Wir brauchen nicht nur Kommunikation, sondern auch politische Diskussion

Am Mittwoch, 19.10.2005 war Josep
Borrell, Präsident des Europäischen Parlaments, von 10.15
bis 11.00 Uhr zu Gast im arte Live-Chat. Er beantwortete unter anderem
Fragen zur Erweiterung und zur Verfassung Europas.

Moderator: Liebe Chatgäste, wir begrüßen
heute im ARTE-Chat den Präsidenten des Europäischen Parlaments,
Herrn Josep Borrell. Herr Borrell steht Ihnen in den nächsten
45 Minuten für Fragen zur Verfügung. Wir wünschen
Ihnen viel Spaß.

sebasaintes (übersetzt aus dem Französischen):
Wie steht es mit der Verfassung seit Mai?

Josep Borrell: In Bezug auf die europäische
Verfassung hat es seit Mai keine Fortschritte gegeben. Der Europäische
Rat hat eine Denkpause beschlossen, die bis nächsten Juni dauern
soll. Wir befinden uns in der Tat in einer Sackgasse.

Luc Delany: Ohne politisches Projekt, ohne Verfassung,
besteht nicht das Risiko, dass Europa seinem Ende zugeht?

Josep Borrell: Dieses Risiko besteht. Im Moment
wollen die Europäer ein international handlungsfähiges,
d.h. politisches Europa. Aber es gibt noch zu viele Unterschiede
zwischen den Staaten, um dies zu ermöglichen. Die Bürger
müssen sich für Europa stark machen, andernfalls könnte
Europa im Zuge der Erweiterungen immer mehr zerfallen.

Heide_Muskau: Halten Sie es für sinnvoll,
Bulgarien und Rumänien bereits 2007 voll in die EU zu integrieren?

Josep Borrell: Die Europäische Kommission
muss entscheiden, ob alle Voraussetzungen erfüllt sind. Im
Anschluss daran muss sich das Europäische Parlament äußern.
Dieser Prozess wird bis zum Ende vollkommen demokratisch sein. Der
Beitrittsvertrag sieht maximal ein Jahr Verzögerung vor. Aber
nach allem, was bisher entschieden wurde, gibt es keinen Grund,
den Prozess jetzt zu unterbrechen.

Elodie Mohen (übersetzt aus dem Französischen):
Meinen Sie nicht, dass der Mangel an Absprache mit den Europäischen
Bürgern über den Beitritt der beitrittswilligen Staaten,
obwohl sie am ersten davon betroffen sind, ein negatives Signal
hervorrufen wird und zu einem Desinteresse die Bürger an der
EU führen wird?

Josep Borrell: Wenn mit den zukünftigen Beitritten
die Rumäniens und Bulgariens gemeint sind – und dabei handelt
es sich in der Tat um Beitritte – müssen diese durch die nationalen
Parlamente in den Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. Soweit ich
weiß, ist in keinem Land ein solches Referendum vorgesehen.
Falls damit die Türkei oder Kroatien gemeint sein sollten,
handelt es sich dabei momentan nicht um konkrete Beitritte, sondern
um Beitrittsverhandlungen. Zu gegebenem Zeitpunkt und bei erfolgreichem
Abschluss der Beitritts- verhandlungen wird Frankreich ein Referendum
darüber abhalten. Wäre es besser gewesen, dieses bereits
vor den Verhandlungen zu tun? Viele sind dieser Meinung. Ich möchte
Sie daran erinnern, dass die Verleihung des Kandidatenstatus an
die Türkei durch den Europäischen Rat im Jahr 1998 beschlossen
wurde! Meiner Meinung nach hätte man an dieser Stelle in jedem
europäischen Land eine Konsultation starten müssen bevor
man eine endgültige Entscheidung gefällt hat.

Pat (übersetzt aus dem Französischen):
Welche Zukunft besteht für Frankreich innerhalb Europas nach
dem NEIN der Volksabstimmung?

Josep Borrell: Frankreich hat mit Sicherheit an
Einfluss verloren. Dies zeigt sich jeden Tag aufs Neue. Schauen
Sie sich z.B. die Debatte über die Wirtschaftspolitik an oder
bezüglich der Agrarausgaben. Aber die wirkliche Frage ist:
Welche Zukunft gibt es für Europa nach dem Nein Frankreichs
und Hollands?

margit (übersetzt aus dem Französischen):
Wie wollen Sie verhindern, dass die nationalen Regierungen, wie
in Frankreich zum Beispiel, die EU permanent für eigenes Versagen
verantwortlich machen und so dem Ruf der EU in Frankreich extrem
schaden, was ja auch zum Scheitern des Referendum deutlich beigetragen
hat?

Josep Borrell: Leider kann ich sie nicht daran
hindern. Aber es stimmt, dass man nicht immer Europa für alles
verantwortlich machen kann, und dann andererseits die Unterstützung
der Bürger fordert.

poldi: Sind Sie auch der Meinung, dass Europa
den Bürgern nicht nahe genug gebracht wurde? Wie könnte
man die EU besser vermitteln?

Josep Borrell: Ja, zweifellos. Während der
Debatte über das französische und holländische Referendum
war es erstaunlich zu sehen, wie schlecht die Leute informiert waren.
Europa ist durch die Regierungen durch zwischenstaatliche Verträge
geschaffen worden mit der passiven Zustimmung der Bürger. Man
hat sich an die Idee von Europa gewöhnt, ohne die Details seiner
Funktionsweise zu hinter- fragen. Aber nun ist eine stärkere
politische Dimension hinzugekommen. Es gibt keinen Konsens mehr.
Wir brauchen nicht nur mehr Kommunikation, sondern es müssen
auch mehr politische Diskussionen in Gang gebracht werden. Vielleicht
stellt das europäische Verfassungsprojekt den Beginn einer
Europäisierung auf nationaler Ebene dar. Bis jetzt wurde die
europäische Debatte eher nationalisiert.

margit (übersetzt aus dem Französischen):
Fehlen der EU nicht populäre Politiker, die mit ihrer Person
und ihrem Engagement die europäische Idee verkörpern,
mit denen sich EU-Bürger identifizieren könnten?

Josep Borrell: Ja, in der Tat. Heute braucht die
Politik Gesichter. Sie wird sehr personalisiert, vielleicht zu sehr.
Aber so ist das nun einmal. Es wäre gut, wenn Europa ein Gesicht
bekäme. Dies würde vieles erleichtern.

Calvin Visor (übersetzt aus dem Französischen):
Trotz des "Relookings" Ihrer Website, bleibt die Interaktivität
mit den EU Bürger außen vor. Die Sprache ist zu kompliziert
und die behandelten Probleme sind nicht sehr interessant. Wie möchte
das EP mit dem normalen Bürger kommunizieren? Erscheint Ihnen
das Kommunikationsniveau Ihrer Website angepasst, um mit dem normalen
Bürger zu kommunizieren?

Josep Borrell: Wir haben Fortschritte gemacht
und der jetzige Auftritt ist sehr viel besser geworden. Aber wir
wissen, dass dies noch nicht genug ist. Wir arbeiten insbesondere
an der Interaktivität, die in einem nächsten Schritt weiterentwickelt
wird. Auch wenn wir uns dabei einer besonderen Hürde gegenüber
sehen: Der Vielsprachigkeit in Europa. Wir arbeiten in bald 22 Sprachen.
Was meinen Sie mit "wenig interessanten Problemen"? Interessant
oder wichtig? Die Zukunft der europäischen chemischen Industrie
im Hinblick auf die Umwelt, die berühmte Liberalisierung der
Dienstleistungen, die Diskussion über die Arbeitszeit, die
Luftsicherheit sind keine sehr unterhaltsamen, dafür aber wichtige
Themen. Wir können vielleicht noch zusätzliche Anstrengungen
unternehmen, um Europa dem Bürger zu erklären, aber das
europäische Projekt ist natürlich sehr komplex.

Moderator: Konzentrieren wir uns zum Schluss auf
Ihre Person.

Yusso05: Was war in Ihrer bisherigen Amtszeit
die positivste Überraschung für Sie?

Josep Borrell: Dass das Europäische Parlament
in der Lage war, seine Funktion gemäß den Verträgen
wahrzunehmen besonders hinsichtlich der Einsetzung der neuen Kommission.
Im demokratischen Leben haben wir nein sagen können, ohne eine
Krise heraufzubeschwören. Das Parlament hat hierbei an Reife
und Glaubwürdigkeit gewonnen. Dies war eine Überraschung
für all jene, die das Parlament für eine "Ja-Sager-Institution"
halten.

Moderator: Lieber Herr Borrell, liebe Chatgäste.
Wir danken Ihnen für den sehr informativen Chat und die reichlich
eingegangen Fragen. Leider konnten wir in der Kürze der Zeit
nicht alle Fragen beantworten. Wir hoffen, dass es Ihnen Spaß
gemacht hat. Für weitere Informationen zum Thema Europa, besuchen
Sie unser Dossier auf www.arte-tv.com.
Vielen Dank und auf Wiedersehen!

Josep Borrell: Vielen Dank für Ihre Fragen.
Es war mir ein Vergnügen, mit den Chat-Teilnehmern von ARTE
zu sprechen. Das müsste man öfter machen. Ich bedanke
mich auch bei den Übersetzerinnen, die diesen Chat letztendlich
mitgetragen haben.

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