Anfangs mag der Eindruck des Mannes noch nicht recht zu dem zynischen Humor passen, für den er 17 Monate lang eingesperrt war. Emin Milli wirkt aufgeräumt und abgeklärt, als er an diesem heißen Spätvormittag im Mai in einem mit Journalisten voll gepferchten Presseraum von Reporter ohne Grenzen in Berlin Mitte Platz nimmt. Gut möglich, dass Milli, der mit bürgerlichem Namen Abdullayev heißt, mittlerweile aus Routine so frei über die Umstände seiner Verhaftung redet. Jedenfalls spricht der Blogger über sich selbst wie von einer dritten Person, als wäre ein anderer und nicht er Opfer eines politischen Prozesses, von Einschüchterung und physischer Gewalt. Die Geschichte Millis beginnt mit zwei Eseln, die Aserbaidschan im Jahr 2008 für 42.000 US-Dollar das Stück aus Deutschland einführte. Milli und der befreundete Blogger Adnan Hajizade wunderten sich über den unerklärlich hohen Preis der Tiere und filmten eine inszenierte Pressekonferenz, auf der der deutsche Wunderesel seine Qualitäten anpreist. Den fünfminütigen Spot stellten sie samt englischen Untertiteln online.

Was harmlos gedacht war, kam “nicht gut bei den Machthabern an”, wie Milli einräumt, der derzeit in London zum Thema neue Medien und arabischer Frühling promoviert. An sich besitze Aserbaidschan zwar eine “gute satirische Tradition”, doch das Video, da ist sich Milli heute sicher, war lediglich der Anlass, die beiden in jener Zeit aktivsten Blogger des Landes in die Schranken zu weisen. Dabei spielte offenbar keine Rolle, dass sich bis zu jenem Zeitpunkt weder er noch Hajizade offen regimekritisch äußerten. Sie organisierten Jugendtreffen und Diskussionsrunden von Aserbaischanern, die im Ausland studiert hatten. In Aserbaidschan wohl ein ausreichender Grund, um das Missfallen des Regimes – und dessen Härte – auf sich zu ziehen. Sie wurden in einem Restaurant verprügelt, wegen Rowdytum angeklagt und zu zweieinhalb und zwei Jahren Haftstrafe verurteilt. Rückblickend ist Milli klar: Seine und Hajizades Verhaftung war “ein Signal” der autoritären Regierung nicht nur an ihn: “Die ganze Generation” sollte in Angst versetzt werden.

Aufgrund dieses Videos wurde Milli zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt.

Dass Millis Geschichte heute so bekannt ist, liegt auch am Eurovision Song Contest, der am 26. Mai in Baku ausgetragen wird. Als der Regimekritiker 2009 verhaftet wurde, nahmen davon nur wenige internationale Nichtregierungsorganisationen wie Amnesty International Kenntnis, die Milli und Hajizade als gewaltfreie politische Gefangeneeinstufte. Drei Jahre später muss Milli reihenweise Interview-Anfragen absagen, weil er der physischen Belastung neben dem Studium nicht gewachsen ist. Der Einladung nach Berlin durch die Bundestagabgeordnete der Grünen Viola von Cramon ist Milli dennoch gefolgt. Vielleicht, weil Milli sich ehrlich “freut” über die große Aufmerksamkeit für sein Land – vielleicht, weil keine anderes Land so gezielt über Menschenrechtsverletzungen und Pressfreiheit in Aserbaidschan bericht wie Deutschland. Eine Einschätzung, die auch die Machthaber um Präsident Ilcham Alijew in Baku teilen. Sie sehen in der kritischen Berichterstattung deutscher Medien eine „systematische Kampagne“ gegen ihr Land. Und starteten ihrerseits eine diffamierende Kampagne in ihren Staatsmedien gegen Deutschland.

Für Milli eine “phänomenale Geschichte” voller Absurdität – und einer der Beweggründe für den ehemaligen Büroleiter der Friedrich-Ebert-Stiftung in Baku, im September als Schriftsteller nach Aserbaidschan zurückzukehren. Deutschland als Land der Prostituition und Korruption? Solche “Sowjetpropaganda im schlechtesten Stil” habe selbst für Aserbaidschaner Unterhaltungswert. Online würden die originellsten Schmähsendungen geteilt und spöttisch kommentiert, berichtet Milli. Doch kurz vor dem musikalischen Finale in Baku habe die Regierung eine “rote Linie” überschritten. Die Zeitung der Regierungspartei “Yeni Azerbaijan” hat sich – von den deutschen Medien weitgehend unbeachtet – zu einer Foto-Collage hinreißen lassen, die den Menschenrechtsbeauftragten Markus Löning, den deutschen Botschafter in Aserbaidschan Herbert Quelle und aserbaidschanische Oppositionsführer neben Adolf Hitler zeigen. Milli erklärt sich diese Stillosigkeit mit der Machtlosigkeit eines Regimes, das gewohnt ist, jeden nur erdenklichen Ansatz von Kritik im eigenen Land skrupellos im Keim zu erstickten.

Prominenz kein Schutz vor Gewalt

So wie im Fall des Journalisten Idrak Abbasov, der brutal zusammengeschlagen wurde, nachdem ihm der diesjährige Index on Censorship Award für investigativen Journalismus verliehen worden war. “Was glauben Sie”, fragt Milli die deutschen Journalisten, “würde mit Ihnen passieren, wenn Sie Bürger Aserbaidschans wären?” Auch die versuchte Erpressung der Journalistin Khadija Ismayilova mit heimlich gefilmten und öffentlich gemachten Sexvideos gehöre zur Realität vor Ort lebender Journalisten. Die Entblößung Ismayilovas sollte nach seiner Einschätzung einen Ehrenmord in ihrer Verwandtschaft provozieren.

Angst habe er dennoch nicht davor, unter diesen Voraussetzungen nach Aserbaidschan zurückzukehren. Denn Milli erkennt heute die Chance, in Aserbaidschan auf eine kritische Öffentlichkeit zu stoßen, die sich für Themen wie Korruption interessiert. Die Legitimation der Regierung schwinde. So könnten der ewig vorgeschobene Grenzkonflikt mit Armenien oder die erfolgreiche Mitgliedschaft im Europarat seit 2001 nicht länger über die mangelnde Rechtstaatlichkeit hinwegtäuschen. Vor allem, da der Öl- und Gasreichtum das Land nicht nur reicher gemacht, sondern ihm auch zu globaler medialer Aufmerksamkeit verholfen habe. Diese wiederum ermutige Journalisten, sich nicht einschüchtern zu lassen im Bestreben, die landesweit grassierende Korruption anzuprangern: Aserbaidschan zählt laut Transparency International zu den vierzig korruptesten Ländern der Welt – “Wo sonst in Europa”, fragt die derzeit prominenteste Journalistin Khadija Ismayilova in einem Beitrag des ARD-Weltspiegels vom Sonntag, könnte die Gattin des Präsidenten die Komitee-Vorsitzende des ESC sein, der Schwiegersohn als offizieller Teilnehmer das Land im Wettbewerb vertreten und die Baufirma der Präsidentenfamilie am Bau des millionenschweren “Crystal Palace” beteiligt werden, in dem der Wettbewerb ausgetragen wird?

Bakus Blogger fordern von Musikern politisches Bekenntnis

Dort wird sich am Samstag entscheiden, welches Land im kommenden Jahr den Eurovision Song Contest ausrichten – und dadurch große mediale Aufmerksamkeit erhalten wird. Aserbaidschanische Blogger, Journalisten und Medienmacher appellieren geschlossen an die Musiker, den Contest für ein politisches Bekenntnis zu nutzen. In einem früheren Interview mit Reporter ohne Grenzen forderte Milli dies ebenso. Heute gibt er sich zurückhaltender. Er wolle zwar den Kampf, den er früher mit zehn Studenten geführt habe, heute mit Hilfe der internationalen Medien weiterführen. Trotzdem wolle er, räumt Milli ein, “kein Held” sein. Letztlich sei seine Haftzeit nicht “die schlimmste Geschichte” in Aserbaidschan. Er sei im Gefängnis sogar anständig behandelt worden. Ihm geht es schlicht um die menschliche Würde – dort, wo er geboren wurde. Das fordern auch seine Landsleute: In den letzten Wochen kamen dort immer wieder einige Hundert Protestierende zusammen und skandierten “Azadlıq!” – Freiheit. Und natürlich würde Milli immer noch brennend interessieren, was es mit so teuren deutschen Eseln auf sich hat – aber das wäre wohl eher ein Thema für deutsche Journalisten.

Ziel der E-Plattform ist es, Netzbetreibern, Naturschutzverbänden, Bürgerinitiativen und Genehmigungsbehörden einen Dialog zum Thema Energiewende zu ermöglichen. Tagesaktuelle und medienübergreifende Nachrichten und Veranstaltungshinweise geben ebenso Aufschluss über den Stand des Netzausbaus wie Studien, Audio- und Videobeiträge sowie Stellungnahmen von Netzbetreibern, Bürgerinitiativen, Wissenschaftlern und weiteren Akteuren. Auf einer interaktiven Karte werden sämtliche Informationen zu den geplanten Stromtrassen dargestellt. Weiter bietet höchst-spannend.de moderierte Internetdiskussionen und Video-Live-Chats sowie Hinweise auf Informationsveranstaltungen und Beteiligungsmöglichkeiten an.

Der Startschuss für höchst-spannend.de fällt im Rahmen einer Podiumsdiskussion zum Thema „Netzausbau und Partizipation“ beim Kongress neueVerwaltung, der vom 22. bis 23. Mai in Leipzig stattfindet. Teilnehmer sind Rüdiger Kruse (MdB, CDU), Geschäftsführer der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald Landesverband Hamburg e. V. (SDW), Dr. Dirk Manthey, Verantwortlicher für Projektkommunikation bei der 50Hertz Transmission GmbH, Rotraut Hänlein, Projektmanagerin Netzintegration bei der Deutschen Umwelthilfe e.V. und Klaus Rohmund, Vorsitzender der Bürgerinitiative „BI 380-kV-Werra-Meißner“ e.V.

Idee, Konzept und Umsetzung von höchst-spannend.de stammen von dem E-Partizipationsanbieter DEMOS. Als Projektpartner unterstützen der Geoinformationsdienstleister GeoGLIS und politik-digital.de das Beteiligungsportal.

Heute startet der US-Börsengang von Facebook. Wie groß das soziale Netzwerk bereits geworden ist und wie schnell es wächst, darauf gibt die Animation des britischen Guardian eine Antwort.

Gemeinsam allein im Internet

Leben wir einsamer in Zeiten von Facebook? Gar in einer Epoche der Einsamkeit? Malte Welding legt in der Berliner Zeitung dar, dass das Internet lediglich sichtbar macht, was auch vorher galt: Einsamkeit hängt damit zusammen, nicht allein sein zu können. Und dies sei letztlich eine Auswirkung unseres individualisierten Lebensstils.

Die schöne Seite der Kostenlosmentalität

Thierry Chervel geht im Redaktionsblog des Kultursmagazins Perlentaucher.de der Angst der Schriftsteller vor einer reformierten Autorschaft auf den Grund. Seine Einschätzung: Die Ängste der Urheber sind Reflexe. Mehrheitlich lebten Autoren gar nicht von ihren Texten. Vielmehr appelliert Chervel an die Schriftsteller, sich auf die Möglichkeiten des Netzes einzulassen.

“Ich bin Urheber” – Selbstanzeige bei Anonymous

Die Blog-Kommentare legen nahe, wie sehr Boris Fust mit seinem polemischen Bekenntnis zum Eigentumsschutz spaltet: In der Rolle des geläuterten Urhebers gibt Fust alias maukenking u.a. Autokennzeichen, Handy-PIN sowie sexuelle Orientierung preis, um einer Attacke von Anonymous zuvorzukommen. Fust reagiert auf die Attacke der Hackergruppe gegen Schriftsteller, die die Urheberrecht-Initiative unterstützen.

“Mails zu verschlüsseln, hilft gegen Überwachungsgesetze nichts” 

Der Autor Cory Doctorow appelliert an Technologie-Nerds, sich in die Politik einzumischen. Denn von ihrem Wissen, etwa staatliche Überwachung umgehen zu können, profitiere die Gesellschaft erst, wenn ihr Vorgehen legal sei und Investoren sich für ihre Entwicklungen interessierten. Dafür aber sei die aktive Einmischung der Nerds in die Politik nötig.

Ein Lebensstil für die Zukunft 

Wer materiellen Besitz für entbehrlich hält und sich ein ortsungebundenes Leben vorstellen kann, kommt dem Prototypen des “digitalen Minimalisten” nahe, den Martin Weigert autobiographisch in dem Blog netzwertig.com beschreibt. Basierend auf der “Culture of Less”-Ideologie des Programmierers Michael Kelly Sutton sei dieser Lebensstil heute vor allem dank der digitalen Technologien möglich.

Andreas Weck: Die Debatte um das Urheberrecht unterliegt derzeit einer ziemlich heftigen Diskussion, die weit über das Handeln von Politikern und Rechtsexperten hinausgeht. Der Spiegel zählte jüngst mehr als 1.500 prominente Autoren, Künstler und Schauspieler, die vor der Abschaffung des Urheberrechts warnen. Müssen sich Kreative tatsächlich vor dem Ende des Urheberrechts fürchten? Oder glaubst du da werden mehr Ängste geschürt, als tatsächlich notwendig sind? Welchen Standpunkt vertrittst du selber, als Buchautorin, in dieser Debatte?

Foto: Pia Ziefle © Gerald von Foris

Pia Ziefle: Es wird kein Ende des Urheberrechtes geben – am Ende des Tages werden alle ums Lagerfeuer sitzen und sich einig geworden sein. Es schwirren viele Kampfbegriffe herum, und noch mehr Halbwissen aus einem einfachen Grund: Das Urheberrecht in seiner bestehenden Form gibt einen Handlungsrahmen vor, innerhalb dessen Urheber, Verwerter und Nutzer agieren können. Dieser Rahmen ist sehr weit gesteckt und lässt sehr sehr viel Spielraum für individuelle vertragliche Regelungen. Das hat unter anderem zur Folge, dass wir unglaublich viele Gruppen von Urhebern haben, die unter dem Dach des Urheberrechtes vereint, die ganze Zeit aneinander vorbei reden. Die einen sind Sachbuchautoren, die zweiten Musiker, die dritten Wissenschaftler, Fotografen etc. Dazu kommt, dass alle Urheber ihre Werke in verschiedenen Arbeitssituationen schaffen: die einen sind angestellt, die anderen frei, sie schaffen im Auftrag, oder sie schaffen ein Werk und verkaufen es dann. Jede dieser Situationen benötigt andere vertragliche Regelungen, um Sicherheit zu schaffen für Auftraggeber, Nutzer und Urheber.

Mein Standpunkt ist der des autonomen Urhebers, der seinen Markt und dessen Gesetze kennt, für den die Verträge die er unterschreibt keine Bücher mit sieben Siegeln sind, und der mit den Verwertern seiner Werke auf Augenhöhe agieren kann.

Andreas Weck: Dem entnehme ich dass du selber das derzeitige Urheberrecht kritisierst? Wie kann es deiner Meinung nach sein, dass ein Urheberrecht, dass in seiner Grundform eigentlich schon viele Jahre existiert, erst jetzt zu dieser hitzigen Debatte geführt hat. Sachbuchautoren, Musiker, Wissenschaftler usw. die frei oder als Angestellte Werke veröffentlichen, gibt es doch nicht erst seit gestern? Hat man da in der Vergangenheit sich zu wenig mit auseinandergesetzt? Alte Strukturen quasi nicht in Frage gestellt?

Pia Ziefle: Ich kritisiere die oft sehr schlechten Bedingungen, mit denen Urheber konfrontiert sind, obwohl ihnen das Urheberrecht eigentlich eine viel stärkere Position gibt. Ich glaube, das ist auch der wahre Grund für die Auseinandersetzung, die jetzt aus verschiedenen Richtungen geführt wird. Viele Urheber haben sich ohnmächtig gefühlt gegenüber Auftraggebern, die immer weniger bezahlen und sich immer mehr Rechte übertragen ließen. Oder Wissenschaftler, die auf Veröffentlichungen angewiesen sind, und enorm hohe Kosten tragen müssen, weil “Verlage” eigentlich nur ihren Namen auf Bücher drucken, die sie weder lektoriert noch gesetzt haben, aber dennoch sämtliche Nutzungsrechte einkassiert haben. Jetzt ist das Thema auf dem Tisch, und manche Urheber setzen sich zum ersten Mal überhaupt mit ihren Rechten auseinander, nachdem sie die Arbeitsbedingungen bisher hingenommen haben, ja. Es kann nur positiv sein, wenn die Urheber miteinander ins Gespräch kommen. Aber ich will auch die Verwerter bitten, in ihrem eigenen Interesse sowohl den Urhebern als auch den Käufern gegenüber, besser zu erklären, was sie tatsächlich für ihre Autoren und Musiker tun.

Andreas Weck: Ein weiterer Grund warum das Urheberrecht derzeit so ins Visier genommen wird, ist auch der Umstand des Filesharings im Web. Dass Musik, Filme, eBooks usw. frei im Netz getauscht werden. Glaubst du dass das Filesharing die Geschäftsmodelle der Urheber bedroht oder führt es eher dazu dass der Vertrieb der Werke dadurch beflügelt wird? Auch hier gehen die Meinungen der Künstler, aber auch die der Experten oft auseinander.

Pia Ziefle: Schwierige Frage und ich habe keine Zahlen parat. Ich möchte gern auf jeden Fall erreichen, dass wir nicht über Quatsch wie “es ist doch nur eine Kopie” und “das ist kein Diebstahl” sprechen. Wenn Filesharing Verkäufe verhindert, dann fehlt mir ganz reales Geld an diesem Projekt. Darüber hinaus bin ich auf erfolgreiche Verkäufe angewiesen, um weitere Verträge zu bekommen, da hilft es nichts dem Verlag zu sagen: schaut, mein Content kommt super an, nur zahlen die Leute halt nicht so gern was dafür. Ich weiß aber nicht, von welchen Dimensionen wir sprechen, insofern habe ich keine fertige Meinung, ob Filesharing mit dem guten alten Kassettenkopieren vergleichbar ist, das wir alle gemacht haben solange wir kein Geld hatten und dann als Werbung aufgefasst werden kann. Oder ob es nicht doch darüber hinausgeht. Einzige Lösung: Filesharing überflüssig zu machen durch totalen Kundenservice. eBook Standards, realistisches Pricing, einfache Plattformen. Und (wahrscheinlich) kein Kopierschutz. Weil Kopierschutz beim ganz normalen ehrlichen Nutzer zu Frust führt, wenn sich bezahlte Dateien nicht öffnen lassen. Alles andere ist ein moralisches Problem, kein technisches.

Andreas Weck: Schaut man sich beispielsweise die Umsätze der US-Musikindustrie oder der US-Filmindustrie an, sind diese im Vergleich der Vorjahre auf jeden Fall konstant geblieben. Die beiden Industrien haben zusammen laut Bureau of Economic Analysis des US-Handelsministeriums in den Jahren 2004 bis 2010 sogar zugelegt. Von 92,1 Milliarden auf 102,1 Milliarden Dollar. Das sagt natürlich nichts darüber aus, ob es ohne Filesharing nicht mehr gewesen wäre, aber es zeigt dass es den Verwertern bei weitem nicht so schlecht geht, wie es oftmals offeriert wird.

Pia Ziefle: Der US-Markt ist mit unserem hier schlecht vergleichbar, im Buchbereich schon gar nicht, weil er z.B. keine Buchpreisbindung kennt wie in Deutschland. Und wenn sich dann Verschiebungen ergeben, oder lange für Umsatzgaranten gehaltene Modelle doch nicht so erfolgreich sind, Buchhandelsketten schwächeln, Filialen großer Händler geschlossen, verkleinert oder gar nicht erst eröffnet werden, und das eben trotz des Schutzes durch die festen Preise, dann schaut man natürlich lieber, ob man nicht einen Bösewicht ausmachen kann, dem man die Schuld geben kann. Fakt ist: Bücher werden in Tauschbörsen angeboten, sogar meins war 11 Tage nach Veröffentlichung in einer Tauschbörse nachgefragt worden – da kann man schon kurz Angst bekommen. Aber wie auch Frank Schirrmacher in der FAS sagte, wenn er von der “Trägheit der Industrie” spricht: wir brauchen schlicht schnelle, einfache digitale Vertriebswege. Wir Contentlieferanten und wir Nutzer. Und wir Künstler müssen ebenfalls die Chancen nutzen, die das Netz uns bietet, indem wir nämlich genauso vorgehen wie eine Band, die nachmittags umsonst in der Fußgängerzone spielt, um auf das bezahlte Konzert im Club am Abend aufmerksam zu machen: Wir müssen sichtbar sein und möglichst viele unserer Beiträge frei teilen. Dann werden wir für den Teil, den wir verkaufen wollen, auch unsere Bezahlung bekommen. Von begeisterten Verwertern, denen wir mit ganz anderem Preisbewusstsein gegenübertreten können, und von glücklichen Kunden.

Andreas Weck: Den Schirrmacher-Artikel habe ich auch gelesen. Er sagt ja auch, dass die Abmahnindustrie dahinter eigentlich nicht minder so ein wenig die Wurzel allen Übels in der Debatte ist, weil sie mit Ihren Anzeigen und ihren Strafen, den Nutzer auf der einen Seite kriminalisiert und auf der anderen Seite auch kräftig das Geld aus den Taschen leiert. Wie gehst du selber dagegen vor, wenn du siehst dass deine Bücher in Tauschbörsen nicht nur nachgefragt, sondern auch angeboten werden.

Pia Ziefle: Ich leite das an den Verlag weiter, dessen Rechtsabteilung die Bewertung vornimmt und gegebenenfalls Schritte einleitet – sehr gegebenenfalls. Einfach hinnehmen kann ich es persönlich nicht, aber ich möchte auch nicht, dass jemand, der das nur im allerkleinsten Stile tut, dafür exorbitante Strafen bezahlen muss. Mir reicht es, wenn demjenigen deutlich wird, dass wir das bemerken. Etwas anderes wären größere Dimensionen – und etwas ganz anderes sind die systematischen Abmahner, die da eine lukrative Einnahmequelle entdeckt haben. Das ist für mich überhaupt nicht akzeptabel.

Andreas Weck: Was ich mich in dem Kontext dann immer frage ist, ob der Urheber von diesen Abmahnungen eigentlich auch nur einen Cent sieht? Nun haben viele Verlage ja schon, wie du selber bemerkt hast, oftmals viele Rechte und zahlen wenig. Behalten diese dann auch noch die Strafen ein? Kennst du Personen, bei denen solch ein Fall eingetreten ist, oder ist bei dir selber schon solch ein Fall eingetreten?

Pia Ziefle: Üblicherweise werden Verwerter, also in meinem Fall der Verlag, mit der Wahrnehmung der urheberrechtlichen Nutzungs- und Leistungsschutzrechte an einem Werk beauftragt. Die Erlöse aus dieser Wahrnehmung werden entweder zu festgesetzten oder “zu branchenüblichen” Anteilen geteilt. Der Logik folgend sind Abmahnungserlöse ebenfalls Verwertungen, und wenn ich z.B. Jan Delay richtig verstanden habe, bekommt er Geld von seiner Plattenfirma und verschenkt es. Ich habe noch nie welches bekommen, aber ich bin nun nicht gerade die auflagenstärkste Autorin bei Ullstein. Es wäre interessant, dort mal direkt nachzufragen.

Andreas Weck: Lass uns noch einmal kurz auf politisches Terrain zu gehen. Um die teuren Abmahnungen zu vermeiden, schlagen viele Politiker schon seit längerer Zeit vor Warnmodelle einzuführen. Die Stichworte „Two-Strikes“ oder „Three-Strikes“ sind dir sicher bestens bekannt. Die Filesharer bekommen zwei oder drei Warnungen, bevor die Abmahnung ausgesprochen wird, oder sie sogar ihren Internetanschluss gesperrt bekommen. Hältst du diese Methoden für eine gelungene Alternative um den Abmahnwahn einzudämmen und den Nutzer zu erziehen?

Pia Ziefle: Naja, an sich klingt das ja vernünftig, man fährt zu schnell, wird verwarnt, bezahlt Strafzettel und verliert irgendwann den Führerschein für eine Weile. Aber die Analogie ist ein bisschen zu eindimensional, denn der springende Punkt ist ja: WER misst die Geschwindigkeit? Derjenige, der mir das Auto verkauft hat? Baut der Autohersteller ein Bordsystem ein, das automatisch meine Geschwindigkeit mit der erlaubten abgleicht und schaltet mir bei zu schnellem Fahren den Motor ab?
Nein, wir haben eine Polizei, und die misst nur. Strafe wird vor Gericht verhängt, oder nach Bußgeldkatalog, das gehört zu unserer Vorstellung von Gesellschaft und Demokratie. Wahrscheinlich ist der letzte Wunsch, der nach einer Internetpolizei, wie soll das auch gehen in einem weltweiten Netz? Ein paar Monate Finnland, ein paar Monate Syrien? Und nach welchen Gesetzen? Ich bin unbeirrbar: ich glaube fest an die Vernunft und daran, dass man immer zuerst miteinander sprechen kann. Weltweit. Freundliche Verwarnungen können ja ausgesprochen werden, vielleicht auch von Anwälten, aber ebenso wie im Straßenverkehr muss man nicht gleich 1.000 Euro, sondern erst mal nur 10 bezahlen. Übrigens werden Bußgelder an soziale Einrichtungen ausgeschüttet, so als Nebengedanke gar nicht so schlecht, denke ich gerade spontan und ganz unjuristisch.

Andreas Weck: Dass diese Debatte jedenfalls bald vernünftige Züge annimmt und im Sinne aller geregelt wird, bleibt zu hoffen. Da wir nun auch schon am Ende der Zeit angekommen sind, bedanke ich mich bis hier hin bei dir für dieses interessante Gespräch.

Pia Ziefle: Ich danke dir!

(Das Interview ist zuerst auf netzpiloten.de erschienen)

Unter Yorks Arbeitskollegen bei der Electronic Frontier Foundation (EFF) in San Francisco kursiert ein Witz, der Yorks auffälligste Charaktereigenschaft auf den Punkt bringt: An dem Tag, an dem es keine Zensur mehr gebe, werde sie jedem einen mit Diamanten besetzten Kuchen schenken. Yorks Zuversicht kann lediglich die Tatsache trüben, dass sie sich die Edelsteine wohl nie wird leisten können. York lacht, als sie die Anekdote erzählt. Wer die US-Amerikanerin erlebt, würde nicht vermuten, dass sie die Welt in unmittelbarer Gefahr sieht. Eine Gefahr, die von zunehmender staatlicher Überwachung ausgeht – im Mittleren Osten gleichsam wie in westlichen Demokratien.

Auf der Berliner Internetkonferenz “re:publica” wirkt York entspannt und heiter. Warmes Nachmittagslicht fällt auf Yorks Gesicht, überflutet dank großzügiger Oberlichtflächen weite Teile der Halle 3 der STATION Berlin. Die beschwingte Atmosphäre im ehemaligen Postbahnhof ist förmlich zu greifen. Vielleicht erscheint York deshalb so sorgenlos. Vielleicht aber auch, weil die Dinge, die sie wütend machen, an diesem Tag so weit weg scheinen: die Cybersecurity-Gesetze in den USA, die Geißelung der Meinungsfreiheit im Mittleren Osten, die Bedrohung der Blogger in der arabischen Welt. Wenn York spricht, glänzen ihre Augen und träumen von einer Welt ohne Zensur – totale Meinungsfreiheit für alle. Das ist ihr Steckenpferd, dafür kämpft sie. Selbst wenn es sich York bisweilen einfach macht, wie sie selbst einräumt, indem sie keine Graustufen anerkennt. “Für mich gibt es beim Thema Meinungsfreiheit nur schwarz und weiß”, stellt sie klar. Die Online-Aktivistin macht den Eindruck einer Frau, die aus Prinzip handelt – sich aber gleichzeitig der Grenzen ihres Handeln bewusst ist.

Zensur in palästinensischer Autonomiebehörde aufgedeckt

Dass York mit ihrem Einsatz Dinge bewegen kann, macht sie stolz. Als jüngsten Erfolg wertet sie den Rücktritt des Kommunikationsministers der Palästinensischen Autonomiebehörde, nachdem Zensurpraktiken im Westjordanland ans Licht kamen. York selbst bezeichnet dies als “pretty cool”. Sie hatte den verantwortlichen Journalisten mit den Technikern zusammen gebracht, die die Enthüllung erst möglich gemacht hatten. Dennoch will York den Erfolg nicht für sich allein verbuchen. Es ist auch diese Bescheidenheit, die York sympathisch macht. Zumal ihre Verdienste um die universelle Meinungsfreiheit unbestritten sind. Als Projektkoordinatorin forschte sie 2008 bis 2011 am Berkman Center for Internet and Society in Harvard zum Thema Cyberspace, unter anderem an einem Projekt, dass Zensurtechnologie weltweit dokumentiert und offenlegt. Die Nachforschungen ergaben unter anderem, dass zwischen 2010 und 2011 neun Länder des Mittleren Osten und Nordafrikas westliche Überwachungstechnologie zur Internetzensur verwenden. Die Debatte, die sich daran entzündete, hat mittlerweile sowohl die Obama-Regierung als auch das EU-Parlament zum Handeln gezwungen. Für Jillian C. York, Mitbegründerin des preisgekrönten Blogs Talk Marocco und Aufsichtsratmitglied der internationalen Blogger-Community Global Voices Online, ist das nur ein erster Schritt. Für 2012 wünscht sie sich vor allem, dass die Politik mehr Druck auf Unternehmen ausübt, damit diese keine Überwachungstechnologie mehr in den Mittleren Osten verkaufen.

York weiß aus eigener Erfahrung, wie sich Online-Zensur anfühlt. Schon damals, 2007 in Marokko, habe sie die Unfreiheit wütend gemacht, erinnert sich York. Vermutlich wurde in jenem Moment aus der Bloggerin jillian die Online-Aktivistin, die heute als Expertin für den Mittleren Osten gefragt ist. Sie freundete sich mit marokkanischen Bloggern und Dissidenten an. Bis heute verbindet die in San Francisco heimische Bloggerin tiefe Freundschaften mit der arabischen Welt. Wie schwer es York bisweilen fallen muss, ihre privaten Ängste um bedrohte Freunde auszublenden, zeigt sich zwei Stunden später während ihres Vortrags über die Bedrohung der Pressefreiheit im Mittleren Osten und Nordafrika. Als York von der syrischen Freundin und Bloggerin Razan Ghazzawi erzählt, bricht plötzlich ihre Stimme, Tränen steigen ihr in die Augen. Seitdem Ghazzawi im Dezember verhaftet wurde, hat York michts Verlässliches mehr über ihre Freundin gehört. Für einen kurzen Moment fällt die Maske der furchtlosen Kämpferin, die sich niemals von Drohungen einschüchtern lassen würde. Und die erhielt York selbst bereits mehrfach – und zwar von Juden, Christen und Muslimen. Liegt hier der Schlüssel zu ihrer strahlenden Zuversicht? Optimismus als Schutzmechanismus? York glaubt, dass man Menschenrechts-Arbeit nur mit einer positiven Lebenseinstellung verrichten kann. Ansonsten drohe man zu verzweifeln. Ihre Generation dürfe keinesfalls so enden wie die ihrer Eltern: nämlich verzagt und klagend, verlangt die Aktivistin, die in dieser Woche ihren 30. Geburtstag feiert.

Unter Obama wieder mehr Journalisten verhaftet 

York bedauert das Verstummen ihrer Landsleute, wenn es um Zensur im eigenen Land geht. Auch deshalb nimmt sie ihre Arbeit in den USA als “ihre eigene Sache” wahr – mehr als ihren weltweiten Kampf um Bewusstmachung bestehender Missstände. Auch wenn in den USA Online-Aktivisten nicht verfolgt oder bedroht würden wie etwa in Saudi-Arabien oder Kuwait – das neue Cybersecurity-Gesetz Cispa stuft sie als “gefährlich” für die Meinungsfreiheit ein. Wenn es um ihre Heimat geht, kann York der Frustration nicht so leicht entfliehen wie den Gefahren für Blogger in entfernten Erdteilen: Dass unter Obama mehr Journalisten verhaftet worden sein sollen als während dessen Vorgängerregierungen, findet sie alarmierend. In anderen Weltgegenden ist der Kampf nicht unbedingt leichter, gerade wenn es an der Unterstützung lokaler Aktivisten fehlt. So erzählt York zwar stolz von der Dankbarkeit, die ihr von der saudi-arabischen Bloggerszene in zahlreichen E-Mails und Posts zuteil wird – öffentlich die Zensur anzuprangern trauten sich jedoch vielleicht vier oder fünf Aktivisten in dem Land, schätzt York.

Die Nähe zur arabischen Welt und das Reisen begleiten York seit langem. Erst im Januar traf sie Freunde in Ägypten, als sie am “Yahoo! Change Your World Summit” teilnahm. Nach Berlin kam York direkt vom Stockholmer Internet Forum. Und im Anschluss an die “re:publica” hält sie einen Vortrag auf dem Osloer Freedom Forum. Öffentlichkeitsarbeit nimmt einen Großteil ihrer Zeit in Anspruch. York sieht darin eine produktive Arbeit, durch die sie Bewusstsein für globale Themen aber auch für ihre Arbeit schaffen kann. In dieser Vermarktung liegt auch die Notwendigkeit, Zuhörer und Spender für ihre Organisation EFF zu werben, die sich seit 1990 für Meinungsfreiheit einsetzt. Auf 16 Konferenzen hielt York in diesem Jahr bereits Vorträge, und auch als Kolumnistin ist sie sehr begehrt. Al Jazeera, The Atlantic, The Guardian, Foreign Policy oder Bloomberg veröffentlichen regelmäßig ihre Beiträge. Unter der E-Mail-Flut, die York zwischen den Reisen zu bewältigen hat, sind zahlreiche Anfragen von Journalisten auch renommierter Medien, die auf die Frau aufmerksam geworden sind. Priorität räumt York allerdings den Hilfegesuchen von Aktivisten aus aller Welt ein. Wird sie über die Verhaftung eines Bloggers informiert, kümmert sich EFF um den Fall. Wer benachrichtigt die Familie? Wollen lokale Aktivisten eine Kampagne starten? Das sind die Fragen, die dann geklärt werden müssen.

Endlich Lehren aus der Geschichte ziehen

Für die verbleibende Zeit des Jahres hegt York die Hoffnung, dass das Blutvergießen in Syrien endlich ein Ende nehmen möge. Unbegreiflich bleibt ihr, dass keine Lehren aus der Geschichte gezogen würden: aus dem Kalten Krieg, aus dem Fall der Sowjetunion. Solange Regierungen rund um den Globus die Meinungsfreiheit im Internet weiter beschneiden, wird  auch York nicht ruhen, den Stimmen der Unterdrückten Gehör zu verschaffen. Ebenso wenig wird ihre Wut schwinden, die sie in ihrem aussichtlosen Kampf antreibt. Diesen Herbst will sie wieder in den Mittleren Osten reisen. Diamanten besetzte Kuchen wird sie wohl so schnell nicht verschenken müssen.

Kürzlich hat Innenminister Friedrich auf dem YouTube-Kanal der Bundesregierung vor der Gewaltbereitschaft der Salafisten in Deutschland gewarnt. Anhänger dieser Splittergruppe des Islam, die als besonders rückwärtsgewandt und fundamentalistisch in ihrer Koran-Auslegung gilt, drängen bereits seit Monaten immer häufiger in die Öffentlichkeit.

Wo in der Vergangenheit nur Hassprediger Pierre Vogel Medienaufmerksamkeit bekam, mehren sich nun Beiträge über Aktionen der hierzulande etwa 4.000 Personen umfassenden radikal-islamischen Gruppe. Während Salafisten vor einigen Wochen noch friedlich kostenlose Koran-Exemplare in den Fußgängerzonen deutscher Großstädte an Nicht-Muslime verteilten, kam es Anfang Mai in Bonn zur Gewalteskalation mit salafistischer Beteiligung. Nachdem bei einer Demonstration der rechtsextremen Kleinpartei pro-NRW islamfeindliche Karikaturen gezeigt worden waren, gingen die beiden verfeindeten Gruppen aufeinander los. Dabei wurden vier Polizisten verletzt.

In rechtspopulistischer Lesart sind Geschehnisse wie dieses Ausdruck des Kulturkampfes, jenes anti-islamischen Leitmotivs ihrer politischen Agenda, die darauf abzielt, Europa vor einer „Islamisierung“ zu retten. Die jüngsten Aggressionen der muslimischen Minderheit der Salafisten und Innenminister Friedrichs Warnung vor 4.000 Radikalen sind Wasser auf ihre Mühlen. Rechtspopulisten, die sich als Verteidiger abendländischer Werte gegen eine angebliche Barbarei der islamisch geprägten Kultur inszenieren, haben europaweit den fein verästelten Stammbaum einer neuen Parteienfamilie ausgeprägt – vernetzt auch und vor allem über das Internet. Das populärste Forum der Islamfeinde ist hierzulande bislang das Blog „politically incorrect“, doch sind sie dennoch gleichermaßen in den sozialen Medien auf dem Vormarsch – und holen Sympathisanten erfolgreich in deren täglichem digitalem Umfeld ab.

Europaweite Vernetzung der Islamfeinde

Wie intensiv die Rechtspopulisten der europäischen Parteienlandschaft bereits soziale Netzwerke wie Facebook nutzen, um ihre Ideen zu verbreiten, geht aus einer Studie des britischen Think Tanks Demos hervor, die bereits im November 2011 erschienen ist – aber nichts von ihrer Dringlichkeit und Aktualität eingebüßt hat. In ihrer Studie „The new face of digital populism“ mit dem Untertitel „The rise of populism in Europe can be traced through online behaviour…“ haben sich Mitarbeiter von Demos mit den Motiven und Hintergründen von Facebook-Fans namhafter europäischer Rechtsaußenbewegungen auseinandergesetzt. Dazu wurden Online-Fragebögen entworfen, die von Teilnehmern aus den entsprechenden Kreisen bearbeitet wurden.

Entscheidend für die Studie war es, Erkenntnisse über die Klientel zu gewinnen, die sich online zu rechtspopulistischen Parteien bekennt. 13.000 Facebook-Anhänger von 14 rechten Parteien und Bewegungen aus 11 westeuropäischen Staaten füllten den Fragebogen aus. Insgesamt beläuft sich die Anzahl derer, die bei einer der Gruppierungen den „Like“-Button gedrückt haben und sich somit regelmäßig von diesen auf Facebook informieren und updaten lassen, auf ca. 440.000 User.

Männlich, gebildet, desillusioniert und multikulti-kritisch

In Finnland war nach dem dortigen Rechtsruck bei der Parlamentswahl 2011 die Rede von einer „Revolution der zornigen Männer“. Diese Einschätzung des Politologen Heikki Hiilamo scheint sich auch europaweit im digitalen Raum zu bestätigen: Drei Viertel von ihnen sind demnach männlich, 63 Prozent  unter 30 Jahre alt.

Dass Zorn explizit als Triebkraft der Rechts-Sympathisanten genannt wird, soll aber nicht zu der Annahme verleiten, es seien lediglich leicht beeinflussbare bildungsferne und geringverdienende Schichten, die sich bei Facebook zu den Rechtspopulisten bekennen. Gut ein Drittel der Befragten gab an, Student/in zu sein, was womöglich das brisanteste Ergebnis der Studie darstellt. Geeint sind die Befragten aber nicht nur in ihrer Islamfeindlichkeit und EU-Skepsis, sondern auch in ihrem Misstrauen gegenüber den etablierten politischen Eliten (immerhin 80 Prozent). Desillusion und Politikverdrossenheit, kombiniert mit einem diffusen Gefühl von Xenophobie, das sich vor allem in Anti-Islamismus und der Ablehnung des Multikulturalismus äußert, lassen tief in die rechtspopulistische Seele blicken.

Dass ein „Like“-Button schnell angeklickt und nicht mit politischem Aktivismus zu verwechseln ist, ist nicht erst seit dem Seifenblasen-Support auf Facebook bekannt, der Ex-Verteidigungsminister Guttenberg während dessen Plagiatsaffäre widerfuhr. Hunderttausende Facebook-Fans, die sich mit Guttenberg solidarisierten, blieben bei den Demonstrationen pro Guttenberg mehrheitlich zu Hause. Auch die Demos-Studie zeigt, dass die Facebook-Gefolgschaft für die Rechtspopulisten nicht überbewertet werden sollte.

Einer von drei Befragten gab an, der Partei, deren Facebook-Fan er ist, beim letzten Mal nicht seine Stimme gegeben zu haben. Die allermeisten Befragten äußerten zudem, dass sie sich nicht als formale Mitglieder sehen. Also wird bei den Facebook-Fans eher eine Grundstimmung abgebildet, als dass man den Rechtspopulisten eine digital initiierte politische Sammlungskraft bescheinigen könnte. Mit anderen Worten: 400.000 rechte Facebook-Fans sind nicht mit 400.000 rechten politischen Aktivisten zu verwechseln.

Methodische Schwächen der Studie

Um diese Ergebnisse fair beurteilen zu können, sollte man sich auch ihre methodischen Schwächen vergegenwärtigen – auf die Demos selbst explizit hinweist. Zunächst ist davon auszugehen, dass von der Studie nur Anhänger erfasst werden, die aus ihren politischen Überzeugungen keinen Hehl machen. Die „heimlichen“ Rechten, die insbesondere nach den Breivik-Attentaten des vergangenen Jahres Angst vor gesellschaftlicher Ächtung haben, werden von der Studie nicht erfasst. Darüber hinaus sind die Identitäten und die Glaubwürdigkeit der zum Ausdruck gebrachten Motive nicht zweifelsfrei erwiesen. Es ist nicht unüblich, dass politische Gegner einer Partei deren Facebook-Seiten „infiltrieren“, um im Diskussionsbereich Unruhe zu stiften oder sich bequem über die Kampagnen der Gegenseite informieren zu lassen. Solche „falschen Fans“ könnten die Studie durchaus verzerrt haben: etwa durch extreme oder klischeehafte Antworten.

Außerdem sollte die Parteienauswahl kritisch betrachtet werden. Denn selbst wenn anti-muslimische Ressentiments die inhaltliche Klammer aller in der Studie berücksichtigten Gruppierungen bilden, so bestehen doch zwischen nationalliberalen Parteien wie etwa der niederländischen PVV, der deutschen „Freiheit“ oder der Dänischen Volkspartei und quasi-faschistoiden und militanten Gruppen wie der „English Defence League“ oder der „CasaPound Italia“ große Unterschiede. Parteiensteckbriefe zur Geschichte und zu signifikanten Medienauftritten ihrer Mitglieder am Ende der Studie ermöglichen es dem Leser allerdings, sich ein eigenes Urteil über Gemeinsamkeiten und Unterschiede von Europas Rechtsaußengruppen zu bilden.

Aufgrund der methodischen Schwächen und der in diesem Rahmen kaum abzudeckenden Vielgestaltigkeit der untersuchten Szene ist die Demos-Studie als Ergänzung zu anderen Forschungsleistungen zum zeitgenössischen Rechtspopulismus zu sehen. Ihr primäres Verdienst ist es nicht nur, einen Beitrag zu diesem oft vernachlässigten Diskurs zu leisten. Viel entscheidender ist es, dass Demos versucht, interessierte Westeuropäer darüber zu informieren, was in ihren rechts gesinnten Landsleuten vorgeht und was sie antreibt. Wo die klassischen Leitmedien oft nur dämonisieren und die konstruktive Debatte mit den Sympathisanten der Rechtspopulisten unmöglich machen, bietet die Studie Chancen. Auch und vor allem den regierenden Politikern.

Live-Crowdfunding mit Tim Pritlove, Anna Theil und Karsten Wenzlaff

Veranstalter: Berliner Gazette/Büro für Qualifikation und Vermögen

Weitere Infos

Die Piraten und die Grünen. Auch wenn sie heutzutage nicht allzu viel verbindet, werden immer wieder Parallelen zwischen ihnen gezogen. Eine unterhaltsame Video-Zeitreise in die Anfangstage der Grünen erklärt, warum das so ist.

Strukturwandel politischer Kommunikation

Der Publizist Christoph Kappes äußert sich in einem Interview, das er auf seinem Blog veröffentlicht hat, zum stetig wachsenden Einfluss des Internet auf politische Kommunikation. Darin erklärt er, wie Twitter, Facebook und Co. zur Effizienzsteigerung der Politik beitragen können und was sie dennoch niemals leisten werden.

1500 Künstler gegen Gier und Geiz

Auf Spiegel Online wird die aktuelle Urheberrechtsdebatte zusammengefasst und detailliert über den offenen Brief berichtet, in dem Mario Adorf, Charlotte Roche und viele weitere deutsche Urheber eine Verteidigungsrede auf das klassische Urheberrechtsmodell halten: wir-sind-die-urheber.

“Ihr seid nicht systemrelevant”

Der Jurist Udo Vetter nimmt sich dieser Position auf seinem lawblog kritisch an und entwickelt eine interessante Replik, die einige Schwächen in der Künstler-Argumentation aufdeckt und zu einem schonungslosen Ergebnis kommt: Ihr seid nicht mehr systemrelevant.

“Chinas Netzaktivisten werden nicht verschwinden”

Im Interview mit sueddeutsche.de spricht Chinas prominentester Blogger Isaac Mao über Glaubwürdigkeit im Netz, die Rolle von Blogs bei der Demokratisierung Chinas und erkärt, warum es für sein Land nur besser werden kann: „Dies ist nicht mehr das 20. Jahrhundert.“

Zankapfel Urheberrecht: Der ungelöste Grundwiderspruch der Piraten

Wolfgang Michal steigt auf carta.info in den Kanon der Kritik an der Piratenpartei ein und liefert die fundierte Analyse eines inneren Widerspruchs. Während die Piraten einerseits das Urheberrecht „in vollem Maße“ garantieren wollen, stehen sie doch wie keine andere Partei für die Bejahung und Förderung der kostenlosen Download-Kultur. Eine Lösung dieses Dilemmas sei noch nicht in Sicht, so Michal.

Netzpolitiker Horst der Erste

Für das ZDF-Blog Hyperland hat sich Pascal Paukner unter die Gäste von Horst Seehofers Facebook-Party in einer Münchener Edeldisco gemischt und eine launige Schilderung des Abends verfasst.

Auf der Website des Zukunftsdialogs kommt dabei die von Liquid Democracy e.V. entwickelte Beteiligungs-Software „adhocracy“ zur Anwendung. Diese ermöglicht es jedem Interessierten, an der politischen Diskussion teilzunehmen – im Bewusstsein, dass die SPD-Bundestagsfraktion letztlich Adressat der eigenen Beiträge ist. Andere User können Feedback geben, Vorschläge unterstützen, Gegenargumente vorbringen, kurz: sich an der digitalen Debatte beteiligen.

Die gleiche politische Leidenschaft und der gleiche Ideenreichtum, die oft in den Leser-Foren großer Online-Zeitungen oder am Stammtisch vorzufinden sind – dort aber häufig wirkungslos verhallen – soll im SPD-Zukunftsdialog direkt bei den Volksvertretern Gehör finden.

Soziale Themenschwerpunkte mit Signalwirkung

Die Leitfragen des SPD-Zukunftsdialogs („Was wünschen Sie sich für unser Land im Jahr 2020? Wie wollen Sie leben?“ und „Wie müssen Politik, Gesellschaft und Wirtschaft heute dafür die Weichen stellen?“) werden auf der Plattform auf konkrete Themen heruntergebrochen. Zu diesen Themen kann man in unterschiedlichen Gruppen selbst Beiträge anlegen und diejenigen anderer User kommentieren. Diskussionsgruppen, die bislang existieren, sind erwartungsgemäß am politischen Selbstverständnis der SPD orientiert: Es gibt Projektgruppen zu den Themen „Aktive Ganztagsschulen“, „Gleichstellung“, „Kreativpakt“, „Miteinander der Generationen“, „für eine neue moderne Infrastruktur“ sowie „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“.

Es wird deutlich, dass die Genossen sich bemüht haben, Schlagworte mit Signalwirkung zu finden und der Themenauswahl einen sozialen Anstrich zu geben. So soll beispielsweise der „Kreativpakt“ zwischen Wirtschaft und Kunstschaffenden letztere besser absichern und nachdrücklicher würdigen. Auch das Vorhandensein einer Gruppe, die sich explizit der Gleichstellung von Männern und Frauen widmet, soll wohl verdeutlichen: „Auch wenn uns oft Gegenteiliges nachgesagt wird – wir sind noch immer anders als die CDU.“ Wer kein Freund der Sozialdemokraten ist, könnte sich also durch die Schlagwortverengung abgeschreckt fühlen – doch das wäre schade. Man würde sich einer Chance der unmittelbaren politischen Willensäußerung berauben und eine interessante politische Initiative ins Leere laufen lassen.

Die Genossen sind im digitalen Zeitalter angekommen

Denn natürlich ist diese Form der Bürgerbeteiligung vor allem zu begrüßen – anstatt sich mit der vielzitierten Politikverdrossenheit abzufinden, wird hier die Zivilgesellschaft dazu ermutigt, in denkbar unkomplizierter Form Einfluss auf die Politik zu nehmen. Man kann es wohl auch als Umdenken bei den Sozialdemokraten deuten, nachdem es bislang den Anschein hatte, dass die etablierten Parteien und älteren Politikergenerationen verschlafen haben, der Digitalisierung der Lebenswelten vieler Bürger Rechnung zu tragen. Die Piratenpartei hat in der Tat kein Patent auf Internet-basierte, transparente Willensbildungsprozesse. Auch wenn sie sicherlich einer der Impulsgeber dafür war, ist es erfreulich, dass andere Parteien auf diesem Feld im großen Rahmen nachziehen und das Internet als Lebensraum vieler Bürger anerkennen und dementsprechende Initiativen starten.

Die Partizipationsplattform der SPD stellt allerdings nicht die Pionierarbeit dar, als welche die Genossen sie zu verkaufen versuchen. Sie mögen die erste Bundestagsfraktion sein, die ein derartiges Projekt realisiert hat, aber das liegt nur daran, dass die Piraten (noch) nicht im Bundestag vertreten sind. Sicher hat man sich bei ihnen etwas abgeschaut. Auch die Bundeskanzlerin hat parallel eine von Ziel und Funktionslogik her nahezu identische Online-Plattform ins Netz gestellt.

Im Schatten von Frau Merkels Konkurrenz-Plattform

Frau Merkels Partizipationsplattform (auf der man sich von Anfang Februar bis Mitte April betätigen konnte) kommt um einiges zugänglicher und formvollendeter daher. Während sich beim Aufrufen der SPD-Seite unweigerlich das Gefühl einstellt, man bewege sich in einem biederen Forum für Parteimitglieder, ist die Plattform der Kanzlerin um einiges einladender und übersichtlicher. Und wer wie die SPD auf absehbare Zeit wieder Regierungsverantwortung tragen möchte, muss sich auch an einer vergleichbaren Internetpräsenz der Kanzlerin messen lassen. Ungeachtet dieser ästhetischen Frage ist es entscheidend, einen Blick auf die Inhalte der beiden Plattformen zu werfen. Und auch hier kann der Besucher (und potentiell Partizipierende) zu einem zwiespältigen Urteil gelangen.

Ein höfliches Miteinander

Es gibt gehaltvolle, ernsthafte und konstruktive Beiträge auf beiden Plattformen zu entdecken, keine Frage. Etwa dann, wenn es bei der SPD um das bedingungslose Grundeinkommen geht, das ein User fordert und dafür viel Zustimmung erfährt. Seine Argumentation am SPD-Grundsatzprogramm auszurichten, wie er es getan hat, zeugt von Auseinandersetzung mit der Materie. So muss es sein. Auch der Austausch über die Forderung, Männer und Frauen in allen Berufen gleich zu bezahlen, hat bisher einen recht angeregten Austausch von Meinungen im Zukunftsdialog nach sich gezogen. Der Umgangston der Diskutanten ist in der Regel höflich und respektvoll, es herrscht größtenteils ein konstruktives Gesprächsklima. Andere Themenbereiche wie etwa der „Kreativpakt“ sind jedoch bisher völlig verwaist. Doch schwerer als das Desinteresse (oder die Unwissenheit?) der Bürger wiegen unqualifizierte Beiträge, welche den Zukunftsdialog teilweise Seriosität kosten.

Auch Trolle mischen mit

Da ist in der Tat allerlei Kurioses in den Diskussionsgruppen zu entdecken. Sei es nun der Spaßvogel, der auf der SPD-Plattform Linksverkehr fordert, weil „die das in England auch haben“ oder der türkische Mitbürger, der sein (Einzel-)Schicksal hierzulande beklagt und äußerst pauschal bessere Integrationspolitik fordert – derlei Plattformen laden eben ein  zu größtmöglicher Meinungsfreiheit. Alles muss raus. Egal, wie abstrus, unkonkret oder weltfremd. Nicht für jedermann nachvollziehbare persönliche Anliegen wie die Einführung eines „Beziehungsführerscheins“ oder „Persönlichkeitsentwicklung mit Tieren als Co-Trainer“ (auf der Plattform der Kanzlerin) fallen in dieselbe Kategorie. Gut möglich, dass einige dieser kuriosen Vorschläge nach bestem Wissen und Gewissen unterbreitet wurden – in sozialen Netzwerken würde man derlei Beiträge dennoch mehrheitlich als „Herumtrollen“ abtun. Die Schattenseite des digitalen Austauschs macht auch vor dem Zukunfstdialog nicht Halt. Ein Forumsbeitrag ist schnell mal nebenbei geschrieben – das, was keinen Aufwand erfordert, kann leicht an Ernsthaftigkeit einbüßen. Aber für spielerischen Zeitvertreib ist der Zukunftsdialog zu schade.

Denn die Online-Diskussionsplattformen der SPD-Fraktion und der Bundeskanzlerin sind per se gute Initiativen, die eine entsprechende Würdigung verdient haben. Derlei Initiativen müssen jedoch noch nachdrücklicher kommuniziert werden, damit sie eine möglichst breite Öffentlichkeit erreichen. Bislang sieht die SPD-Plattform noch nicht allzu vielversprechend aus, was vermutlich an ihrer begrenzten Reichweite liegt. Daher stechen unfundierte und Spaßbeiträge noch hervor, welche  niveauvolle potentielle Mitdiskutanten abschrecken könnten, sich zu beteiligen.

Was der Dialog noch braucht

Eine Partizipationsplattform kann aber nur so gut sein wie die Beiträge derer, die sich auf ihr betätigen. Zu wünschen wäre dem Zukunftsdialog mehr Pluralismus und vitalerer Austausch, mehr lebendige Diskussionskultur aus verschiedenen Milieus und Bevölkerungsgruppen. Alles andere würde der Vision, die dahinter steht, nicht gerecht werden.

Die Deadlines für die Bürgerbeiträge variieren. Einige Gruppendiskussionen sind abgeschlossen, andere sind bis Mitte Juni im Gange und offen für Interessenten. Grundsätzlich wird der Anspruch erhoben, dass alle Anregungen der Bürger in die Expertenrunden einfließen, die ein tragfähiges Zukunftskonzept für unser Land entwickeln sollen.