Unterausschuss Neue Medien von der Union nicht weiter unterstützt

Heise.de berichtet über den erneuten Streit im Bundestag, der über die Wiedereinsetzung des Unterausschusses Neue Medien entbrannt ist: “Insbesondere die Union zeigt wenig Interesse daran, das Gremium für die eingehende Beratung netzpolitischer Themen wie E-Demokratie, Urheberrecht, Internet-Überwachung oder Telekommunikationsregulierung noch einmal zu installieren. “Wir betrachten die bisherige Arbeit des Unterausschusses nicht für sonderlich erfolgreich und werden nicht für ihn kämpfen”, heißt es bei der CDU-Fraktion.”

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