Bloggen für Menschenrechte

Gestern endete eine internationale Bloggerreise, die zum zweiten Mal vom Auswärtigen Amt organisiert worden ist. Über die Eindrücke von Beteiligten berichtet politik-digital.de.

"Das Internet ist das freiheitlichste und effizienteste Informations- und Kommunikationsforum der Welt und trägt maßgeblich zur Entwicklung einer globalen Gemeinschaft bei", so begrüßte der Vorsitzende der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" Axel E. Fischer vor gut einer Woche 15 internationale Bloggerinnen und Blogger im  Deutschen Bundestag. Der Medienrechtler Jan Mönikes hat als einer von vielen Experten mit der Gruppe diskutiert. Er sieht den Eingangssatz von den Teilnehmern der Reise zwar bestätigt, will aber unterschieden wissen zwischen den Potenzialen des Internet und den konkreten Möglichkeiten ihrer Nutzung. In den Heimatländern der Blogger seien die Freiheit der Meinungsäußerung und ein demokratischer Rechtsstaat nicht oder nur rudimentär vorhanden. Die Benutzung des Internets stelle dort also gleichsam eine Gefahr dar, es müsse jederzeit mit Repressionen gerechnet werden. Doch auch hierzulande gebe es Gesetzesinitiativen, wie beispielsweise das Zugangserschwerungsgesetz, welche die Freiheit bedrohen können und kritisch betrachtet werden müssen.

Zum Treffen mit den 15 Bloggern lud das Auswärtige Amt im Rahmen des Besucherprogramms für Multiplikatoren ein. Nach 2010 wurden zum zweiten Mal Blogger in Berlin empfangen: als „wichtiger Faktor in der globalen Medienwelt”. Mit den Bloggerreisen möchte man die Vernetzung der Blogger untereinander sowie den Austausch mit deutschen Medienschaffenden und Aktivisten fördern. Neben Diskussionen über den aktuellen Stand von Blogs und Online-Journalismus stand die Förderung eines unabhängigen Journalismus in diesem Jahr im Vordergrund. Unter den Bloggern waren professionell arbeitende Journalisten ebenso wie Internet-Aktivisten. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Markus Löning sagte gegenüber politik-digital.de, dass Netzaktivisten ganz wesentliche Akteure der Menschenrechtspolitik seien, indem sie Informationen und Meinungen verbreiten und Menschen aktivieren.

Wer sind nun aber die Blogger, die nach Berlin eingeladen wurden? Sie sind von den deutschen Auslandsvertretungen vorgeschlagen worden und mussten bestimmte Kriterien erfüllen: Das betriebene Blog muss eine politische Ausrichtung und eine gewisse Reichweite haben, darüber hinaus ein Interesse an Deutschland und internationalen Fragen der Bloggerwelt. So ist auch die bunte Mischung der Teilnehmer aus Mittel- und Osteuropa, dem Maghreb und Asien (Tunesien, Ägypten, Ukraine, Moldau, Aserbaidschan, Kasachstan, Indonesien, Thailand, China, Rep. Korea u.a.) zu erklären.

Was können wir von den internationalen Blogger lernen?
Der bloggende Rechtsanwalt Jan Mönikes diskutierte mit den Bloggern über rechtliche Rahmenbedingungen der Online-Kommunikation. Er zeigte sich beeindruckt vom “Mut und Verantwortungsbewusstsein der Blogger“, die von ihren Erfahrungen mit Repressionen berichteten. Ihren meinungsbildenden Einfluss in ihrer Heimat vergleicht er mit der Rolle der Zeitschrift Spiegel sowie mit der Stiftung Warentest in Deutschland. Interessiert zeigten sich die Gäste insbesondere für die im deutschen Grundgesetz verankerte Pressefreiheit, nach der journalistische Berichterstattungen rechtlich auch dann ohne Folgen bleiben, wenn sie sich im Nachhinein als falsch herausstellen. Auch wenn Deutschland im internationalen Vergleichsranking der „Reporter ohne Grenzen“ lediglich auf Platz 17 liegt.

In den vergangenen Monaten hat die Welt den Einfluss sozialer Medien auf die Politik erleben können. Die Blogger selbst wissen um ihren Einfluss auf die Politik. Im Vergleich zu Deutschland schließen sie aber teilweise "nur" Lücken, die bei uns schon institutionalisiert seien, so Mönikes. Sie fördern die Herstellung von Transparenz und ermöglichen einen Diskurs in der Zivilgesellschaft. Facebook und Twitter dienten aber darüber hinaus auch dazu, in kürzester Zeit Sympathisanten zu gewinnen. In dieser Bürgerbeteiligung sieht Löning noch viel Potenzial, auch in Deutschland mit Blick auf Großprojekte wie Stuttgart 21 und das Berliner Großflughafenprojekt BBI.

Wie im vergangenen Jahr leitete der Journalist und Medientrainer Claus Hesseling die Moderation der Abschlussdiskussion, die in diesem Jahr unter dem Motto “Message from Germany: What to take home from your tour“ stand. Darin spielte die Frage nach einer Kontrolle von Politikern durch das Internet eine zentrale Rolle. Vor allem der Besuch bei Gregor Hackmack, Mitbegründer der Online-Dialog-Plattform abgeordnetenwatch.de habe viele Teilnehmer dazu inspiriert, über ähnliche Initiativen in ihren Heimatländern nachzudenken, so Hesseling.

Für Hesseling ist das Engagement des Auswärtigen Amts auf diesem Gebiet wegweisend: "Natürlich kann eine einwöchige Reise nur einen rudimentären Eindruck von Deutschland und seinem Politik- und Mediensystem bieten. Dennoch hatte ich den Eindruck, dass viele Blogger froh waren, sich auf ‘neutralem Grund’ mit Menschen auszutauschen, die ähnliche Erfahrungen in autoritären Regimen gemacht haben.” Dass durch die Reise neue Verbindungen aufgebaut worden seien und auch fortbestehen werden, davon geht er ebenso aus.

Für eine funktionierende Zivilgesellschaft und den demokratischen Aufbau eines Landes sind eine freie Presse und Diskussionen im Netz elementar. Alle Beteiligten würdigten in diesem Zusammenhang den Mut der Blogger. Von den Teilnehmern selbst kam auch positives Feedback zu der Reise, mit dem einzigen Kritikpunkt: "Warum gibt es in Deutschland nicht an jeder Ecke ein offenes W-Lan, mit dem man kostenlos ins Netz gehen kann?"

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