“Nein, mit Roland Koch geht gar nichts.”

Am Dienstag, 16. Dezember 2008 war der Spitzenkandidat der Hessen-SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, zu Gast im tagesschau-Chat in Zusammenarbeit mit politik-digital.de
Der SPD-Politiker, der bereits durch seinen Web-Wahlkampf auffiel, nutzte die Chance, um auf digitalem Wege die Fragen der Nutzer zu beantworten.

Moderator: Herzlich Willkommen zum tagesschau-Chat.
Der Kampf um die Macht in Hessen geht in die nächste Runde: Nach
Ypsilantis Scheitern stehen am 18. Januar vorgezogene Landtagswahlen
an. Am vergangenen Wochenende wurde Thorsten Schäfer-Gümbel mit knapp
97 Prozent der Delegierten-Stimmen zum Herausforderer von Roland Koch
gewählt. In Frankfurt begrüße ich jetzt den Spitzenkandidaten der
hessischen SPD! Herr Schäfer-Gümbel, sind Sie bereit zum Chatten?

Thorsten Schäfer-Gümbel: Ja!

Moderator: Seit wann haben Sie den Wunsch, Ministerpräsident zu werden?

Thorsten Schäfer-Gümbel: Seit dem 8. November 9:15 Uhr.

Moderator: Wirklich zum ersten Mal?!

Thorsten Schäfer-Gümbel: Ja!

Felix:
Warum distanzieren Sie sich nicht deutlich von Andrea Ypsilanti, die
durch ihr Verhalten viele Ihrer potentiellen Wähler enttäuscht hat.
Wollen Sie etwa nach der Wahl verstärkt mit ihr zusammenarbeiten?

Thorsten Schäfer-Gümbel:
Die hessische SPD hat schwierige Entscheidungen nach einem von uns
nicht gewünschten Wahlergebnis am 27. Januar 2008 getroffen und diese
haben wir gemeinsam getroffen. Diese Entscheidungen haben wir uns nicht
einfach gemacht. Wir müssten uns also von uns selbst distanzieren, was
auch etwas eigenartig wäre. Deshalb haben wir die Probleme und Fehler
benannt und entsprechend Konsequenzen gezogen. Damit sind wir bisher
alleine. Andere Parteien haben bisher keine erkennbaren Konsequenzen
aus den hessischen Verhältnissen gezogen.

Moderator:
Wollen Sie Andrea Ypsilanti als Partei- und Fraktions-Chef beerben?
Wäre es nicht ehrlicher, vor der Wahl die Verhältnisse zu klären?

Thorsten Schäfer-Gümbel: Die Verhältnisse sind geklärt.

ThinkTank: Wie wollen Sie die SPD in Hessen aus dem Keller holen?

Thorsten Schäfer-Gümbel:
Indem wir uns mit den konkreten Problemen beschäftigen und dafür
konkrete Antworten liefern. Beispielsweise in der Frage der
Bildungspolitik, aber auch in der Frage der Wirtschafts- und
Arbeitspolitik, ebenso wie in der Frage der sozialen Gerechtigkeit und
der Energiewende. Genau mit diesem Programm haben wir vor einem Jahr
Menschen bis weit in die gesellschaftliche Mitte erreicht und deshalb
sind wir auch überzeugt davon, dass dies wieder gelingen kann, wenn man
zu seinen inhaltlichen Antworten steht.

Moderator: Dazu auch die Top1-Frage der User:

eddie:
Herr Schäfer-Gümbel, Wolfgang Clement hielt die energiepolitischen
Pläne der hessischen SPD für so falsch, dass er von der Wahl abriet.
Halten Sie an den Plänen fest?

Thorsten Schäfer-Gümbel: Ja.

Joerg:
Wie erklären Sie sich die schlechten Umfragewerte der SPD, obwohl Frau
Ypsilanti immer wieder von einer Mehrheit der hessischen Wähler
gesprochen hat, die eine neue Politik wollen und die keinen MP Koch
mehr haben wollen?

Thorsten Schäfer-Gümbel: An
der Grundlage hat sich auch nichts verändert. Es gab aber
Enttäuschungen darüber, dass wir den Versuch der Bildung einer
Minderheitsregierung gemacht haben, und Enttäuschung darüber, dass die
Bildung einer Regierung nicht funktioniert hat und dass dieses doppelte
Dilemma sich natürlich in den Umfragen derzeit widerspiegelt.

wähler: Welches Wahlversprechen der letzten
Wahl Anfang 2008 in Hessen ist ihnen wichtiger: Roland Koch abzulösen
oder nicht mit der Linken zusammen zu arbeiten?

Thorsten Schäfer-Gümbel:
Wir hatten insgesamt drei Wahlversprechen: den Politikwechsel in
Bildung, Gerechtigkeit und Energiewende, die Ablösung der Regierung
Koch sowie den Beweis anzutreten, dass das Thema Gerechtigkeit bei der
SPD am besten aufgehoben ist und es die Partei DIE LINKE nicht braucht.
Diese sind alle gleich gewichtig und genau das war ja unser Problem
nach dem 27. Januar, dass die Wählerinnen und Wähler entschieden haben,
dass Die Linke im hessischen Landtag ist und wir mussten mit dieser
Situation umgehen.

Moderator: Wie wollen Sie die Linkspartei aus dem Parlament heraushalten?

Thorsten Schäfer-Gümbel:
Indem wir uns glaubwürdig und entschlossen auf unsere Stärken
konzentrieren. Das heißt eben auf die konkreten Probleme,
beispielsweise in der Bildungspolitik, konkrete und realistische
Antworten zu geben.

Moderator: Warum glaubt Ihre Landes- und Fraktionsvorsitzende nicht daran? Sie stellt sich auf ein Fünf-Parteien-Parlament ein.

Thorsten Schäfer-Gümbel:
Wir müssen natürlich zur Kenntnis nehmen, dass Politik kein
Wunschkonzert ist. Wir arbeiten daran, so erfolgreich wie möglich im
Interesse unserer Inhalte und den damit verbundenen Angeboten für die
Menschen zu sein. Das schließt aber nicht aus und das ist ja auch die
Erfahrung des 27. Januars, dass die Wählerinnen und Wähler das anders
sehen. Also das eine ist sozusagen meine Zielbestimmung und das andere
ist die Frage, was wird real passieren? Und wir haben uns gewünscht,
dass die LINKE nicht im Landtag ist, sie ist aber mit rein gekommen und
vor derselben Situation stehen wir am 18. Januar erneut.

Edel: Würden Sie eine große Koalition auch mit Roland Koch akzeptieren ?

Thorsten Schäfer-Gümbel: Nein. Nein, mit Roland Koch geht gar nichts.

Noah: Wie sehen Sie Roland Koch als Politiker?

Thorsten Schäfer-Gümbel:
Roland Koch ist ein intelligenter Mensch, dem ich auch den nötigen
Respekt gegenüber bringe. Es ist nie bestritten worden von uns oder
mir, dass er in der Lage ist, Politik zu gestalten. Er gestaltet aber
die falsche Politik und außerdem ist er der Ministerpräsident in
Hessen, der das Land sozial und kulturell spaltet. Gerade in einem
toleranten, weltoffenen Land wie Hessen ist das ein großes
Qualifikationsdefizit.

henrikMS: Schließen Sie irgendwelche Koalitionsoptionen aus?

Eule:
Sie sagen, Sie würden keine Koalition ausschließen. Heißt das, dass Sie
auch als Juniorpartner in eine große Koalition gehen würden?

Thorsten Schäfer-Gümbel:
Wir haben nach den Ereignissen dieses Jahres gelernt, dass wir keine
Konstellation ausschließen sollten. Wir werden Koalitionen danach
bilden, wenn die Wählerinnen und Wähler uns dazu in die Lage versetzen.
In welchem Umfang und in welcher Zuverlässigkeit wir den Politikwechsel
umsetzen können, beispielsweise in der Bildungspolitik und dies in
möglichst stabilen Konstellationen, diese Entscheidungen treffen jetzt
zunächst die Wählerinnen und Wähler und nicht die Parteistrategen in
den Hinterzimmern.

Politiknerd: Ist eine Koalition mit den Linken kategorisch ausgeschlossen?

Thorsten Schäfer-Gümbel: Die Frage ist mit der Antwort vorher beantwortet.

Jimmy Hosseini: Roland Koch spaltet das Land, wen vereint Herr Schäfer-Gümbel?

Thorsten Schäfer-Gümbel:
Derzeit auf jeden Fall meine sozialdemokratische Partei, dies hat ja
der Parteitag eindrucksvoll demonstriert. An allem Weiteren arbeite
ich. Ich bin ja erst seit 39 Tagen Spitzenkandidat, aber in den
Veranstaltungen – wenn ich bisher aufgetreten bin – konnte man ein
Gefühl dafür entwickeln, in welcher Art ich arbeite, wie ich arbeite
und dass das Zusammenführen von Menschen, Positionen und Interessen
eines meiner zentralen Anliegen ist. Weil nicht der politische Streit
über den besseren Weg zum Selbstzweck werden darf, sondern am Ende auch
eines politischen Streites möglichst die beste Antwort stehen muss.

Spiegelturm: Wie wollen Sie das Land sozial und kulturell zusammenführen?

Thorsten Schäfer-Gümbel:
Indem wir beispielsweise in der Bildungspolitik neue Akzente setzen,
indem wir Schule zukünftig von den Kindern her denken und sie
befähigen, die sozialen Kompetenzen auch wieder zu leben. Zweitens
durch einen intensiven Dialog, beispielsweise mit den
Tarifvertragsparteien über die notwendige Entwicklung in der
Wirtschafts-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik. Und drittens durch den
intensiven Dialog mit den Vertreterinnen und Vertretern der
unterschiedlichen Kulturen und Religionen. Diese Aufzählung ist nur
exemplarisch und nicht abschließend.

JakobW: Was halten Sie von Studiengebühren? Halten Sie eine Verbesserung der Lehre nicht für notwendig?

Nietzsche: Wie stehen Sie zur Förderung von privaten Bildungseinrichtungen wie der Frankfurter School of Finance?

Thorsten Schäfer-Gümbel:
Wir halten eine Verbesserung der Lehre für notwendig. Deswegen haben
wir auch, als wir die Studiengebühren in diesem Sommer im hessischen
Landtag abgeschafft haben, zugesagt, dass die Mittel für die
Hochschulen aus dem Haushalt ersetzt werden. Studiengebühren selbst
werden von mir entschieden abgelehnt, weil nicht soziale Herkunft und
Einkommenssituation den Bildungserfolg bestimmen dürfen sondern
persönliche Leistungsfähigkeit und wir daher keine weiteren Hürden im
Bildungssystem brauchen. Im Gegenteil: Diese müssen abgebaut werden.

elchico: Können sie das konkretisieren? Wie wollen sie Kompetenzen fördern, Akzente setzen etc.?

Thorsten Schäfer-Gümbel:
Wir weisen die Mittel den Hochschulen zu und das muss in den
Hochschulen umgesetzt werden. Beispielsweise Tutorensysteme, die in
bestimmten Fachbereichen die Lehrtätigkeit unterstützen. Bis zur Frage,
ob in bestimmten Bereichen die technische Ausstattung ausreichend ist.

loew:
Ihr Programm scheint kaum verändert. Die Probleme in Bildungspolitik
etc. bestehen weiter. Werden Sie die Finanz- und Wirtschaftskrise
thematisieren? Welche Lösungen bieten Sie für Arbeitnehmer und
Unternehmen in Hessen an?

Thorsten Schäfer-Gümbel:
Ich habe bereits vor 14 Tagen ein Zehn-Punkte-Programm vorgestellt mit
konkreten Maßnahmen, die wir in Hessen zur Unterstützung der
Wirtschafts- und Konjunkturlage vornehmen können. Dieses Programm
unterscheidet sich von vielen anderen dadurch, dass es nicht abstrakte
Forderungen an Dritte sind, sondern Maßnahmen, die wir in Hessen
machen. Dazu gehört die Neustrukturierung der Förderinstitute, die
Frage der Stärkung der öffentlichen und privaten Investitionen, die
Technologieförderungen, die energetische Sanierung von Häusern, die
Breitbandausstattung des ländlichen Raumes bis zum Vorschlag einer
verringerten Mehrwertsteuer auf energieeffiziente Produkte.

Moderator: Wie beurteilen Sie das Krisenmanagement der Kanzlerin?

Thorsten Schäfer-Gümbel:
Sub-Optimal. Man kann die Dinge nicht einfach nur wegmoderieren,
sondern muss auch die Entscheidungen treffen. Eine der wesentlichen
Fehlleistungen der Kanzlerin in diesen Tagen ist die Rücknahme der
Klimaschutzziele im Rahmen der europäischen Verabredungen. Nur die
Standorte, die zukünftig am energieeffizientesten und
ressourceneffizientesten arbeiten, werden wirtschaftlich nachhaltigen
Erfolg haben. Arbeit und Umwelt oder Wirtschaft und Umwelt sind keine
Gegensätze, sondern bedingen sich einander. Gerade in einer
Volkswirtschaft wie der unsrigen. Wir werden nicht in Lohnkonkurrenz zu
Südostasien bestehen, sondern durch innovative Produkte. Von der
Kanzlerin und auch der Union erlebe ich aber derzeit nur falsche
Antworten.

Moderator: Reicht das beschlossene
Maßnahmenpaket der Bundesregierung aus? Wie hoch sollte Ihrer Meinung
nach das zweite Paket im Januar ausfallen?

Thorsten Schäfer-Gümbel:
Es wird ganz sicher zu einem zweiten Paket kommen, die Höhe ist dabei
nicht so entscheidend. Entscheidend ist, ob die richtigen Maßnahmen
ergriffen werden. Einer der wesentlichen Aspekte dabei ist, ob es
gelingen kann und ich sage, es muss gelingen, einen Beschäftigungspakt
unter dem Namen "Keine Entlassungen 2009" zwischen den
Tarifvertragsparteien und der Politik zu vereinbaren.

loew:
Die Konjunktur anzuregen in Zeiten wirtschaftlichen Abschwungs ist
sinnvoll. Doch wann ist für Sie die Schmerzgrenze für
Staatsverschuldung erreicht?

Thorsten Schäfer-Gümbel:
Die Frage kann man abstrakt nicht beantworten, dafür gibt es keine
konkreten Zahlen. Wir müssen darauf achten, dass der Staat insgesamt
handlungsfähig bleibt, damit die notwendigen Infrastrukturmaßnahmen
vorgenommen werden können. Nach aktuellen Berechnungen wird
beispielsweise der Modernisierungs- und Sanierungsbedarf bei
Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern und Straßen auf jährlich 80
Milliarden Euro geschätzt. Die öffentliche Hand (Bund, Länder,
Kommunen) investieren derzeit jährlich zwischen 14 und 16 Milliarden.
Wir leben also von der Substanz und daher kann die Frage nicht abstrakt
beantwortet werden.

pessoist: Klima- und
Finanzkrisen verteuern das Fliegen. Wozu braucht es einen
Flughafenausbau langfristig? Die Flugkorridore sind doch schon voll in
Deutschland!

Bruno: Wie ist Ihre Meinung zum geplanten Ausbau des Frankfurter Flughafens?

Thorsten Schäfer-Gümbel:
Wir haben als hessische SPD immer erklärt, dass wir den Ausbau des
Frankfurter Flughafen unter den Bedingungen der Mediation für sinnvoll
und notwendig erachten. An dieser Position ändert sich nichts.

Schekker: Hallo Herr Schäfer-Gümbel. Haben Sie die persönlichen Angriffe nicht-politischer Art in den vergangenen Wochen verletzt?

Thorsten Schäfer-Gümbel:
Ich habe sie ausdrücklich als eine Art der Respektlosigkeit erfahren
und natürlich geht man danach nicht einfach zur Tagesordnung über. Aber
wer in die Politik geht, der weiß, dass er ein dickes Fell braucht und
es gibt eine einfache Methode: Man liest einfach nicht mehr alles.

Frank:
Mal was anderes: Wie beurteilen sie diese Obama-Schäfer-Gümbel-Aktion?
Könnte man daraus nicht eine nette Werbekampagne starten?

Thorsten Schäfer-Gümbel:
Also ich finde das sehr humorvoll, habe auch über vieles herzlich
gelacht. Eine Kampagne daraus wird unsererseits aber nicht gemacht. Die
Hessen sind zwar alle selbstbewusst aber nicht größenwahnsinnig.

FRAN: Wie sind Sie eigentlich in die Politik gekommen? Sie waren doch eigentlich Wissenschaftler.

Thorsten Schäfer-Gümbel:
Ich habe mit 16 Jahren bereits angefangen Politik zu machen. Davor habe
ich mich auch in der Schule bereits an politischen Aktionen beteiligt.
Insofern hat Politik immer eine Rolle in meinem Leben gehabt. Ich komme
zudem aus einem sehr politischen Elternhaus und ich habe ja auch
Politikwissenschaften studiert. Insofern lag es jetzt nicht so ganz
fern. Es war aber nicht meine persönliche Karriereplanung, irgendwann
hauptamtlich Politik zu machen. Ich komme aus der Universität und habe
dort in der Verwaltung gearbeitet. Ich habe mir viele Jahre gut
vorstellen können, bei der Europäischen Kommission arbeiten zu können.
Aber nicht als Kommissar, sondern als Mitarbeiter der Verwaltung und es
gab auch eine Zeit in der ich Entwicklungshelfer werden wollte.

hors: Herr Schäfer-Gümbel, wen würden Sie als Ihr politisches Vorbild bezeichnen?

Thorsten Schäfer-Gümbel:
Ganz sicherlich Jacques Delors, der mich als Europäer immer fasziniert
hat und die Europäische Integration auch stark vorangebracht hat. Aber
auch Menschen wie Willy Brandt und Helmut Schmidt. Auch wenn das für
viele ein Gegensatz ist, haben sie mich immer interessiert und haben
mir immer imponiert.

Jutta: Ist Franz Müntefering ein Vorbild für Sie?

Thorsten Schäfer-Gümbel:
Franz Müntefering ist ein sehr erfahrener Politiker, mit dem ich gerne
zusammenarbeite, aber aus meiner vorhergehenden Antwort ist auch
deutlich geworden, dass es "das" Vorbild für mich nicht gibt, sondern
mich einfach Menschen mit ihren jeweiligen Lebensleistungen faszinieren
und ich dort auch sehr genau hinschaue und versuche zu lernen, weil das

Lernen bei Menschen nicht mit dem Abgang von der Schule endet.

Rozo:
Dem amtierenden Ministerpräsidenten ist sein katholischer Glaube ein
Fundament seines Handelns. Welche Rolle spielt Religion in Ihrem Leben?

Benedikt:
Herr Schäfer-Gümbel, ich möchte nicht indiskret sein; aber darf man
erfahren, warum Sie von der katholischen zur evangelischen Kirche
konvertiert sind?

Thorsten Schäfer-Gümbel: Also
Religion spielt in meinem Leben eine gewisse Rolle. Mein Wechsel der
Religionszugehörigkeit hat im ersten Teil politische und im zweiten
Teil religiöse Gründe. Ich habe die katholische Kirche in den frühen
90er Jahren aufgrund der Reaktion des katholischen Erzbischofs von
München anlässlich des Kruzifix-Urteils verlassen. Also nicht aus
theologischen, sondern aus politischen Gründen. Damit bin ich aber
nicht in einen religions- oder glaubensfreien Raum getreten. Nach dem
Tod meiner Mutter vor einigen Jahren hat bei mir eine stärkere
Auseinandersetzung mit Religion wieder stattgefunden, an deren Ende -
vor der Geburt meines dritten Kindes – die Entscheidung stand, wieder
in die Kirche einzutreten. Da ich in meinem privaten und beruflichen
Umfeld in den vergangenen Jahren sehr stark mit evangelischen Pfarrern
und Kirchenvorständen zu tun hatte, bin ich dann aber in die
evangelische Kirche Hessen-Nassau eingetreten.

timtomkin: Was ist Ihre wichtigste Erfahrung/Eigenschaft, die Sie zum Ministerpräsident auszeichnet?

Thorsten Schäfer-Gümbel: Dass ich erst zuhöre und nachdenke und dann entscheide.

aelmstee:
Nach dem Debakel mit Frau Ypsilanti hat die SPD in Hessen und auch
landesweit einiges an Ansehen verloren.Wie wollen Sie das Image der
Partei verbessern?

Thorsten Schäfer-Gümbel:
Indem ich rund um die Uhr arbeite und Menschen erkläre, dass es bei uns
um Inhalte geht und sie am 18. Januar schlicht die Frage entscheiden
müssen, ob der alte Ministerpräsident Koch die Probleme und
Herausforderungen des Landes meistern kann oder ein neuer
Ministerpräsident Thorsten Schäfer-Gümbel.

Amadeus:
Warum sollen insbesondere diejenigen, die beim letzten Mal SPD gewählt
haben, (wie ich) in absehbarer Zeit auch nur irgendwelchen
Wahlkampfaussagen Glauben schenken?

Thorsten Schäfer-Gümbel:
Ich kann nicht mehr tun als Ihnen sagen, dass wir einen Neuanfang
gemacht haben. Dass wir zu unseren politischen Inhalten stehen und Sie
um Ihr Vertrauen bitten. Ich kann Ihnen ihre Unsicherheit nicht nehmen,
weil Sie diese Frage selbst beantworten müssen, ob Sie nach dem, was
ich Ihnen sage, dieses Vertrauen neu aufbauen können, das notwendig ist.

andreas: Wie stehen Sie zu den Flügeln Ihrer Partei und wo ordnen Sie sich politisch ein?

Thorsten Schäfer-Gümbel:
Wenn mich in den letzten Monaten etwas genervt hat, dann der permanente
Versuch, Diskussionen in und um die SPD in Schablonen zu pressen.
Politische Gruppen in Parteien sind völlig normal. In der Union heißen
sie Mittelstandsvereinigung oder Arbeitnehmerflügel, bei den Grünen
Realos und Fundis, bei der SPD Links und Rechts. Wenn Sie allerdings
genau hinschauen, stimmen diese Schablonen selten mit dem richtigen
Leben überein und so ist es auch in der hessischen SPD. Das heißt
nicht, dass es nicht unterschiedliche Gruppen auch in der SPD gibt,
sondern dass diese Gruppen in der Außenwahrnehmung völlig überschätzt
werden, weil es in der Regel nicht mehr als Gesprächszusammenhänge
sind, die aber unter dem Dach der SPD am gemeinsamen Ziel arbeiten.
Wenn Sie Bildungsgerechtigkeit, soziale Gerechtigkeit, die Energiewende
und ein Konjunkturprogramm als links bezeichnen wollen, bin ich ein
Linker in der SPD. Ich kann auch gut mit der Kategorie "pragmatischer
Linker" leben. Sie können aber auch einfach zu mir sagen, dass ich
Sozialdemokrat bin oder einfach zu mir Thorsten Schäfer-Gümbel sagen.
Ich will damit deutlich machen, dass die Flügelbetrachtungen an der
Oberfläche bleibt und niemals dazu beitragen wird zu verstehen, wie und
was in einer Partei diskutiert wird.

Ypsilanti: Dürfen die SPD-Abgeordneten im nächsten Parlament wieder ihre Meinung frei äußern?

Thorsten Schäfer-Gümbel: Sie tun das auch jetzt.

Jimmy Hosseini: Erklären Sie bitte in einfachen Worten, was falsch an einem Bündnis mit den Linken ist.

Thorsten Schäfer-Gümbel:
Sie können nicht erwarten, dass ich den Entscheidungsprozess der
letzten Monate und unzähliger Debatten in der SPD in eine kurze
Zusammenfassung bringe.

tankwart: Ich finde
Dagmar Metzger gut. Metzger verzichtet auf eine neue Kandidatur. Hätten
Sie es besser gefunden, wenn Metzger wieder antreten würde? Oder sind
sie froh, Ypsilantis Gegnerin in Sachen Linkspartei nicht im Landtag
erwarten zu müssen?

Thorsten Schäfer-Gümbel: Ich
habe mit Dagmar Metzger vor einiger Zeit telefoniert und wie bei allen
vertraulichen Gesprächen handhabe ich das auch in diesem Fall so. Wir
schauen nicht mehr zurück. Menschen haben Entscheidungen für sich
getroffen. Die habe ich in der einen wie in der anderen Richtung zu
akzeptieren. Insoweit richte ich jetzt den Blick nach vorne und
versuche wieder über die Inhalte zu reden.

KarlHeinz: Haben Sie mit den vier "Abweichlern" Kontakt? Wenn ja, in welcher Form?

xy: Haben Sie das Gefühl von den Abweichlern Jürgen Walter, Dagmar Metzger, Carmen Everts und Silke Tesch unterstützt zu werden?

Thorsten Schäfer-Gümbel:
Nein, ich hatte in der Zeit keinen Kontakt. Es geht nicht um ein
Gefühl. Ich freue mich über jeden Sozialdemokraten und jede
Sozialdemokratin, die sich in eine Kampagne für einen Politikwechsel in
Hessen einbringt.

Arne: Wie beurteilen Sie das Verhalten der anderen Abweichler?

Thorsten Schäfer-Gümbel:
Ich schaue nicht mehr zurück, sondern muss eine Partei in einer sehr
schwierigen Situation in einen Wahlkampf führen. Zu den vier
Abgeordneten ist aus meiner Sicht alles gesagt.

Edel: Warum tun sich alle Parteien, auch die SPD, so schwer, wenn es um ein Verbot der NPD geht?

Thorsten Schäfer-Gümbel:
Ein Parteienverbotsverfahren ist in einer parlamentarischen Demokratie
wie der Bundesrepublik Deutschland ein sehr schwerer Eingriff. Deshalb
muss er auch gut geprüft werden. Dazu erwarte ich, dass sich Bund und
Länder auf eine gemeinsame Linie verständigen und danach gemeinsam
agieren. Die derzeitigen Profilierungsversuche des bayerischen
Ministerpräsidenten sind deshalb nicht hilfreih. Unabhängig davon steht
die NPD für eine rassistische und nationalchauvinistische Politik, die
zunehmend von militanten Personen begleitet wird. Und die jüngsten
Ereignisse in Passau, aber auch in Nordhessen, sind der abscheuliche
Beweis, dass sich die NPD nicht auf dem Boden des Grundgesetzes bewegt.

Moderator: Würden Sie persönlich ein NPD-Verbotsverfahren begrüßen?

Thorsten Schäfer-Gümbel:
Ich würde meine Antwort von eben ad absurdum führen, wenn ich Ihnen
dazu jetzt ein Ja oder Nein geben würde. Es muss zu einer gemeinsam
abgestimmten Linie zwischen Bund und Ländern kommen. Und zwar zügig.

Jacke Wahnsihn: Haben sie ein Konzept gegen "Gewalt von Rechts", wie sie gerade verstärkt medienpräsent ist?

Thorsten Schäfer-Gümbel:
Ich war in den vergangenen fünf Jahren in der Landtagsfraktion der SPD
zuständig für das Thema Rechtsextremismus. In diesem Kontext sind viele
Vorschläge entstanden, wie präventiv gegen rechtsextreme Vorstellungen
vorgegangen werden kann. Dies gilt für die Medien, für die Jugendarbeit
und die Schule ebenso wie für die Polizei, aber auch die
Finanzbehörden, wenn es um die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von
Rechtsextremen Vereinen, Stiftungen oder Burschenschaften geht.

Schleichmichel: Wie beurteilen Sie das Internet als Wahlkampfmedium?

Thorsten Schäfer-Gümbel:
Wir nutzen in diesen Tagen das Internet sehr intensiv als
Kommunikationsmedium. Beispielsweise über Videoblogs mit der
Aufforderung, Anregungen zu geben. Die erste Welle ist aufgearbeitet
worden. Wir haben brandaktuell die Beantwortung von einer Reihe von
Fragen im Internet vorgenommen. Dazu gehört auch die Nutzung
verschiedener Foren und Blogs. Insoweit spielt das Internet eine
zunehmend große Rolle.

BigNick: Herr Schäfer-Gümbel, was wird Ihre erste Maßnahme sein, wenn Sie gewählt werden sollten?

Thorsten Schäfer-Gümbel:
Die erste Maßnahme wird die Abschaffung der so genannten
Sternchen-Regelung für die Bildung neuer Klassen in Hessen sein, da
kleine Klassen einen Beitrag für bessere Bildung leisten können.

Moderator:
Wir haben eine Umfrage unter den Chattern gemacht: Wird Thorsten
Schäfer-Gümbel nächster hessischer Ministerpräsident? Was glauben Sie,
wie ist die Abstimmung für Sie gelaufen?

Thorsten Schäfer-Gümbel:
Ich vermute, dass die Wetten im Moment noch nicht so sehr hoch auf mich
fallen. Aber unter anderem deswegen bin ich ja auch im Wahlkampf. In
Oberhessen sagt man: Die Hühner werden am Ende gezählt.

Moderator: 23 Prozent ja, 77 Prozent nein.

cboenig:
Haben Sie Pläne für den Fall, dass sich doch nicht der Traum vom
Ministerpräsident erfüllen könnte? Weiter Landespolitik oder gleich die
Chance ergreifen, über die Europa- und Bundestagswahl über Hessen
hinaus aktiv zu werden?

Thorsten Schäfer-Gümbel:
Das ist kein Widerspruch. Ich werde erstmal ein paar Tage Urlaub machen
und danach weiter für unsere Inhalte und Überzeugungen arbeiten.

Moderator:
Das war eine Stunde tagesschau-Chat. Vielen Dank, liebe User, für die
zahlreichen Fragen! Leider konnten wir nicht alle stellen. Herzlichen
Dank, Herr Schäfer-Gümbel, für Ihre Zeit. Grüße von Berlin nach
Frankfurt. Das Team von tagesschau.de wünscht allen noch einen schönen
Tag.

Thorsten Schäfer-Gümbel: Ich darf mich auch
herzlich bedanken für die angeregte Debatte im Netz. Ich hoffe nur,
dass sie die Umfrage nicht bei Forsa in Auftrag gegeben haben. Ich
wünsche allen schöne Feiertage und einen guten Rutsch ins neue Jahr.

Moderator: Wenn, dann wäre es natürlich Infratest dimap gewesen!

Der Chat wurde moderiert von Thomas Querengässer, tagesschau.de

3 Antworten auf “Nein, mit Roland Koch geht gar nichts.”

  1. Gast sagt:

    Es ist geradezu albern wie der Gümbel weg. zwei Youtube-Videos hochgejubelt wird. Roland Koch hat bereits seit 2005 einen Podcast http://podcast.roland-koch.de und auf seiner Seite gibt es regelmäßig Videos. Da kann man nur feststellen: Schlecht nachgemacht liebe SPD…

  2. sgievert sagt:

    Lieber Gast, Vielen Dank, dass Sie den Link zum Podcast von Roland Koch in nahezu der gleichen Argumentation unter einem anderen Beitrag erneut bei uns gepostet haben: http://www.politik-digital.de/spd-will-im-hessen-wahlkampf-online-punkten#comments

    Der Argumentation der Kommentatoren des oben verlinkten Beitrags, dass Herr Schäfer-Gümbel in seinem Video auf Dialog setzt während Roland Koch monologisiert, schließe ich mich gerne an. Und bei Videoansprachen im Netz war Roland Koch im Jahr 2005 nun wahrlich nicht der Erste – insofern zieht das Argument mit dem Nachmachen nicht wirklich.

  3. Gast sagt:

    Flughafenausbau in Frankfurt ist unsinnig.
    Ein ausserhalb Deutschlands angewendetes Anflugverfahren würde schon heute in FRA mehr Flugbewegungen erlauben.
    Hinzu kommt, dass die Finanz- und Wirtschaftskrise, das abnehmende Erdöl mit steigenden Preisen auch den Flugverkehr deutlich treffen werden.

    Und nur um noch mehr Umsteigeverkehr nach FRA zu locken und so zu wachsen ist kurzsichtig, denn schließlich werden Dubai und Abu Dabi das Rennen machen.

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