„Changing the world is hard“: Auf dem Weg zu einem neuen Internet?

EinbruchDerDunkelheit-II Allerorten wird das Allheilmittel der Transparenz gegen digitale Kontrolle und Machtmissbrauch angeführt. Einzelne Whistleblower aus dem Umfeld von Julian Assange und Wikileaks, aber auch Edward Snowden gelten als Magier dieser Zauberformel. Inwiefern bereichern Leakings unsere politische Öffentlichkeit sowie eine neue demokratische Informationsstruktur? Und wie können die Vermittlungsprobleme hin zur traditionellen Politik und zum politischen System gelöst werden? Diese und andere Fragen wurden auf der internationelen Konferenz „Einbruch der Dunkelheit“ in Berlin diskutiert.

In der Folge der Enthüllungen Edward Snowdens wird das Verhältnis von Gesellschaft und Technik schon seit einiger Zeit intensiv diskutiert. Die Möglichkeiten digitaler Selbstermächtigung (z.B. durch Verschlüsselung) einerseits und kollektiver politischer Gegenentwürfe andererseits spielen in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle. „Verschlüsselt alles, was sich verschlüsseln lässt“, forderte unlängst der Sprecher des Chaos Computer Clubs (CCC) Frank Rieger.

Am vergangenen Wochenende fand die internationale Konferenz „Einbruch der Dunkelheit. Theorie und Praxis der Selbstermächtigung in Zeiten digitaler Kontrolle“ (im Folgenden: #eddcon), in der Berliner Volksbühne statt. Organisiert wurde sie von der Kulturstiftung des Bundes, konzipiert von der Berliner Gazette. Die Vorträge, Diskussionsrunden und Workshops thematisierten u.a. die Themen Anonymisierung und Verschlüsselung. Wiederholt wurde jedoch problematisiert, dass technische Lösungen allein nicht ausreichten, dass wir vielmehr eine gesellschaftspolitische Debatte über das Internet selbst brauchten, die langfristig zur Neuerfindung des Internets sowie zu einer demokratischen Informationsstruktur führe.

Einige zentrale Konfliktlinien dieser Problematik traten bei dem von Tilmann Baumgärtel moderierten Streitgespräch zwischen dem amerikanischen Netzexperten Micah L. Sifry, dem Internetaktivisten Jacob Applebaum und dem Politikwissenschaftler Christoph Bieber hervor. Titel: „Transparenz: Was können wir von Manning, Assange und Snowden lernen?“. Das Schlagwort der Transparenz wird in den letzten Jahren vielerorts als Allheilmittel verwendet. Dieses Verständnis von totaler Transparenz gilt zurecht als naiv.

Transparenz bezeichnet ein „Paradox der Demokratie“, weil Demokratien aus Öffentlichkeit und politischer Partizipation Legitimation beziehen. Aus diesem Grund ist Transparenz für Demokratien in einem gewissen Maß notwendig – für demokratische Entscheidungen genauso wie für die Kontrolle von Machtmissbrauch. Die allgegenwärtige Forderung nach totaler Transparenz kann aber, wie die NSA-Enthüllungen zeigen, auch in die totale Überwachung führen und „nimmt totalitäre Züge an“, wie der Philosoph Byung-Chul Han argumentiert.

Daraus wird offenbar, dass Transparenz differenziert gedacht werden muss: im Verhältnis des Bürgers zum Staat, im Verhältnis des Staates zum Bürger sowie im Verhältnis des Individuums zu sich selbst und zu anderen Individuen. Die Forderung nach totaler Transparenz auf allen Ebenen beträfe somit nicht nur den Staat, sondern auch die Privatsphäre aller seiner Bürger_innen. Das Argument, wir hätten alle nichts zu verbergen, widerspricht, wie es der Philosoph Volker Gerhardt auf der #eddcon ausführte, unserer Subjektivität. Jede_r sollte von sich auch etwas zu verbergen haben – wir seien eben nicht gezwungen, alles von uns öffentlich zu machen, und das sei auch gut so. Allerdings muss auch ein demokratischer Staat, aus Sicherheits- und Funktionalitätsgründen, Geheimnisse haben, was hingegen nicht bedeutet, dass er alles geheim halten darf, wie dies in totalitären Staaten praktiziert wird.

Sifry-Applebaum-Bieber-III

Zurück zum Anfang des Paradoxons. Wie Micah L. Sifry in seinem Vortrag auf der #eddcon deutlich machte: Um politisch zu partizipieren, müssen wir in bestimmten Fällen sehen können, was die Regierung tut. Transparenz ist notwendig für Beteiligung, wozu er das Beispiel Nahrungsmittel anführt. Wüssten wir nicht, was in der Ernährungsindustrie vor sich geht, wären wir nicht in der Lage, uns dem zu widersetzen. Sifry sprach in seinem Vortrag hauptsächlich über die Open-Data-Bewegung in den USA, die er als legitimes Korrektiv gewählter Regierungen betrachtet. Denn deren Vertrauen sei durch die Überwachungspraktiken nicht gewählter Geheimdienste beschädigt.

Am Beispiel des Programmierers und Hackers Aaron Swartz, der Anfang 2013 Suizid beging, beleuchtet Sifry die Unzulänglichkeit des Engagements einzelner Hacker und Whistleblower, die unter großen staatlichen Druck geraten können, solange sie allein agieren. Das Internet mache uns zu atomisierten Zuschauern, individuellen Sprechern, allerdings sei die organisierte, kollektive Aktion weitaus schwieriger zu erreichen. Um sich organisieren zu können und politisch zu werden, müsse die Transparenz-Bewegung – die eigentlich (noch) nicht als „Bewegung“ im umfassenden Sinne zu bezeichnen sei, wie Sifry später betonte – in Netzwerken agieren. Die Bereitstellung von Daten kann in diesem Sinne nur der erste Schritt sein – es mangele an der Weiterverarbeitung, um damit politisch etwas bewegen zu können.

Dieses Problem bestimmte entsprechend die Diskussion mit Jacob Applebaum und Christoph Bieber im Anschluss an Sifrys Vortrag. Auch Bieber problematisierte den fehlenden Transfer von Online-Netzwerken in das politische System. So könnten sowohl von der Straße, als auch von Leaking-Bewegungen aus dem Internet Impulse für den politischen Diskurs ausgehen, jedoch müsse diese politische Energie in die institutionalisierte Politik übertragen werden. Dazu bedürfe es zunächst der Aufbereitung durch klassische Medien.

Über die Frage, ob politischer Widerstand von der Straße den gleichen sozialen Wert habe wie der politische Widerstand im Internet, gab es keine Einigkeit. Applebaum versteht Transparenz als Methode zur Schaffung sozialer Gerechtigkeit und betonte die Bedeutung entsprechender Online-Werkzeuge. Es brauche allerdings Strategien und Taktiken für diesen Machtkampf. Auch Bieber hält das Internet für ein wichtiges Instrument, hob aber hervor, dass dies alleine nicht ausreiche, um auch in der breiten Gesellschaft nachhaltig Akzeptanz für politische Bewegungen zu schaffen. Einig waren sich beide mit Micah Sifry: „Changing the world is hard“, es sei aber nicht unmöglich.

Bilder: (C) Kulturstiftung des Bundes/ Christian Ditsch.

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