Thema: “Online-Überwachungsprogramm PRISM – auch sinnvoll und notwendig für die deutsche Sicherheitspolitik?”

Die Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden zu den Spionagetätigkeiten des US-Geheimdienstes NSA haben in den vergangenen Wochen weltweit für Aufsehen gesorgt. Auch Deutschland und die EU werden in hohem Maße und gezielt überwacht. Wie weit sollten, wie weit dürfen Geheimdienste gehen, um Terrorismus zu verhindern und die Bürger zu schützen? Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl und Datenschützer padeluun kommen zu sehr unterschiedlichen Antworten.

Das Abhörwerkzeug PRISM der US-Geheimdienste und das britische Gegenstück Tempora sind im Zuge der weltweiten Terrorismusprävention nach den Anschlägen des 11. September 2001 eingesetzt und sukzessive ausgebaut und erweitert worden. So wird laut dem ehemaligen NSA-Mitarbeiter Edward Snowden mittlerweile die komplette Internetkommunikation zwischen den USA und dem Rest der Welt systematisch abgehört und mitgelesen. Jede Aktivität bei Internetdiensten wie Facebook, Google oder Skype sei für die Sicherheitsbehörden einsehbar; Suchalgorithmen sollen demnach jede E-Mail, jeden Chat und das allgemeine Surf- und Kommunikationsverhalten eines jeden Internetnutzers online nach verdächtigen Begriffen durchleuchten.

Offiziell wird dieses bisher unter strengster Geheimhaltung stehende Vorgehen mit der erfolgreichen Verhinderung von Terroranschlägen begründet. Mehr als 50 Terroranschläge sollen laut NSA bereits dank der PRISM-Überwachungstechnik verhindert worden sein, darunter auch Attentate in Deutschland.
Doch scheinen die Überwachungsmaßnahmen aus dem Ruder gelaufen zu sein und lassen sich mit reiner Terrorismusprävention nicht mehr rechtfertigen. Durch die Praxis, das Privat- und Geschäftsleben jedes einzelnen Bürgers zu überwachen und auszuwerten, wird die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht gestellt. Auch sickerte jüngst durch, dass  selbst sämtliche EU-Behörden möglicherweise verwanzt und europäische Politiker abgehört wurden; die Überwachung geschäftlicher Kommunikation wirft zudem den Vorwurf der Wirtschaftsspionage auf.

Die Reaktionen waren allen voran in Deutschland entsprechend massiv. SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht in den Spähaktionen in der Verfassung geschützte Grundrechte gefährdet,
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) forderte von den USA volle Transparenz und Offenlegung aller Überwachungsaktivitäten.
Doch die Maßnahmen zur Terrorabwehr ernten auch Lob. Rainer Wendt, der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, wünscht sich derartige Werkzeuge zur Verhinderung terroristischer Gefahr, wie es PRISM und Tempora sind, auch für die deutschen Sicherheitsbehörden. Und Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bedankte sich bei den USA für die Überwachung.

Brauchen die deutschen Sicherheitsbehörden auch einen derart weitreichenden Zugang in die Privatsphäre der Bürger, um terroristische Angriffe zu unterbinden und die öffentliche Sicherheit gewährleisten zu können? politik-digital.de fragte bei zwei Experten nach: Hans-Peter Uhl (CSU) ist Vorsitzender der Arbeitsgruppe Innenpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Mitglied des Innenausschusses. Er sieht die Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung zu unrecht kritisiert und bezeichnet diese als grundrechtsschonende Maßnahmen.
Der Künstler padeluun setzt sich mit dem Verein Digitalcourage e.V. für Bürgerrechte und Datenschutz ein. Für ihn stellen Geheimdienste Relikte des Imperialismus dar, die gegen den demokratischen Souverän arbeiten und vor allem Unsicherheit produzieren.


Pro-Standpunkt von Dr. Hans-Peter Uhl

Alle Nachrichtendienste, auch der Bundesnachrichtendienst, sind auf Informationen angewiesen. Ohne die Beschaffung von solchen, auch oftmals nicht offenen, Informationen können sie ihre Aufgabe nicht erfüllen. Insofern ist die Informationsbeschaffung durch Nachrichtendienste nicht bereits von vornherein verwerflich.

Der Bundesnachrichtendienst geht aber einen anderen Weg als die jetzt öffentlich diskutierte Speicherung weitgehend aller Kommunikationsdaten wie dies offenbar die Vereinigten Staaten praktizieren.

Bei der sogenannten strategischen Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes wird ohnehin nur ein Teil der Kommunikation mit dem Ausland erfasst. Aus einer Menge verschiedener Gesprächsverbindungen werden dann mit Hilfe von Suchbegriffen einzelne aufgegriffen und ausgewertet – ein Bruchteil der Kommunikation überhaupt. Der weitaus überwiegende Teil wird erst gar nicht erfasst und wenn doch, nicht gespeichert.

Dieses Verfahren dient dem Schutz unserer Bürger vor Terroranschlägen und Kriminalität. Es ist im Gesetz genau festgeschrieben. Der Kernbereich der privaten Lebensgestaltung wird beachtet. Das vom Deutschen Bundestag gewählte Parlamentarische Kontrollgremium überwacht das Verfahren. Der Bundesnachrichtendienst gibt hierüber für jeden nachlesbar regelmäßig Bericht.

Nur so können wir legitime sicherheitsbehördliche Maßnahmen gleichzeitig effektiv und verhältnismäßig ausgestalten. Die zu Unrecht von einigen kritisierten Maßnahmen wie die Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung, bei der nur auf einzelne Computer zugegriffen wird, oder auch die Vorratsdatenspeicherung, bei der ein Teil der Verbindungsdaten für einen begrenzten Zeitraum gespeichert werden sollen, sind ebenso wie die strategische Überwachung zielgerichtete und grundrechtsschonende Maßnahmen.

Wir suchen die Nadel im Heuhaufen. Die Vereinigten Staaten gehen offenbar weiter, indem sie den ganzen Heuhaufen aufheben.

Contra-Standpunkt von padeluun

Dank des Whistleblowers Edward Snowden, haben wir nun die gesicherte Erkenntnis, welchen Übergriffen wir Menschen sowie Politik und Wirtschaft täglich ausgesetzt sind. Und trotzdem glauben wir „irgendwie“, dass Geheimdienste für Sicherheit sorgen.

Geheimdienste sind Relikte des Kolonialismus, der heute durchaus treffend Imperialismus genannt werden kann. Geheimdienste sind dafür da, Menschen zu belügen, sie zu verunsichern, Länder zu destabilisieren, gefügig zu machen und zu berauben. Sie führen nicht erklärte Kriege und provozieren damit Gegenschläge. Sie arbeiten für die Mächtigen statt für den demokratischen Souverän. Sie produzieren Unsicherheit.

Geheimdienste stehen nicht für Sicherheit. Im Gegenteil. Für Sicherheit sorgen Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Geheimdienste sind dafür da, genau diese drei Ideale zu unterlaufen.

Die Dienste werden (egal ob juristisch legal oder illegal) eingesetzt, um uns täglich zu verunsichern. Diese Verunsicherung funktioniert von ganz alleine: Da muss man nur behaupten, dass man alle Daten sehen und alle Telefonate mithören könne. Die Konklusion ist Geschichte, die sich im Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts bereits 1983 manifestierte: Menschen werden in ihren individuellen Entfaltungschancen beeinträchtigt. Auch das Gemeinwohl leidet, weil Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungsfähigkeit und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger begründeten freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens ist.

Von Helmut Kohl als unbestritten starke Führungspersönlichkeit wird kolportiert, dass er es sich leisten konnte, die täglichen Depechen des BND einfach nicht zu lesen. Chapeau!

„Geheim“ bedeutet eigentlich „zum Hause gehörend“. Der Geheimrat Goethe hat „den Hof“ als kluger und gebildeter Mensch beraten – also das getan, was heute im Bundestag Expertenkommissionen tun. Dazu bedarf es keiner „geheimgehaltener“ Informationen. Sondern das kann nur eine gut ausgestattete Wissenschaft und NGO-Landschaft leisten.

Fazit: Geheimdienste erzeugen Unsicherheit. Nur Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sorgen für Sicherheit. Diese Sicherheit kann (und darf) nicht garantiert werden, denn sonst wären wir auf dem Weg zum Totalitarismus. Deswegen: Freiheit statt Sicherheit. Deswegen: Freiheit statt Angst. Die Großdemonstration gleichen Namens findet zwei Wochen vor der Bundestagswahl am 7. September 2013 in Berlin statt.

Dr. Hans-Peter Uhl, Innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, gehört dem Deutschen Bundestag seit 1998 an. Als Kreisverwaltungsreferent leitete der Jurist von 1987-1998 die Münchener Sicherheits- und Ordnungsbehörden.

Der Künstler padeluun ist Gründungsvorstand der überparteilichen Bürgerrechtsvereinigung Digitalcourage e.V. Außerdem war er Mitglied der Enquetekommission Internet und digitale Gesellschaft des 17. Deutschen Bundestags.


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