“Ask the EU” – Bürgeranfragen leicht gemacht

Vergangenen Donnerstag wurde das Informationsportal "Ask the EU" mit einer Live-Anfrage im Europäischen Parlament offiziell gestartet. Die Bürger Europas sollen auf diesem Weg leichter von ihrem Recht auf Informationsfreiheit Gebrauch machen können – die Institutionen der EU sind ihnen rechtlich zur Antwort verpflichtet.

Obwohl die EU bereits vor zehn Jahren den freien Zugang zu ihren offiziellen Dokumenten beschloss, bleiben Bürgeranfragen bis heute Mangelware: Nach Angaben der in Madrid ansässigen internationalen Menschenrechtsorganisation Access Info Europe erreichen jedes Jahr lediglich 12.000 Anfragen die europäischen Institutionen. Damit würden gerade einmal 0.0024 Prozent der europäischen Bürger ihr Recht auf Information wahrnehmen.

Das von Access Info Europe initiierte Projekt AsktheEU.org will dies ändern. Die Seite soll dazu beitragen, die Europäische Union transparenter zu machen und das Ausmaß der Bürgerpartizipation zu erweitern, indem Bürgeranfragen radikal vereinfacht werden. Man stellt einfach seine Anfrage an die Webseite und diese sendet daraufhin eine E-Mail an die jeweils zuständige Institution, welche innerhalb einer Frist von drei Arbeitswochen antworten muss. Die Anfragen sollen so zentral übermittelt und dabei auch veröffentlicht werden. Mit Hilfe einer "me too"-Funktion sollen sich andere Nutzer einer Frage anschließen können – dadurch könnte auch die Arbeitsbelastung der Behörden deutlich gesenkt werden. Außerdem sollen die Nutzer Antworten der Behörden bewerten und kommentieren können. Ist der Fragende mit der Antwort unzufrieden, unterstützt ihn die Seite bei der Erstellung von an den Europäischen Bürgerbeauftragten gerichteten Beschwerden oder beim Gang zum Gerichtshof der Europäischen Union. "AsktheEU.org wird die Arbeit der EU-Beamten und Parlamentarier erleichtern, da sie ihre Antworten bündeln können", fügt die Geschäftsführerin von Access Info Europe Helen Darbishire in einer Pressemitteilung der Organisation hinzu. Das Portal ist derzeit nur in englischer Sprache vollständig verfügbar und befindet sich noch im Aufbau. Übersetzungen ins Deutsche, Französische und Spanische sollen aber in Kürze folgen. Anfragen sollen ab kommenden Montag uneingeschränkt möglich sein.

Ein ähnliches Portal gibt es in Deutschland übrigens bereits: "FragDenStaat.de" ist ein Projekt der Open Knowledge Foundation Deutschland e.V., mit dessen Hilfe Bürger ihre Anfragen an Behörden richten können. Auch hier werden sowohl Fragen, als auch Antworten transparent dokumentiert.

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