„Bello-Dialog“: Bürgerbeteiligung ist auf den Hund gekommen

Das Zusammenleben von Mensch und Hund ist nicht immer einfach, besonders in Ballungsgebieten wie Berlin. Deshalb soll nun ein Gremium aus Betroffenen und Fachleuten über ein neues Hundegesetz für die Hauptstadt entscheiden. Deren erste Sondierungsrunde findet am 16. Oktober statt. Schirmherr des Bello-Dialogs ist Berlins Justizsenator Thomas Heilmann.

Bello – und das ist kein Witz – steht für die verwaltungsinterne Bezeichnung für das neue Gesetz: “Berliner Landesleinenordnung”. Seit Mitte August können Berliner Hundehalter und andere Interessierte in einem eigens eingerichteten Online-Forum Themen wie die seit zwölf Jahren geltende Rasseliste, den Hundeführerschein oder den Leinenzwang diskutieren, die gesetzlich neu geregelt werden sollen. Das Besondere am „Bello-Dialog“ ist die ausdrücklich  gewünschte Einbindung der Bürger im Vorfeld des Gesetzgebungsverfahrens. Kritik und Anregungen können übrigens ebenso per E-Mail und Post eingereicht werden. Unter der Leitung von Staatssekretärin Sabine Toepfer-Kataw fanden zudem bereits zwei Bürgerversammlungen statt, auf denen die Bürger informiert wurden und man vorerst vor allem Argumente gesammelt hat.

“Es geht nicht nur um Hundekot”

Warum diese Art der Bürgerbeteiligung nun ausgerechnet mit dem Hundegesetz Premiere hat, erklärte Justizsenator Thomas Heilemann (CDU) so: “Es geht nicht nur um Maulkorb, Leinenzwang und Hundekot. Es geht um das Zusammenleben in der Stadt.“ Und das scheint dem Senat offenbar ein Anliegen zu sein. Dass Berlins Bürger derart verstärkt am politischen Entscheidungsprozess beteiligt werden sollen, ist  in dieser Form bisher einzigartig für die Bundeshauptstadt. Weshalb nun auch andere Senatsverwaltungen die Initiative neidisch beäugen. Der Versuch, aus den Fehlern von gescheiterten Prozessen wie Stuttgart 21 zu lernen und dementsprechend heikle Themen vorher mit der Bevölkerung zu diskutieren, ist lobenswert. Zumal das oberste Gebot und Leitmotiv „Transparenz“ heißt. Man kann sich jedoch fragen, ob das Ganze nicht von wichtigeren Themen ablenken soll, die die Stadt rechtzeitig gemeinsam mit ihren Bürgern diskutieren müsste.

Mit Sondierungsrunden zur Einigung

Nachdem die Bürgerversammlungen stattgefunden haben, an denen rund 70 Bürgerinnen und Bürger teilgenommen haben, beginnt in der kommenden Woche die Sondierungsrunde mit ihrer Arbeit. Dafür werden insgesamt 30 sachkundige Bürgerinnen und Bürger, die sich durch ihre Erfahrungen, Kenntnisse, durch eigene Betroffenheit sowie ein erhöhtes Interesse qualifizieren, von neutralen Gewährsleuten ausgewählt. Verhindern möchte man damit insbesondere, dass Verbandsfunktionäre dabei sind. Man müsse den „Kopf frei machen für gegensätzliche Vorstellungen“, betonte Senator Heilmann. Für die nötige Unvoreingenommenheit soll ein externer Moderator sorgen, der die Leitung der Runden übernimmt. Nach etwa sechs Monaten wird das Ergebnis des Bello-Dialogs zusammengefasst und der Berliner Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz vorgelegt. Die wird schließlich entscheiden, ob die Vorschläge für Hund und Halter berücksichtigt werden oder alles beim Alten bleibt.

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