Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar sieht in den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und FDP eine neue Chance für mehr Transparenz und Offenheit deutscher Behörden.

In seinem Blog nennt er "Open Government" mehr als einen ausgehöhlten Anspruch auf Auskunft über oder Einsichtnahme in bestimmte Akten. Es gehe vielmehr darum, der Öffentlichkeit Informationen über Entscheidungsgründe, interne Verfahrensregeln und den direkten Zugang zu Verwaltungsdokumenten auf einfachem Wege zu ermöglichen.

"Auch den deutschen Behörden ist es nicht versagt, der Öffentlichkeit sehr viel mehr Informationen zugänglich zu machen als bisher", schreibt der oberste Datenschützer.

Gerade die Websites vieler deutscher Behörden seien in dieser Hinsicht  nur unzureichend benutzerfreundlich. Gleichzeitig biete das Informationsfreiheitsgesetz zu viele Ausnahmeregelungen und es mangele in Deutschland immer noch an einer Kultur der Offenheit, so Schaar.

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