Das Internet und die politische Kommunikation

1. Eine Einleitung

Die unendlichen Weiten der
Informationsgesellschaft beginnen gleich hinter dem Bildschirm. Nur
einen Klick mit der Maus, und der heimatliche Schreibtisch wird zum
Tummelplatz für Unternehmer und Gewerkschaftler, Kirchen und Sekten,
Stammes-fürsten und Präsidenten, für Dichter und Denker,
Freiheitskämpfer und Diktatoren, Frauenrechtler und Porno-Händler. In
Sachen Vielfalt und Kapazität kann es das Computer-Netzwerk Internet
problemlos mit jeder Bibliothek der Welt aufnehmen.

Experten haben es
ausgerechnet: Die Daten, die täglich zwischen den 43 Millionen
Internet-Rechnern ausgetauscht werden, übertreffen der Menge nach das
gesamte Wissen der Menschheit des 19. Jahrhunderts. Und wenn man den
Gurus des Internet glauben darf, dann können seine Nutzer schon bald
auch das gesamte Wissen der heutigen Welt per Knopfdruck auf ihre
Monitore befehlen. Wissenschaftler der verschiedensten Disziplinen
spekulieren seit Jahren, wie sich dieses gewaltige und vielschichtig
vernetzte Informationsangebot auf das Leben der Menschen auswirken
könnte. Manche prophezeien dem Homo Sapiens eine Entwicklung zum
‘Homo-Communicator,’ dessen täglicher Informationsbedarf sich gegenüber
heute verdreißigfacht. Andere befürchten dagegen, daß der Mensch wie
Goethes Zauberlehrling von den selbst geschaffenen Geistern überfordert
wird und in seiner eigenen Informationsflut versinkt. Auch wenn dieser
Streit zwischen Technik-Euphorikern und Technik-Skeptikern wohl noch
lange nicht entschieden werden kann, so macht er doch eines schon heute
deutlich: Die riesigen Dimensionen des Internet bieten bislang vor
allem eine Projektionsfläche für Wünsche, Ängste und Visionen.

Die Diskussion der
vergangenen Jahre deutet darauf hin, daß eine dieser Projektionsflächen
für Internet-Visionen der politische Prozeß ist. Philosophen,
Soziologen und Politikwissenschaftler sind sich grundsätzlich einig,
daß das Computer-Netzwerk durch seine besonderen medialen Eigenschaften
(vgl. Kapitel 2) den Fluß von politischen Informationen in einer
Gesellschaft (vgl. Kapitel 3) verändern kann. Ihre Geister scheiden
sich aber bis heute immer wieder an der Frage, in welcher Weise das
geschehen wird und welche Auswirkungen auf das politische System zu
erwarten sind.

Daß im Internet politische
Kommunikation tatsächlich stattfindet, ist mittlerweile nicht mehr zu
übersehen: Parteien, Gewerkschaften, Bewegungen, Regierungen,
Parlamente und internationale Organisationen – nahezu alle politischen
Akteure sind im Internet mit eigenen Angeboten vertreten. Und selbst
wenn das Bedürfnis nach politischen Inhalten sicherlich nicht als
Kernmotiv für die Nutzung von Online-Medien gelten kann, so greifen
doch immerhin zwei Drittel der Surfer zumindest gelegentlich auf
Angebote aus den Bereichen ‘Nachrichten’ und ‘Bürgerservice / Politik’
zurück. In den USA haben sich vor den Präsidentschaftswahlen 1996 zwölf
Prozent der Wahlberechtigten im Internet politisch informiert. Immerhin
fünf Prozent der Schweizer schauten 1998 vor der Volksabstimmung über
das sogenannte "Genschutz-Gesetz" ins Netz. Die Bundesgeschäftsstelle
von Bündnis 90 / Die Grünen wurde nach den umstrittenen
Benzinpreisbeschlüssen des Magdeburger Parteitags mit Hunderten von
Protest-
E-Mails überhäuft. Mehrere Hundert Internet-Nutzer ‘chatteten’ vor der
Bundestagswahl 1998 live mit dem damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl.
Die berühmte ‘Ruck-Rede’ von Bundespräsident Roman Herzog wurde in den
ersten zwei Wochen nach ihrer Veröffentlichung rund 26.000 mal über die
Internet-Seite des Präsidialamtes abgerufen. Und die elektronische
Version des sogenannten ‘Starr-Report’ mit Details über US-Präsident
Bill Clintons Sex-Affaire bescherte allein der Internet-Seite des
US-Kongresses mehr als vier Millionen Zugriffe innerhalb nur weniger
Tage.

Für Leitartikler,
Aufsatz-Schreiber und Kommentatoren sind solche Trendzahlen inzwischen
ein beliebtes ‘Zeilenfutter’, mit dem sie die wachsende Bedeutung des
Internet in der politische Kommunikation belegen. Wissenschaftlich
greifbar wird das Phänomen des politischen Internet durch solche
Einzelbeispiele aber noch lange nicht. Doch wer sich dem Rätsel etwas
systematischer nähern will, stößt schnell auf massive
forschungspragmatische Probleme: Die rasante und andauernde technische
Entwicklung der Online-Welt macht Schlüsse von der Technologie auf ihre
gesellschaftliche Durchsetzung und Einbettung besonders schwierig.
Durch das kaum überschaubare und ständig aktualisierte
Informations-Angebot sowie durch die stark individualisierte Nutzung
des Internet wird eine statistisch sinnvolle Erhebung von Daten fast
unmöglich. Außerdem ist die bei der Analyse traditioneller
Kommunikationsformen maßgebliche Grenze zwischen Sender und Empfänger
im netzwerkartigen Internet verwischt. Die Anwendung der etablierten
Modelle der politischen Kommunikation ist daher im ‘Cyberspace’ von
vornherein problematisch.

In der bisherigen
politikwissenschaftlichen Diskussion spiegeln sich diese
Schwierigkeiten deutlich wieder. In Ermangelung fundierter empirischer
Daten haben viele Autoren den Elfenbeinturm der Theorie nicht verlassen
und ihre Prognosen nicht hinreichend an der Realität überprüfen können.
Besonders häufig finden sich in der Literatur daher Aufsätze, die
anhand der technischen Eigenschaften des Internet seine denkbar
extremsten politischen Auswirkungen konstruieren und diskutieren. Viele
Netz-Apologeten prophezeien beispielsweise eine Art elektronische
Wiedergeburt der griechischen Agora, in der politische Entscheidungen
im öffentlichen computergestützten Diskurs aller Bürger gefällt werden.
Politische Willensbildung werde hierarchiefrei in dezentralen
Netzwerken stattfinden, politische Eliten ihren Informationsvorsprung
verlieren und die Vertretung der Bürger durch gewählte Berufspolitiker
nicht mehr nötig sein. Auf der anderen Seite stehen die pessimistischen
Warner, die im Internet nicht die Agora, sondern die Apokalypse der
politischen Öffentlichkeit sehen. Sie sagen voraus, daß im Internet der
Medienkonsum übermäßig individualisiert wird. Ein Verlust an
kollektiver Orientierung im Informations-Dschungel, so argumentieren
sie, werde der politischen Diskussion die wichtige Basis eines
geteilten Grundwissens entziehen. Nicht eine Stärkung der Demokratie,
sondern eine Fragmentierung der Öffentlichkeit in voneinander isolierte
und kaum noch kooperationsfähige Teile werde die Folge sein. Eine
dritte Gattung theoretischer Arbeiten hat sich zwischen diesen
Extrem-Positionen angesiedelt, analysiert ihre jeweiligen Stärken und
Schwächen und sucht nach Möglichkeiten der Vermittlung.

In den vergangenen zwei
Jahren haben sich einige Wissenschaftler dem Thema aber auch in einer
etwas konkreteren und pragmatischeren Weise angenähert. Es entstanden
eine Reihe thematisch begrenzter, dafür aber empirisch gestützter
Analysen, mehrere Fallstudien zum Online-Verhalten einzelner
politischer Akteure, sowie einige Untersuchungen zu Auswirkungen des
Internet auf spezielle Probleme der politischen Kommunikation. Aus den
USA ist außerdem die Dissertation des MIT-Forschers Mark Bonchek
hervorzuheben. Sie ist ein erster und eindrucksvoller Versuch, ein
komplettes theoretisches Modell der politischen Kommunikation auf das
Internet zu übertragen, und das Ergebnis durch eigene empirische Daten
zu untermauern.

Die vorliegende Arbeit soll
die bisherige Literatur vor allem mit Blick auf die Akteurs-Perspektive
ergänzen. Sie verfolgt dazu eine doppelte Zielsetzung: Einerseits soll
sie dem Leser einen Überblick über das verschaffen, was die
unterschiedlichen politischen Akteure in Deutschland mit dem Internet
anfangen. Die meisten der bereits existierenden Arbeiten in diesem Feld
sind Fallstudien, die ihr Augenmerk nur auf einen einzigen Akteur
richten. Diese Studien sind durch jeweils sehr unterschiedliche
Vorgehensweisen geprägt und können – auch wenn sie in Sammelbänden
zusammengefaßt erscheinen – keinen homogenen Überblick vermitteln. Die
vorliegende Arbeit stellt dagegen einen Versuch dar, die
Online-Aktivitäten aller Teilnehmer der politischen Kommunikation
nebeneinander und unter dem Dach einer übergreifenden Perspektive zu
analysieren. Dies soll ergründen, wie sich die Internet-Nutzung der
verschiedenen Akteure unterscheidet, welche Parallelen es gibt, und
welche medialen Aspekte des Computer-Netzwerks von welchen Akteuren
besonders betont oder vernachlässigt werden.

Auf einer zweiten Ebene
werden die einzelnen Akteure aber auch in ihren spezifischen Funktionen
im Rahmen des politischen Prozesses betrachtet. Ihre Online-Aktivitäten
werden in Bezug zu ihren akteursspezifischen Kommunikationsprofilen
gesetzt. Dies soll ergründen, ob das Internet-Engagement politischer
Akteure sich auf ihre jeweiligen Rollen im demokratischen
Kommunikationsprozess auswirken kann.

Aus der beschriebenen
Zielsetzung ergibt sich die folgende Gliederung der Arbeit: In den
Kapiteln 2 und 3 sollen zunächst einige Grundlagen für das Verständnis
der nachfolgenden Analysen gelegt werden. Kapitel 2 beleuchtet die
medialen Eigenschaften des Internet, seine technischen Besonderheiten
sowie seine Verbreitung und seine Nutzung durch das Online-Publikum. In
Kapitel 3 wird dann das System der politischen Kommunikation
beschrieben. Anhand des Begriffs der ‘Politikvermittlung’ von Ulrich
Sarcinelli werden die Akteure der politischen Kommunikation eingeführt,
sowie drei unterschiedlichen Formen von Politikvermittlung erläutert.
Kapitel 4 ist der Hauptteil der Arbeit. Es besteht aus fünf parallelen
Studien zu den Internet-Aktivitäten der politischen Akteure: Parteien,
Interessengruppen, Parlament, Regierung und publizistische Medien. Jede
dieser Studien beginnt mit einer problemorientierten theoretischen
Einführung in die kommunikativen Eigenheiten des jeweiligen Akteurs. In
einem zweiten, deskriptiv ausgerichteten Schritt werden dann seine
konkreten Aktivitäten im Internet sowie die dahinter stehenden
Motivationen und Ziele beleuchtet. Jede der fünf Akteurs-Studien
gipfelt drittens in einer Reihe von Thesen, die anhand der gemachten
Beobachtungen mögliche Trends aufzeigen und im Lichte der jeweiligen
kommunikativen Aufgaben eines Akteurs interpretieren sollen. Die Thesen
und Trends im Rahmen der Kapitel 4 verkörpern die wichtigsten
Erkenntnisse dieser Arbeit. Kapitel 5 faßt alle Beobachtungen nochmals
zusammen, arbeitet die Online-Schwerpunkte der verschiedenen Akteure
heraus und subsumiert sie unter den Begriffen aus Sarcinellis
Politikvermittlungsmodell. Daran knüpft sich abschließend ein Ausblick
auf grundsätzliche Tendenzen der politischen Internet-Nutzung und
mögliche zukünftige Entwicklungen.

Natürlich ist auch diese
Magisterarbeit nicht von den grundsätzlichen forschungs-pragmatischen
Problemen verschont geblieben, mit denen alle Internet-Studien zu
kämpfen haben. Mit einer breiten Basis von Quellen und einer Vielzahl
von selbst erhobenen Informationen steht sie dennoch auf einem
vergleichsweise soliden Fundament. Neben den Ergebnissen früherer
Studien fußt die Arbeit auf einer eigenen Umfrage unter Nutzern des
überparteilichen Politikforums www.wahlkampf98.de, sowie auf einer
Umfrage unter Bundestagsabgeordneten mit eigener Homepage. Außerdem
wurden die Informationen aus 16 Leitfaden-Interviews mit den
Internet-Verantwortlichen verschiedener politischer Akteure
verarbeitet. Aus diesen Interviews stammen vor allem solche
Informationen, die über Motivation und Zukunftsplanung für die
verschiedenen politischen Online-Angebote Aufschluß geben. Für eine
Erfassung der heutigen Situation politischer Internet-Seiten war
selbstverständlich auch die teilnehmende Beobachtung dieser Seiten
durch den Verfasser eine wichtige Quelle für die Analyse. Die
entsprechenden Fundstellen zu diesen Beobachtungen sind in den Fußnoten
als WWW-Adressen zitiert.

Natürlich bleibt es aber
problematisch, über die politischen Effekte einer Technik zu schreiben,
wenn deren rasante Entwicklungsgeschwindigkeit jeden mittelfristigen
Analyse-Plan über den Haufen wirft. Aber der Wandel ist nun einmal die
bislang einzige Konstante in der Entwicklung des Internet. Er wird
manifest an den sich ständig weiterentwickelnden Bemühungen der
Akteure, den Datenraum inhaltlich mitzugestalten. Und wenn diese Arbeit
ein wenig Licht in die verschiedenen Gestaltungsbemühungen der
politischen Akteure im Internet bringen kann, dann ist die Diskussion
über das politische Internet schon um einen kleinen Schritt weiter.

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