China bringt sich mühsam auf den Weg zum E-Government

Die "Informatization"
(Xinxihua) ist in den letzten Jahren eine der wichtigsten Aufgaben, die die
chinesische Regierung mit großer Mühe zu erfüllen versucht.
China zählt zu den wenigen Transformationsländern, die sowohl bewusst
als auch massiv die Kommunikations- und Informationsindustrie förderten
und fördern. Die Erfolge dieser Bemühungen lassen sich allein an den
folgenden Zahlen ablesen.

Bis Ende 2000 waren bereits 229
Millionen Haushalte telefonisch vernetzt. Darunter sind 144 Millionen
Haushalte ans Festnetz angeschlossen, während 8,526 Millionen Haushalte
ein Mobiltelefon besaßen. China hat eine durchschnittliche
Telefondichte von 20,1 % der gesamten Haushalte (in der Stadt
inzwischen bereits 39 %). Vom Gesamtvolumen her steht China sowohl im
Bereich des Festnetzwerkes wie auch im Mobiltelefon weltweit bereits an
erster Stelle. Hinzu kommt, dass die Informations- und
Telekommunikationsindustrie in den letzten fünf Jahren ihr Wachstum um
mehr als 20 % gesteigert hat. Die Produktion der IT und
Telekommunikation im gesamten BSP ist von 0,8 % im Jahr 1995 auf 1,5 %
im Jahr 2000 angestiegen.

Damit sich diese Entwicklung in
einer Relation besser bemessen lässt, kann man die Filiale der China
Telekom, nämlich Guangdong Telekom, als Beispiel nennen. Noch im Jahre
1979 hatte Guangdong Telekom lediglich 230 000 Festnetzkunden,
inzwischen ist die Zahl jedoch auf 13 Millionen gestiegen. Dieser
Anstieg ist um so mehr erstaunlich, wenn man bedenkt, dass Indien
derzeit insgesamt nur 15 Millionen Festnetzkunden hat.

Der chinesische
Modernisierungsversuch zeigt sich nicht nur in der raschen Entwicklung
der Telekommunikationsinfrastruktur und Computertechnologie, er zeigt
sich vielmehr auch in drei weiteren großen Projekten. Diese sind der
Aufbau eines E-Government, die Vernetzung der Betriebe und die
Digitalisierung der Haushalte.

Im Jahre 1998 wurde ein Projekt
namens "Government Online" (zhengfu shangwang) gestartet, das als ein
entscheidender Schritt zum E-Government angesehen wurde. Dieses Projekt
wurde von der Staatlichen Kommission für Wirtschaft und Handel und von
China Telekom initiiert und von der Zentralregierung unterstützt. Um
die Öffentlichkeit darauf aufmerksam zu machen, wurde das Jahr 1999 zum
Jahr des "Government Online" gemacht. Folgende konkrete Ziele eines
chinesischen E-Government wurde bei der Verkündung dieses Projektes
festgelegt:

  1. Bis Ende 1998 sollten 30 % der Ministerien und Provinzregierungen ans
    Netz angeschlossen sein;
  2. Bis Ende 1999 sollten 60 % der Behörden auf der Zentral- und Provinzebene
    digitalisiert werden.
  3. Bis Ende 2000 sollten 80 % der Staatsorgane vernetzt sein, wobei ein guter
    Teil davon sich von staatlichen Subventionen bei der Verwaltung ihrer Homepages
    abkoppeln sollte.
  4. In den darauf folgenden Jahren sollten dann Behörden aller Ebenen
    einschließlich staatlicher Institutionen im Ausland im Internet präsent
    sein.
  5. Dem Beispiel Singapur folgend sollte jeder Staatsbedienstete in naher Zukunft
    über eine E-mail-Adresse verfügen.

Im Vergleich zu vielen westlichen
Industriestaaten hat China im Aufbau eines E-Government allein auf
technischer Ebene zweierlei Hürden zu überwinden: Einmal die
Computerisierung der Verwaltung und zum anderen die Digitalisierung.
Bis vor drei Jahren war es in vielen Behörden noch nicht üblich, sich
mit Computern auszustatten. Von Vernetzung durch das Intranet bzw.
Internet waren viele Institutionen meilenweit entfernt. Angesichts der
Trägheit der chinesischen Bürokratie und nicht zuletzt des noch relativ
niedrigen Qualifikationsniveaus seitens der Staatsbediensteten stellt
sich die Einführung eines E-Government als besonders schwierig dar.

Jedoch scheint das "Government Online" Projekt in einigen Bereichen durchaus
erfolgreich gewesen zu sein. Allein der Computermarkt erlebte 1999 wegen des
großen Bedarfs an PCs einen Anstieg von 16,2 % im Vergleich zum vorigen
Jahr, wie die Zeitschrift China Internet Weekly berichtete. Auch der Zuwachs
der "gov"-Domainnamen während des Projektes und nach dem Projekt ist deutlich
zu erkennen:

Anstieg der Zahl von Domainnamen "gov", "com" und "org" in der VR China
(1997 bis 2000)

  1998 (Dez) 1999 (Juli) 2000 (Dez)
gov 982 1663 4615
org 409 649 2596
com 13913 22220 96221


Quelle: CNNIC Report 1998-
2001.

Weitere Erfolge im Hinblick
auf das E-Government, die seit der Durchführung des "Government Online"-Projekts
festzuhalten sind, sind ebenfalls beachtlich:

  • In den Webseiten mancher
    Städte wurde z.B. eine Mailbox für den Bürgermeister errichtet.
    Dies soll den Bürgern ermöglichen, eine direkte Kommunikation mit
    Behörden herzustellen, was den Chinesen früher unbekannt war.

     

  • Während der Plenarsitzung
    des Volkskongresses wurde ein spezieller Chatroom bzw. eine E-Mail-Verbindung
    zwischen den Delegierten und den Bürgern hergestellt, so dass die brennenden
    Fragen (so lange sie nicht zu sensibel waren) auch in einem größeren
    Kreis öffentlich diskutiert werden konnten.

     

  • In Shenzhen und Shanghai
    werden inzwischen die sogenannten "Rotkopf-Dokumente" (vergleichbar mit vertraulichen
    Dokumenten, meist jedoch ohne vertraulichen Inhalt) online publiziert. In Guangzhou
    hat die Stadtregierung vor kurzem versucht, durch die Online-Veröffentlichung
    von Gesetzen und Bestimmungen eine marktorientierte Wirtschaftsordnung zu schaffen,
    auch wenn dies für chinesische Verhältnisse nicht immer einfach ist.

     

  • Durch die Errichtung des
    "Golden-Tax-Projektes" – eines Intranets für die Verwaltung von Steuereinnahmen
    – sind inzwischen ca. 60 % der Steuerbehörden auf der Kreisebene computerisiert
    worden. 75 % der Steuern werden nach offiziellen Angaben online eingetrieben.
    Die Effizienz bei der Steuereintreibung hat sich wesentlich erhöht: Der
    Staat hatte im Jahre 2000 eine Steuereinnahme von 1266 Milliarden Yuan. Dies
    ist im Vergleich zu 1999 ein Zuwachs um 22.8 %.

     

  • 1998 wurde von der Beijinger
    Stadtregierung ein Pionierprojekt eingeleitet. Dort wird die Norm eines E-Government
    standardisiert. Ferner kündigte Beijing vor zwei Monaten an, binnen fünf
    Jahren eine transparente kommunikations- und serviceorientierte E-Government
    für die Stadtbürger zu schaffen.

     

  • Im April dieses Jahres
    wurde das erste Seminar für Beamte zum Thema "Online Public Procurement"
    abgehalten. Der Hauptorganisator ist das Finanzministerium. Dort wurde das "Government
    Financial Management Information System" (GFMIS) präsentiert und die technische
    Methoden bei der Implementierung diskutiert .

     

    Allerdings sollte man sich
    nicht über die vorhandenen Probleme täuschen. Die Schwierigkeiten
    beim Aufbau eines E-Government in China sind auf drei Ebenen zu verdeutlichen.
    Auf der kognitiven Ebene bestehen offenbar Unterschiede zwischen den allgemein
    anerkannten Kriterien eines E-Government und dem chinesischen Verständnis.
    Nach dem in China herausgegebenen Weißenbuch des "Government Online
    Projektes"
    werden zwar Transparenz, bürgernahe Interaktivität
    und Informationsservice als Grundmerkmale eines E-Government genannt. Dennoch
    legt die Zentralregierung bzw. die Kommunistische Partei besonderen Wert auf
    eine gesteuerte Meinungsindustrie durch gezielte Informationsverbreitung. Charakteristisch
    dafür sind 12 offizielle Mega-Nachrichten-Portale, die größtenteils
    durch die Regierung finanziert werden. Alle anderen "Content Provider" werden
    angewiesen, sich nach diesen Portalen zu richten.

    Auf
    der Ebene der Infrastruktur hat China trotz rasanter Entwicklung noch
    großen Nachholbedarf. Die Tatsache, dass knapp 2 % der chinesischen
    Bevölkerung Zugang zum Internet haben, besagt, dass auch ein gut
    gebautes E-Government nur eine sehr eingeschränkte Reichweite haben
    könnte. Die chinesische Regierung hat vor, binnen 5 Jahren die Zahl der
    Internetnutzer auf 15 % der Gesamtbevölkerung zu erhöhen, was
    sicherlich eine beachtenswerte Leistung wäre. Dennoch wird China auch
    bis dahin von einer Informationsgesellschaft weit entfernt sein, wenn
    man bedenkt, dass heute in den USA über 50 % der Bevölkerung durch das
    Internet vernetzt sind.

    Auf der institutionellen Ebene sind noch eine Menge von Hindernissen hinsichtlich
    eines E-Government zu beseitigen. Eine klare Informationspolitik ist unabdingbar,
    um das Monopol der Information durch die Behörden und Staatsbediensteten
    zu brechen. Innerhalb der Regierung stehen sich zwei unterschiedliche Kräfte
    gegenüber. Während die "E-Government"-Befürworter nach Transparenz,
    Berechenbarkeit und Effizienz der Regierungsarbeit streben, sträuben
    sich viele "Apparatschicks" energisch dagegen. Die Verzahnung zwischen Partei
    und Regierung, die Verschränkung zwischen Regierung und Unternehmen und
    nicht zuletzt die hierarchisch-patriarchisch personenorientierte Machtstruktur
    sind in vielen Orten nach wie vor charakteristisch für das chinesische
    Verwaltungssystem. Eine funktionsfähiges "Online"-Government hängt
    somit davon ab, wie der Wandel des politischen Systems offline durchzogen
    wird.

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