Demokratie auf der Datenautobahn

Wie weit geht die Zivilisierung
des Cyberspace? Die virtuelle Gesellschaft, die mit dem Vordringen
computervermittelter Kommunikationstechnologien entsteht, wird auch
den politischen Prozeß verändern. Claus Leggewie ist
Professor für Politikwissenschaft an der Justus-Liebig-Universität
Gießen.

Die virtuelle Gesellschaft,
die mit dem Vordringen computervermittelter Kommunikationstechnologien
entsteht, wird auch den politischen Prozeß verändern, und zwar auf allen
Ebenen von der Grundinformation über die Meinungs- und Willensbildung
bis zur kollektiv bindenden Mehrheitsentscheidung. Das Internet ist nicht
für ihn geschaffen worden, sondern als Markt- und Spielplatz. Der Bürger
fährt auf der Datenautobahn mit, aber bislang nur auf der Kriechspur.
Business und Entertainment haben ihn überholt und bestimmen die Verkehrsordnung.
Politische Materien bilden im Netz nur eine kleine Nische, wobei der größte
Teil noch aus Expertenkommunikation innerhalb der politischen Klasse,
also unter Ministerialbürokratien, Parteien und Journalisten, besteht
– mehr Intranet als Bürgerforum. Die wohl unausweichliche Transformation
des Internet vom pull- zum push-Medium kann horizontale Bürgerkommunikation
und ihre Rückkoppelung in die Zentren politischer, ökonomischer und kultureller
Macht weiter marginalisieren. Große Hoffnungen auf einen qualitativen
Sprung von der Zuschauer- in die Beteiligungsdemokratie waren übertrieben;
oft wurden sie auch nur geweckt, um das fortbestehende Oligopol der traditionellen
Top-Agenturen der Meinungs- und Willensbildung zu kaschieren. Das Internet
wird zum Angebotsmarkt, dessen Gestaltung wesentlich den großen Telekommunikations-
und Medienkonzernen überlassen bleibt, weil die Forderung nach informationeller
Grundversorgung vernachlässigt wurde. Diese Einäugigkeit war der größte
Fehler der bisherigen Technologiepolitik, die sich zu stark der Wirtschaftsförderung
und Sicherheitspolitik widmet und – zum eigenen Schaden – das demokratische
Potential ignoriert.

Nur dank einer "List der Vernunft"
kann der Igel den Hasen einholen. Gut informierte, deliberationsfähige
und beteiligungswillige Bürger werden mehr Raum im Cyberspace bekommen,
wenn sich das Internet, ähnlich wie das Fernsehen seit den 50er Jahren,
zum Massenmedium entwickelt, und wenn sie die niemals ganz zu verschließenden
Spielräume nutzen. Dazu müssen sie sich als Konsumenten organisieren und
zugleich als Netizens artikulieren. Politische Öffentlichkeiten waren
stets Angelegenheit einer Minderheit von Aktivbürgern und wurden nur erweitert
unter dem Druck sozialer Bewegungen. Das technische Potential der Netze
liegt bereit, um einen eventuellen Beteiligungsschub von unten zu fördern
und die Repolitisierung des Internet einzuleiten. Geschieht dies nicht,
blieben faszinierende Möglichkeiten größerer Beteiligung, intelligenter
politischer Kommunikation und direkter Demokratie brach liegen.

Ebenso übertrieben
wie die Hoffnungen ins Internet waren auch die Befürchtungen bezüglich
der systemsprengenden Wirkung der neuen Risikotechnologien. Weder beeinträchtigen
sie als solche die Regulierungsfunktion staatlicher Institutionen, noch
bewirken sie automatisch die Zerfaserung der politischen Öffentlichkeit,
und erst recht nicht führt ausgerechnet der im Netz praktizierte Anspruch
auf mehr Mitwirkung zur Aushöhlung der repräsentativen Demokratie. Diese
Institutionen stehen seit langem unter einem Druck, der vor allem durch
Globalisierung der Kapitalmärkte ausgelöst worden ist und in Reaktion
darauf populistischer und autoritärer Politik Vorschub leistet. Man schlage
folglich nicht den Sack, wenn man den Esel meint – das Medium ist nicht
die Botschaft. Das Internet ist vielmehr, so oder so, ein Medium der "realexistierenden"
Weltgesellschaft, und insofern ist es unter günstigen Umständen geeignet,
neue, netzwerkartige Regulierungsmuster zu generieren, wie sie im Telekommunikationsmarkt
exemplarisch (und ausgesprochen verbesserungsfähig!) entwickelt wurden.
Besser als jedes anders Medium ist es geeignet, lokale Öffentlichkeiten
zu verdichten und grenzüberschreitende Arenen der Meinungsbildung herzustellen,
und so kann es schließlich dazu dienen, den politischen Prozeß insgesamt
wieder mit größerer Legitimität auszustatten. Bürger gelten im Netz weitgehend
als Störenfriede. Das sollten sie sich nicht zweimal sagen lassen.

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