Vor knapp zwei Wochen wurde in einem UN-Bericht deutliche Kritik an staatlichen Maßnahmen zur Netz-Zensur zum Ausdruck gebracht. Nun erklärten 41 Regierungen ihre grundsätzliche Zustimmung zu den Konklusionen des Papiers.
Vergangene Woche berichteten wir bereits über den Inhalt des UN-Berichts zur Förderung und den Schutz der Meinungs- und Redefreiheit im Internet. Zu diesem gab nun der schwedische Außenminister Carl Bildt im Namen von 41 Staaten eine Erklärung vor dem UN-Menschenrechtsrat ab. Darin heißt es u.a., dass Internet, Soziale Medien und Mobilfunk-Technologien eine entscheidende Rolle als Instrument zur Partizipation, Transparenz und zum Engagement in der sozio-ökonomischen, kulturellen und politischen Entwicklung spielen.
Als essentiell bezeichnen die Unterzeichner der Erklärung, dass die gleichen Rechte, die Menschen offline haben, also freie Meinungsäußerung einschließlich der Freiheit, Informationen zu suchen, die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit usw., auch online geschützt werden müssen. Nicht verwunderlich ist wohl, dass Länder wie Großbritannien und Frankreich, die in dem Bericht für potenzielle Zensurmaßnahmen getadelt wurden, die Erklärung nicht unterschrieben haben.
Doch auch Deutschland oder das in puncto Schutz von Presse- und Meinungsfreiheit sehr vorbildliche Island sind nicht mit von der Partie. Wobei derlei Erklärungen ja auch nicht zwangsläufig mehr als Lippenbekenntnisse sein müssen. Beispielsweise zählen Unterzeichnerländer wie USA, Schweiz, Kanada, Japan, Mexiko, Jordanien oder Neuseeland auch zu den Unterstützern des im UN-Bericht kritisch beäugten ACTA-Abkommens. Unabhängig davon ist die Tür für andere Staaten weiter offen, die Erklärung zu unterzeichnen.
In Deutschland werden wir uns überlegen müssen, ob wir nicht gesetzliche Regelungen brauchen gegen die Zensur in den Kommentarfunktionen von Zeitungen wie dem Tagesspiegel, der Zeit, der Süddeutschen usw. Wenn dort unter dem Vorwand der Beleidigung (also einer Straftat, die nur verfolgt wird, wenn der Beleidigte einen Antrag stellt) “Community-Manager (also Zensoren) den Rechtsstaat beschneiden und dem Beschuldigten jedes rechtliche Gehör verweigern, dann ist das mit der Meinungsfreiheit nicht vereinbar (wo zynischerweise Zeitungen wie der Tagesspiegel, der Zensoren beschäftigt, sich angeblich für die Meinungsfreiheit stark macht). Die fortgeschrittenen Staaten müssen hier Vorbildfunktion ausüben und klare rechtliche Rahmenbedingungen zur Umsetzung der Meinungsfreiheit setzen. Es ist nicht zu fassen, dass die Regierung Merkel hier kein klares Bekenntnis geliefert hat: Meinungsfreiheit statt Bimbes.