Verbraucherschutz und Gentechnik

Herta Däubler-Gmelin
im europathemen.de-Chat am 29.07.2004


Moderator: Herzlich willkommen im Chat von europathemen.de,
dem Projekt der Bundeszentrale für Politischen Bildung und des
Zentrums für Medien und Interaktivität an der Uni Gießen
zur Europawahl. Dieser Chat wird von politik-digital.de durchgeführt.
Heute ist bei uns die SPD-Politikerin Herta Däubler-Gmelin zu Gast,
Mitglied des Bundestages, Ministerin der Justiz a.D. und Vorsitzende
des Auschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
im Deutschen Bundestag. Frau Däubler-Gmelin ist Schirmherrin verschiedenster
karitativer Einrichtungen und des "virtuellen Ortsvereins der SPD".

Herta Däubler-Gmelin (SPD), MdB und Bundesjustizministerin a.D.Herta
Däubler-Gmelin:
Guten Tag an Alle.

Moderator: Eine erste Frage von mir als Moderator zum Thema Gentechnik.
Vor dem Chat erreichten uns auch schon einige Fragen zum Thema. Auf
einer Internetseite sind Sie Patin einer Frage, die Internetnutzer zur
Debatte einlädt. Die Frage lautet: "Gibt es gute Jobs künftig
nur noch für Leute mit passenden Genen?". Die Frage wird im
angeschlossenen Forum heiß diskutiert. Frau Däubler-Gmelin,
ist das ein Zukunfts-Horror-Szenario oder glauben Sie, dass es wirklich
so weit kommen kann?

Herta Däubler-Gmelin: Nun, es kann wirklich so weit kommen,
die Auswahl von Leuten für gute Jobs läuft heute schon. Wir
wissen auch, dass die echten und vermeintlichen Segnungen in Zusammenhang
mit der humanen Gentechnik nicht nur von Ethikbewussten eingesetzt werden,
wenn es sich wirtschaftlich lohnt. Bei uns allerdings werden wir das
hoffentlich verhindern können.

Peri: Welche Gefahren sehen Sie in der Forschung mit embryonalen
Stammzellen und deren Einsatz?

Herta Däubler-Gmelin: Hallo, Peri. Zunächst die, dass
menschliches Leben "vernutzt" und verbraucht wird – zu Experimenten,
die man mit tierischen Embryonen auch machen könnte,
dann sehe ich die Gefahr, dass die Möglichkeiten der adulten Stammzellen
nicht ausreichend finanziert werden, obwohl es da große Chancen
gibt. Im übrigen sind wohl Gefahren der Selektion "geeigneter"
oder gewollter Eigenschaften nicht von der Hand zu weisen und das gibt
dann auch Probleme mit dem sozialen Umgang mit Behinderungen.

schmitt: Wird es in Zukunft verbrauchende Embryonalforschung
in Deutschland geben?

Herta Däubler-Gmelin: Hallo, Schmitt: Wir befinden uns
ja im Zustand eines Kompromisses, dem Stammzellen-Gesetz, das sich bewährt
hat, so das Bundeskabinett am Mittwoch. Also es soll nicht erweitert
werden. Ein bisschen Verbrauch ist es dennoch, auch wenn die embryonalen
Stammzelllinien an ein bestimmtes Datum geknüpft sind und aus dem
Ausland kommen. Aber, interessant ist vor allem, dass auch die forschende
Wirtschaft und die Forschung selbst keine Gründe für eine
Erweiterung des Gesetzes vorbringen kann.

Moderator: Zwei Fragen, die in die gleiche Richtung zielen:

MTB: "Ohne Patente auf DNA-Sequenzen gibt es keine neuen
Arzneimittel". Wie stehen Sie in zur Frage der Bio-Patente?

clara: Sollte sich ein Unternehmen Teile des menschliche Erbgut
patentieren lassen können?

Herta Däubler-Gmelin: Danke für beide Fragen. Ich
halte in solchen Fällen Verfahrenspatente für angemessen,
also keine im eigentlichen (technischen) Sinne – Stoffpatente. Das ist
aber in Europa noch umstritten, deshalb muss die Biopatentrichtlinie
geändert werden.

Huber: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte
erklärte kürzlich, dass das Recht auf Leben offenbar nicht
für Menschen vor der Geburt gilt (Klage einer Französin)?
Ihre Meinung?

Herta Däubler-Gmelin: Lieber Herr Huber, das betrifft etwas
anderes. In Straßburg ging es um die Reichweite der Europäischen
Menschenrechtskonvention und die Richter haben erklärt (richtig!),
dass dort über den umstrittenen Beginn menschlichen Lebens nichts
enthalten ist und – wichtig!! – dass es darüber in Europa keinen
Konsens gibt.

ager: Ist der Schutz eines Embryos in der EU Verfassung ausreichend
verankert?

Herta Däubler-Gmelin: Ager, in der EU-Verfassung ist das
nicht ausdrücklich verankert – das war offensichtlich unter den
Beteiligten nicht zu machen.

Moderator: Nachfrage zur Antwort auf Herrn Huber:

Reus: Wie ist denn die Reichweite definiert? Fehlt ein Konsens?

Herta Däubler-Gmelin: Reus, nein, die Reichweite ist nicht
definiert. Wenn es Sie interessiert, schauen Sie doch bitte in die Biokonventionen
des Europarates, die als Zusatzprotokolle zur Europäischen Menschenrechtskonvention
(EMRK) fungieren.

Sunder: In vielen Fragen der Gentechnik gibt es einen breiten
öffentlichen Diskurs. Wie schwer ist es in diesen Fragen fachlich
immer auf dem Laufenden zu sein. Sind nicht sehr auf Ihre Berater angewiesen?

Herta Däubler-Gmelin: Lieber Sunder, Berater sind immer
gut, selbst zu lesen allerdings noch viel besser. Man kann sich mit
Hilfe des Internets ganz ordentlich auf dem laufenden halten, Französisch
und Englisch ist allerdings von Vorteil.

Moderator: Zum nächsten Thema: Lebensmittel.

aus_Köln: Wahlfreiheit bei gentechnisch veränderten
Lebensmitteln ist ja schön und gut, aber ist das nicht auch für
manche zu schwer, weil sie zum Beispiel auf die Preise schauen müssen
oder einfach keine zwei Stunden Zeit für den Einkauf haben?

Herta Däubler-Gmelin: ausköln, nun ja. Einen Tod muss
der Hase sterben. Ich finde, man sollte schon für bedachten und
überlegten Einkauf werben.

Morole: Wie weit sind die Forschungen zu den Gefahren von gentechnisch
veränderten Lebensmitteln? Das ist doch bei jedem einzelnen Produkt(-zusatz)
anders, also gar nicht zu überblicken?

Herta Däubler-Gmelin: Morole, es gibt hier Grundsatzfragen
und viele, viele Details, zu den Grundsatzfragen gehören die nach
gesundheitlichen Schäden (wenig bekannt, es gibt kaum Auswertungen
von Langzeitversuchen) – die Schäden am Boden (Bakterien…) sind
auch wenig bekannt. Und an der Umwelt (hier sind sogar noch die Methoden
umstritten), über die Verträglichkeit bei Tieren wird auch
noch gestritten und die Frage nach den sozialen Auswirkungen (Indien,
Argentinien…) stellen sich ebenfalls.

Freidel: Wie werden Gesundheitsgefahren von Lebensmitteln denn
erforscht? Ist es nicht so, dass diese teilweise eben nicht exakt nachgewiesen
werden können, zum Beispiel Elektrosmog?

Herta Däubler-Gmelin: Freidel, so ist das halt mit neuen
Methoden oder Möglichkeiten: Die Frage stellt sich, ob man alles
zulassen soll bis zum Beweis der konkreten Schädlichkeit, das kann
dann furchtbar große Schäden mit sich bringen (Thalyomide),
oder ob man sorgfältige Untersuchungen, auch langfristige verlangt,
bevor etwas zugelassen wird. Ich plädiere dafür, das Schadenspotential
und die gewollte Verbreitung zu sehen und zu würdigen. Bei uns
tendiert die Öffentlichkeit auf jeden Fall in die zweite Richtung,
schon wegen der Erfahrungen mit BSE.

ole_berlin: Wieder und wieder gibt es Skandale mit verseuchten
Lebensmitteln (zum Beispiel Salmonellen) – sobald es einmal ruhig geworden
ist, kommt der nächste Skandal. Sind die gesetzlichen Strafen und
Reglements nicht abschreckend genug?

Herta Däubler-Gmelin: Ole, verseuchte Lebensmittel sind
eigentlich einfach: Da ist eine Schädigung nachweisbar und jemand
zu schädigen ist verboten. Dennoch gibt es Schlampereien und Betrügereien.
Das ist aber nicht auf Lebensmittel begrenzt, sonst gäbe es die
Justiz nicht seit tausenden von Jahren.

Don: Haben Sie überhaupt Einfluss auf Lebensmittelüberwachung
und -kontrolle oder werden die wichtigen Entscheidungen eh in Brüssel
entschieden?

Herta Däubler-Gmelin: Don, Brüssel entscheidet viele
Grundsatzfragen, setzt also Standards, die dann national umgesetzt oder
ausgefüllt werden müssen. Die Lebensmittelüberwachung
geschieht durch die Bundesländer und deren Behörden.

Raps: Zeigt das Thema nicht, dass auf nationaler Ebene andere
Ansichten vorherrschen, als auf EU-Ebene? Hat Deutschland schärfere
Gesetze als die EU? Ein Thema wo die Bürger das Gefühl bekommen,
sie werden nicht gehört!

Herta Däubler-Gmelin: Raps, das sehe ich nicht so, jedenfalls
nicht durchgehend. Bei der Saatgut-Kennzeichnung allerdings haben Sie
Recht. Da müssen wir – international vernetzt – noch arbeiten.
Aber sonst, gibt es auch aus Brüssel ordentliche Vorgaben. Das
Problem der Lebensmittelüberwachung kommt von den Ländern.

Rainer: Wenn wir über Lebensmittelkontrolle sprechen, ich
denke wir haben sehr gute Gesetze, aber: wenn ein Restaurant nur alle
drei Jahre kontrolliert wird und auch noch weiß wann, dann kann
von einer wirksamen Kontrolle nicht die Rede sein, oder?

Herta Däubler-Gmelin: Rainer, das können Probleme
sein. Auch die Termine, das Geld, die ausgebildeten Kontrolleure, die
Organisation können Fehlerquellen sein. Das lassen wir uns im Ausschuss
des Bundestages regelmäßig berichten.

abi1999: Inwieweit darf die EU eigentlich in die Lebensmittelüberwachung
eingreifen? Was sollte eher national, und eher lokal geregelt werden?

Herta Däubler-Gmelin: Abi, die Ausführung von EU-Gesetzen
und von nationalen Gesetzen passiert bei uns in den Bundesländern,
die das, soweit sie es vernünftig machen, lokal organisieren.

abi1999: Bei der Wahl im Supermarkt, gibt es da eigentlich irgendwelche
deutlichen Embleme/Zertifikate, auf die man achten kann oder muss man
das Kleingedruckte lesen?

Herta Däubler-Gmelin: Abi, das Kleingedruckte zu lesen,
empfiehlt sich immer! Aber es gibt die Kennzeichnungspflicht, es müssen
also zum Beispiel bei Gentechnik-Veränderungen klare Hinweise lesbar
sein. Zertifikate, die also bestimmte Methoden oder Reinheiten (zum
Beispiel Bio) aber nicht alles kennzeichnen, gibt es auch.

Moderator: Wenn Sie für sich Maultaschen einkaufen, dann
stellt sich doch sicher für Sie auch folgendes Problem:

PöleP: Wie soll der Verbraucher bei dem ganzen Biosiegeln
die es mittlerweile gibt, beurteilen können, welche gut und welche
nur Imagemarken sind?

Herta Däubler-Gmelin: Zunächst zu meinen Maultaschen:
ich brauche Fleisch – da gilt das Gebot der Rückverfolgbarkeit.
Das ist in Supermärkten bei verpacktem Fleisch kontrollierbar,
mein Metzger (Fleischer) kennt seine Tiere noch persönlich. Ich
brauche Eier, da gilt das Gleiche (außer, dass jetzt in der heißen
Zeit zusätzlich die Kühlkette stimmen muss). Bei anderen Fragen
ist es gut, sich den genauen Inhalt eines Siegels oder Zertifikats einmal
anzuschauen. Dann weiß man, was es sagt und was nicht. Wie gesagt,
informierte Verbraucher sind nicht nur die Besten, sondern essen auch
am besten.

Moderator: Und? Gibt es zu viele Gütesiegel?

Herta Däubler-Gmelin: Es gibt viele unterschiedliche, das
ist wahr. Aber wer sich informiert, steigt durch.Wer das nicht tut,
muss es lernen.

abi1999: Aber was ist mit den Bio-Siegeln, gibt es irgendwo
eine staatliche Garantie? Oder muss ich einfach einem Siegel vertrauen?

Herta Däubler-Gmelin: Abi, Bio-Siegel sind meist Selbstzertifikate
der Wirtschaft, die aber unter staatlicher Beteiligung an Kontrollprozesse
angebunden sind. Auf Deutsch: Man kriegt sie oder behält sie nur,
wenn man in überprüfbare Kontrollprozesse eingebunden ist.

TreterPe: Was tun Sie für die Förderung von Bioläden
oder regionalen Einkaufsgenossenschaften?

Herta Däubler-Gmelin: Zunächst, selbst dort einkaufen,
dann für sie werben – je mehr desto besser.

Susanne: Kann denn ein Preis von zwei bis drei Euro für
ein Kilo Fleisch in den Discountern gesund sein?

Herta Däubler-Gmelin: Susanne, schwierig. Nun kann ein
Discounter ja einige Waren subventionieren (Kampfpreise…). Meine Landwirtfreunde
sagen mir allerdings, dass es einfach nicht möglich ist, ein gutes
Tier unter akzeptablen Bedingungen, gentechnikfrei ernährt, zu
diesem Preis anzubieten.

Eidl: Nicht alle Menschen können sich teure Bio-Produkte
leisten. Sollten solche Produkte nicht staatlich gefördert werden?

Herta Däubler-Gmelin: Eidl, wahr! Allerdings geben Leute
heute für Firlefanz viel mehr Geld aus. Der Anteil des Haushaltseinkommens,
der für Essen ausgegeben wird, ist heute wesentlich geringer als
vor circa 30 Jahren.

Rainer: Ich denke, Sie habe recht, dennoch: Heutzutage soll
Essen schnell und billig sein. Supermärkte mit Wahlfreiheit verschwinden
und machen den Discountern Platz. Kann ich da noch wählen?

Herta Däubler-Gmelin: Rainer, das macht in der Tat große
Probleme. Wir sollten die Möglichkeiten der regionalen Erzeuger
viel bewusster nutzen (Wochenmärkte, Hofverkäufe, Läden
in Dörfern …)

Lecker: Müssen die Agrarsubventionen nicht stärker
abgebaut werden? Und damit die Preise für Fleisch steigen?

Herta Däubler-Gmelin: Lecker, durch die GAP (Gemeinschafts-Agrar-Politik)
der EU kommt es in den nächsten Jahren zu einem erheblichen Umbau
und der zwangsläufigen Senkung von Agrarsubventionen. Es soll nicht
mehr Masse, sondern Qualität und Klasse subventioniert werden.
Ich finde es wichtig, dass nicht die kleinen Familienbetriebe, die wir
auch aus Umwelt- und Sozialaspekten dringend brauchen, vollends durch
den Wettbewerb vernichtet werden.

Webchatter: Was sagen sie denn zu den Tiertransporten quer durch
Europa?

Herta Däubler-Gmelin: Webchatter: Problem! Hier arbeiten
wir an vernünftigen kürzeren Gesamtzeiten und besseren Transportbedingungen
im Bereich der EU. Das Problem der konzentrierten Schlachthöfe
stellt sich hier übrigens auch.

Vox: Sind Sie für eine Stärkung der regionalen Landwirtschaft
und des regionalen Konsums, bei dem der Kunde besser nachvollziehen
kann, was sie/er kauft und deutsche Verbraucherpolitik auch Einfluss
hat? Wenn ja, wie setzen Sie sich dafür ein?

Herta Däubler-Gmelin: Vox, ja! Persönlich und auch
werblich (Interviews, Chats, Gesetzesinitiativen …).

Dino: Mit der Agrarwende soll ein Umsteuern in der Agrarpolitik
eingeleitet werden, wie kann das funktionieren, wenn die notwendige
Transparenz nicht geschaffen wird, um die Macht wirklich in die Hände
der Verbraucher zu legen

Herta Däubler-Gmelin: Dino, könnten Sie bitte näher
sagen, was genau Sie meinen?

Yorim: Würde man ausschließlich auf Bioprodukte setzen,
könnten diese dann billiger angeboten werden?

Herta Däubler-Gmelin: Yorim, es kommt halt darauf an, wer
"man" ist. Aber schauen Sie mal in Ihrer Umgebung nach, es
gibt auch hier genossenschaftliche Organisationen, die auf den Preis
schauen.

Moderator: Nachfrage zu kleinen Betrieben in der EU (Antwort
auf Webchatter):

KLM: Aber wo in der EU gibt es noch kleine Betriebe? Und sollte
das nicht der Markt regeln anstatt die Politik?

Herta Däubler-Gmelin: KLM, bei uns in Deutschland gibt
es hauptsächlich im Süden kleinere Betriebe. Im Norden und
im Osten haben wir auch riesige Industrie-Landwirtschaft. Ich vertraue
dem Markt nicht blind. Der hat einfach keinen Sinn für die Erhaltung
der Umwelt, für Nachhaltigkeit und soziale Beziehungen.

Kirschblüte: Worin sehen Sie den dringendsten Handlungsbedarf
deutscher Verbraucherschutzpolitik?

Herta Däubler-Gmelin: Kirschblüte, danke, wenn auch
etwas allgemein. Ich halte Transparenz und klare Rechte für den
Verbraucher für sehr wichtig, und auch, dass man sich wehren kann,
wenn etwas versprochen, aber nicht eingehalten wird.

KristinaW.: Zu verbraucherfreundlicher Politik gehören
nicht nur Lebensmittel. Wie sieht es mit der Förderung von ÖPNV
oder noch besser der Deutschen Bahn (Umweltschutz) aus?

Herta Däubler-Gmelin: Kristina, Förderung des ÖPNV
ist ein Gebot der Klugheit! Die Bundesbahn ist sehr wichtig, die macht,
glaube ich, große Anstrengungen.

Olivia: Nahezu kein Fall von Verbaucherschutz, der in Deutschland
vor Gericht kam, (ein Fall zum Beispiel Verwendung billigsten Materials
bei dem Hausbau für eine lungenkranke Frau) wurde zu Gunsten der
Ankläger entschieden, weil oft große Firmen auf der Anklagebank
saßen. Wie wollen Sie hier die Verbraucher stärken?

Herta Däubler-Gmelin: Olivia, bitte etwas präziser:
Heute finden täglich tausende von Verbraucherschutzprozessen statt,
viele mit sehr gutem Ausgang für die Verbraucher/Kläger. Ich
selbst habe auch schon zahlreiche gewonnen.

Moderator: Nochmal ÖPNV:

Arbeitsloser,34: Verbraucherpolitik: Gehört dazu nicht
auch das besonders ÖPNV und die Deutsche Bahn günstiger werden?
Das kann sich doch keiner mehr leisten.

Herta Däubler-Gmelin: Richtig, Allerdings werden Ihnen
die Betreiber vorrechnen, dass sie zum einen ordentlich wirtschaften
müssen, zum anderen billiger seien als ein Auto. Ich finde allerdings
auch, dass hier die Öffentliche Hand die Subventionierung der Strasse
stärker auf die Schiene verlagern sollte (jetzt werden alle Autofahrer
schreien).

Probst: Mehr Wettbewerb heißt das Motto, die Realität
ist eine andere: Auf den großen Märkten Telekommunikation,
Bahn und Post haben zum Großteil in staatlicher Hand liegende
Unternehmen die Vormachtsstellung. Die Verbraucher haben das Nachsehen.
Wollen wir den Wettbewerb oder nicht?

KLM: Ergänzung zu Probst: Energiekonzerne!

Herta Däubler-Gmelin: Probst, ich halte Wettbewerb für
richtig, – da , wo er hingehört. Allerdings kann er halt auch soziale
Beziehungen kaputtmachen und wichtige andere Aspekte, wie Nachhaltigkeit,
Qualität, Menschlichkeit torpedieren. Das können wir nicht
zulassen. KLM: Energiekonzerne, hier sehen wir, wie wichtig schnelle
staatliche Preiskontrolle ist. Da wird viel Verbraucher unfreundlicher
Gewinn gemacht.

Webchatter: Welche Lobby hat mehr Einfluss in Brüssel?
Die der Industrie oder die der Verbraucherschützer?

Herta Däubler-Gmelin: Webchatter, gute Frage. Das ist in
Brüssel wie in Berlin oder in den Landeshauptstädten: Wirtschaftlich
starke Lobbyisten haben immer ein Prä vor schwer organisierbaren
Verbraucherinteressen.

LuckyL: Stimmen Sie in Fragen des Verbraucherschutzes mit Ihren
Partei-Kollegen überein?

Herta Däubler-Gmelin: LuckyL, häufig. In wichtigen
Fragen schon.

raffneck: Wie definieren Sie Nachhaltigkeit im Bereich Verbraucherschutz?

Herta Däubler-Gmelin: Raffneck, Nachhaltigkeit heißt
im Prinzip hier nichts anderes als in anderen Bereichen. Definierbar
vielleicht so: Berücksichtigung der Produktionsbedingungen ( soziale
Beziehungen), der Umweltbedingungen ( Schädlichkeit vermeiden),
aber auch etwa des Energieverbrauchs ( Art und Menge), aber auch des
anfallenden Mülls und dessen Gefährlichkeit, Energieverbrauch.
Wichtig sind auch die Transportfaktoren, die mit einem Lebensmittel
verbunden sind. Deshalb schmecken regional frische Lebensmittel nicht
nur besser, sondern sind auch gesellschaftlich bekömmlicher.

Moderator: Nochmal zu Rechtsschutz und Verbraucherschutz:

Olivia: Konkretisierung: Ich kenne andere Fälle, in denen
große Firmen mit mehreren Anwälten die Sache einfach ausgesessen
haben. Gibt es Ansprechpartner für die Betroffenen?

Herta Däubler-Gmelin: Olivia, die gibt es, können
aber nur konkret im Einzelfall genannt werden. Es ist am besten, Sie
schreiben mir: Mail herta.daeubler-gmelin@bundestag.de

Moderator: Nochmal kurz zurück zu Gentechnik:

pisa: Im Bezug auf die Gentechnik: Ist der Verbraucher zu ängstlich
geworden, ja, fast technikfeindlich oder sagen Sie, es gibt begründete
Zweifel an der Verträglichkeit dieser Technik mit Mensch und Umwelt?

Herta Däubler-Gmelin: Pisa, ich halte von solchen Bezeichnungen
wie ängstlich nichts. Denken Sie nur an die Anfänge der Methode,
die dann zu BSE geführt hat. Das Problem ist, dass viele Menschen
und Tiere Genveränderungen zu sich nehmen und keiner langfristig
weiß, was daraus wird. Bei Boden und Umwelt gibt es noch deutlichere
Probleme, bei den sozialen Beziehungen ganz brennende. Im übrigen
würde ich ( Schaden- Risiken-Nutzen-Abwägung) und viele sich
leichter tun, wenn es darum ginge, etwa in Trockengebieten durch genveränderte
Pflanzen den Hunger zu bekämpfen ( oder in Eisgebieten, oder speziellen
anderen Problemzonen). Das findet jedoch nicht statt. Im Augenblick
drücken die großen Chemo-Agrarier bei Soja (Tierfutter) und
Mais ( dito) in den Markt, weil es bei tierischen Produkten ( noch)
keine Kennzeichnungspflicht gibt. Geldverdienen reicht mir nicht aus,
um Risiken zu konterkarieren.

Reus: Freiland Versuche: Gibt es ein Register wo alle Versuche
verzeichnet sind? Greenpeace klagt da gerade, oder?

Herta Däubler-Gmelin: Reus, nach dem Gentechnik-Neuordnungsgesetz
dürfen solche Versuche nicht grundsätzlich geheimgehalten
werden. Im Augenblick muss die Info noch eingeklagt werden.

Moderator: Neues Thema: Europäische Union, unterschiedliche
Themenbereiche:

Sommerloch: Was sagen sie zur geringen Wahlbeteiligung bei den
EU-Wahlen und dem schlechten Abschneiden ihrer SPD?

Herta Däubler-Gmelin: Sommerloch, beides ist sehr ärgerlich,
nicht nur im Sommerloch.

Moore: Sind sie für eine Volksabstimmung zur EU-Verfassung
oder teilen sie die Ansicht, dass das die Verfassung untersagt?

Herta Däubler-Gmelin: Moore, ich habe mich schon häufig
zu Volksbegehren und Volksentscheid (national) eingesetzt (unter klaren
Bedingungen, die in der Verfassung verankert sein müssen).
Ich bin für eine EU-weite Volksabstimmung über die EU-Verfassung,
halte allerdings den jetzt gewählten Weg von einigen national veranstalteten
für außerordentlich bedenklich. Da wird das Gleiche passieren,
was bei der EU-Wahl vor sich ging: Es wird nicht nach europäischen
Fragen, sondern nach interner nationaler Kritik abgestimmt befürchte
ich.

roter: Warum will Schröder keine Abstimmung zur Verfassung?
Verstehen sie das?

Herta Däubler-Gmelin: Roter, ich hätte gerne eine
EU-weite Abstimmung in allen 25 Mitgliedsstaaten. Ob wir eine nationale
machen sollten, bezweifle ich, weil das eine punktuelle Sonderlösung
wäre und – wahrscheinlich – der Opposition dazu genutzt würde,
innenpolitische Aspekte wahlentscheidend zu machen. Ärgerlich,
aber vorhersehbar. Der richtige Weg wäre, die EU-Verfassung würde
mit einer neuen Bestimmung versehen oder die Staatsspitzen würden
sich verabreden, in der ganzen EU eine Abstimmung zu machen.

Plebs: Halten sie die „Pro Volksabstimmung“-Aussagen
von Stoiber und Westerwelle für reine PR?

Herta Däubler-Gmelin: Plebs, ja.

Plebs: Also eine EU-weite Abstimmung? Teuer und langwierig?

Herta Däubler-Gmelin: Plebs, weder noch. Warum sollte eine
EU- Volksabstimmung teuerer sein als nationale in den Mitgliedsstaaten?
Langwieriger als der jetzige Ratifikationsprozess wäre das auch
nicht.

Barolo: Wie finden sie das Geschacher um den Posten des nächsten
Kommissionspräsidenten?

Herta Däubler-Gmelin: Barolo, warum benutzen Sie das Wort
"Geschacher"? Das ist ein ganz normaler Auswahlprozess. Ich
finde, wir sollten aufpassen, schon mit den Bezeichnungen nicht unbedingt
der Massenpresse zu erliegen.

Perse: Sind sie für einen Beitritt der Türkei?

Herta Däubler-Gmelin: Perse, ich bin dafür, endlich
einzuhalten, was der Türkei seit Adenauer und Kohl versprochen
wurde: Dann die Verhandlungen über einen Beitritt zur EU aufzunehmen,
wenn bestimmte Bedingungen (Rechtsstaatlichkeit, Abschaffung von Folter
und Todesstrafe …) erfüllt sind. Das könnte Ende des Jahres
so weit sein, wir sollten indes die Bewertung durch die EU abwarten.

Ukr: Sollte die Erweiterung im Osten weitergehen? Wenn ja, welche
Länder?

Herta Däubler-Gmelin: Ukr, es ist sicherlich klug, nicht
gleich an weitere Erweiterungen zu denken, sondern jetzt erst einmal
auf Konsolidierung. Wichtig ist, dass die EU die guten Beziehungen zu
ihren Nachbarn, also insbesondere auch Russland und Ukraine, wahrnimmt.
Da gibt es auch gute Abkommen, die alle auf der EU-Website abzurufen
sind.

Fisch: Sollte die EU mehr Engagement beim Wiederaufbau im Irak
zeigen?

Herta Däubler-Gmelin: Fisch, da müssen einige Voraussetzungen
erfüllt sein (UNO-Beschluss, Bitte der autonomen Irak-Regierung,
Ende der US-Besatzung….), aber einzeln kann man und sollte man den
Menschen dort helfen.

RalfRichter: Die Europäische Kommission stellt der palästinensischen
Autonomiebehörde in diesem Jahr 65 Millionen Euro zur Verfügung.
Trotz Korruption?

Herta Däubler-Gmelin: RalfRichter, die EU ist auch der
härteste Kontrolleur der Administration. Das hilft. Und die Menschen
in Palästina brauchen die Hilfe dringend – sie leiden ja nicht
nur unter dem Unrecht, sondern richtig materielle Not.

Moderator: Letzte Frage:

Quaratino: Sie zitieren auf ihrer Website Willy Brandt "Politik
sei dann richtig und gut, wenn sie dazu diene, Menschen mit großen
Sorgen und großen Belastungen beides ein bisschen leichter zu
machen." Tut das die heutige Politik?

Herta Däubler-Gmelin: Quaratino, gute Frage, aber sehr
allgemein. Sie tut es in einiger Hinsicht, bei anderen Fragen – so vermute
ich – stimme ich Ihrer Kritik zu. Aber der Satz von Willy Brandt ist
wichtig für Politiker. Oder sollte es wenigstens sein.

Moderator: Liebe Mitwirkende, Fragesteller, sehr geehrte Frau
Däubler-Gmelin! Unsere Zeit ist leider schon wieder um. Ich bedanke
mich im Namen der Bundeszentrale für politische Bildung für
die vielen Fragen und natürlich bei Ihnen, Frau Däubler-Gmelin,
dass Sie sich zum Internet-Austausch bereit erklärt haben. Ich
hoffe, es hat Ihnen Spaß gemacht! Nächste Woche ist Herr
Bütikofer zu Gast im Chat!

 

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