Abgeordnetenwatch für Österreich

Für mehr Transparenz in der österreichischen Politik startete am Montag die Datenbank “Meine Abgeordneten“. Die von der Initiative respekt.net ins Leben gerufene Seite listet öffentlich verfügbare Informationen zu allen Volksvertretern der Alpenrepublik auf.

In Deutschland stellt das Portal abgeordnetenwatch.de seit 2004 als überparteiliche und unabhängige Internetplattform Informationen über deutsche Abgeordnete zur Verfügung. Mit meineabgeordneten.at hat jetzt auch Österreich eine Datenbank, die umfassend über die gewählten Volksvertreter informiert. Werdegang, politische Funktionen und Positionen, Nebenbeschäftigungen und die Mitgliedschaft in Interessenvertretungen oder Vereinen sind seit Anfang der Woche einer Transparenzdatenbank zu entnehmen, die aus 280 Dossiers zu österreichischen Spitzenpolitkern besteht. Auch Unternehmensbeteiligungen oder Firmengeflechte samt inner- und überparteilicher Vernetzungen werden sichtbar und in Form einer interaktiven Grafik dargestellt.

Die gesammelten Informationen stammen u.a. von der Parlamentswebsite, den Homepages der Abgeordneten, Firmenbüchern und Vereinsregistern. Dabei seien recherchierte Nebentätigkeiten von einigen Abgeordneten nicht deklariert worden, berichten die Betreiber. Ärgerlich sei zudem gewesen, dass über die Parlaments-Website keine maschinenlesbaren Daten zur Verfügung gestellt wurden. „Die öffentliche Verwaltung unterstützt zeitgemäße Recherche nicht", so Marion Breitschopf vom Umsetzungspartner Mediaclan. Daher fordert man auch in Österreich von der Politik, strukturierte, standardisierte und normierte Daten zum politischen Prozess bereitzustellen. Dass es nicht möglich sei, Parlamentsreden im Jahr 2011 technisch auszuwerten, sei eine "Schande", so der Präsident von respekt.net Martin Winkler. Auch zum Abstimmungsverhalten der einzelnen Parlamentarier gebe es kaum Informationen.

Die Reaktionen der Volksvertreter auf meineabgeorneten.at waren laut Marion Breitschopf überwiegend positiv. Von vielen seien auch weiterführende Anregungen gekommen. Vereinzelt habe es zwar auch Interventionen und Löschanträge gegeben, diesen sei man jedoch nicht nachgekommen.

„Transparenz ist in vielen Demokratien eine Selbstverständlichkeit. In Österreich herrscht diesbezüglich aber noch immer viel Geheimniskrämerei" so Martin Winkler. Daher brauche es umfassende Transparenz, damit die Bürger wissen, wie politische Forderungen zustande kommen oder einzuschätzen sind.

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