“Das Internet ist eine kritische Infrastruktur”

Die CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestags veröffentlichte am Dienstag ein Positionspapier zur Sicherheits- und Freiheitsdebatte im Internet. Der Koalitionspartner, Opposition und Netzgemeinschaft reagieren mit teilweise harscher Kritik.

Das von der "Arbeitsgruppe Innen" erstellte Papier mit dem Namen "Die Freiheit des Internet sichern und erhalten" beinhaltet derzeit heftig diskutierte Themen wie die Klarnamendebatte, Vorratsdatenspeicherung oder Überlegungen zum Schutz vor Cyberwarangriffen. Die Autoren sehen Nachholbedarf in der Gestaltung der Netzstrukturen und polemisieren gleichzeitig gegen die "wenigen Meinungsmacher oder selbsternannten Netzaktivisten", die den Diskurs um Freiheit und Sicherheit im Netz dominierten. Man müsse verhindern, dass die Zukunft des Internet von einer digitalen Avantgarde bestimmt werde. Als Spitze gegen die digitale Freiheitsbewegung kann folgende Aussage verstanden werden: "Wer Mobbing, Betrug, Einbruch, Kinderpornografie oder Diebstahl als unvermeidliche Nebenwirkung einer unbeschränkten Freiheit im Internet akzeptiert, untergräbt das Vertrauen in das Netz." Ohne Vertrauen in die Durchsetzung von Recht und Ordnung würde sich die gesellschaftliche Akzeptanz des Internet dauerhaft nicht erhöhen, heißt es darüber hinaus in dem Papier. Der Staat brauche daher "effektive Werkzeuge, um Rechtsverstöße im Internet zu unterbinden und zu ahnden" und müsse auch im Netz handlungsfähig werden. In Anlehnung an den bekannten Ausspruch Wilhelm von Humboldts konstatieren die Verfasser, dass sich Freiheit nur in Sicherheit entfalten könne. Darin lässt sich ein Plädoyer für die von Innenminister Friedrich kürzlich wieder geforderte Vorratsdatenspeicherung erkennen. Zumal die Sicherheitsvorfälle der vergangenen Monate gezeigt hätten, "dass das Internet kein gefahrloser Raum" und "eine kritische Infrastruktur" sei.

Gleichwohl ziehen die Autoren Selbstregulierung in Form von Kodizes staatlicher Regulierung vor und wollen keine Fürsorgepolitik betreiben. „Wer unsichere E-Mails schreibt, die Rotlichtbezirke des Internet frequentiert, seine Computer und Netze nicht gegen Viren und andere Schadprogramme schützt oder sein gesamtes Privatleben im Internet verbreitet" dürfe sich nicht über den Missbrauch persönlicher Daten wundern. Der Staat solle vielmehr lediglich Sicherheitsempfehlungen abgeben und die Eigenverantwortung der Bürger stärken. Allerdings sei eine staatliche Intervention dann legitim, wenn die Nutzer und Betreiber mit dem Schutz vor Bedrohungen im Netz überfordert sind. Des Weiteren betonen die Autoren die Gefahren, die durch Cyberwar und Cyberterror ausgingen. Angesichts der Bedeutung des Internet für die Infrastruktur des Landes müssten geeignete Schutzmaßnahmen ergriffen werden und im Notfall dürfe auf "keine Option zur Gefahrenabwehr verzichtet werden". Welche Maßnahmen damit gemeint sind, geht aus dem Papier nicht hervor.

Ferner stellen die Verfasser das häufig eingefordertere Recht auf Anonymität im Netz in Frage. Eine offene und transparente Gesellschaft zeichne sich dadurch aus, dass die Bürger unter Preisgabe ihrer realen Identität am öffentlichen Willensbildungsprozess partizipierten. Demgemäß resümieren sie, dass die Gesellschaft eine "Kultur der Offenheit" und "keine Foren, die sich in die Feigheit der Anonymität flüchten", brauche. Eine anonyme Teilhabe am politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess sei daher abzulehnen. Mit dieser Forderung dürften die Autoren jedoch an die Grenzen des Telemediengesetzes stoßen.

Über die Thesen und Forderungen des Positionspapiers hat sich in den vergangenen Tagen eine lebhafte Diskussion entwickelt. Der netzpolitische Aktivist Markus Beckedahl stellt die Frage, ob die CDU/CSU in Anbetracht der Äußerungen zur Anonymitätsdebatte nun das Prinzip der geheimen Wahl abschaffen wolle. Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Sebastian Nerz sieht in der Anonymität eine Voraussetzung für freie Meinungsäußerungen. Widerstand regt sich aber auch in den eigenen Reihen. Die Bundestagsabgeordneten Dorothee Bär (CSU) und Peter Tauber (CDU) gehörten zu den Unterzeichnern eines kürzlich veröffentlichten offenen Briefs an Google+, der das Unternehmen aufforderte, die anonyme Nutzung des Dienstes zuzulassen. Auch in der Frage der Vorratsdatenspeicherung ist die schwarz-gelbe Koalition uneins. Während Innenminister Friedrich den Nutzen der Vorratsdatenspeicherung anpreist, lehnt das Justizministerium unter Sabine Leutheusser-Schnarrenberger eine anlasslose Speicherung sämtlicher Nutzerdaten ab. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion scheint sich mit diesem Positionspapier in der Debatte eindeutig positionieren zu wollen.

Eine Antwort auf “Das Internet ist eine kritische Infrastruktur”

  1. MaxMux sagt:

    Es wrd mal wieder vergessen, dass es in Deutschland eine drakonische Gesinnungsjustiz und eine staatliche Zensur gibt, deren Ausmass (34.625 verbotene Titel im Jahr 1945, seitdem ständige Erweiterung aber nicht Revision der Listen) die Zensur im 3. Reich bei weitem übersteigt (5.000 – 10.000 Verbote). Die Dimension dessen, zu dem die Zensur schon jetzt geführt hat, wird allgemein unterschätzt und wurde auch von mir unterschätzt bis zu demTag an dem ich zufällig an einem 11.11. in Frankreich war. An diesem Tag, an dem sich in Deutschland die Narren die Pappnasen umbinden, wird in Frankreich die “Armistice”, das Ende des ersten Weltkrieges, gefeiert. Dieses war mir nicht bekannt, auch nicht aus dem Geschichtsunterricht meines ehemaligen Gymnasiums (1966 – 1975 !) und ich begann mich zu interessieren, was sich noch im Dunkel der nicht-gelehrten Geschichte verbergen möge. Die wichtigsten Einzelheiten, die ich dort fand, haben meinen Glauben an Demokratie und bürgerliche Freiheit in kürzester Zeit von Hundert auf Null sinken lassen. Angefangen beim Einfluss des Zionismus auf den Verlauf des ersten Weltkrieges, der zur “Balfour Declaration” und einem Anstieg des bis dahin kaum vorhandenen Antisemitismus in Deutschland führte, der dann wieder von den Zionisten aktiv unter Kooperation mit den Nazis gefördert wurde und als Ergebnis das Haavara- oder Transfer-Agreement hatte, mit dessen Hilfe der weltweite jüdische Boykott gegen Nazi-Deutschland gebrochen wurde (der Besitz jüdischer Bürger wurde vom deutschen Reich aufgekauft und nach Abzug einer Emigrationssteuer auf eine Bank in Palästina transferiert. Von diesem Geld konnten ausschliesslich Deutsche Exportprodukte gekauft werden) bis zu der mich selbst am meisten erschütternden Tatsache, dass nach dem 2. Weltkrieg eine ganze “Wissenschaft” mit 4 internationalen Journals, ihren Weltkongressen aber auch mit ihren Auswirkungen auf die Geschichte und die Gegenwart, “vom Erdboden verschluckt” worden war und weder in Deutschen Schulen noch in Deutschen Universitäten noch offensichtlich irgendwo auf der Welt gelehrt, erinnert oder in die allgemeinen Erinnerungsrituale integiert wird. Es handelt sich um “Eugenics”, der Wissenschaft der Rassenhygiene, aus deren Lehre die Nazis ihre Rassengesetze entwickelt hatten. Diese Rassenhygienegesetze waren 1:1 übersetzte Kopien der kalifornischen Rassenhygienegesetze und waren im “Journal of Eugenics” vor ihrer Einführung in Deutschland veröffentlicht und von den internationalen Eugenikern gefeiert worden. Die ganze traurige Geschichte der US Eugenics in der sich auch die Finanzierung des Kaiser-Wilhelm-Instituts für Anthropologie und Menschliche Erblehre unter Ottmar von Verschuer (Doktorand: Josef Mengele) durch die Rockefeller Foundation findet, ist dem Buch “War agaist the weak” von Edwin Black zu entnehmen. Ohne diese Informationen ist der ins weite Nichts gerufene Satz: “Wie konnte es dazu kommen?” im besten Fall eine hohle Phrase und schlimmstenfalls eine entsetzliche Lüge, den es ist sehr wohl bekannt, wie es dazu kommen konnte. Diese Unterdrückung wichtiger Information hat eine ganze Gesellschaft (mich eingeschlossen) zu Dummköpfen und Marionetten der Staatsautorität gemacht. Aber sie ist auch eine latente Gefahr. Eines der ältesten Gesetze zum Schutz der “nordischen Rasse”, einem Synonym des deutschen Begriffes “arische Rasse”, wurde im Jahr 1974 in Schweden abgeschafft, einem Staat, der uns bei jeder unpassenden Gelegenheit als Modellstaat präsentiert wird. Hier zeigt sich eine der Gefahren der Zensur: Mit der durch Zensur geschaffenen öffentlichen Wissenslücke und dem auf gleiche Weise erzeugten Schuldkult der Deutschen starrt die ganze Welt auf uns, die Sündenböcke, und die internationale Bewegung der Rassenhygieniker arbeitet im Untergrund unter anderem Namen munter weiter.

    Man sollte sich, wenn man sich mit der Herabsetzung der Ehre von Verstorbenen zur Rechtfertigung von Zensurmassnahmen befasst, auch mit der Ehre der Lebenden beschäftigen, die man mit der Zensur zu nützlichen Idioten macht. Dieses wird aber nicht geschehen,wie bei allen Pseudobegründungen mit denen irgendwelche autoritäre Machthaber ihren Status verteidigen. Anonymität im Internet ist der einzige Schutz vor staatlicher totalitärer Willkür.

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