Thema: 5 Gründe warum die Digitale Agenda nur ungenügend umgesetzt ist

BundestagVor zwei Jahren, am 20. August 2014, verabschiedete das Bundeskabinett die Digitale Agenda. Netzausbau, Innovativer Staat, Cybersicherheit und die Förderung der digitalen Wirtschaft – das waren die zentralen Themen des auf drei Jahre angelegten Programms, das im schwarz-roten Koalitionsvertag 2013 angekündigt wurde. „Ziel ist es, Deutschland eine Führungsrolle bei der konsequenten, sozialverträglichen und vertrauenswürdigen Digitalisierung von Leben, Arbeiten und Wirtschaften zu ermöglichen“, so Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel zur Digitalen Agenda.


Doch das Programm ist gescheitert – die Zwischenbilanz des Wirtschaftsverbands DIE JUNGEN UNTERNEHMER zeigt, dass Deutschland nur ungenügend für die Digitalisierung aufgestellt ist. Die Anforderungen der deutschen Wirtschaft haben die Ziele der Agenda längst überholt – es läuft zu langsam und wenig effizient.

  1. Der Glasfaserausbau dauert zu lang

Die Bundesregierung hat das Ziel ausgegeben, „dass alle Bürgerinnen und Bürger die Vorteile der Digitalisierung nutzen können. Deshalb braucht Deutschland flächendeckend Hochgeschwindigkeitsnetze.“ Doch wann wird es so weit sein? Wenn der Glasfaserausbau mit der Geschwindigkeit der letzten beiden Jahre fortgeführt wird, dauert es bis 2057 bis Deutschland flächendeckend versorgt ist. Das ist für den Wirtschaftsstandort entschieden zu langsam und muss vorangetrieben werden. Zur Finanzierung eines möglichst flächendeckenden Glasfaserausbaus schlagen DIE JUNGEN UNTERNEHMER vor, dass der Bund seine Telekomanteile verkauft und die Erlöse von 10 bis 20 Milliarden Euro in den Ausbau investiert.

  1. Die Digitale Wirtschaft ist der falsche Ansatz

Es wird in Zukunft keinen Unterschied zwischen digitaler und nicht digitaler Wirtschaft geben, die Digitalisierung durchdringt alle Bereiche. Dafür muss die Politik die richtigen Rahmenbedingungen schaffen, insbesondere den Ausbau der Netzinfrastruktur vorantreiben. Start-Ups, denen in der Digitalen Agenda besondere Unterstützung zugesagt wird, warten weiterhin auf Erleichterungen.

  1. Arbeit 4.0 und digitale Bildung lassen auf sich warten

Die in der Digitalen Agenda angekündigte Umsetzung von Arbeit 4.0 und die Digitalisierung der Bildung lassen weiter auf sich warten. Das deutsche Arbeitsrecht befindet sich noch im Zeitalter der Industrialisierung. Mobiles Arbeiten sollte künftig unbürokratisch ermöglicht und dafür die althergebrachte ‚Telearbeit‘ abgeschafft werden. Bei der Bildung hört die digitale Welt mit der Schwelle zu den Klassenzimmern auf. Noch immer gibt es nicht flächendeckend Informatik als Wahlpflichtfach. Dabei braucht unsere Wirtschaft Digital Natives, Programmierer und Kreativdenker.

  1. Der innovative Staat liegt brach

Bei einer ihrer Kernaufgaben versagt die Politik auf ganzer Linie. Die Digitalisierung der Verwaltung kommt nicht voran, obwohl die Bundesregierung „eine digitale Transformation der öffentlichen Verwaltung“ in der Agenda verspricht.

Wir brauchen einen Treiber, ein Start-Up im Kanzleramt! Vergleichbar mit Initiativen von Unternehmen, die ihre eigenen Innovationsprozesse beschleunigen, soll das Zukunftslab Trends analysieren, Experten vernetzen und Innovationen entwickeln. Neu einzurichtende Digitalisierungsbeauftragte im Kanzleramt sowie in den Ministerien sollen Initiativen koordinieren und Tempo machen.“

  1. Mehr Kontrolle als Sicherheit im Netz

In der Sicherheitspolitik geht es vielen Innenpolitikern vor allem um Kontrolle und Überwachung der Bürger (siehe Vorratsdatenspeicherung, neues BND-Gesetz). Das ist genau der falsche Ansatz: Der Staat sollte stattdessen auch im Cyberspace für die Sicherheit seiner Bürger sorgen, kompetenter Ansprechpartner bei der Kriminalitätsprävention sein und Vergehen konsequent verfolgen. Leider ist aber die Ausbildung und Ausstattung der Polizei mangelhaft.

Unser wirtschaftlicher Erfolg wird in Zukunft entscheidend davon abhängen ob es uns gelingt, den Rückstand aufzuholen. Dafür brauchen wir den Breitbandausbau, ein angepasstes Arbeitsrecht, die Modernisierung der Verwaltung und Veränderungen in der Bildungspolitik.

Titelbild: Bundestag von Jana Donat / politik-digital.de, licenced CC BY SA 3.0

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Dr. Hubertus Porschen (33) ist Geschäftsführer des Social-Media Unternehmens App-Arena GmbH in Köln. Er ist seit September 2015 Bundesvorsitzender des Wirtschaftsverbands DIE JUNGEN UNTERNEHMER. Seine Motivation ist, jungen Unternehmern eine starke Stimme in Wirtschaft und Politik zu geben. Dafür sucht er partei- und branchenübergreifend den Dialog mit der Politik, Unternehmern, Verbänden und Zivilgesellschaft, insbesondere zu den Themen Digitalisierung, wettbewerbsorientierte Reformen der EU, Arbeitsmarktpolitik, Generationengerechtigkeit und der Verbesserung des Unternehmerbilds in Politik und Öffentlichkeit.


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