„Was fürchten Sie?“ – Die Kanzlerin im Gespräch über die Zukunft

Anfang Februar hatte Angela Merkel ihren „Dialog über Deutschland“ für die breite Bevölkerung geöffnet. Auf einer Online-Plattform können Bürger der Kanzlerin seither Diskussionsvorschläge unterbreiten. Parallel dazu wird auch offline im Rahmen von „Townhall“-Gesprächen über die Zukunft diskutiert. politik-digital hat das erste dieser Bürgergespräche in Erfurt verfolgt.

Ein Ort mit zumindest großer Vergangenheit. Im Erfurter Kaisersaal fand neben Napoleons „Fürstenkongress“ im Jahr 1808 auch der legendäre SPD-Programmparteitag des Jahres 1891 statt. Gestern Abend nun waren rund 100 Bürger eingeladen, an eben jener historischen Stätte mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über die Zukunft ins Gespräch zu kommen. „Wie wollen wir zusammenleben?“ lautete das übergeordnete Erkenntnisinteresse des Abends. Eine berechtigte Frage, könnte man meinen. Doch just vor dem Termin war die Opposition über die geplanten Townhall-Meetings in Rage geraten. Die SPD-Bundestagsfraktion in Person des thüringischen Haushaltspolitikers Carsten Schneider witterte einen als Regierungs-PR getarnten Vorwahlkampf und kritisierte Kosten sowie Anzahl der von Angela Merkel und ihrem Kabinett betriebenen Dialogforen und Expertenrunden.

Zu den Kosten und dem Vorwurf, es handle sich bei der jüngst gestarteten Initiative lediglich um die „Simulation von Bürgerbeteiligung“ hatte die Bundeskanzlerin bereits vor einigen Wochen in einem Interview Stellung bezogen und den finanziellen Einsatz unter anderem mit dem Verweis auf das rege Nutzerinteresse rechtfertigt.

Live-Stream aus dem Kaisersaal

Von regem Interesse begleitet war auch die Runde am gestrigen Abend, wenngleich der Veranstaltungscharakter primär analoger Natur war. Lediglich ein Livestream wurde bereit gestellt, vom Internetangebot der Bundesregierung und übrigens auch auf dem Online-Portal der Bildzeitung. Etwa 100 Teilnehmer, sowohl engagierte Bürger als auch Zeitungsleser, so die offiziellen Angaben, waren in Kooperation mit der „Thüringer Allgemeinen“ eingeladen worden.

Mehr als anderthalb Stunden Zeit hatten die Gäste, um unter der Leitung von BR-Moderator Tilmann Schöberl mit der Kanzlerin über das zukünftige Zusammenleben ins Gespräch zu kommen. Ihr Publikum jedenfalls hatte Merkel gleich am Anfang auf ihre Seite gebracht, als sie die „sympathische Stadt“ Erfurt lobte. Mit ihren weiteren Bürgergesprächen wird sie neben Heidelberg auch in Bielefeld Station machen.

 „Sie sind diejenigen, die die Vorschläge machen“

Als erstes und bei weitem am ausführlichsten wurde das Thema „Generationen“ behandelt. Mit einem aus Polittalkshows bekannten Einspielfilm zu “Veränderung der Familienstrukturen” wurde in das Thema eingeführt und somit zumindest versucht, die Statements in geordnete Bahnen zu lenken. Wenn man dem gestrigen Gespräch irgendetwas nicht vorwerfen kann, dann jedoch einen mangelnden Mix der angesprochenen Themen. Von den Potenzialen des ländlichen Raums über die Bedeutung des öffentlichen Nahverkehrs bis hin zu unter großem Beifall stetig wiederholten bildungspolitischen Anregungen.

Die Regierungschefin nahm die Plädoyers der Thüringer mit Fassung, fragte zum Thema Bildung nach („Was fürchten Sie?“), beschränkte sich ansonsten aber mehrheitlich auf Ermunterungen zu weiteren Äußerungen und die Versicherung, die Anregung aufzunehmen und weiterzugeben. Im Zusammenspiel mit dem bayerischen Radiomoderator war Merkel, die die anderthalb Stunden größtenteils stehend bestritt, ansonsten hauptsächlich bemüht, das im Saal versammelte Publikum gleichmäßig zu Wort kommen zu lassen. Nachdem in der ersten Dreiviertelstunde wiederholt über den Bildungsföderalismus geklagt worden war, wurde die Kanzlerin allmählich ungeduldig, so dass der Moderator endlich zum zweiten Einspieler überleitete.

„Ist ihnen das persönlich schon begegnet?“

Das Thema Sicherheit wurde dann durch die Publikumsäußerungen mit Bezug auf die in Thüringen wurzelnde, rechtsextreme Terrorzelle zum greifbarsten Thema des Abends. Die Bundeskanzlerin, die die Einlassungen zum bedingungslosen Grundeinkommen, zu Renten im Ost-West-Vergleich oder Hürden des ehrenamtlichen Engagements bis dato stoisch aufgenommen hatte, wurde nun engagierter und ging mitunter sogar auf Schilderungen zum Thema ein. „Ist ihnen das persönlich schon begegnet?“, wollte sie beispielsweise von einer Dame wissen.

Aber auch bei den Herausforderungen durch rechtes Gedankengut war die Runde alsbald wieder in der Schule und beim Thema Bildung angelangt. Ob er denn „in zehn Jahren Angst vor dem Internet haben müsse, wollte ein Bürger dann noch wissen, doch die Kanzlerin konnte ihn vorerst beruhigen. Die Debatte rund um den  Umgang mit dem Internet sei, so Merkel, eine „große gesellschaftliche Diskussion“, in der es darum gehe, „das richtige Maß“ bei der Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit zu finden.

Fazit: „Wir gucken uns jeden Vorschlag an“

Die Zeit war knapp geworden, doch das Thema „Identitäten“ stand noch auf der Tagesorndung und wurde in den verbleibenden knapp 15 Minuten ebenfalls noch angerissen. Hier begannen Konzentration und Fokussierung auch bei den engagiertesten Fragestellern merklich nachzulassen, und auch am heimischen PC schwand nun die Bereitschaft des Zuschauers, den schwergängigen Live-Stream abermals neu zu laden.

Das Fazit der Regierungschefin kurz vor dem abschließenden Gruppenfoto? Am Ende verabschiedete sich Angela Merkel  mit den Worten, sie habe einen „großen Wunsch“ gespürt, „dass wir auch in Zukunft gut zusammenleben“. Gleichwohl wies sie auch dezent auf Defizite hin: „Für Toleranz müssen wir mehr tun“, das nehme sie mit.

Der von der Opposition aufgeworfene Verdacht, es könne sich bei den zahlreichen Dialogaktivitäten um einen sorgsam inszenierten Vorwahlkampf handeln, trifft er zu? Zumindest am gestrigen Abend waren, soviel lässt sich sagen, die Fragen und Anregungen zu kleinteilig, die geschilderten Erlebnisse zu persönlich und die Statements der Kanzlerin, sofern sie überhaupt eine Position bezog, mehrheitlich zu vage, um von der reichlich redundant wirkenden Runde als einem wirklichen Punktgewinn in Sachen Regierungs-PR zu sprechen.

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