Das digitale Dutzend

Ein schmaler Band aus Gütersloh zeigt, wie politische Beteiligung heute mit Hilfe digitaler, interaktiver Medien unterstützt und realisiert werden soll. politik-digital.de hat einen kurzen Blick in die Studie "Erfolgreich beteiligt?" geworfen und fühlt sich an Stuttgart 21 erinnert – obwohl das Projekt in der Untersuchung gar nicht vorkommt.

Unter Anleitung des Bremer E-Government-Veteranen
Herbert Kubicek fasst die im Verlag der
Bertelsmann-Stiftung herausgegebene Studie "Erfolgreich
beteiligt? Nutzen und Erfolgsfaktoren internetgestützter Bürgerbeteiligung –
Eine empirische Analyse von 12 Fallbeispielen" verschiedene
Modellprojekte, vor allem aus Deutschland, aber auch Brasilien, Estland und den
USA, zusammen. Das Autorenteam wird komplettiert von Barbara
Lippa (Institut für Informationsmanagement Bremen) und
Alexander Koop (Bertelsmann Stiftung), die für
Studiendesign, Entwicklung eines Analyserahmens und schließlich Auswertung und
Vergleich der Projekte verantwortlich zeichnen. 

Der Band wirkt nur auf den ersten Blick schmal – denn
ergänzt werden die 128 Seiten durch einen mehr als 200 Seiten starken
Materialband auf der beiliegenden CD-ROM. Das Gesamtresultat ist eine präzise
Zusammenfassung der in einen klaren theoretischen Rahmen eingepassten
Untersuchungsergebnisse, verbunden mit der Möglichkeit zur detaillierten
Einarbeitung in Details der Einzelprojekte. Ansatzpunkt der Studie ist
einerseits eine wachsende Zahl von Anwendungsfällen im Bereich digitaler
Bürgerbeteiligung, denen jedoch die noch immer unbeantwortete Erfolgsfrage
gegenübersteht: 

Wettbewerbe und Preisverleihungen (im
Bereich E-Partizipation) liefern jedoch kein einheitliches Bild und vor allem
kaum methodisch fundierte Erkenntnisse darüber, was mittels Bürgerbeteiligung
konkret erreicht werden kann, welche Voraussetzungen gegeben sein müssen und
welche Faktoren für den im Einzelnen definierten Erfolg eine Rolle spielen. (S. 9)

Neben der systematischen Entwicklung von
Erfolgskriterien für erfolgreiche Bürgerbeteiligungsverfahren und der damit
verbundenen Herausarbeitung eines Evaluationsrahmens für derartige Projekte liest sich die Studie auch wie eine Nachreichung zur allmählich abflauenden Debatte
um das "Demokratie-Experiment" im Rahmen des Schlichtungsverfahrens
zu "Stuttgart21". Sowohl die Gesamtkonzeption des Verfahrens und erst
recht die begleitende Website schlichtung-s21.de hätten wohl wenig schmeichelhafte Bewertungen eingefahren. Als Erfolgskriterien
markieren die Autoren der Studie lösungsrelevante Informationen, Reichweite,
Inklusivität, Steigerung der Akzeptanz für Maßnahmen, Demokratieförderung,
Einfluss auf das Ergebnis und Effizienz. Als Referenzprojekte, mit denen sich
das Stuttgarter Bahnhofsprojekt messen lassen müsste, hält die Studie die
Ground Zero-Konsultation Listening
to the City
in New York, das Bremer
Stadionbad
und den interaktiven Landschaftsplan Königslutter parat. 

Sicher ist der Vergleich der nachgereichten
Projektwebsite zur eilig einberufenen Stuttgarter Schlichtung mit den von
langer Hand geplanten E-Partizipationsprojekten ein wenig unfair – es zeigt
allerdings die Diskrepanz zwischen öffentlicher Rhetorik
("Demokratie-Experiment", "in Zeiten von Facebook und Twitter
kann man Planungsverfahren nicht mehr wie früher durchführen") und der
letztlich wenig innovativen und unoriginellen Umsetzung. Darüber hinaus
unterstreichen die Schlussfolgerungen der Autoren, dass sich sehr wohl der
Nachweis führen lässt, dass Bürgerbeteiligung ein geeignetes Mittel zur Erarbeitung
von Lösungen für gesellschaftliche Problemlagen ist. 

Die durchaus weit verbreitete Skepsis,
dass Beteiligung keine verwertbaren Ergebnisse hervorbringe, missbraucht werde
oder am Ende nur eine Alibi-Veranstaltung sei, kann somit klar widerlegt
werden. Die hier angeführten Beispiele zeigen demgegenüber, dass diese
unerwünschten Auswirkungen mit einer entsprechenden Verfahrensgestaltung zu
vermeiden sind. Das klingt wie ein Signal an die künftige Landesregierung
in Baden-Württemberg – ob es wohl Gehör finden wird?

Besprochener Band:

Kubicek, Herbert; Lippa, Barbara; Koop, Alexander:
Erfolgreich beteiligt? Nutzen und Erfolgsfaktoren internetgestützter
Bürgerbeteiligung – Eine empirische Analyse von 12 Fallbeispielen. Gütersloh,
Verlag Bertelsmann Stiftung. 128 Seiten, inkl. CD-ROM. 

Weitere Informationen
zur Studie
finden sich auf den Seiten der Bertelsmann Stiftung.

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