‘Wir müssen aufpassen, dass die Auseinandersetzung mit dem extremistischen Islamismus nicht zu einer Ausländerfeindlichkeit führ

Chat mit Jörg Schönbohm, Innenminister in Brandenburg


Jörg Schönbohm

Die Folgen der Anschläge vom 11. September standen einmal mehr im Mittelpunkt
des Interesses, als die Chat-Teilnehmer den Brandenburger Innenminister und
ehemaligen Bundeswehrgeneral Jörg Schönbohm zum Anti-Terror-Paket Otto Schilys
und zur Einsatzfähigkeit der Bundeswehr befragten. Als ehemaliger Innensenator
Berlins hatte Schönbohm aber auch eine Meinung zum Wahlergebnis in der Hauptstadt.

Die erste Hälfte des Chats stand jedoch ganz im Zeichen der Inneren Sicherheit.
Jörg Schönbohm unterstützte die geplanten Anti-Terror-Maßnahmen Otto Schilys
und befürwortete eine flexible Herangehensweise: "Die neuen Sicherheitsmaßnahmen
müssen von der Ankündigung nun erst mal in die Wirklichkeit umgesetzt werden.
Danach muss geprüft werden, inwieweit sie den geforderten Zweck auch erreichen.
In der Zwischenzeit wird sich vermutlich die terroristische Bedrohung verändern
und die Sicherheitsmaßnahmen müssen diesen neuen Herausforderungen angepasst
werden. Vor diesem Hintergrund kann jetzt niemand sagen, wie lange diese Maßnahmen
gelten sollen und ob diese abschließend getroffen sind."

Schönbohm
befürwortete einen begrenzten Einsatz der Bundeswehr auch innerhalb
Deutschlands: "Aufgrund der langfristig starken Belastungen der Polizei
und der Schwierigkeit, alle erforderlichen Objektschutzmaßnahmen zu
gewährleisten, stellt sich die Frage, ob man die Möglichkeit schaffen
muss, die Bundeswehr zur Unterstützung der Polizei im Objektschutz
einzusetzen. Dazu bedarf es einer Änderung des Grundgesetzes."

Auf
den Krieg gegen die Taliban angesprochen, zeigte Schönbohm Verständnis
für die Forderungen nach einer Unterbrechung der Angriffe: "Wer das
Leid in den abendlichen Fernsehbildern sieht, kann die humanitären
Gründe nicht geringachten." Er ergänzte jedoch: "Aber die Bilder vom
zerstörten World Trade Center, die Bilder von den Opfern der
Milzbrandbriefe sollte man auch nicht vergessen. … Auch wenn es eine
große Belastung ist, die Opfer und das Leid vieler Menschen mit
anzusehen, dürfen wir jetzt nicht auf halbem Wege stehen bleiben."

Zum Abschluss wurde Schönbohm zur Berliner Wahl befragt. Er analysierte das
schlechte Abschneiden der Hauptstadt-CDU und kritisierte ihre Wahlkampfstrategie:
"Ich will hier nun keine Patentlösung geben, die es auch so nicht gibt, aber
ich hätte mir gewünscht, dass die CDU klarer die Mitverantwortung der SPD für
die Bankenkrise herausgearbeitet und mit ihr etwas schärfer abgerechnet hätte."
Frank Steffels Mitverantwortung hätte dabei nur eine geringe Rolle gespielt:
"Die Umfrageergebnisse für Herrn Steffel als Person entsprachen nicht seinen
Leistungen und seiner Persönlichkeit. Es kann sein, dass diese das Wahlergebnis
marginal beeinflusst haben, entscheidend waren die genannten Gründe."

Bei
der Frage nach der zukünftigen Koalition hatte Schönbohm jedenfalls
keine Zweifel: "Von allen schlechten Möglichkeiten wünschte ich mir
eine Ampel eher als eine rot/rote Regierung."

Das ausführliche Transkript finden sie hier.

Kommentar verfassen