Bundestag soll Freitag Vorratsdatenspeicherung beschließen

Jetzt ist amtlich, was schon die ganze Woche aus den Abgeordnetenbüros und Fraktionen drang: Der Bundestag soll Freitag (9.11.) in zweiter und dritter Lesung über die umstrittene Vorratsdatenspeicherung abstimmen.

 

Winkt das Plenum den Gesetzentwurf der Bundesregierung durch, was wegen der Großen Koalition als sicher gilt, wird der Staat in Zukunft verdachtsunabhängig erfassen, wer wann mit wem telefoniert hat oder eine SMS bzw. E-Mail geschrieben oder ein Handy benutzt hat, welche Internetadressen jemand wann angesurft hat usw.

Heute (Do, 8.11.) von 16 bis 17 Uhr ist der Jan Korte, Bundestagsabgeordneter der Linkspartei und Gegner der Vorratsdatenspeicherung, im tagesschau-Chat in Kooperation mit politik-digital.de.

Konrad Freiberg, Chef der Polizeigewerkschaft hat schon im tagesschau-Chat erläutert, warum er für Online-Überwachung ist.

Und Christian Heise hat aktuelle Tipps, wie man die Vorratsdatenspeicherung umgehen kann.

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