Bürger fragen, Schäuble antwortet

"Herr Schäuble, wer garantiert, dass die bei der Vorratsdatenspeicherung erhobenen Daten tatsächlich nach sechs Monaten wieder gelöscht werden?" Solche und ähnliche Fragen stellten Bürger per Videobotschaft an den Bundesinnenminister – in der Neuauflage des ARD-Projektes "Ihre Frage nach Berlin". Am 12.12.2007 steht Wolfgang Schäuble im ARD-Morgenmagazin Rede und Antwort.

 

Die bisher eingegangenen Fragen gibt es im Internet zu sehen. Hier können die Nutzer über die Videos abstimmen – die bestbewertesten
schaffen es in die Sendung. Und wer nicht um 7.30 Uhr fernsehen möchte, kann sich die Antworten ebenfalls auf tagesschau.de anschauen.

Viele Fragen drehen sich um den Konflikt zwischen innerer Sicherheit und Persönlichkeitsrechten: Kritiker möchten so zum Beispiel wissen, wie groß die Bedrohung in Deutschland wirklich ist. Oder ob es hierzulande ähnliche Datenschutzunfälle geben kann wie in Großbritannien, wo zwei CDs mit den Daten von 25 Millionen Kindergeldempfängern verschwanden. Oder ob auch die Telefongespräche von Politikern abgehört werden können. Daneben melden sich Befürworter der Sicherheitsmaßnahmen zu Wort und fragen etwa, warum man zur Verbrechensbekämpfung nicht die genetische Fingerabdrücke von allen Bürgern speichert.

Nach dem Innenminister stellen sich noch drei weitere Politiker den Bürgerfragen:
Gregor Gysi, Linkspartei, ebenfalls am 12.12., um 13:00 Uhr im ARD-Mittagsmagazin
Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, am 13.12., im Morgenmagazin
Verteidigungsminister Franz Josef Jung, am 13.12., im Mittagsmagazin

7 Antworten auf Bürger fragen, Schäuble antwortet

  1. Dominik sagt:

    Ich befürchte, dass nicht die meistbewerteten Videos gezeigt werden. Auf den Internetseiten zu “Ihre Frage nach Berlin” habe ich keine Möglichkeit zur Abstimmung gefunden. Auch im Informationstext zur Sendung erscheint diese Funktion nicht.

    Anscheinend will sich die ARD-Redaktion ihre Gatekeeper-Rolle nicht von den Nutzern nehmen lassen. Soviel Mitmachnetz ist nicht gewünscht. Schade.

  2. sgerdesmeier sagt:

    Hallo Dominik,
    ja, die Möglichkeit zum Abstimmen ist ein bisschen versteckt. Direkt unter den Videos auf frage.tagesschau.de gibt es fünf kleine Kästchen, mit denen Sie abstimmen können, wie gut Sie die jeweilige Frage finden. Dort sieht man auch die Anzahl der Stimmen und die Durchschnittsbewertung. Ich bin jedenfalls gespannt, welche Fragen Schäuble morgen beantworten wird.

  3. sgievert sagt:

    Ich finde, das ist ein schönes Projekt (und das sage ich nicht nur, weil politik-digital.de u.a. für tagesschau.de arbeitet – mit “Ihre Frage nach Berlin” haben wir leider nix zu tun). Interessant vor allen Dingen, dass auch zahlreiche Ältere Fragen stellen, oder?

  4. msaip sagt:

    na ja, nette idee ist es schon. ich finde die technische hürde aber ein bisschen hoch – um ne frage an schäuble zu stellen gleich ne kamera leihen? nää, lass mal, da schreib ich lieber ne mail. dass viel medienkompetenz gefordert wird, merkt man ja auch daran, dass anscheinend doch noch redakteure durch die straßen ziehen, um videos zu bekommen – grade von den älteren menschen. und damit natürlich auch die leute auswählen, die die fragen stellen dürfen. was mich daran etwas stört, ist, dass das nicht völlig transparent gehalten wird, wenigstens nicht im internet.

  5. sgievert sagt:

    Ich hab die Antwort von Herrn Schäuble leider heute morgen nicht gesehen. Aber die üblichen ausweichenden Antworten fliegen den Politikern im Netz halt schneller um die Ohren – da funktioniert ehrliche Kommunikation sicher besser. Der lernprozes gegenüber Fernsehiniterviews hat leider bei vielen noch nicht eingesetzt, oder was meint Ihr?

  6. Feli sagt:

    Ich fand die Antwort von Herrn Schäuble an den Hartz IV-Empfänger heute im ARD-Morgenmagazin äußerst schwach! Er ist gar nicht darauf eingegangen, dass der Fragesteller, die Situation als unrecht empfindet. Weiterhin, hat er das Lohnniveau mit dem im Öffenltlichen Dienst verglichen, was mich empört hat! Als Angestellte im öffentlichen Dienst in Land Berlin verdiene ich seit 2003 10% WENIGER! Nächste Verhandlung ist erst im Jahre 2009, und selbst dann (was ich in der Presse gelesen habe) scheint keine Erhöhung in Sicht. Sind die Abgeordeneten einen besonderen Fall? Was für das gewöhliche Volk gilt, gilt nicht für die Elitetruppe im Bundestag? Unter dem Motto: ein Regel für die, die das Land regieren und ein andere für die Bevölkerung? Ich habe den Eindruck, dass die Abgeordneten in der Lage sind, beim Gehalt sich selber zu bedienen und dabei die Bodenständigkeit vorloren haben.

  7. sgievert sagt:

    Ich habe es mir gerade angeschaut. Ich fand insbesondere gut, dass die Moderatoren nachgehakt haben, weil die Videofrage es den Politikern oft etwas leicht macht, auszuweichen. Die Antwort auf die Hartz-IV-Frage war aber wirklich ausweichend, wie feli schon sagte.

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