Blairs elektronisches Erbe

Wenn Gordon Brown am 27. Juni neuer britischer Premier wird, übernimmt er der Tageszeitung Guardian zufolge "eine baufällige, mannigfaltige und fantastische Infrastruktur für eGovernment". Ein Überblick über Blairs Bilanz und Browns Ziele.

 

Unter Tony Blair besaß das Thema eGovernment – also das
Regieren und Verwalten mit Hilfe des Internet – seit Beginn der
Labour-Regierung im Mai 1997 einen hohen Stellenwert: Im Kabinett
angesiedelt, verfolgte von 1998 bis 2004 der Internet-Sonderbeauftragte
"e-Envoy" das Ziel, bis 2005 alle Regierungsangebote online
verfügbar zu machen und eine flächendeckende Nutzung des
Internets in Großbritannien zu erreichen.

Eine eGovernment-Abteilung war der nächste Schritt. Mittlerweile
kümmert sich der "Chief Information Officer Council",
auch er mit Kabinettsrang, unter dem Stichwort "Transformational
Government
" – unter anderem um Informations- und Telekommunikations-Elemente
(IT) für die nationale, regionale und lokale Verwaltung in
England, Schottland, Wales und Nordirland.

Regierungsseiten entschlackt

Als Resultat des ersten Jahresberichts zur "Transformational
Government"-Strategie beschloss die Regierung Anfang 2007,
in den kommenden Monaten mehr als 500 Websites unter der Top-Level-Domain
gov.uk zu schließen. Durch diesen Schritt sollte eine größere
Übersichtlichkeit erreicht werden. Das "e-Government Unit"
ging dabei gleich mit gutem Beispiel voran: Seine Seiten sind nurmehr
im Online-Archiv des Cabinet Office zu finden.

Es ist davon auszugehen, dass Gordon Brown diesen Zentralisierungskurs
fortsetzen wird. Denn mit aktuellen Zahlen lassen sich durchaus
Erfolge belegen: 2004 eingerichtet, verzeichnet zum Beispiel Directgov
-als Portal zu sämtlichen Online-Angeboten des öffentlichen
Dienstes -derzeit zwischen 3,5 und vier Millionen Besucher pro Monat
(bei einer Gesamtbevölkerung von ca. 60 Millionen auf den britischen
Inseln und Nordirland). Oder die UK
Online Centres
: Diese 6000 IT-Zentren, in öffentlichen
Bibliotheken und ähnlichen Einrichtungen untergebracht, stehen
denjenigen offen, die aufgrund ihrer wirtschaftlichen oder sozialen
Lage keinen leichten Zugang zu aktueller Kommunikationstechnologie
haben.

Zahl der Nicht-Onliner stagniert

Auf der anderen Seite gibt es deutliche Zweifel, wie sie zum Beispiel
der Journalist Michael Cross in der Tageszeitung Guardian
äußert: "Drei Jahre nachdem die Regierung behauptete,
die digitale Teilung überwunden zu haben, erscheint die Kluft
zwischen den E-Literati und allen übrigen mehr und mehr als
dauerhafte Gegebenheit. Ja, die Internetnutzung steigt – aber die
Wachstumsraten gehen in erster Linie auf langjährige Onliner
zurück, die sich aufwändigerem Zeitvertreib wie MySpace
widmen. Der Anteil der Bevölkerung, der überhaupt nicht
mit dem Internet arbeitet, stagniert bei rund 30 Prozent."

Besonders hitzig wurde die Debatte zuletzt, wo Konzepte aus eGovernment
und eDemocracy aufeinander stießen. Mit Tony Blairs Unterstützung
entwickelte die Non-Profit-Organisation "MySociety"
Ende 2006 eine Plattform
für Online-Petitionen an den Premierminister, der – im Gegensatz
zur Zuständigkeit des Parlaments in Deutschland – Eingaben
von Bürgern selbst entgegen nimmt: Gerade im Ausland hoch gelobt,
gibt es im Land selbst Stimmen, die den Erfolg mancher Petitionen
für fraglich halten. Als sich etwa im Frühjahr 2007 gut
1,7 Millionen Briten auf der Website von "Number 10" gegen
die Einführung allgemeiner Straßennutzungsgebühren
aussprachen, war das Unverständnis derjenigen groß, die
diesen Vorschlag der Regierung Blair zur Reduktion des Straßenverkehrs
unterstützen.

Kein Rückzieher bei der Bürgerbeteiligung

Aussagen in einem aktuellen Guardian-Interview
zufolge will Gordon Brown aber gerade im Bereich der Bürgerbeteiligung
keinen Rückzieher machen. Im Gegenteil: "Es gibt so viele
verschiedene Formen der Kommunikation – schriftlich, per Telefon,
über das Internet – derzeit tun wir nicht genug, um die Bevölkerung
zu informieren und zu zeigen, dass wir sehr wohl bereit sind, Bürgern
zuzuhören, die ihre Meinung äußern wollen."

Detlef Thelen ist Communications Manager des British Council
Germany.

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