BigBrotherAward: Die Goldene Himbeere des Datenschutzes

Heute werden die Preisträger der deutschen BigBrother Awards verliehen, die Negativauszeichnung für „Datenkraken“. Prominentester „Gewinner“ ist Innenminister Hans Peter Friedrich, der überraschendste „die Cloud”.

Die Verleihung ist online per Live-Stream verfügbar.

1989 wurden in Großbritannien zum ersten Mal die Auszeichnungen, über die sich die Empfänger nur wenig freuen dürften, von der Nichtregierungorganisation “Privacy International” verliehen. Seit dem Jahr 2000 werden sie auch in Deutschland vergeben. Das internationale Projekt hat es sich zur Aufgabe gemacht, Personen und Unternehmen auszuzeichnen, die durch fragwürdige oder bedenkliche Praktiken beim Datenschutz aufgefallen sind. Der Name des Preises ist von George Orwells Roman „1984“ inspiriert. In  Deutschland wird die Verleihung der BigBrohter Awards vom Bielefelder Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs (FoeBuD) ausgerichtet. Heute fand die Verleihung in Bielefeld statt.

In der Kategorie Behörden und Verwaltung „siegte“ der sächsische Innenminister Markus Ulbig. Ihm gebührt die Ehre für seine Funkzellenabfrage im Raum Dresden. Im Februar 2011 hatten tausende Menschen gegen einen Aufmarsch von Rechtsradikalen demonstriert. Die Polizei und das Landeskriminalamt forderten daraufhin die Telekommunikationsverbindungsdaten für insgesamt 28 Funkzellen in der Dresdner Innenstadt an. Wenig später wurden diese Daten im Strafverfahren gegen rechtsextreme Personen genutzt. Dabei hatte man in Kauf billigend genommen, dass 55.000 weitere Anschlussinhaber identifiziert worden. Ulbig sieht dieses Vorgehen bis heute als rechtmäßig an.

Die Cloud ist der nächste unrühmliche Gewinner des BigBrotherAwards. Das ist besonders bemerkenswert, weil es sich dabei weder um eine Person noch um eine Organisation handelt. Ausgezeichnet in der Kategorie Kommunikation erweist sich die Cloud als neuer Trend zur massiven Datensammlung und dem Entziehen der Nutzungsrechte über diese gleichermaßen. Insbesondere US-amerikanische Firmen wie Google, Amazon, Apple oder Microsoft sind Anbieter von Cloud-Funktionen. Das Problem ist hierbei der in den USA geltende Anspruch der Behörden, auf die Daten der Cloud-Nutzer zugreifen zu können. Der sogenannte Foreign Intelligence Surveillance Act fordert die Betreiber sogar dazu auf, die Daten freizugeben. Dass einige der Server allerdings in Europa stehen, stellt dabei kein Hindernis dar. Das deutsche Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme wird dabei jedoch rigoros missachtet.

Der prominenteste Preisträger ist Bundesinnenminister Hans Peter Friedrich in der Kategorie Politik. Ihm wurde der Preis aufgrund seines unnachgiebigen Durchsetzens bei der Errichtung eines Cyber-Abwehrzentrums, der Einrichtung eines Gemeinsamen Abwehrzentrums gegen Rechtsextremismus (GAR) sowie den Plänen für eine zentrale Verbunddatei für „gewaltbezogenen Rechtsextremismus“ verliehen. Beide Abwehrzentren wurden dabei ohne die Legitimation des Bundestages aufgebaut. Die Zentrale Verbunddatei und das Abwehrzentrum werden künftig für eine Vernetzung unterschiedlicher Sicherheitsbehörden in Deutschland genutzt. Die Effizienz der Ermittlungen soll damit deutlich verbessert werden und zu einem schnelleren Vollzug bei verdächtigen Personen führen. Trotz der vermeintlich positiven Effekte wird mit diesem Konzept das  historisch begründete deutsche Verfassungsgebot, nach dem diese Sicherheitsbehörden strikt voneinander getrennt sein und arbeiten müssen, ignoriert.

Weitere Preisträger der diesjährigen BigBrother Awards sind in der Kategorien Verbraucherschutz die Spieleentwicklungsfirma Blizzard Entertainment für zahlreiche Datenschutzverletzungen bei ihren Online-Spielen, Gamma International in der Kategorie Technik für die von ihr entwickelte Spionagesoftware „FinFisher“, in der Sparte Arbeitswelt der Lebensmittelhändler Bofrost für die Ausforschung des Betriebsratscomputers und in der Kategorie Wirtschaft der Wasserfilterhersteller Brita GmbH für ihre kostenpflichtigen Wasserspender in Schulen „Schoolwater“.

Durch die Verleihung der BigBrother Awards hofft man, verstärkt auf das Gefahrenpotential des Datenschutzes hinweisen zu können. Insbesondere durch die öffentliche Bekanntgabe der Negativbeispiele und dem mehrheitlich positiven Feedback durch die internationale Presse, lässt sich ein positiver Trend in Sachen Aufklärung beobachten.

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