Video der Woche

Die Realität in Kuba ist leider viel trauriger, als man bei den Gedanken an feine Havanna-Zigarren und edlen Rum denken möchte. Das Castro-Erbe des gelebten Sozialismus formte ein Land, wo Menschen stundenlang für ein paar Scheiben Brot anstehen müssen; auch freier Internetzugang ist ein Privileg, von dem vor allem Regierungskritiker meilenweit entfernt sind. Yoani Sanchez hat es dennoch geschafft. Sie betreibt einen Blog, auf dem sie sich kritisch über die Zustände in ihrem Heimatland Kuba und die Regierung äußert. Welchen Kampf es dafür auszufechten gilt und welche Möglichkeiten ihr das Internet in ihrem Ringen um Freiheit und Gerechtigkeit bietet, erzählt sie in diesem Video von der re:publica.

Kein Respekt vor dem Briefgeheimnis?

Skype macht das Leben leichter: egal wo man sich befindet, mit dem Dienst für Chat- und Telefonie im Internet ist weltweite Kommunikation kein Problem. Geschäftspartner und Privatmenschen machen weltweit davon Gebrauch, ohne auch nur einen Cent für Gespräche und Chats zu bezahlen. Was viele nicht wissen: mit der Anmeldung gibt man sein Einverständnis, dass Anbieter Microsoft in den Chats mitlesen darf. So wurden nun Vorfälle aus den USA bekannt, wo Microsoft verschlüsselte https-URLs – die gut und gerne mal vertrauliche Informationen enthalten können – mitlas. Skype rechtfertigt diese Praxis mit einem Verweis auf die Datenschutzbestimmungen; so werde nur mitgelesen, um Spam, Betrug und Phishing aufzuspüren. Bemerkenswert dabei ist nur, dass bisher ausschließlich die mit Eigentümerinformationen gefütterten verschlüsselten https-URLs mitgelesen wurden, nicht jedoch freie http-URLs.

Was wird aus der Online-Partizipation?

Die Piraten erregten großes Aufsehen mit den Entscheidungen auf ihrem Bundesparteitag. Die Vorreiter in Sachen E-Democracy und Online-Partizipation bekamen keine Zweidrittelmehrheit für eine Ständige Online-Mitgliederversammlungen und verbindliche Abstimmungen via Internet zustande, die Projekte sind damit vorerst gescheitert. Constanze Kurz, Sprecherin des Chaos-Computer-Clubs, erklärt im Audio-Interview mit dem DRadio, welche Bedenken derartige Tools zwecks Datenschutz und Anonymität bereiten, und welche Chancen sie den technisierten Verfahren trotz dieser Niederlage bei den Piraten einräumt.

Hat jemand die Parteien im Wahlkampf gesehen?

Auch wenn sich die Parteien bisher wenig kämpferisch zeigen: bald ist Bundestagswahl, es ist Wahlkampf! Will man sich im Internet über relevante Suchwörter wie ‘Wahlkampf’, ‘Bundestagswahl’ oder auch ‘Energiewende’ erkundigen, dann, so sollte man meinen, blinken sofort die Parteienhomepages auf dem Bildschirm und preisen sich und ihre Programme für die Wahl an. Ein Irrglaube! Wikipedia sowie verschiedene Seiten von Medien und Behörden besiedeln hier die vorderen Plätze. Möchte man Parteien in den Suchergebnissen sehen, müssen die Namen der Parteien oder der Spitzenkandidaten schon in die Suche eingefügt werden. Wie ist so etwas möglich? Schließlich sollten gerade die Parteien als Träger der politischen Machtwillens daran interessiert sein, sich im Internet öffentlichkeitswirksam zu platzieren. In Design, Struktur und Programmierung ihrer Webseiten haben die Bundesparteien also noch erheblichen Nachholbedarf, wollen sie nicht weiterhin in den Google-Ergebnislisten unsichtbar bleiben.

Wanna follow me, my Friend?

Von den Politikern lange als neumodischer Randnotiz verschrien, sind die Sozialen Netzwerke heute aus der Politik beinahe nicht mehr wegzudenken. Nicht nur Spitzenpolitiker nutzen Facebook und Twitter regelmäßig, um über ihre Ansichten zu informieren. Laut einer Studie der Universität St. Gallen sind gut zwei Drittel aller deutschen Bundestagsabgeordneter online aktiv, obwohl man sich lange nicht in diese ‘jugendlichen’ Sphären hineintraute. Obwohl die Studie auch besagt, dass auf den sozialen Netzwerken eher junge Abgeordnete aus urbanen Wahlkreisen aktiv seien als ältere Parlamentarier und jene aus ländlichen Gegenden. Auch die Parteien sind mit Profilen unter anderem auf dem Videoportal Youtube vertreten, um dort junge Wählern zu erreichen; gerade in Wahlkampfzeiten stellen diese Medien ein viel beachtetes Werbemittel dar. Online-Kommunikationsexperte Nico Lumma: „Ohne Social Media werden die die Politiker junge Wähler immer schwerer erreichen können. Für die Politik ist das die Neuauflage von etwas, was früher als Mundfunk bezeichnet wurde.“

Wie soll das bloß werden?

Wie sieht die Zukunft aus? Wird die Welt bald nur noch von Robotern und Maschinen regiert, wie sieht der volldigitalisierte Alltag aus? Und ist er womöglich näher als gedacht? Gunter Dueck, in vieltätiger Funktion mit Technik, Internet und Zukunft verbandelt, gibt in diesem lesenswerten Interview einen waghalsigen Ausblick auf die zukünftigen Lebens- und Arbeitsbedingungen in einer Big-Data-Welt. Der ehemalige IBM-Manager, dessen Vorträge bei der re:publica regelmäßig große Begeisterung auslösen, prognostiziert darin eine surreal anmutende Welt mit computergesteuertem Straßenverkehr und telefonierenden Waschmaschinen. Für das noch aktuelle Hier und Jetzt rät er der Netzgemeinde, das ethnozentristische Geweih abzuwerfen, um ihrer kulturell verengten Sicht endlich einen größeren Horizont zu geben. Im Klartext: Augen auf, sonst verschlaft ihr die Zukunft!

Amigo-Affäre?

Mit ihren Plänen zur Geschwindigkeitsdrosselung hat die Telekom in den letzten Wochen viel Unmut auf sich gezogen. Und obwohl sie von fehlenden Gesetzen und Regelungen zur Netzneutralität profitiert, könnte es nun kartellrechtliche Probleme geben. Die Telekom plant, eigene Angebote sowie Formate von Partnerunternehmen von der Datendrosselung auszunehmen. Trotz aller rechtfertigenden Argumente (Kapazitätsmangel, Kosten des Netzausbaus, etc.) muss sich die Telekom in ihrer marktbeherrschenden Position so den Vorwurf gefallen lassen, Online-Dienste mit datenlastigem Service zu Kooperationsverträgen mit ihr drängen zu wollen. Denn Google, YouTube und viele weitere Plattformen werden auch in Zukunft als freundlicher Gratis-Anbieter wahrgenommen werden; eine Kooperation mit der Telekom scheint da eine naheliegende Lösung für sie zu sein. Christoph Wagner in der FAZ: „Sachliche Gründe für die unterschiedliche Behandlung von Anbieterdaten lassen sich […] schwerlich finden.“

Freies Internet? Viel zu gefährlich!

Das Internet als Kommunikationsmittel bietet bekanntlich viele Möglichkeiten der Freiheit. Für so manches autoritäre Regime viel zu viel Freiheit; so gibt es reichlich Beispiele autokratisch regierter Staaten, wo man bestrebt ist, seine Bürger per Zensur vor allzu demokratielastigen Inhalten zu schützen. Kasachstan ist so ein Land, das mit dem seit 1991 an der Macht klebenden Autokraten Nursultan Nasarbajew in der Rangliste der Pressefreiheit der Reporter ohne Grenzen Jahr um Jahr auf den hintersten Plätzen zu finden ist. Seine Tochter nutzte indes das von ihr ins Leben gerufene Eurasische Medienforum, um politische Meinungsführer aus aller Welt ausgiebig vor den Gefahren des Internets als „Katalysator von Unwahrheiten“ und „Tsunami, den es zu managen gilt“ zu warnen. Welchen Zweck ein Medienforum dann erfüllt ist zumindest unklar.

In nur einer knappen Stunde versuchte Moderatorin Dörthe Eickelberg zwar möglichst viele Antworten auf Fragen der anwesenden Gäste zu bekommen, doch ließ der enge Zeitrahmen kaum Gelegenheit für eine tiefergehende Diskussion. Daher beschränkten die Experten sich vorwiegend darauf, die bisherige Debatte um die Themen Cyber-Defense, also die Abwehr eines potentiellen Angriffs über und durch das Internet, und die mangelnde Aufmerksamkeit für diese sensible Problematik  seitens der Bundesregierung zusammenzufassen.

Gleich zu Beginn machten Dr. Sandro Gaycken, Cyber-Warfare-Experte am Institut of Computer Science der Freien Universität Berlin und Thomas Wiegold, Journalist und Blogger, in ihren Eingangsstatements deutlich, dass elementare Fragen der Sicherheit bislang viel zu wenig beachtet würden. In den USA, die derzeit Vorreiter in Sachen Cyber-Security (staatliche Sicherheitsmaßnahmen gegen Cyberangriffe) und Cyber-Warfare (die Fähigkeit selbst angreifen zu können) sind, gebe es bereits seit einigen Jahren verschiedene Institutionen, die sich intensiv mit der Abwehr einer potentiellen Cyber-Attacke beschäftigen. Mit dem U.S. Cyber Command, der National Security Agency, dem Central Security Service und weiteren Akteuren (z.B. eingegliedert in die NASA) haben die Vereinigten Staaten in den vergangenen Jahren stark aufgerüstet. Insbesondere die rasante technische  Entwicklung Chinas und die daraus resultierende Bedrohung führten dazu, dass Experten wie der ehemalige amerikanische Staatssekretär für politisch-militärische Angelegenheiten Richard A. Clarke den Ausbau dieser Einrichtungen früh gefördert hat.

Sogar Frankreich ist weiter

Dass Deutschland mit dem Ausbau einer wehrhaften Cyber-Defense längst nicht so weit ist wie die USA, bestätigte auch Fritz Rudolf Körper, Mitglied im Verteidigungsausschuss und Parlamentarischer Staatssekretär a.D.. Das Problem der Deutschen sei es,  schnell „zu juristisch“ zu werden. Bevor man sich also eventuellen technischen Komponenten oder außenpolitischen Konflikten widme, ließe man sich lieber darüber aus, welche Probleme ein Cyberwar für das Völkerrecht bedeuten könnte. Diese Herangehensweise sei aber der falsche Weg. Stattdessen müsse man aus Erfahrungen lernen und sich ständig weiter entwickeln. Die bisherigen Aktivitäten der Bundesregierung seien noch zu „unterbelichtet“, erklärte Körper.

Zudem hat das Nationale Cyber-Abwehrzentrum der Bundeswehr (NCAZ)  unter der Leitung des Innenministeriums gerade mal 82 Cyber-Experten. Eine Zahl, die im Vergleich zu tausenden amerikanischen, chinesischen und sogar französischen (Frankreich ist auf Platz 3 in punkto Ausgaben für eine Cybersicherheit) Cyberexperten im Auftrag der Regierung marginal erscheint.

„Horrorszenarien führen zu nichts“

Doch trotz aller Missstände in der deutschen Cyber-Defense müsse man realistisch bleiben und nicht damit rechnen, dass jeden Moment die Lichter bei uns ausgehen, Staudämme brechen, Atomkraftwerke explodieren,  Züge entgleisen könnten wie in einem Bruce Willis-Film. Sandro Gaycken ist der Ansicht, dass solche Horrorszenarien eher utopisch seien. Der Aufwand, um beispielsweise das deutsche Stromnetz vollständig zusammenbrechen zu lassen, wäre mit einem extremen Kostenaufwand verbunden und bislang eher unwahrscheinlich.  Dass es aber durchaus vorkommen kann, dass ein Staat durch einen Cyber-Angriff fast vollständig kollabiert, zeigt der Fall des wohl am besten vernetzten Landes der Welt – Estland. 2007 griffen russische Hacker die zentralen Rechner der Regierung und vieler Banken an. Mit einem sogenannten DDoS-Angriff, bei dem weltweit Rechner geringfügig unter die Kontrolle von Hackern fallen und dann als Zombienetz oder Botnet alle gleichzeitig auf bestimmte Domains zugreifen, wurden die Server in Estland kurzfristig überlastet. Ein nationaler Blackout war die Folge.

Auch wenn DDoS-Angriffe heute eher zum Kleinen Einmaleins eines Hackers gehören, so zeigt der Vorfall deutlich, wie angreifbar ein Staat sein kann. Doch was im Falle Estlands noch relativ leicht zu verfolgen war, ist in den letzten Jahren zum größten Problem der Cyberabwehr geworden. Die Attribution, also die Möglichkeit, herauszufinden, wer hinter dem Angriff steckt, ist „dank“ neuer technischer Entwicklungen inzwischen noch möglich.

Die technischen Schranken sind somit systemimmanent, was zur Folge hat, dass ein potentielles Opfer immer in die Rolle des Verteidigers gedrängt wird, der nicht zurückschlagen kann. Auch wenn die Amerikaner erst kürzlich das Gegenteil verlauten ließen und sie im Verdachtsfall sogar selbst zuschlagen würden.

Der Staat muss die Verantwortung übernehmen

Und auch wenn die deutsche Bundesregierung eine Cyber-Attacke als einen Angriff im konventionellen Sinne betrachtet, so liegt das Hauptaugenmerk andernorts. Heutzutage ginge die eigentliche Gefahr nämlich viel eher von dem nicht sichtbaren Sektor aus. Dort wo gezielt Technikspionage, Banken- und Finanzmarktmanipulationen stattfinden, müsse gezielter und insbesondere durch staatliche Zuwendung reguliert werden, fordert Sandro Gaycken. Seines Erachtens bedarf es unbedingt eines Meldegesetzes, das vorsieht, Hacker-Eingriffe sofort der zuständigen Bundesbehörde zu melden. Dies wäre auch ein logischer und wichtiger Schritt in Richtung IT- und Cyber-Sicherheit. Auch empfiehtl Gaycken dringend, den Wirtschaftssektor vom öffentlichen Internet abzukoppeln. Aktuell seien Hacker förmlich dazu aufgefordert, sensible Daten zu stehlen und zu missbrauchen, meint Gaycken.

Dass der Industrie- und Bankensektor angreifbar ist und in naher Zukunft bleiben wird, konnte auch Fritz Rudolf Körper nicht entkräften. Allerdings hält er nichts davon, den Staat eingreifen zu lassen. In Deutschland herrsche schließlich das Gebot der Selbstregulierung, die großen Unternehmen seien sich der Gefahren auch bewusst.

Doch geht dieses Konzept selten auf. Selbst die USA, die uns für die Selbstregulierung insgeheim belächeln, haben keine restriktiven Maßnahmen für ihre eigene Industrie vorgenommen. Bereits unter der Regierung des ehemaligen Präsidenten George W. Bush hielt man es nicht für nötig, der Industrie Vorschriften zu machen, die einen enormen Kostenaufwand mit sich bringen würden. Das hat sich seit der Amtsübernahme von Barack Obama nicht geändert. Nach wie vor befürchtet man, Sympathien zu verspielen, und es bedarf wohl eines wirklich ernsthaften Vorfalls, bis ein Umdenken stattfindet. Weshalb man nur weiter zuschauen kann, wie oft es noch zu Meldungen über gegenseitige Anschuldigung der Cyberspionage etc. geben wird.

Einen ähnlichen Ansatz hat Sebastian Koch gewählt, Netzpolitiker der Partei Die Linke und ehemaliger Mitarbeiter der netzpolitischen Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Halina Wawzyniak. In seinem Buch “Kommunale Netzpolitik” plädiert der gelernte Mediendesigner dafür, die Möglichkeiten des Internets lokal zu nutzen. Nach einer kurzen Einführung, was denn das Internet ist und welche Bedeutung es heutzutage (in Deutschland) spielt, zeigt Koch Berührungspunkte mit der Netzpolitik im Kommunalen auf.

Netzpolitik geht uns alle an

Von einem kommunal sehr engagierten Politiker für Kommunalpolitiker geschrieben, zeigt Sebastian Koch, wie wichtig es ist, einen netzpolitischen Blick auf kommunale Projekte zu werfen. Die Verwaltung spielt im Lokalen eine besondere rolle, kommunale E-Government-Portale  und das Web 2.0 spielen eine immer größere Rolle. BürgerInnen bekommen dadurch einen zeitgemäßen Service geboten, in ländlichen Regionen sogar überhaupt eine Möglichkeit der einfachen Interaktion mit der Verwaltung. Doch derartige Projekte sind zugleich netzpolitische Entscheidungen – Fragen der Sicherheit, der Barrierefreiheit von Angeboten und des Datenschutzes in Cloud-Lösungen müssen bei allem Nutzen und Komfort mitgedacht werden.

Das Lokale liegt den Mensch oft näher als die Politik in Berlin oder Brüssel und so besteht hier ein besonderes Bedürfnis der Menschen nach einer festen und persönlichen Vertrauensbasis zur Politik und Verwaltung. Koch erklärt, wie durch kommunale BürgerInnenbeteiligung, Online-Petitionen und auch Live-Streams aus Rats- und Gemeindesitzungen ein Klima von mehr Offenheit und Transparenz geschaffen werden kann. Durch Verständnis entsteht eine stärkere Identifikation mit dem direkten politischen und gesellschaftlichen Umfeld. Ergebnis ist eine emanzipierte und politisch aktive Gesellschaft, Fundament einer starken Demokratie.

Derart noble Ziele und Vorhaben klingen gut, doch ist Politik auch immer Kommunikation und Vermittlung von Werten. Das Internet bietet als Kommunikationsmedium unendlich viele Möglichkeiten, die Leute zu erreichen. Für den Dialog mit den BürgerInnen erklärt Sebastian Koch verschiedene Mittel der modernen Online-Kommunikation – von Social Media über Etherpads bis zu Wikis – lässt dabei die LeserInnen aber nie im Unklaren, was Kommunikation bedeutet und wo die Gefahren liegen. Sein Aufruf, bewusst und mutig zu kommunizieren, ist ein lesenswerter Appell an mehr Kommunikation mit dem Souverän, der nicht nur in der Kommunalpolitik gültig ist und gehört werden sollte.

Wo hört das Internet auf und fängt Netzpolitik an?

Das Buch ist in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung im VSA-Verlag erschienen und richtet sich nicht nur sprachlich vor allem an Kommunalpolitiker von Die Linke. Die im Buch erwähnten gesellschaftspolitische Aspekte der Netzpolitik, wie z.B. politische und gesellschaftliche Teilhabe, E-Government, Datenschutz, Urheberrecht oder Netzneutralität, werden immer auch in Zusammenhang mit kommunalen Bereichen gestellt, in denen Die Linke vor allem in den neuen Bundesländern noch personalstark vertreten ist.

Doch Kochs Buch hat eine über Parteigrenzen gehende Allgemeingültigkeit, die nur auf Grund von zielgruppenorientierten Formulierungen nicht übersehen werden sollte. Das Internet verbindet nicht nur afrikanische BloggerInnen mit chinesischen DissidentInnen, sondern auch GemeindevertreterInnen mit den Dorf- oder Stadtteilbewohnern. Ohne dass internetgestützte Lösungen als Mittel zum Abbau kommunaler Angebote genutzt werden soll, wie Sebastian Koch betont, bieten sie enorme Möglichkeiten einer neuen Politik des kommunalen Miteinanders.

Es ist nicht alles Netzpolitik, was in dem Buch erklärt wird, auch wenn der Begriff nicht eng zufassen ist, das Buch stellt wohl das wichtigste Sachbuch zu dem Thema dar, dass es zur Zeit gibt. Auch wenn die nützliche Beschreibung von Etherpads und Facebook in erster Linie keine netzpolitischen Themen sind, führt die Anwendung dieser Mittel und Techniken automatisch zu einem breiteren Bewusstsein für netzpolitische Fragestellungen. Sebastian Kochs Buch “Kommunale Netzpolitik” ist vielleicht wichtiger als mahnende Kolumnen von Sascha Lobo oder netzpolitischen Watchblogs, wird es doch hoffentlich PolitikerInnen eine neue digitale Perspektive ihrer Handlungsmöglichkeiten aufzeigen.

Koch, Sebastian: Kommunale Netzpolitik. Die Möglichkeiten des Internet lokal nutzen, VSA Verlag Hamburg 2013, 104 S., ISBN 978-3-89965-507-0, EUR 7,50

Bilder: Charlott_L (CC BY-NC-ND 2.0), Sebastian Koch, Cover “Kommunale Netzpolitik”

Der Landkreis Friesland wagte sich im November an ein von der Piratenpartei entlehntes Experiment: die Bürger dort können nun online über die Politik vor ihrer Haustür mitentscheiden. Was der Piratenpartei Bewunderung, aber auch einiges an Chaos bescherte, hat hoch im Norden sogar schon die ersten politischen Ergebnisse geliefert.

Mit dem Konzept der LiquidDemocracy – also der Kombination aus repräsentativer und direkter Demokratie mithilfe digitaler Mittel – ist die Piratenpartei bis vor Kurzem noch in aller Munde gewesen. Das Online-Abstimmungstool LiquidFeedback ermöglicht es den Piraten, – zumindest sieht die Theorie das so vor – innerparteilichen Konsens zu erreichen und Abstimmungen durchzuführen. Allerdings wurde dieses Prinzip auf dem eben beendeten Bundesparteitag der Piratenpartei stark in Frage gestellt. Doch davon soll an anderer Stelle die Rede sein.

Angelehnt an das LiqudFeedback-Verfahren wagte im vergangenen November auch die erste deutsche „Gebietskörperschaft“ einen Vorstoß in Richtung Bürgerbeteiligung auf digitalem Wege. Hierbei handelt es sich jedoch mitnichten um einen hippen, großstädtischen Szenestadtteil mit junger, netzaffiner Wählerschaft und einer starken lokalen Piratenpartei. Nein, die Rede ist vom Landkreis Friesland, einer sehr ländlichen Gegend im nordwestlichen Niedersachsen an der Nordsee. Per Zufall sei der Landrat Sven Ambrosi (SPD) auf einen Bericht über das Tool LiquidFeedback gestoßen, als es darum ging, die niedersächsische Kommunalverfassung umzusetzen, “ berichtete Djure Meinen (Bündnis 90/Die Grünen) auf der re:publica, er verantwortet das Projekt im Auftrag des Landkreises .

Das überraschende Ergebnis: Der 42 Mitglieder starke Kreistag Friesland stimmte der Einführung einer solchen internetbasierten Bürgerbeteiligungsplattform einstimmig zu. Somit war der Weg frei für dieses in Deutschland einmalige Projekt, das unter dem Namen LiquidFriesland firmiert und nach einer Testphase im November 2012 an den Start ging.

Themen von hier

Teilnehmen und mitmachen kann jeder, der im Landkreis Friesland wohnt und mindestens 16 Jahre alt ist. Djure Meinen erklärt, wie die digitale Partizipation konkret funktioniert: Wer diese beiden Bedingungen erfüllt, kann sich anmelden und anschließend an Diskussionen und Abstimmungen beteiligen. Man hat sowohl die Möglichkeit, eigene Initiativen einzustellen, die diskutiert werden sollen, als auch Anregungen zu einer Initiative zu erstellen, um sie zu verändern. Auch kann der Landkreis von sich aus Initiativen in das System einbringen. Hier haben die Bürger ebenfalls die Möglichkeit, die Initiativen abzuändern und über sie abzustimmen. „Die Bürger unseres Landkreises können sich auf diese Weise aktiv an der Kommunalpolitik vor Ort beteiligen“, wirbt der Grüne Meinen für die Idee der angewandten Liquid Democracy.

Doch über was soll da eigentlich beraten und votiert werden? Djure Meinen erläutert: „Die thematische Gliederung orientiert sich an den Ausschüssen des Landkreises Friesland. Doch im Grunde haben die Bürger auf LiquidFriesland eine völlig freie Themenwahl“. Da es das Ziel sei, diskutierte und bearbeitete Vorschläge aus dem Online-Medium auch bis in den Kreistag zur Abstimmung zu bringen, sollten sich die Diskussionen dementsprechend mit Themen von lokalem Interesse befassen. „Der Kreistag kann selbstverständlich nicht über bundespolitische Inhalte entscheiden. Daher ist die Beteiligung nur sinn- und gehaltvoll, wenn die auf der Software besprochenen Themen auch im Kompetenzbereich des Landkreises liegen“, klärt Meinen über den Sinn und Zweck seines Projektes auf.

Skepsis macht sich breit

Und wie ist die Resonanz nach sechs Monaten LiquidFriesland? Djure Meinen ist insgesamt zufrieden, aber würde sich mehr Zuspruch wünschen: „Momentan sind 472 stimmberechtigte User auf LiquidFriesland registriert. Mein ursprüngliches Ziel war es, dass sich bis zum Ende der Testphase im letzten November 1.000 Nutzer anmelden. Das haben wir nicht erreicht. Wenn wir aber noch etwas offensiver für unsere Sache werben, bin ich optimistisch, dass noch mehr Leute angesprochen werden.“ Aufgrund der noch geringen Teilnehmerzahl gab es in letzter Zeit einige skeptische Stimmen aus dem konservativen Lager im Kreistag. So forderte ein christdemokratischer Abgeordneter, dass an jeder Online-Abstimmung mindestens 100 Nutzer beteiligt sein müssten, damit er sie ernst nehmen könne. Aus der FDP kam gar die Forderung, das Projekt ganz einzustellen. Dazu muss man wissen, dass LiquidFriesland keine repräsentativen Volksentscheide oder gar den Kreistag ersetzen will und kann. Vornehmliches Ziel sei es, mithilfe dieses zusätzlichen Bürgerpartizipationsforums zunächst Stimmungsbilder aus der Bevölkerung einzuholen und der Politik Anregungen zu geben.

Politische Ergebnisse erwartet

Positiv sieht Netzkommunikationsexperte Meinen dagegen die Altersstruktur derer, die bei LiquidFriesland aktiv sind: „Unser Tool wird nicht nur von jungen Menschen genutzt, wie man es vielleicht erwartet hätte. Unser Landkreis hat mit Überalterung zu kämpfen. Da die meisten User tatsächlich älter als 40 Jahre sind, ist die Altersstruktur auf LiquidFriesland im Grunde bevölkerungskonform.“ Außerdem kann er bereits auf erste Erfolge der Kampagne verweisen. So wurde durch eine knappe Mehrheit auf der Plattform der Antrag in den Kreistag eingebracht, dass die Termine der Geschwindigkeitsüberwachungen auf den Straßen in Friesland nicht mehr veröffentlicht werden, was die Abgeordneten dann im Kreistag auch so entschieden. „Es ist absolut wünschenswert und auch absehbar, dass sich der Kreistag mit Themen befasst, über die auf LiquidFriesland abgestimmt wurden.“

Presse-Boykott

Doch dazu benötigt das Beteiligungsforum mittelfristig mehr aktive Nutzer, um Anspruch auf eine minimale Repräsentativität erheben zu können. Diese sollen durch Werbemaßnahmen in den Tageszeitungen angesprochen werden, was im nördlichen Landkreis auch gut funktioniert: „Alle drei dort erscheinenden Zeitungen haben sich sofort kooperativ gezeigt und berichten regelmäßig“, so Djure Meinen, der jedoch auch von Problemen mit der Journaille zu berichten weiß: „Der südliche Landkreis wird hauptsächlich von der Nordwest-Zeitung abgedeckt, die sich der Berichterstattung über LiquidFriesland leider komplett verweigert. Das macht es uns natürlich nicht leichter.“
Bleibt also im Sinne der friesischen Bürgerinnen und Bürger zu hoffen, dass dieses Projekt nicht aus Mangel an Interesse scheitert, sondern sich als festes Element der Demokratie nicht nur in Friesland etablieren kann.

Bild: a.froese (CC BY SA 2.0 DE)

politik-digital.de: Hat die Ablehnung einer ständigen Mitgliederversammlung (SMV) Signalwirkung für onlinegestützte Diskursverfahren? Wie reagieren Sie auf diese Art von Kritik: „Selbst die sogenannte Netzpartei will keine ständigen Online-Mitgliederversammlungen mit Stimmrecht!“

Jens Kuhlemann: Ich muss widersprechen: Der Bundesparteitag hat eine Regelung beschlossen, die verbindliche Online-Abstimmungen der Mitglieder zwischen den Parteitagen ermöglicht! Basisentscheide können laut Entscheidsordnung mehrmals im Jahr stattfinden. Zwischen zwei Abstimmungsstichtagen müssen lediglich vier Wochen liegen. Dabei beträgt der Abstimmungszeitraum bei Online-Abstimmungen zwei Wochen und endet mit dem nächst folgenden Stichtag. In besonders dringenden Fällen kann die Frist zwischen Einbringung eines Antrags und Ende des Abstimmungszeitraums sogar auf eine Woche verkürzt werden.
Das neue Instrument des Basisentscheids kommt den Vorschlägen, die unter dem Begriff „SMV“ kursieren, sehr nahe. Es gibt aus meiner Sicht lediglich drei nennenswerte Unterschiede:
1.) Auf Antrag werden Vorlagen geheim und offline abgestimmt; 2.) mit Blick auf delegierte Stimmen muss das jeweilige Votum vor der endgültigen Stimmabgabe von den Delegierenden bestätigt werden; und 3.) Online-Abstimmungen finden nicht mit Klarnamen statt, sondern mit Pseudonymen. Die Abstimmungsleitung und ggf. das Schiedsgericht kann diese den jeweiligen Personen zuordnen, um die Echtheit der Stimmabgabe zu überprüfen. Keine Partei verfügt – weder online noch offline – über ein derartiges Verfahren, damit die Mitglieder außerhalb von Parteitagen Beschlüsse fassen können.

politik-digital.de: Was ist nach Ablehnung der digitalen Abstimmung jetzt noch innovativ an den Piraten? Schließlich wurden die Piraten bisher eher wegen ihrer neuen Beteiligungsmöglichkeiten gewählt – und weniger wegen Inhalten.

Jens Kuhlemann: Entgegen Ihrer Aussage haben die Piraten, wie eben dargelegt, als erste Partei in Deutschland verbindliche digitale Abstimmungen eingeführt. Wenn das nicht innovativ ist, weiß ich nicht, was es sonst sein soll. Es ist erstaunlich, dass viele Journalisten verbindliche Online-Abstimmungen nur dort vermuten, wo „SMV“ draufsteht. Aber auch ins Bewusstsein zahlreicher Piraten sind die Möglichkeiten des neuen Beteiligungsinstruments Basisentscheid noch nicht vorgedrungen. Im Übrigen bezweifle ich, dass für die meisten unserer Wähler die parteiinternen Entscheidungsmechanismen ausschlaggebend dafür waren, den Piraten ihre Stimme zu geben. Basisdemokratie trifft zwar mit Sicherheit auf die Sympathie vieler. Aber die Diskussion, ob es besser sei, täglich oder „nur“ alle paar Wochen über eine Vorlage abstimmen zu können, geht dann doch an der Lebenswirklichkeit etlicher Piraten-Wähler vorbei. Die Piratenpartei wird vor allem gewählt, um sich für einen starken Datenschutz, ein modernes Urheberrecht sowie mehr Demokratie und umfassende Transparenz auf staatlicher Ebene einzusetzen.

politik-digital.de: Wie erklären Sie sich die generell geringe Resonanz von Liquid Feedback unter den Parteimitgliedern? Könnte die Software selbst Mitschuld haben, oder liegt es an fehlerhaften internen Kommunikationsprozessen?

Jens Kuhlemann: Ab wie vielen Nutzern sprechen wir von „geringer Resonanz“? Es sind schließlich fast immer aktive Minderheiten, die Engagement für bestimmte Themen zeigen. Tatsache ist jedoch, dass die Zahl der regelmäßig mitwirkenden Nutzer zurückgegangen ist. Da es keine valide Untersuchung mit belastbaren Erklärungen dafür gibt, bin auch ich auf Vermutungen angewiesen. Für mich persönlich spielt der Umstand, dass es sich bei erfolgreichen Liquid-Feedback-Initiativen nur um unverbindliche Empfehlungen handelt, eine wesentliche Rolle. So gesehen ist es wirklich ein großer Fortschritt, dass die Partei jetzt – auch per Online-Abstimmung – offizielle Positionen zwischen den Parteitagen beschließen kann. Ich gehe davon aus, dass die Motivation der Parteimitglieder, Initiativen per Basisentscheid einzubringen und abzustimmen, deshalb mit dem nach wie vor hohen Grad der Beteiligung an Real-Life-Parteitagen vergleichbar sein wird.

politik-digital.de: Ohnehin nahm nur ein geringer Teil der Parteimitglieder an LF-Diskussionen teil. Werden sich nun auch die Verbliebenen von digitalen Diskussionen abwenden? Oder war der Glanz der LF-Beteiligung angesichts teils ellenlanger Listen von Diskussionsbeiträgen ohnehin schon ab?

Jens Kuhlemann: Für ihre Diskussionskultur gewinnen die Piraten ganz sicher noch keinen Schönheitspreis. So manche völlig unsachliche Äußerung, die von der Presse begierig aufgenommen wurde, hat die Partei Tausende von Wählerstimmen gekostet. Da gilt es, den Kulturwandel, den die Piraten in der großen Politik fordern, erst einmal bei sich selbst glaubhaft durchzusetzen. Von ausreichend Respekt und Sachbezug abgesehen, mangelt es den parteiinternen Diskussionen an Struktur. Der Output an Kommentaren ist enorm, doch es bedarf auch der moderierten Bündelung, um Wiederholungen zu vermeiden. Darüber hinaus müssen wir viel stärker als bisher geeignete Verfahren heranziehen, um bestimmte Argumente und Beurteilungen zu gewichten und so ihre Relevanz zu verdeutlichen. Die Verwendung von „wikiarguments“ bei der Diskussion über die Anträge für den vergangenen Parteitag stellte hier bereits einen großen Schritt in die richtige Richtung dar.

politik-digital.de: Es standen fünf SMV-Modelle zur Abstimmung. Waren die Unterschiede signifikant oder marginal?

Jens Kuhlemann: Teils unterschieden sich die Anträge darin, auf welche Weise die Beschlüsse zu fassen sind, teils darin, über welche Gegenstände abgestimmt werden darf. Knackpunkt war vor allem der Klarnamenzwang, der geheime Stimmabgaben ausschließt. Aber auch die Übertragung von Stimmen auf andere Mitglieder bereitet vielen Piraten Unbehagen. Kettendelegationen können leicht zur Konzentration von Hunderten von Stimmen auf einige wenige „Superdelegierte“ führen. Das sind Punkte mit erheblicher Tragweite, weil sie Fragen des demokratischen Selbstverständnisses berühren. Das gilt auch für die Frage, ob man unter den genannten Voraussetzungen nicht nur über Positionspapiere, sondern zusätzlich über das Wahl- und Grundsatzprogramm der Partei, die Satzung und Personenwahlen online abstimmen darf. Dass sich viele Piraten damit schwer tun, ist für mich weniger ein Zeichen von Angst, als vielmehr Beleg für hohe demokratische Ansprüche und ein besonderes Bewusstsein für mögliche Gefahren im Internet.

politik-digital.de: Wie stehen Sie aus direktdemokratischer Perspektive zu der Entscheidung, keine Delegierten zu den Parteitagen zu schicken? Wie demokratisch ist die Entscheidungsfindung, wenn ein Projekt wie die SMV auf dem BPT131 abgelehnt, auf dem BPT132 jedoch verabschiedet wird, ohne dass sich notwendigerweise die Ansichten der Mitglieder geändert haben?

Jens Kuhlemann: Wichtig ist, dass jeder Mensch selbstbestimmt über politische Fragen entscheiden darf. Das gilt auch für die Mitglieder der Piratenpartei. Die Möglichkeit, das Stimmrecht selbst ausüben zu können, ist dafür unerlässlich. Auf uns wartet aber noch die spannende Diskussion, ob es auf Parteitagen nicht gleichzeitig auch Mitglieder geben sollte, an die andere Piraten das eigene Stimmrecht delegiert haben – weil sie nicht anwesend sein können oder weil sie anderen Personen ihres Vertrauens bei bestimmten Sachthemen das bessere Urteilsvermögen zugestehen. Auch eine solche Stimmübertragung wäre ein Ausdruck eines selbstbestimmten Willens und meines Erachtens legitim.
Was sich möglicherweise verändernde Mehrheiten in Bezug auf die SMV betrifft, so wäre ich vorsichtig mit der Behauptung, dass dem keine Meinungsänderung zugrunde liegen könnte. Läuten wir doch erst einmal die nächste Diskussionsrunde ein. Faire und sachbezogene Willensbildungsprozesse sind schließlich immer auch Bildungsprozesse. Kaum einer hat am Ende dann die gleiche Meinung wie am Anfang.

politik-digital.de: Haben die anderen Parteien die Piraten in punkto Online-Courage womöglich inzwischen überholt?

Jens Kuhlemann: Reden Sie davon, dass es inzwischen bei jeder Partei, die etwas auf sich hält, en vogue geworden ist, einen „Internet-Beauftragten“ zu ernennen? Es ist eben Wahlkampf und der politische Konkurrent versucht natürlich, Wähler anzuziehen, denen dieser Bereich am Herzen liegt. Insofern haben die Piraten durch ihren Bedeutungszuwachs bereits eine Neuausrichtung der politischen Themen anderer Parteien bewirkt. Das bedeutet aber noch lange nicht, dass diese Parteien der Netzpolitik tatsächlich die gleiche Priorität einräumen wie die Piratenpartei.

politik-digital.de: Was sollte sich bei den Piraten auf personeller und bürokratischer Ebene tun, damit sie wählbar bleiben bzw. es wieder werden?

Jens Kuhlemann: Generell wünsche ich mir mehr Gelassenheit bei den Parteimitgliedern und etwas mehr Nachsicht bei den Wählern. Für eine Partei, die es erst seit 2006 gibt, hat sie bereits große Erfolge verbuchen können – und das ohne finanzielle und administrative Ressourcen, wie sie den etablierten Parteien zur Verfügung stehen. Das übersehen viele, die nach dem Einzug in vier Landesparlamente ihre Erwartungen an die Partei in unrealistische Höhen geschraubt haben. Daraus resultieren dann zwangsläufig Enttäuschung und die Suche nach Schuldigen. Unerfahrenheit haben die Wähler den Piraten verziehen – ja, sie war sogar ein Pluspunkt, weil ihre Unbedarftheit im politischen Geschäft als besonders glaubwürdig bei einer nach Ehrlichkeit verlangenden Öffentlichkeit ankam. Aber destruktive Streitereien honorieren die Wähler nicht. Denn sie fragen sich zu Recht, wie eine Partei in der Lage sein soll, die großen Probleme in der Welt zu lösen, wenn sie einen Großteil ihrer Kräfte auf innere Auseinandersetzungen richtet. Dennoch: Die Piraten besetzen wichtige politische Themen so konsequent wie keine andere Partei und entwickeln wegweisende Partizipationsformen. Wenn wir es schaffen, dies den Menschen wieder ins Gedächtnis zu rufen, wird sich das auch in den kommenden Wahlergebnissen widerspiegeln.

Bilder: humanoid23 (CC BY 2.0), Jay Kay (CC BY-SA 3.0 DE)

Der nie versiegende Quellenstrom

Ein Artikel ist immer nur so gut wie seine Quellen – und die Quellen im Netz versiegen nie. Rein quantitativ bietet sich dem heutigen Journalisten eine bis dato ungekannte Vielzahl an Eindrücken und Analysen, ein unendlicher Strom aus Social-Media- und Blogbeiträgen. Die re:publica-Referenten zum Thema “Investigation 2.0″ machten deutlich, dass die rein analoge Recherche ein Relikt des 20. Jahrhunderts ist – als Watergate und Schwarzgeldkonten mit Schreibmaschine, Telefon und Reisepass aufgedeckt wurden. Ersetzt werden sollen die klassischen Tugenden investigativer Recherche jedoch nicht. “Ergänzung” lautet die Losung der Stunde, die Stephanie Hankey und Marek Tuszynski vom Aktivisten-Netzwerk tacticaltech während ihres Vortrags proklamierten. Beispielhaft verwiesen sie auf den Fundus an Daten aus Kriegsgebieten, den Blogger und Hacker online zusammentragen.

Der Videobeweis als verlässliche Quelle

Der Blogger “Brown Moses“ z. B. durchforstet YouTube und Twitter nach Kriegsvideos, auf denen Waffen zu sehen sind. So möchte er einen Beitrag dazu leisten, Menschenrechtsorganisationen und Journalisten in ihrer Berichterstattung zu unterstützen, etwa über den Syrien-Konflikt. Der Guardian spricht Moses die Leistung zu, den Einsatz von Streubomben durch Assads Truppen offengelegt zu haben. Hankey und Marek von tacticaltech sehen in Moses’ Arbeit einen Ausgangspunkt, Waffenlieferungen nachzuverfolgen.

Abstraktion von Daten

An Sichtbarmachung ist auch Pitch Interaktiv gelegen, einem in San Francisco ansässigen Studio zur Datenvisualisierung. Auf ihrer Website stellen die Mitarbeiter entlang einer Zeitleiste dar, wie viele Menschen in Pakistan seit 2004 Dronenangriffen zum Opfer fielen, unterteilt in die Kategorien “Kinder”, “Zivilisten” und “andere”. Das Studio schätzt die Gesamtopferzahl auf 3.115, wobei weniger als zwei Prozent davon “high-profile targets” seien, also aus Perspektive der USA wichtige Ziele. “Out of side, out of mind” heißt das Online-Projekt. Es ist ein doppeldeutiger Titel, der auf zweierlei anspielt: zum einen auf die technisch bedingte Distanz, die aus Angreifersicht zum Kriegsgeschehen besteht, zum anderen auf die kurzfristige öffentliche Aufmerksamkeit.

Hingeschaut und weggesperrt

Die Instagram-Seite Dronestagram zeigt Satelitenbilder der Regionen, die von Dronenattacken betroffen waren. Zu sehen sind jedoch keine Verwüstungen. James Bridle liegt daran, den für das westliche Auge nahezu unsichtbaren Gebieten überhaupt ein Gesicht zu geben. Er postet die Fotos und bestückt sie mit erklärenden Texten, sorgt so für Aufmerksamkeit und Einordnung. Dazu bedient sich Bridle aus online frei zugänglichen Quellen, genau wie es auch bei den anderen Beispielen der Fall ist.
Werden brisante Informationen aber von Regierung und/oder Militär unter Verschluss gehalten, bleibt nur der Leak, die illegale Offenlegung. Das Scoop-Potential für Journalisten ist hier deutlich höher – wie das Schicksal des inhaftierten US-Soldaten Bradley Manning jedoch verdeutlicht, auch das Risiko für den Whistleblower. Manning hatte u. a. mit einem auf Wikileaks publizierten Video für Aufsehen gesorgt, auf dem die Tötung von Zivilisten zu sehen ist, die von US-Soldaten irrtümlicherweise für Gegnger gehalten wurden.

Zu einfach?

Doch selbstverständlich löst das Internet mit seinen vielen ansprechend aufbereiteten Datensammlungen, Bildern und Videos nicht den vielleicht wichtigsten Grundsatz der Kriegsberichterstattung auf, wonach die Wahrheit das erste Opfer des Krieges ist. Sie kann den Kombattanten nicht einfach entrissen und in eine objektive Blogosphäre überführt werden, aus der sie, ansprechend visualisiert, von Journalisten heruntergeladen wird. Potentiell sind Datenmenge wie -handhabung größer bzw. einfacher geworden, im Einzelfall jedoch bedarf es nach wie vor des Quellenchecks. Wie soll etwa anhand eines Videos eindeutig bewiesen werden, wer für den Giftgas-Einsatz in Syrien verantwortlich ist? Könnte ein entsprechender Ausschnitt nicht aus dem Kontext gelöst oder manipuliert worden sein? Und welcher Journalist kann auf die Schnelle überprüfen, inwieweit die Zahl der Dronenopfer auf der Grafik von Pitch Interaktiv tatsächlich realistisch ist?

It’s your job!

Die neuen Digital-Tools sind, besonders in ausgedünnten Redaktionen, geradezu gefährlich verführerisch. Die Wahrheit scheint bloß einen Klick entfernt – also ist Verifizierung wichtiger denn je. „Online Journalism Blog“ bringt es auf den Punkt: „How do you know the source is telling the truth? You’re a journalist, for god’s sake: it’s your job to find out.” Da hilft es dann, sich die klassischen Anfängertipps zurück ins Gedächtnis zu rufen, die im Twitter-Takt heute genauso gelten wie zu Zeiten von Woodwards und Bernsteins Watergate-Enthüllung: Vertraue niemals nur einer Quelle allein, sprich mit den Informanten und glaube erst mal nichts, was zu gut klingt, um wahr zu sein.

Ausführliche Tipps zum Quellen-Check: emergencyjournalism.net

Bilder: Doctress Neutopia (CC BY-NC-SA 2.0)

Video der Woche

Was ist die re:publica? Was kann, soll, muss sie? Was steckt hinter dem Motto In/Side/Out? Mitorganisator Markus Beckedahl gibt im N24-Interview Einblick über Hintergründe der Veranstaltung, Themen, Schwierigkeiten, Chancen, Meinungsfreiheit, die Piratenpartei, die Drosselkom-Pläne und weitere Dinge, die der Netzgemeinde Kopfschmerzen bereiten. Sehr informativ und nett anzuhören.

Raus auf die Straße!

Einige Nerds bezeichnen die re:publica liebevoll als ‘Klassentreffen’, da die Netzgemeinde dort mal wieder ‘unter sich’ sei. Das diesjährige Motto „In/Side/Out“ drückt jedoch das Bedürfnis und die Notwendigkeit aus, sich nicht nur mit der Szene, sondern auch mit der Offline-Welt, mit der Realität zu befassen, also das Innere nach außen zu kehren. Das Ende genau dieser Klassentreffen-Isolation, der sich viele Internet-Aktivisten allzu häufig hingeben, forderte auch „Omnisoph“ Gunther Dueck. „Die Realität ist draußen, 200 Meter weiter. Die ist mit uns verflochten!“ kritisierte er offen und direkt die um sich greifende Trägheit. Da nicht einmal die Piratenpartei längerfristig mit Netzpolitik Erfolg zu haben scheint und ein Großteil der Gesellschaft netzpolitischen Themen weiterhin relativ gleichgültig gegenübersteht, kommt dieser Weckruf vielleicht genau zur richtigen Zeit.

Digitale Staatsbürgerkunde

Wer bei Google zu einem Begriff etwas sucht, der findet in der Regel eine schier endlose Auswahl an Links. Doch wer weiß schon, warum Google gerade diese Ergebnisse in gerade dieser Reihenfolge ausspuckt? Festgelegt wird dies durch Codes und Algorithmen, die kaum jemand versteht. Problematisch dabei: diese Codes sind nicht wertneutral, die Ergebnisse, die das Internet liefert, können also durchaus politisch, weltanschaulich oder wirtschaftlich beeinflusst sein. Die Kommunikationswissenschaftlerin Nele Heise forderte daher auf der re:publica, die Nutzer sollten diese Intentionen erkennen können, um so endlich ihre „digitale Mündigkeit“ zu erwerben: „Man sollte wissen, dass über solche Quellcodes definiert wird, was online überhaupt alles möglich ist“.

Datenschutz – ja, nein vielleicht?!

Leidiges Thema: Datenschutz. Von Verbraucherschützern vehement gefordert, von Politikern nicht entschlossen genug angepackt, von der Wirtschaft regelmäßig gekonnt umschifft. Im Zuge der neuen EU-Datenschutzreform trafen sich fünf Datenschutzexperten zur Podiumsdiskussion, um über die Zukunft der digitalen Freiheit im engmaschigen Netz der Unternehmensinteressen zu streiten. Die Ansichten dazu gingen von „Wettbewerbsnachteil“ bis „Grundrecht“ weit auseinander, so richtig einig wurden sich die Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Verwaltung und Gesellschaft zwar nicht, dennoch wurde deutlich, dass europaweit einheitliche Regeln zum Schutz der Privatsphäre im Internet eine große Chance auf mehr Sicherheit im Netz darstellen könnten. Dazu liegt aber noch ein großes Stück Arbeit vor den Beteiligten, ehe sich die verschiedensten Interessen in ein Gesetz gießen lassen.

Wer macht hier die Politik?

Netzpolitik bewirkt nichts! So könnte ein Fazit lauten, wenn man sich die Erfolge der Nerds und Online-Aktivisten anschaut. Flatrate-Drosselung, Bestandsdatenauskunft, Leistungsschutzrecht – die Netzgemeinde hat mit Ausnahme der ACTA-Proteste der großen Politik immer noch wenig bis gar nichts entgegenzusetzen. Die „Action“, die auf der letztjährigen re:publica gefordert wurde, verpufft oftmals wirkunslos. Ole Reißmann von Spiegel Online sieht wenig Chancen, sich nur mithilfe von ein paar Blogs und Online-Kampagnen wirklich Gehör in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft zu verschaffen. Das traurige Resümee: die sogenannte Netzgemeinde bekommt Netzpolitik vorgesetzt, ob sie will oder nicht. Ist das Internet also noch zu retten? Der Anspruch an die re:publica dürfte lauten, genau das zu tun. Harte Zeiten für die Netzgemeinde…

Hilfe zur Selbsthilfe – afrikanische Innovationen

„This Time for Africa“ sang Shakira anlässlich der Fußball-WM 2010 in Südafrika. Aus digitaler Sichtweise ist Afrikas Zeit jedoch noch nicht angebrochen: die Internetverbindungen sind oft ernüchternd langsam und für die große Mehrheit der Afrikaner ohnehin nicht zu bezahlen. Daher entwickeln Technik-Begeisterte und lokale Unternehmen Plattformen und Apps, die speziell auf die afrikanischen Verhältnisse und Bedürfnisse zugeschnitten sind. Etwa DataZone, eine vom Internet unabhängige virtuelle Bibliothek, mit denen Studenten auf Lehrmaterial zugreifen können. Oder ein auf der re:publica vorgestelltes Modem mit integriertem Akku, um die Stromversorgung zu sichern. Die Internetplattform AfriLabs vernetzt diese „Retro-Innovationen“ miteinander, in Berlin traf man sich nun zum ersten Mal zum Austausch; die Flüge bezahlte die deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit. „Das ist sinnvolle Entwicklungshilfe“, so Al Banda aus Kamerun.

Session verpasst?

Die re:publica hat sich gewandelt: aus einem Treffen in gemütlicher Runde ist mit den Jahren eine Großveranstaltung geworden. An drei Tagen veranstalteten über 450 Speaker auf 7 Bühnen und 4 Workshop-Areas 263 Sessions und füllten damit 268 Stunden Programm. Logisch, dass man sich nicht jede Veranstaltung ansehen- und hören kann, der Zeitplan ist einfach zu voll. Wer also verpasste Sessions nachholen will, dem sei diese Videosammlung empfohlen. Dem tatsächlichen Zeitplan folgend, kann hier Tag für Tag, Bühne für Bühne und Stunde für Stunde die re:publica #13 anhand von Videos rekapituliert werden. Die tolle Aufmachung der Seite entschädigt dafür, dass die Auflistung nicht ganz vollständig ist.

Open Data – das ist die Vision, der Gesellschaft alle Daten, die von Staat und Politik gesammelt und erhoben werden, ohne Einschränkung digital und maschinenlesbar zugänglich zu machen. Die Idee von Open Data speist sich aus der Forderung, mit Steuergeldern finanzierte Datensätze über Politik, Wirtschaft und Gesellschaft dem Steuerzahler zur Verfügung zu stellen; er hat sie ja schließlich mitfinanziert. „Die Verwaltung sollte als eine Serviceeinrichtung des Bürgers agieren“, so das Plädoyer von Lorenz Matzat, Datenjournalist und Betreiber von OpenDataCity.

Politische Unterstützung? Fehlanzeige!

Konkret lautet die Forderung also, dass sich jeder unentgeltlich und mittels öffentlicher Daten über staatliches Handeln informieren können sollte. Und womit gleichzeitig ein höherer Grad an Partizipation ermöglicht würde. Dies ist bislang jedoch nur ein Wunschgedanke, eine Vision, denn von vollständiger Behördentransparenz kann heute noch keine Rede sein. Politische Unterstützung und Rückendeckung von obersten Stellen gibt es derzeit kaum. „Auf der Agenda des Bundesinnenministeriums ist das Thema Open Data höchstens marginal vertreten“, so Matzat, „auch ein möglicher Wechsel zu einer rot-grünen Bundesregierung im Herbst würde wohl kaum spürbare Verbesserungen bewirken.” Das Thema Open Data hätte sich zwar durchaus in einigen Wahlprogrammen, z.B. zu vergangenen Landtagswahlen gefunden, tatsächlich passiert sei bisher jedoch relativ wenig, begründet Matzat seine Enttäuschung. Auf staatliche Unterstützung und notwendige Gesetzesinitiativen, die zu einer vollumfänglichen Veröffentlichung von Daten verpflichten, darf man demnach wohl vorerst vergeblich hoffen. Lorenz Matzat merkt zudem an, dass die Umsetzung gar nicht nur aus Staat und Politik heraus geschehen sollte: „Parteien und Verwaltung sind oft zu sehr miteinander verwoben“. Ein Transparent-machen öffentlicher Daten scheitere demnach oftmals schon daran, dass Behörden in ihren Abläufen zu festgefahren seien und daher wenig Bereitschaft zeigten, Daten offenzulegen. „Open Data heißt auch, viele alte Zöpfe in der Verwaltung abzuschneiden. Die eigene Bereitschaft dazu ist natürlich nicht sonderlich groß“.

Wo lässt sich also ansetzen? Matzat findet: „Die Zivilgesellschaft ist in diesem Punkt gefragt. Die Verwaltung ist schlecht greifbar, deswegen müssen die Bürger Druck auf Politik und Parteien ausüben.” Open Data müsse notfalls auch gegen die Verwaltung und ihre institutionellen Interessen durchgesetzt werden.

Kommunale Forschritte

Herrscht also für Open Data gerade kompletter Stillstand? Nicht ganz. Experte Matzat hat auch positive Entwicklungen zu vermelden, etwa die EU-Richtlinie „Inspire“, die eine Offenlegung von Umwelt- und Geodaten und deren kostenlose, öffentliche Nutzung vorschreibt. „Das Bundesamt für Kartographie musste daraufhin Daten veröffentlichen, die vorher verkauft wurden“. Das Problem dabei: „Auch das geschah nur unter Zwang. Eigene Initiativen zur Datenveröffentlichung gibt es leider viel zu selten.“ Besser sehe es da auf kommunaler und regionaler Ebene aus, wo es mit Städten wie Hamburg, Bremen, Wuppertal und Rostock Orte mit großer Eigeninitiative gäbe. „Dies kommt aber leider nur vereinzelt vor. Die gesamtgesellschaftlich interessantesten Daten befinden sich ohnehin auf Bundesebene, wo die Datenveröffentlichung weit hinter unseren Vorstellungen hinterherhinkt“. Was sollte geschehen? „Die Gesellschaft muss erkennen, dass sie von offen zugänglichen Daten profitieren kann. Jeder sollte die Möglichkeit haben, sich anhand offener Daten in Echtzeit und ohne Zugangssperre umfassend über alle Vorgänge informieren zu können”. Offene Daten können so helfen, komplexe Vorgänge besser nachvollziehen zu können. “Es darf keine Zugangsbeschränkung zu Daten geben, die von allgemeinem und öffentlichem Interesse sind.” Was die staatlichen Bemühungen angeht, so sieht Matzat noch “viel Luft nach oben.“
Befürchtungen, der Datenschutz könnte mit der Veröffentlichung von persönlichen Daten ausgehebelt werden, kann Lorenz Matzat entkräften: „Bei Open Data geht es mitnichten darum, persönliche Daten offenzulegen! Vielmehr geht es ganz explizit um Daten, die den Staat und sein Handeln beschreiben und dadurch von gesellschaftlichem Nutzen sind.“

Bilder: Tobias Schwarz (CC BY SA)

Logo PewResearchCentre

Mit Interessanten Ergebnissen:

- 39 % der Amerikaner waren im Wahlkampf 2012 via Social Media politisch aktiv

- 34% aller erwachsenen US-Amerikaner haben online versucht, ein Regierungsmitglied zu kontaktieren oder äußerten sich online politisch in einem öffentlichen Forum

- 17% der Amerikaner haben im untersuchten Zeitraum eine Online-Petition unterschrieben

- 18% der Amerikaner versuchten ein Regierungsmitglied per Email zu kontaktieren – Junge Erwachsene engagieren sich ebenso politisch wie ältere, und sind zudem häufiger auf Social- Media-Kanälen politisch aktiv

Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass sich das politische Engagement auf den Seiten sozialer Netzwerke enorm gesteigert hat und auch zu weiteren politischen Aktivitäten geführt hat.

DOCH WIE SIEHT DIE POLITISCHE INTERNET- UND SOCIAL-MEDIA-NUZUNG IN DEUTSCHLAND AUS?

Hierzu hat der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) heute die forsa-Studie “Demokratie 3.0 – Bedeutung des Internets für den Wahlkampf” veröffentlicht. An dieser Stelle möchte ich einige ausgewählte Ergebnisse vorstellen:

Schon 60 Prozent der Befragten informieren sich über politische Themen online, nach Fernsehen, Tageszeitung und Radio ist das Netz bereits heute die viertwichtigste Informationsquelle – über alle Bevölkerungsgruppen.

Bei den Wahlberechtigten bis 30 Jahre ist das Internet heute schon die zweitwichtigste Informationsquelle, 80 Prozent informieren sich online über Politik.  Nur das Fernsehen wird noch häufiger zur politischen Information genutzt. Dies bestätigt auch die Zahlen der ProSiebenSat.1. AG-Nichtwähler-Studie.

Wo informieren sich die Wähler im Internet über Politik?

Über alle Bevölkerungsgruppen hinweg informiert sich im Jahr 2013 bereits jeder Dritte via Social Media über politische Themen. Damit sind soziale Netzwerke eine wichtigere Quelle als Webseiten von Ministerien, Behörden, Parteien oder die Webseiten von Politikern.

Schaut man sich nur die Zielgruppe der 18-29jährigen an, sieht man, dass Social Media sogar noch wichtiger für die politische Information ist. 55 Prozent der jungen Wähler informieren sich bei Facebook, YouTube, Twitter und Co über politische Inhalte. Nur noch die Webseiten von spiegel.de, zeit.de, tagesschau.de, sueddeutsche.de, faz.net und stern.de werden hierfür noch häufiger genutzt. Neben dieser passiven Informationsaufnahme interessierte forsa auch die Frage nach der aktive Onlin-e-Beteiligung an Wahlkämpfen.

Und hier erhielten die Befrager ein ähnliches Ergebnis wie in den USA. Über ein Drittel der Befragten beteiligt sich online aktiv am Wahlkampf. Bei den Jüngeren sind dies sogar fast zwei Drittel. Wobei auch hier wieder unterschieden werden muss. Die größte Aktivität zeigen die Wähler beim Drücken von “Gefällt mir”-Buttons oder beim Teilen von Inhalten. Dieser “Klicktivismus” wurde schon an verschiedensten Stellen kritisiert, da es sich hierbei nicht um eine wirkliche Aktivität handelt. Aktivitäten, die mehr Zeit und Einsatz erforderten, kommen bei den Wählern auch wesentlich seltener zum Einsatz. Bleibt die zentrale Frage aller wahlkämpfenden Politiker, Parteistrategen und Agenturen: Wie wahlentscheidend ist das Internet denn nun am 22. September 2013 bei der Bundestagswahl? 

Diese Zahl wird wohl auch einige aktive Wahlkämpfer überraschen. Für über ein Drittel der Deutschen ist wahlentscheidend, wie die Parteien das Internet im Wahlkampf nutzen werden. Bei den bis 30jährigen ist dies sogar für fast 50 Prozent der Wähler wahlentscheidend. Zudem erwarten 73 Prozent der Wähler von einem “guten Politiker”, dass er das Internet für den direkten Dialog mit dem Bürger nutzt. Nicht jeder Politiker kann und will die Möglichkeiten, die Social-Media und andere Online-Instrumente bieten, für den Dialog mit seinen potentiellen Wählern nutzen. Dies muss er auch nicht. Die Zielgruppen und deren Ansprache variieren von Politiker zu Politiker. Doch jeder Politiker, der junge Menschen und politikferne Zielgruppen erreichen will, sollte diese Zahlen ernst nehmen. Der Online-Wahlkampf kann kommen! Und hier habe ich mal analysiert, wie die 620 Bundestagsabgeordneten Social Media zu Beginn des Wahljahres 2013 nutzen. Einen Überblick über die Social-Media-Aktivitäten der Parteien bietet die Social-Media-Analyse-Plattform Pluragraph.de. Zur Präsentation der Studie hat der BITKOM auch eine gelungene Infografik gestaltet, die die wichtigsten Infos noch einmal schön zusammenfasst. Voila:

Kriegsverbrechen

Der Soldat Bradley Manning setzte die Obama-Regierung mit seinem Leak unter Druck. Manning, zum Zeitpunkt der Veröffentlichung gerade mal Anfang 20, ließ Wikileaks einen ganzen Berg brisantes Material zukommen, der Folter und zivile Opfer dokumentiert: ein weiteres Video, 260.000 diplomatische Noten sowie Akten über die Irak- und Afghanistan-Kriege. Der Prozess des jungen Mannes erreicht Anfang Juni vor einem Militärgericht die nächste Runde. Das Verfahren fand auch deswegen weltweite Beachtung, weil Manning monatelang unter inhumanen Bedingungen festgehalten wurde.
Es geht um einen polarisierenden Prozess. Für die einen ist Manning, der nach eigenem Bekunden auf US-Kriegsverbrechen aufmerksam machen wollte, ein tragischer Held, für die anderen ein gefährlicher Geheimnisverräter.

Im toten Winkel

Die Teilnehmer der Podiumsdiskussion, unter ihnen die isländische Abgeordnete und Netzaktivistin Birgitta Jónsdóttir, positionierten sich einhellig pro Manning. Der Dissenz betraf nur die Rolle der klassischen Medien. Nach Meinung von Jónsdóttir und dem Ex-Sprecher des Chaos Computer Clubs, Andy Müller Maguhn, hätten die Mainstream-Medien Mannings Fall größtenteils ignoriert – Investigativ-Journalist John Goetz hielt mir Verweis auf die Auswertungen von Spiegel, Le Monde, New York Times und Guardian dagegen.

Diskussionsverengung

Es hätte die Diskussion befruchtet, wäre durch Gegenmeinungen der Grundkonflikt hinter Veröffentlichung und Gerichtsverfahren zur Sprache gekommen. Er berührt die im Internetzeitalter besonders virulente Auseinandersetzung um Informationsflüsse. Mannings Anhänger pochen auf die Informations- bzw. Meinungsfreiheit – die fraglos unabdingbar ist zur kritischen Auseinandersetzung mit Regierungshandeln -, die Gegner des Inhaftierten wollen den Geheimnisschutz auch in Zeiten potentiell größtmöglicher Transparenz gewahrt wissen. Die schwierige Frage lautet: Verhindern Informationen das Töten – oder sind sie unter Umständen selbst tödlich?

Bilder: savebradley (CC BY 2.0)