Bewegung bei SWIFT

Die Debatte um #SWIFT geht in ihre heiße Phase. Kommission und Rat der Europäischen Union sind einige Kompromisse eingegangen, doch wesentliche Kritikpunkte bleiben. Vermutlich am Montag (28. Juni) wird es eine Sondersitzung der EU-Botschafter geben, um eine Einigung über das Abkommen zu erzielen.

 

Zugeständnisse

Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und innere Sicherheit (LIBE) debattierte am 24.06.2010 unter anderen über SWIFT (politik-digital berichtete). Vorangegangen war am vorigen Tag eine Diskussionen im Ausschuss der ständigen Vertreter (COREPER, nähere Erläuterung siehe unten), in denen einige Bedenken des Parlaments adressiert wurden.

Dort hatte sich die EU-Kommission verpflichtet, ein europäisches ‘TFTP’-Verfahren (komplementär zu dem Terrorist Finance Tracking Program, dem US-Verfahren, dass durch das SWIFT-Abkommen mit Daten beliefert werden soll) aufzubauen, andernfalls müsse das Abkommen gekündigt werden. Hintergrund: mit einem solchen Mechanismus würden die Kontodaten in Europa gefiltert, der umstrittene Transfer großer Blöcke von Daten (Bulk-Transfer) würde wegfallen. Außerdem soll das Abkommen einer Prüfung unterzogen werden, nachdem die Verhandlungen mit den USA über ein generelles Datenschutzabkommen beendet sind.

SWIFT-Logo

Insgesamt begrüßten Vertreter des Parlaments, dass Rat und Kommission sich in einigen Punkten bewegt hätte, allerdings seien immer noch wesentliche Punkte offen. In der Ausschusssitzung kam immer wieder der Eindruck auf, dass die Debatte möglichst kurz gehalten werden soll, mit der Begründung, dass ja bereits ausführlich diskutiert worden sei. Während der Sitzung plädierte der Berichterstatter Alexander Alvaro für eine kürzere Frist bei der Einrichtung des europäischen ‘TFTP’-Systems. Weiterhin wird gefordert, ein konkretes Datum für den Abschluss des allgemeinen Datenschutz-Rahmenabkommens mit in den Vertrag zu schreiben.

Bedenken des Datenschützers

Auch der europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx hat am 22.06.2010 seinen Bericht zum Entwurf des Abkommens veröffentlicht. In der Pressemitteilung dazu schreibt er unter anderen:

"Ich bin mir voll bewusst, dass der Kampf gegen den Terrorismus und Terrorismusfinanzierung möglicherweise Einschränkungen des Rechts auf den Schutz personenbezogener Daten erfordern können. Doch angesichts der aufdringlichen Art des Abkommensentwurfs, der Datenübermittlungen in großen Mengen in die USA ermöglicht, sollte die Notwendigkeit einer solchen Regelung zunächst eindeutig nachgewiesen werden, insbesondere in Bezug auf bereits bestehende Instrumente. Für diesen Fall sollten auch andere wichtige Elemente verbessert werden, um die Bedingungen der EU-Rechtsrahmen für den Datenschutz zu erfüllen."

Zustimmung in Sicht

Mittlerweile zeichnet sich nach den Zugeständnissen jedoch eine Zustimmung des Europaparlaments ab. Sowohl die EVP- als auch die Liberale- und die SPE-Fraktion sprechen sich grundsätzlich für eine Zustimmung aus, es seien allerdings noch Zugeständnisse von Kommission und Rat notwendig. Die Fraktion der Grünen ist nach wie vor kritisch und sieht beim derzeitigen Verhandlungsstand keinen Spielraum für eine Zustimmung.

Der Ausschuss der ständigen Vertreter (COREPER, als Abkürzung für Comité des représentants permanents):

Der Ausschuss der ständigen Vertreter hat eine wichtige Stellung innerhalb des Machtgefüges der EU, auch oder grade weil er nur selten in die Öffentlichkeit tritt. Der Ausschuss setzt sich zusammen aus den ständigen Vertretern der Mitgliedsländer („Botschafter“) bei der EU und deren Stellvertretern (entsprechend COREPER I und II genannt). Diese Spitzendiplomaten verhandeln wesentliche Aspekte der EU-Politik, bevor sie im Rat zur Abstimmung kommen. Über einen Großteil der Politikvorhaben wird schon an dieser Stelle eine Einigung erzielt. Die COREPER vermitteln häufig auch zwischen Rat, Parlament und Kommission.

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