOL moderierte (vgl.
Hudson, 1998a; Hudson, 1998b).
In Deutschland gibt es bislang keine breite Diskussion über Konzepte
und Möglichkeiten einer elektronischen Demokratie. Erst seitdem alle
Parteien im Bundestagswahlkampf 1998 ihre Internetaktivitäten ausgebaut
haben (vgl. Grafe, 1998), findet das Thema Politik und Internet größere
Beachtung. Politische Kommunikation und Partizipation über das Internet
ist dabei allerdings selten Thema. Schlagzeilen machen dagegen vorallem
Fragen des Wirtschaftswachstums durch Multimedia (die
"Job-Wundermaschine" Internet), der Datensicherheit und des Mißbrauchs.
Ebenso die umfangreiche Berichterstattung zum Handel mit
Kinderpornografie im Internet, u. a. bei der spektakulären Verurteilung
Felix Somms, des ehemaligen Deutschland-Chef von Compuserve, als
Mittäter bei der Verbreitung von Kinderpornographie in den Newsgroups
von Compuserve (vgl. Macht, 1998, S. 15), und die Auseinandersetzung um
ein bundesdeutsches Kryptografiegesetz (vgl. Geheime Botschaft im Netz,
1998). Solche Schlagzeilen lassen in Deutschland viele auf Distanz zum
neuen Medium bleiben bzw. gehen. Im Gegensatz zu den USA überwiegt noch
die Skepsis.

Zahlreiche Journalisten
haben über das Thema "Internet und Politik" geschrieben.
Wissenschaftliche gesicherte Erkenntnisse zu diesem Forschungsfeld sind
dagegen in der gegenwärtigen Litratur allenfalls rudimentär vorhanden.
Betroffen sind bei diesem Thema zwei Wissenschaftsdisziplinen: die
Politikwissenschaft einerseits und die Publizistik-, Kommunikations-
bzw. Medienwissenschaft andererseits. Die Politikwissenschaft nähert
sich diesem Gegenstand noch zögernd und dann in der Regel nur
theoretisch. Eine Ausnahme ist dabei das einjährige Pilotprojekt
"Abgeordnete im Internet", das von Studenten an der philosophischen
Fakultät der FU Berlin 1995/1996 durchgeführt und empirisch begleitet
wurde (vgl. Lademann, 1996). Im allgemeinen mißt die
Politikwissenschaft den Massenmedien in ihren Überlegungen zum
politischen Prozeß traditionell eine nachrangige Bedeutung zu (vgl.
Hagen, 1997, S. 110ff.; Schulz, 1997b, S. 12).

Zwar gibt es zahlreiche
Beiträge der Publizistik- , Kommunikations- und Medienwissenschaft zum
Thema politische Kommunikation (vgl. Schönbach, 1998, S. 114),
Online-Medien und ihre Nutzer wurden dagegen lange Zeit als
Forschungsthema ignoriert (vgl. Morris & Ogan, 1996, S. 39). Gründe
für die "vornehme Zurückhaltung" (Beck & Vowe, 1997, S. 8) liegen
sicherlich in der stürmischen Entwicklung des Internets, dem Mangel an
gesicherten Nutzerdaten sowie in dem ungeklärten Status des Internets
als Massenmedium (vgl. Zimmer, 1995, S. 476; Hagen, 1998, S. 7-9;
Höflich, 1997, S. 87ff.). Trotz des erwachten Forschungsinteresses am
Feld Multimedia, ist das Thema der politischen Kommunikation online
bislang weitgehend unbeachtet geblieben. Angesichts der Fixierung der
Kommunikatorforschung auf die Journalisten (vgl. Langenbucher,
1974/75), werden wahrscheinlich die politischen Akteure in ihrer neuen
Rollen als Online-Publizisten auch in Zukunft wenig Beachtung durch die
Wissenschaft finden. Die Vorteile des neuen Mediums gegenüber den
klassischen Massenmedien sind erkannt (vgl. Hagen, 1998, S. 11), welche
Konsequenzen sich jedoch aus dem verstärkten Einsatz des Internets im
Prozeß der politischen Kommunikation ergeben, darüber gibt es nur
theoretische Überlegungen. Bisher hat niemand den Versuch unternommen,
die Konzepte und Visionen einer elektronischen Demokratie einem ersten
"Realitätscheck" zu unterziehen und die Internet-Pioniere in der
deutschen Politik zu ihren konkreten Erfahrungen zu befragen. Parteien
und Politiker sind mittlerweile seit fast drei Jahren im Internet
präsent und haben dabei eine Fülle von Praxiserfahrungen gemacht.
Deshalb ist es an der Zeit, diese und die daraus resultierenden
Einschätzungen systematisch zu erfassen. In diesem Sinne handelt es
sich hier um die erste Studie dieser Art in Deutschland.

Der Zweck der Arbeit soll
also sein, Erfahrungen und Einschätzungen der "Macher" partei- und
institutionenübergreifend darzustellen und somit den Internet-Pionieren
die Möglichkeiten zu geben, ihre Erfahrungen mit denen anderer zu
vergleichen. Gleichzeitig soll diese Untersuchung auf Defizite
aufmerksam machen und Empfehlungen geben, wie das Internet von den
politischen Akteuren noch konsequenter und optimaler genutzt werden
kann und die Webskeptiker in der Bundespolitik gleichzeitig zum Schritt
ins Netz ermutigen. Deshalb wird diese Diplomarbeit auch im Internet
unter http://www.politik-digital.de veröffentlicht und ist damit jedem
Interessierten problemlos zugänglich. Angesichts des rasanten Wachstums
des Mediums Internet kann diese Untersuchung allerdings nur eine
Momentaufnahme sein. Der Erhebungszeitraum, das Frühjahr 1998, ist aus
zweierlei Gründen besonders günstig: Die bevorstehende Bundestagswahl
am 27. September 1998 verstärkt die Kommunikationsaktivitäten von
Parteien und Abgeordneten. Ein neues, modernes Medium wie das Internet
gewinnt vor diesem Hintergrund als Zeichen für Modernität,
Technikaufgeschlossenheit und Innovationsfreude einen besonderen
Imagewert. Zum zweiten fand zur Jahreswende 97/98 im Rahmen der
allgemeinen Hochschulproteste die erste bundesweite Protestkampagne im
Netz statt: Auf den Internet-Streik-Seiten (www.streik.de,
www.studentenproteste.org) wurden die E-Mail-Adressen aller
Bundestagsabgeordneten mit der Aufforderung veröffentlicht, allen
Abgeordneten ein Muster-Protestschreiben zu mailen. Von dieser neuen,
schnellen und simplen Form des Protests machten Tausende von Studenten
regen Gebrauch (vgl. Bieber, 1998). Über die Resonanz der adressierten
Volksvertreter auf den ersten digitalen Protestzug wird diese Arbeit
ebenfalls Aufschluß geben.


1.2 Fragestellung, Vorgehensweise und Aufbau der Arbeit

Das Ziel dieser Arbeit ist
es, zu untersuchen, welche Erfahrungen Politiker und Parteien bereits
mit dem Internet gemacht haben, welchen Stellenwert das Medium für ihre
politische Arbeit hat und wie die künftige Entwicklung aussehen könnte.
Zur Beantwortung dieser Fragen unternimmt diese Untersuchung zunächst
eine Außenschau, um danach "hinter die Kulissen" zu blicken: So werden
in einem ersten Schritt das Angebot von Parteien und Politikern im
Internet in einer systematischen Bestandsaufnahme beschrieben und
analysiert. Erheblich erschwert wird jedoch jede Inhaltsanalyse von
Internet-Angeboten dadurch, daß ihre Untersuchungsobjekte nicht
statisch sind, sondern sich täglich oder sogar stündlich ändern. So
verlieren Aussagen, die allein auf der Grundlage der politischen
Internet-Angebote gemacht werden, möglicherweise im Laufe der
Untersuchung ihre Gültigkeit. Eine bloße Betrachtung der Inhalte reicht
also nicht aus. Deshalb konzentriert sich diese Untersuchung auf die
Perspektive der politischen Akteure in Deutschland. Die zentrale
Fragestellung lautet:

Welche Bedeutung wird dem
Internet von den politischen Akteuren in Deutschland als neuem Medium
der politischen Kommunikation und Partizipation beigemessen?

In Kapitel 2 werden die
theoretischen Grundlagen und notwendigen Begrifflichkeiten für diese
Arbeit geliefert: Was verstehen wir unter politischer Kommunikation und
Partizipation? Was zeichnet das Internet als neues Medium der
politischen Kommunikation aus? Es werden dann die verschiedenen
theoretischen Modelle zur elektronischen Demokratie erläutert und
beschrieben, wie in der Praxis die unterschiedlichen Konzepte
politischer Angebote im Internet aussehen. Vor dem Hintergrund dieser
theoretischen Überlegungen erfolgt am Ende dieses Kapitels eine
Konkretisierung der Forschungsfrage. In Kapitel 3 werden die drei
methodischen Ansätze zur Beantwortung der Untersuchungsfrage erläutert.
Neben einer Bestandsaufnahme der Internet-Angebote und einem
Experten-Fragebogen, steht das leitfadenorientierte Expertengespräch im
Zentrum der Untersuchung. Weshalb als zentrale Erhebungsmethode das
Leitfadeninterview gewählt wurde und wie die Auswahl der Experten
erfolgte, wird nachfolgend erläutert. Es folgt die Beschreibung des
Untersuchungsablaufes. Die Ergebnisse der systematischen
Bestandsaufnahme der Internet-Angebote von Bundesparteien, Fraktionen /
Gruppe, einzelnen Abgeordneten sowie des Virtuellen Ortsvereins der SPD
(VOV) werden in Kapitel 4 präsentiert und damit die Grundlage für die
Ergebnisse der Experteninterviews mit den Internetmachern in der
Bundespolitik geschaffen, deren Erfahrungen und Einschätzungen
ausführlich in Kapitel 5 beschrieben werden. Dabei werden die Aussagen
der zahlreichen Gesprächspartner aus Bundestag und Bundesparteien sowie
des Virtuellen Ortsvereins innerhalb der sieben Themenfelder
“Organisation und Internet-Kompetenz der Akteure”, “Qualiäten des
Mediums Internet für die politische Arbeit”, “Entwicklung und
Schwerpunkte der Internet-Angebote”, “Zielgruppen und Resonanz”,
“Wahlkampf im Internet”, “Konsequenzen und Herausforderungen für
Politik und Gesellschaft” sowie “Chancen einer elektronischen
Demokratie” zusammengefaßt dargestellt. Die Arbeit schließt in Kapitel
6 mit der Interpretation und Einordnung der Ergebnisse und einem
Ausblick auf die Perspektiven für eine elektronische Demokratie in
Deutschland.

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