Abgeordneter bloggt live aus Innenausschuss

Peter Pilz, Friedens- und Sicherheitssprecher von „Die Grünen“ Österreich und Nationalratsabgeordneter, geht neue Wege in Sachen Bürgernähe. Statt wie sonst üblich im Nachhinein auf Pressekonferenzen oder in Pressemitteilungen berichtete er gestern bereits zum zweiten Mal live in einem Weblog über das aktuelle Geschehen im österreichischen Innenausschuss.

Interessierte Bürger konnten die Sitzung des Ausschusses, bei der unter anderem über die innere Sicherheit in Österreich beraten wurde, über den „PlatterBlog“ aus der internen Sicht des Abgeordneten verfolgen. Das Weblog ist Teil der von den österreichischen Grünen initiierten Anti-Überwachungs-Kampagne PlatterWatch. Im Rahmen der Kampagne sind alle Österreicher aufgefordert, den österreichischen Innenminister Günther Platter bei der täglichen Arbeit zu filmen, fotografieren oder ihn zu begleiten. Das entstandene Material wird dann auf der Website bzw. bei Flickr und in einem eigenen Youtube-Kanal gesammelt. Ziel der Kampagne ist es, auf die möglichen Folgen neu erlassener und noch in Planung befindlicher Überwachungsgesetze in Österreich aufmerksam zu machen.


Bereits am 24.01.08 berichtete Pilz live von einer Sitzung des Innenausschusses, auf deren Tagesordnung unter anderem die auch bei Platterwatch kritisierten Änderungen des Sicherheitspolizeigesetzes standen. Laut der offiziellen Pressemitteilung wurde erst im Verlauf der Sitzung bemerkt, dass Pilz Teile der Gespräche im Internet veröffentlichte und kommentierte. Laut Pilz unterbrach Innenminister Platter einen Berichts des Leiters der „Sondereinheit Observation im Bundeskriminalamt“ über die Überwachung von UMTS-Handys und verbat ihm fortzufahren. Erst sollte geklärt werden, ob Pilz überhaupt aus dem Ausschuss Bloggen darf.

Dieser kommentierte die Unterbrechung und die Diskussionen über die Vertraulichkeit von Beratungen in Ausschüssen mit den Worten „Die Öffentlichkeit soll dumm sterben.“ Er fasst den Stand der Dinge nach Ende der Sitzung mit den Worten „die ÖVP will in der Präsidiale ein Verbot von Blogs aus dem Ausschuss erreichen. Das Parlament muss abgedichtet werden“ zusammen

Im persönlichen Weblog von Peter Pilz ist fünf Tage später zu lesen, dass die Präsidentin des Nationalrats am 28.01 feststellte, dass „Bloggen aus nicht öffentlichen Ausschüssen…laut Geschäftsordnung nicht unzulässig“ und somit in Österreich erlaubt ist. Pilz kündigte an, das Live-Blogging weiterhin fortzuführen.

2 Antworten auf Abgeordneter bloggt live aus Innenausschuss

  1. Rullermunk sagt:

    “Laut Geschäftsordnung nicht unzulässig” – ich frage mich trotzdem wie die anderen Abgeordneten das aufgenommen haben…

  2. sdoll sagt:

    Wirf mal einen Blick auf das Ende der verlinkten Pressemitteilung und in den Platterblog-Eintrag vom 24.01 inklusive der Kommentare. Während der Sitzung des Innenausschusses hat ein SPÖ-Mitglied (Christian Schiesser, Öffentlichkeitsarbeit, EDV) den Blog kommentiert. Drei verschiedene Sichtweisen – auf jeden Fall ganz unterhaltsam…

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