Berlin: Zwischen Staat und Stadt

Während der große Umzug immer noch auf Hochtouren läuft, die Bonner
Abgeordneten sich langsam in der Hauptstadt einleben, an jeder Ecke in Berlin gebaut und Strassen
aufgerissen werden, geht der letzte Wahlkampf in diesem Jahr in die heisse Phase. Doch auch in
Berlin scheint es keine spektakulären Überraschungen zu geben.

Die Digitalen haben es nicht geschafft. Die im Sommer gegründete Partei wollte mit ihrem Spitzenkandidaten
und Vorsitzenden Jens Oenicke die Politik mit Hilfe der modernen
Informationstechnologien revolutionieren. Die Teilnahme an der Berliner Wahl zum Abgeordnetenhaus
scheiterte aber an nicht genügend Unterstützungsunterschriften von wahlberechtigten Berlinern.
Die "Open Idea Policy", die die Partei vertreten wollte, wird demnach wohl nicht in digitaler
Art und Weise im Berliner Parlament ausgeübt. Jedoch versprechen die Digitalen auf ihrer
Homepage, nicht in der Versenkung zu verschwinden,
sondern bei den nächsten Landtagswahlen im Frühjahr 2000 auf den Listen zu stehen.

Bei den etablierten Parteien gibt es keine Überraschungen in der "heissen Phase" des Wahlkampfs
in diesem Jahr: Weiterhin liegt die CDU um den joggenden Spitzenkandidaten
Eberhard Diepgen
in der Wählergunst weit vorn. In Umfragen zahlt sich die Strategie der
Konservativen, jetzt noch stärker auf den beliebten Bürgermeister zu setzen, scheinbar aus.
Denn 38% der Berliner würden bei der Wahl am 10.Oktober "Ebi" wiederwählen. Ihre Strategie
geändert hat auch die SPD, jedoch in eine andere Richtung: Ihren Spitzenkandidaten Walter Momper zeigen
die Berliner Genossen nicht mehr allzu gern: Die zuletzt gedruckten Plakate tragen schlicht den
Ausspruch: "Wir kämpfen für Berlin." Und kämpfen muss die SPD wohl auch. Die Umfragewerte sind
denkbar schlecht: Erhebungen prophezeien der Berliner SPD nur knapp über 20 %. Das hatte man
sich damals wohl anders vorgestellt, als Walter Momper im Januar zum Spitzenkandidaten gekürt
wurde. An die Emotionen und die Nostalgie von 1989 wollten die Genossen appellieren. Doch es scheint,
die Berliner sind mit der jetzigen großen Koalition und dem Regierenden Bürgermeister zufrieden,
so dass die erhoffte Nostalgie weitgehend ausbleibt.

Während die Umfragewerte für die Genossen also alles andere als gut sind,
hat sich auf den Websites der SPD jedoch eine Menge getan: Die erste Veränderung,
die dem Besucher der Webpage momper.de auffällt,
ist, dass der Spitzenkandidat jetzt eine eigene externe Homepage besitzt. Verlinkt
wird von dort aus auf die Homepage der SPD-Berlin,
auf diepgen-geht.de und die Wahlkampfseiten,
auf denen sich die Webmaster der SPD in der letzten Zeit verstärkt um mehr Bürgernähe
bemühen. So gibt es zum Beispiel ein Gästebuch und ein Forum, in denen sich
jeder Besucher zum Wahlkampf der SPD äußern kann. Sehr lobenswert ist, dass
auch Meinungen, die nicht mit der Partei konform gehen, veröffentlicht werden.
Ein neues, sehr fortschrittliches Angebot sind die Chats mit prominenten Berliner
Politikern. Leider sind die Ankündigungen der Chats nicht auf dem neuesten Stand,
und auch Transkripte der virtuellen Fragestunden sind nicht verlinkt. Trotzdem:
die SPD hat in den letzten Wochen zumindest digital zugelegt und überholt mittlerweile
die Websites der Berliner CDU, die ihr
Internet-Angebot in den letzten Wochen nicht verändert oder gar erweitert hat.
Während die Konservativen in der letzten Bewertung Diepgen
vs. Momper
das digitale Wettrennen gewinnen, prägte in den letzten Wochen
der Stillstand die Websites. Zwar gibt es auch hier immer noch ein Forum, doch
Chats und andere virtuelle Dialogmöglichkeiten sucht der Websitebesucher vergebens.

Die kleinen Parteien, die sich teilweise bei den letzten Landtagswahlen im Webwahlkampf gut geschlagen
haben, enttäuschen digital in Berlin. Besonders die
Grünen
, die in Sachsen eine hervorragende Website präsentierten, bleiben in Berlin hinter den
Erwartungen zurück: Neben dem gewöhnlichen Angebot des Landesverbandes gibt es zwar die
Sonderseiten zur Wahl mit Kandidaten und Programm, doch die einzige Besonderheit in diesem Angebot
ist eine Liste mit den Lieblingslinks der Kandidatinnen und Kandidaten. Auf die Umfragewerte hat
diese magere Webpräsenz jedoch keinen Einfluss: Waren die Grünen in Sachsen mit 2,5 % von der
5%-Hürde und damit vom Einzug in den Landtag weit entfernt, so wird die Partei in Berlin den
Einzug ins Abgeordnetenhaus souverän schaffen: In aktuellen Umfragen liegt die Partei bei 11%.
Auch der PDS, die bei allen Landtagswahlen in diesem Herbst
gewaltig an Stimmen hinzugewinnen
konnte, werden laut Umfragen circa 16% der Wählerstimmen prophezeit. Somit wird sie wohl auch in Berlin drittstärkste
Kraft im Parlament. Der Webwahlkampf findet bei der PDS zwar statt, jedoch nutzt die Partei
nicht die Funktionen, die das neue Medium mit sich bringt: Ausser viel Text und vielen Informationen
bietet die Partei recht wenig Interaktivität. Positiv ist
allerdings, dass viele Bezirksverbände eine eigene Homepage besitzen und per e-mail zu
erreichen sind.

Die Partei, die in bei den letzten Wahlkämpfen digital wie analog "versagte", überrascht indes
mit einer erstaunlich guten Präsentation im Netz: Die FDP
strukturiert ihr Angebot schon auf der Startseite gut und erstaunlich viele Bezirksverbände besitzen
eine eigene Homepage, auf die die Berliner FDP verlinkt. Kandidaten werden kurz und informativ vorgestellt,
es gibt ein Forum und zahlreiche e-mail-Adressen: Für FDP-Maßstäbe eine außerordentlich
gute Webpräsenz. Trotzdem wird die FDP aller Voraussicht nach nicht in das Berliner Abgeordnetenhaus
einziehen. In Umfragen sind die Liberalen weit von der 5%-Hürde entfernt.

Insgesamt ist der Berliner
Wahlkampf aber dennoch nicht so langweilig wie er gerne gemacht wird.
Als Beobachter fehlt es einem eher an "Substantiellem" in den
Diskussionen, obwohl genügend Probleme zu bewältigen sind. Ein Grund
für die unzureichende Auseinandersetzung mit tagespolitischen
Ereignissen könnte sein, dass sich Berlin als deutscher Regierungssitz
in Zukunft gewaltig verändern wird, und auch die Bedeutung des
ehemaligen Stadtstaates mit besonderer Aufgabe als "Insel im Kampf
gegen den Sozialismus" obsolet geworden ist. Der zukünftige Regierende
Bürgermeister wird ein anderes Berlin regieren, als zuletzt. Nicht nur
der erneute Versuch einer Fusion mit Brandenburg und das soziale
Zusammenwachsen zwischen Ost und West ist zu bewältigen, sondern
vielmehr sind es repräsentative Aufgaben, die der Berliner
Bürgermeister demnächst zu erfüllen hat. Die Berliner Bürgerinnen und
Bürger vertrauen bei dieser "Metamorphose" Berlins, vom Staat zur
Stadt, anscheinend eher auf Diepgen als auf Momper, obwohl der gerade
wegen seiner Volkesnähe aus dem politischen Abseits zurückgeholt wurde.
Ob aber die SPD taktisch klug beraten war, sich auf diesen
Personality-Wahlkampf einzulassen, bleibt nicht nur aufgrund der
derzeitigen Umfragewerte zweifelhaft.

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