Menschenrechte und Internet: Offline gilt auch online!

Am Dienstag wurden die Ergebnisse der 5. Initiative des von Google geförderten „Internet und Gesellschaft Co:llaboratory“  präsentiert. Drei Monate lang hatten sich Experten aus Wissenschaft, Verbänden, Daten- und Verbraucherschutz sowie aus Internetunternehmen intensiv mit dem Thema Menschenrechte und Internet beschäftigt.

Wie lassen sich klassische Menschenrechte auf das Netz übertragen? Können die Menschenrechte als Basis für globale polyzentrische (Internet-)Governance-Strukturen dienen? Welchen Beitrag kann das Internet für die Durchsetzung von Menschenrechten leisten? Dies waren die entscheidenden Fragen, die in den vergangenen drei Monaten von einer Vielzahl von Experten aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Wirtschaft diskutiert worden waren. Antworten unterschiedlichster Art, aber auch neue Fragen wurden  in den einzelnen Expertengruppen erörtert. Den Satz des Tages steuerte Matthias Kettemann vom Institut für Völkerrecht der Universität Graz bei,  mit dem er UN Special-Rapporteur Frank La Rue zitierte: „Whatever States May Do to Curtail Human Rights, the Internet Will Prevail!“

In einer Reihe von Workshops beschäftigten sich die Arbeitsgruppen bei ihrem Abschlusstreffen am Dienstag unter anderem mit der Rolle der Technik, den zentralen Internetakteuren, aber auch mit den etablierten Social Media-Plattformen sowie Videobloggern und deren Einfluss auf die Menschenrechte im Internet. Eine eindeutige Erkenntnis, die sich wie ein roter Faden durch die gesamte Veranstaltung zog, war die klare Diskrepanz zwischen bestehendem (Menschen)Recht und der rasanten Entwicklung des Internet. Owen Pringle, Direktor “Digitale Kommunikation” bei Amnesty International in London und Stargast des Abends, veranschaulichte diese Tatsache eindrucksvoll mit einer Zahl: 90 Prozent der heute existierenden Daten gab es vor 2010 noch nicht. Man müsse die Entwicklung der Technik abwarten, um dann Rechtsvorschriften zu erlassen, die dem gewaltigen Umfang auch gerecht werden. In dem Workshop war man sich weitgehend darüber einig, dass zumindest das bestehende Recht dynamischer ausgelegt werden müsse.

Vier zentrale Akteure bestimmen die Regeln des Internet

Regierungen, Unternehmen, die Zivilgesellschaft und die technische Community sind aktuell die bedeutendsten Akteure im Internet. Zu diesem Schluss kam die Expertengruppe „Zentrale Internetakteure“. Weil es keine nationale Regulierung gibt, bestimmen diese vier die Spielregeln für die User im Netz. Mit ihnen wird man sich auch in Zukunft in allen Menschenrechtsfragen auseinandersetzen müssen.

Einen Lösungsansatz für die Vielzahl technischer Hürden, denen sich die User oftmals ausgeliefert sehen, lieferte die Gruppe, die sich mit der Verwendung von Technologie im Internet beschäftigte. Zum Schutz persönlicher Daten empfiehlt die Gruppe,  die „default“-Einstellungen sozialer Netzwerke auf die maximale Sicherheit zu stellen und dem User die Wahl zu lassen, welche Daten er wem preisgibt.

Eine neue Republik!

Die Experten der Gruppe „Zukunft der Internet Governance“ haben sich der Ideologie der EURA (End User Rights Agreement) verschrieben, welche an die bereits bekannte EULA (End User License Agreement) angelehnt ist. Sie wollen eine transnationale (also staatenunabhängige) Republik ausrufen. Dabei handelt es sich  nicht um eine echte, territorial gefestigte und anerkannte Republik, sondern um eine Republik in den Köpfen der Menschen, die auf den Menschenrechten basiert, in der sich ein Bewusstsein für Normen entwickelt und die mit genügend Engagement einen normativen Charakter entwickeln soll.

Die Idee ist durchaus sehr ernst gemeint und die Euphorie innerhalb der Gruppe war während der Präsentation deutlich zu spüren. Schließlich wolle man schon im Mai bei der Bloggerkonferenz re:publica “Pässe” für die neue Gemeinschaft ausgegeben. Der Eindruck, dass die Mitglieder der Arbeitsgruppe voll dahinter stehen, lässt die Zuhörenden zumindest für einige Minuten verstummen. Doch schnell machten sich erste kritische Stimmen laut, die den ideellen Ansatz zwar anerkennen, aber gleichzeitig auch bemängeln. Konsens herrschte jedoch darüber, dass man den weiteren Verlauf der Bemühungen dieser Gruppe abwarten müsse. Wirklich wegweisend würde die Idee erst, wenn sie sich etabliert habe.

Blogger aller Länder, vereinigt euch!

In einem ambitionierten Projekt sammelte die Gruppe „Videoblogger“ Meinungen verschiedener Aktivisten aus allen Teilen der Welt. Blogger aus Pakistan, Chile, Nepal und den Philippinen äußerten sich zu der Frage, wie das Internet die Menschenrechte schützen kann. Das hehre Ziel: ein etablierter Videokanal, auf dem sich Menschen aus aller Welt zu ihren aktuellen Problemen in Form von Kurzvideos äußern können. Eine Partnerschaft mit Amnesty International wäre wünschenswert. Im Herbst soll das Projekt der Bundesregierung vorgestellt werden.

Viele Fragen – wenige klare Antworten

Während der Abendveranstaltung stellten Owen Pringle und Rikke Frank Jørgensen vom Danish Institute of Human Rights ihre Ergebnisse zum Thema vor. Pringle erwähnte dabei die Fortschritte des Internet und dessen neue Rolle als Problemlöser im Hintergrund. Allerdings mahnte er auch vor übersteigerten Erwartungen. Man befinde sich noch am Anfang der digitalen Revolution. Es gehöre dazu, dass man Risiken eingehen und Fehler in Kauf nehmen müsse, um die Entwicklung voranzubringen. Eine große Bedrohung für die Menschenrechte sieht er in den riesigen Informationsmengen („Big Data“), die durch staatliche und wirtschaftliche Stellen gesammelt würden. Rikke Frank Jørgensen äußerte sich im Anschluss positiv über die bisherige Arbeit des Co:llaboratory. Sie forderte ein strukturierteres Design der internationalen Menschenrechte, um diese besser mit dem Internet zu verflechten. Ein großes Problem sieht sie auch in der Inpflichtnahme von Verantwortlichen.

Bei der abschließenden Podiumsdiskussion argumentierte unter anderem Martin Fleischer, Leiter des Bereichs Cyberpolitik im Auswärtigen Amt, dass die bestehenden Menschenrechte im Prinzip ausreichen, aber noch bewusster im Internet eingesetzt werden müssten. Matthias Kettemann beendete die Veranstaltung so, wie er sie vormittags begonnen hatte – mit dem Zitat „Whatever States May Do to Curtail Human Rights, the Internet Will Prevail!“

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