Thema: Es gibt kein Gesetz gegen PRISM und Co. – Müssen wir uns selbst helfen?

Die ersten Enthüllungen über die Bespitzelung der Bevölkerung durch die NSA und andere Geheimdienste liegen mehr als vier Monate zurück. Bis heute hat die Politik wenig oder gar nichts getan, um die Vorgänge wirklich umfassend aufzuklären und den Schutz der Privatsphäre wiederherzustellen. Fehlender politischer Wille, grundlegende Werte- und Normenverschiebungen, mangelnde Einflussmöglichkeiten, Unwissen oder Inkompetenz – niemand weiß genau, welchen Grund die politische Untätigkeit in Deutschland hat.

So oder so: Der Ton der Netzgemeinschaft wird zunehmend verzweifelter. Immer mehr Blogger, Aktivisten und Journalisten glauben nicht mehr an eine baldige staatliche Lösung. Zuletzt hat Journalist Stefan Plöchinger die Leser in der Süddeutschen Zeitung aufgefordert, den Regierungen nicht mehr zu trauen, „solange diese totale Sicherheit über grundlegende Freiheiten stellen – womit ja auch Freiheit vor dem Staat gemeint ist.“ Es gelte, die Staatsspitzel vor digitale Hürden zu stellen, auch wenn das ein denkbar schwaches Mittel sei.

Lässt sich die Überwachung durch die Geheimdienste überhaupt noch durch Gesetze eindämmen? Oder besteht nicht die Gefahr, dass sich diejenigen, die mit genug Macht ausgestattet sind, über jede Regelung hinwegsetzen, um Daten zu sammeln? Und wenn das so wäre, was hieße das für den mündigen Bürger?

Geheimdienste halten sich nicht an Datenschutzgesetze, meint der Blogger und Netzaktivist Michael Seemann. Nur eines können die ausufernde Schnüffelei wirklich stoppen: die Abschaffung der Geheimdienste. Bis dahin müsse Transparenz geschaffen werden – zum Beispiel durch Leaking und notfalls auch gegen den Willen und die Funktionsfähigkeit der Geheimdienste. Katharina Nocun, Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland, meint, im Maschinenraum der Gesetzgebung müssten nur die richtigen Knöpfe gedrückt werden. In ihrem Beitrag für politik-digital.de schreibt sie, die exzessive Ausweitung der Überwachungsbefugnisse der Geheimdienste sei politisch gewollt und könne auch nur durch politischen Willen wieder gestoppt werden. Nocun verlangt, dass die politischen Vertreter unsere Daten und Grundrechte verteidigen – im Zweifel für die Bürgerrechte.

 


Pro-Standpunkt von Michael Seemann

Das Schicksal wollte es, dass die gerade stattgefundene Bundestagswahl mitten in die Aufregung um die Snowden-Enthüllungen fiel. Wir hatten gerade erfahren, dass all unsere Daten potentiell von der NSA, dem GCHQ und wahrscheinlich vielen anderen Geheimdiensten an vielen Stellen abgeschöpft, gespeichert und analysiert werden. Auch kann niemand behaupten, das Thema hätte nicht genügend mediale Aufmerksamkeit gehabt: Wir erleben seit Monaten ein Sperrfeuer der Berichterstattung in allen Medien und ständig neue Enthüllungen.

Derweil sahen wir die Bundesregierung abwechselnd straucheln und ausweichen, lügen und sich lächerlich machen. Wer aber nach Spuren dieses Skandals im Endergebnis der Wahlauszählung sucht, wird nicht fündig. Das Thema spielte keine Rolle. Vor der Wahl versuchte Frau Merkel den größten Datenschutz-GAU der Weltgeschichte damit wegzulächeln, dass sie sich nun intensiver um den Abschluss der europäischen Datenschutzverordnung bemühen werde. Man war an das Titelbild des Magazins der Titanic aus den 1980ern erinnert: “Waldsterben verboten!”.

Geheimdienste halten sich nicht an Datenschutzgesetze, jedenfalls nicht an die anderer Länder. Der Verweis auf den gesetzlichen Datenschutz ist also nichts als eine Nebelkerze. Aber was sollte Merkel auch anderes tun: ihre Machtlosigkeit eingestehen?

Alles wird also so bleiben wie es ist, denn gegen Schnüffelei unter Ausnutzung der aktuell vorhandenen Technik ist kein gesetzliches Kraut gewachsen. Außer eines vielleicht: Geheimdienste abschaffen. Das kann nur jedes Land für sich tun, aber irgendwer muss ja mal den Anfang machen. Ansonsten müssen wir auf zwei, vier, viele Snowdens hoffen, die unbestelltes Licht ins Dunkle bringen, denn wie wir gelernt haben, sind Geheimdienstkontrollen – in den USA wie auch in Deutschland – nicht wirkungsvoll.

Geheimdienste sind gefährliche Institutionen, die unbemerkt eine freie und offene Gesellschaft in ihr Gegenteil verkehren können. Der Glücksfall Snowden tut, was die Politik längst hätte tun müssen: Er macht die Geheimdienste transparent. Notfalls gegen ihren Willen, notfalls gegen ihre Funktionsfähigkeit.

Contra-Standpunkt von Katharina Nocun

Es ist nicht wahr, dass es keine Gesetze gegen Prism und Tempora gibt.

Abgeordnete und Regierungsmitglieder schwören bei Amtsantritt seit jeher auf die Verfassung ihres jeweiligen Landes. Sowohl das Grundgesetz als auch die europäische Menschenrechtscharta als auch die amerikanische Verfassung wurden einst als Bollwerke gegen totalitäre Staatskonstrukte angelegt. Dieses Bollwerk niederzureißen und auszuhöhlen ist der eigentliche Akt des organisierten Terrors gegen die freie Gesellschaft.

Bei den Überwachungsorgien der Geheimdienste handelt es sich um ein politisches Problem und kein technisches. Hier ist die Politik gefordert, im Maschinenraum der Gesetzgebung die richtigen Knöpfe zu drücken, um die Überwachungsprogramme zu beenden. Die exzessive Ausweitung der Überwachungsbefugnisse der Geheimdienste ist politisch gewollt und kann daher auch nur durch politischen Willen wieder gestoppt werden. Demokratien sind als Festungen gegen totalitäre Bestrebungen angelegt. Und egal, wie klug unser Grundgesetz ausgearbeitet wurde, kann das Projekt an der falschen Bemannung scheitern, die – statt die Festung zu verteidigen – Trojanische Pferde ehrfürchtig in Empfang nimmt. Das passiert, wenn Parteien Bürgerrechte zur Verhandlungsmasse deklarieren und auf der Viehauktion von Koalitionsverhandlungen und im Poker um Ministerialposten meistbietend verschachern.

Ich verlange von unseren politischen Vertretern auf Bundes- und Europaebene, dass sie das Freihandelsabkommen mit den USA als Pfand benutzen, um unsere Daten und Grundrechte zu verteidigen und nicht in vorauseilendem Gehorsam die Waffen strecken. Wer diesen Weckruf nicht hört, wird in einer überwachten Gesellschaft aufwachen, die uns zu Feiglingen und Konformisten erzieht, statt zu selbstbestimmten Individuen. Die seit 2001 unter Rot-Grün, Schwarz-Rot und Schwarz-Gelb auf den Weg gebrachten grundrechtswidrigen Terrorgesetze und Geheimdienstermächtigungen gehören restlos gestrichen. Die Demokratie darf sich nicht länger von Interessen der Außen- und Sicherheitspolitik mit Trojanischen Pferden wie dem Supergrundrecht auf Sicherheit hacken lassen. Stattdessen muss Sie unsere intellektuelle Privatsphäre verteidigen und die Machtbalance zwischen Bürgern und Staat wahren. Im Zweifel für die Bürgerrechte.

Ein Verfassungsschutz, der die Verfassung nicht schützt, sondern sie systematisch bricht, gehört abgeschafft, und dasselbe gilt für BND und MAD. Politisch braucht es den Willen, Technologien zu fördern und den inländischen und ausländischen Geheimdiensten die Zähne zu zeigen, anstatt Hintertüren offen zu halten. Freie Software und quelloffene Verschlüsselungstechnik müssen der Standard für jegliche Behördenkommunikation werden, damit unsere Steuererklärung nicht in den USA, Großbritannien oder sonstwo landet. Um die unheilige Allianz zwischen den digitalen Monopolisten und Geheimdiensten aufzubrechen, brauchen wir auf europäischer Ebene ein wehrhaftes Kartellrecht und eine Wettbewerbspolitik, die klare Kante zeigt für offene Standards und gegen illegale Datenweitergabe und Marktmachtmissbrauch.

Whistleblowerschutz und harte Strafen für Datenschutzverstöße und Missachtung der Grundrechte sind Dinge, die wir politisch auf den Weg bringen müssen. Ziel ist ein internationales Abkommen für den Frieden und die Freiheit im Internet. Das ist keine Utopie, ähnliche Abkommen hat die Staatengemeinschaft bei anderen Waffen bereits geschlossen.

Überwachung ist die gefährlichste Waffe gegen die Freiheit in der digitalen Gesellschaft. Wenn wir die Demokratie im digitalen Zeitalter lebenswert erhalten wollen, haben wir keine andere Wahl als Überwachung abzuwählen.

 

Michael Seemann, geboren 1977, studierte Angewandte Kulturwissenschaft in Lüneburg. Seit 2005 ist er mit verschiedenen Projekten im Internet aktiv. Er bloggt unter mspr0.de und schreibt unregelmäßig für verschiedene Medien wie RollingStone, ZEIT Online, SPEX, SPIEGEL Online, c’t und das DU Magazin. Außerdem hält er Vorträge zu Themen wie “Kontrollverlust” im Internet, “Plattformneutralität” oder “Queryology“.

Katharina Nocun ist Mitglied der Piratenpartei und war bis November 2013 Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland. Sie setzt sich als Bürgerrechtlerin für Datenschutz und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein. Beruflich ist sie als Campaignerin für die politische Kampagnen-Plattform Campact tätig.


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