Links, zwo, drei, vier (KW 23)

Zwischen Partizipation und Boykottaufrufen: Die Netzgemeinde beteiligt sich rege an aktuellen Themen wie der Bundespräsidentenwahl und der BP-Ölkatastrophe. Wie gut Netzbeteiligung funktioniert, zeigen auch politische E-Partizipationsbeispiele: Mehr Infos dazu in der Linkliste.

Internetgemeinde für Joachim Gauck als Bundespräsident

Die Internetuser setzen sich mehrheitlich für die Wahl von Joachim Gauck als Nachfolger von Horst Köhler ein und fungieren dabei sogar als „wahre Volkspartei", berichtet zeit.de. Digitale Initiativen pro Gauck gebe es bereits auf Twitter, Facebook & Co. So entstehe im Netz die erste Kampagne zu einer klassischen Politik-Personalie, so der Autor Kai Biermann. Man schuf sogar ein Gauck-Mosaik aus 3100 Twitter-Kommentaren, gegen Wullf dagegen kursieren Boykott Aufrufe.

„Unterschichtenfähige" Pöbelei gegen Netzregulierer

Nach den Datenschutzdiskussionen bei Facebook und Google werden die Rufe nach mehr Reglementierung im Internet immer lauter. Dies stößt bei der Netzgemeinde jedoch auf große Ablehnung. Medienkontrolleur Norbert Schneider stand der taz zu diesem Thema Rede und Antwort. Goodwill reiche nicht, Grundverabredungen mit den sozialen Netzwerken müssten her, so das Fazit.

Beispielhafte E-Partizipation in Deutschland

Auf Solingen-spart.de können die Bürger mitentscheiden, an welchen Ecken gekürzt wird: Bürgermeister Norbert Feith stellte seine Kürzungsliste online zur Diskussion. Auch Hamburg zeigt, wie das Internet zu einem Ort konstruktiver politischer Beteiligung und der Bürger zum Lieferanten neuer Ideen wird. Für mehr Transparenz und einen Online-Rettungsversuch in Sachen Gesundheitsreform plädiert zeit.de.

Jugendmedienschutzstaatsvertrag verabschiedet

Die Ministerpräsidenten haben am 10. Juni 2010 den Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) verabschiedet, der künftig den Jugendmedienschutz in Rundfunk und Internet regeln soll. Ergänzend zur erzieherischen Verantwortung der Eltern wolle man so ein Instrument bieten, auch im Internet mittels „Kennzeichnen und Filtern" Kinder zu schützen. In Kraft treten soll der Vertrag ab 1. Januar 2011.

Das Netz lehnt sich auf gegen BP-Konzern

Die jüngste Ölkatastrophe im Golf von Mexiko, bei der bis zu 6,4 Mio Liter Öl täglich ins Meer fließen, ruft auch die Demonstranten im Netz auf den Plan: Der satirische Twitter-Account BP Global PR findet unter den mittlerweile rund 155.200 Usern (Stand: 11. Juni) eine enorme Anhängerschaft. Auch diverse BP-Boykott-Aufrufe kratzen mächtig am Image des Konzerns.

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