Der Staat wird zur Firma – Digitale Presseschau 47/2013

„Der Staat wird zur Firma, die Firma zum Staat“, schreibt Lukas Franke in seinem Bericht über das Einreiseverbot in die USA, das ihm die Homeland Security auferlegt hatte. In Zeiten der Digitalisierung und Globalisierung verschwimmen die Grenzen zwischen den Nationalstaaten sowie zwischen Staaten und Konzernen. Im Recherche-Projekt „Geheimer Krieg“ legen JournalistInnen diese Verbindungen zwischen den Geheimdiensten verschiedener Länder und privaten Sicherheitsfirmen offen. Sollten wir also unsere Kommunikation verschlüsseln? Können sich schließlich nur privilegierte Männer Post-Privacy leisten? Wie kann das Große Datensammeln auch positiv genutzt und gegen Missbrauch geschützt werden? Und können wir uns sogar mit einer anonymen elektronischen Währung vom globalen Geldsystem emanzipieren? Ein paar Antworten zu diesen Fragen finden Sie diese Woche in der Digitalen Presseschau.

Video der Woche

Arte Tracks: NSA-Skandal. Wer sind die aktiven NSA-Gegner? Mit der League of Heros, Juli Zeh, Hauke Laging u. a.

Your status has changed

Digitale Überwachung ist ein schwer zu verbildlichendes Phänomen. Es braucht keine ausgeschnittenen Löcher in Zeitungen mehr, damit der Akt der Überwachung für die Überwachten verdeckt bleibt. Auch die Folgen sind für die meisten Menschen schwer zu fassen, reichen aber mutmaßlich von der mehr oder minder bewussten Schere im Kopf bis zur Fremdsteuerung durch Konsum. In dem Magazin „Mitbestimmung“ der Hans-Böckler-Stiftung berichtet Lukas Franke, wie ihm die Einreise in die USA kurzfristig verweigert wurde. Er zeigt auf, dass für Menschen, die gegen bestehende Machtstrukturen arbeiten, die Folgen der Überwachung sehr schnell sehr konkret werden können.

Asyl ist politische Frage

Seit er im Juni anfing, die NSA systematisch bloßzulegen, bekommt Edward Snowden die Macht des Überwachungsapparates als Exilant in Russland zu spüren. Sein Aufenthalt dort sollte temporär bleiben. In Deutschland ist der politische Wille der Regierung zur Aufnahme Snwodens jedoch nicht vorhanden. Auf Carta legt Christoph Tometten die juristischen Grundlagen eines Asyls für den Whistleblower dar. Sein Fazit: Juristisch gesehen sei es möglich, Initiative und Entscheidung verblieben aber letztendlich bei der Exekutive. Damit sei es primär eine politische Frage und Tometten schließt mit der Aufforderung, diese im Sinne Snowdens aktiv mitzugestalten.

Unbeteiligte Komplizen

Welche Rolle haben die Bundesregierung und deutsche Sicherheitsapparate im Überwachungskomplex? Deutschland gehört zwar nicht zu den „Five Eyes“, dem engsten Geheimdienstkreis um die USA. Aber die unfähige Opferrolle, wie sie auch im Aufschrei um die Abhörung von Angela Merkels Handy zum Ausdruck kommt, passt offensichtlich auch nicht: Seit eineinhalb Jahren recherchieren Journalisten der Süddeutschen Zeitung und des NDR zu US-Geheimdienststrukturen in Deutschland und ihren Verbindungen zum deutschen Geheimdienst und der Bundesregierung. Auch eine Sondersitzung des Bundestags soll sich in der nächsten Woche damit befassen. Auf einer eigenen Homepage, die sich noch im Beta-Studium befindet, präsentiert das Journalisten-Team ihre Ergebnisse: Deutschland ist aktiv und mitten drin im „Geheimen Krieg“.

Die Suppe ein wenig versalzen

Ist Verschlüsselung der Kommunikation eine Form des digitalen Widerstands angesichts omnipräsenter Überwachung? Oder ist sie Innenminister Friedrich als neoliberales Opium für das Volk dienlich? Auf netzpiloten.de geht Katharina Große dieser Frage systematisch und pragmatisch nach: Theoretisch komme die NSA an alle noch so gut verschlüsselten Informationen, jedoch könne Verschlüsselung den Aufwand soweit erhöhen, dass die NSA nicht mehr einfach alles abgreifen kann. Demnach könne Verschlüsselung einen Großteil der Kommunikation schützen. Dies gelte allerdings nicht für Personen, an denen die NSA sehr großes Interesse hat, wie z. B. Angela Merkel. Für sich findet die Autorin schlussendlich einen Kompromiss zwischen Aufwand und Widerstand: „Lieber eine etwas weniger sichere Verschlüsselung, als gar kein Widerstand“.

Big Data als revolutionäre Chance

Big Data kann auch gut sein. Das ist die Grundaussage von Viktor Mayer-Schönberger, der vor kurzem auch ein Buch zu dem revolutionären Potenzial des Großen Datensammelns geschrieben hat. Im Interview auf süddeutsche.de plädiert er, über NSA & Co. nicht das Potenzial von Big Data zu vergessen, die Komplexität der Welt so akkurat wie noch nie darzustellen. Gerade im medizinischen Bereich gebe es viele Chancen einer positiven Anwendung. Allerdings sieht Mayer-Schönberger auch die Gefahren: Wenn auf Ursachen geschlossen und das Verhalten von Menschen vorhergesagt werde, dann führe das schnell zu Missbrauch.

Das bloße Geld

Bitcoins sind immer verbreiteter und Kredikarten werden durch das neue Start-Up „Coin“ auf ihren rein elektronischen Charakter reduziert. Laut Martin Weigert steuern wir auf die bargeldlose Gesellschaft zu. Nachdem der Geldwert erst die Bindung zum Wert des Materials und dann zu den Goldreserven der USA verloren hat, sind Bitcoins nun unabhängig von Staaten und Banken digital schürfbar. Allerdings können sie auch Objekt massiver Spekulationen werden. Sind Bitcoins nicht eher vergleichbar mit Gold als mit Geld? Was bedeuten diese Entwicklungen für unser Verständnis von Geld? Und was bedeuten sie für unsere Anonymität?

Privileg Post-Privacy

Das Konzept des Post-Privaten will emanzipative Antworten auf die Unkontrollierbarkeit von Daten im Internetzeitalter geben und so das Private politisieren. In einem Blog-Eintrag kritisiert Sanczny die Unreflektiertheit der meist männlichen und weißen Vertreter der Post-Privacy Bewegung. Durch deren privilegierte Positionen könnten sie erst das Private offenlegen und würden damit auch noch eine gesellschaftliche Normalisierung ihrer spezifischen Ansichten betreiben. Die Freiheit der Post-Privacy-Anhänger basiere daher darauf, dass die Privatsphäre der Anderen zu deren persönlichen, privaten Problem werde.

 

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