Links, zwo, drei, vier (KW 24)

De Maizière testet seine Thesen zur Internetpolitik, Wulff will mehr Respekt in der Koalition, Obama dagegen keine Macht über das Web und Ulrich Kasparick (SPD) philosophiert über Netzpolitik: Die Linkliste mit den News aus der Netzwelt.

De Maizière testet seine Internetpolitik

Im Zuge seiner geplanten Grundsatzrede am 22. Juni 2010 zu Netzneutralität, Datenschutz und Regulierung in Deutschland hat der Bundesinnenminister bei einem Treffen mit den Größen der deutschen IT-Industrie bereits schon mal geprobt, wie seine Thesen ankommen. Zeit online war dabei und berichtet vom Testlauf zur Grundsatzrede.

Grundsätze zur EU-Netzpolitik formuliert

Kriminelle sollen künftig direkt an der Quelle bekämpft werden, um eine Netzblockade zu umgehen. So sieht es der kürzlich vom EU-Parlament formulierte Grundsatz „Löschen vor Sperren" vor. Dies ist einer der Punkte, die die Bestimmung bezüglich der internationalen Netz- und Selbstverwaltung enthält. Netzzugang und Informationsfreiheit sollen dabei in jedem Falle gewährleistet bleiben.

Wulff appelliert für mehr Respekt in der Politik

Christian Wulff, Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten, stellte sich in dieser Woche in einem Video-Chat den Fragen von StudiVZ- und Facebook-Nutzern. Die Koalition müsse untereinander mehr Respekt zeigen und somit das Vertrauen der Wahlmänner und -frauen stärken, so Wulffs Botschaft. Seine größte Motivation für Bundespräsidentenjob sei seine Sorge um die Demokratie, wie focus.de berichtet.

Demonstrationen – von der Straße ins Netz

Ulrich Kasparick (SPD), ehemaliges Mitglied des Deutschen Bundestages, philosophiert in seinem Blog über die Bedeutung des Netzes für die Demokratie. Anstoß waren die im Netz propagierten Demo-Aufrufe für Joachim Gauck, denen weniger Menschen folgten als erwartet. Die Demo setze sich jedoch indirekt im Netz fort, wie Kasparick konstatiert.

Obama will keine Web-Macht

Wie ein US-Regierungssprecher bekannt gab, habe Senator Joe Lieberman kürzlich seine dritte Gesetzesvorlage vorgelegt die dem US-Präsidenten Barack Obama symbolisch den Off-Schalter für die Kommunikations-Infrastruktur in die Hände legen würde. Nach dem Gesetzentwurf wäre der Präsident befugt, den „Cyber-Notstand" auszurufen. Obama wolle dies aber gar nicht, da die vorhandenen juristischen Möglichkeiten ausreichen, so der Sprecher.

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