“Unser Problem ist, die Mittel wirklich auf die zu konzentrieren, die Unterstützung und Hilfe brauchen.”

Am
Donnerstag, 21. September, war Laurenz Meyer, wirtschaftspolitischer
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zu Gast im tagesschau-Chat
in Kooperation mit politik-digital.de. Er diskutierte mit den Nutzern
über die Gesundheitsreformen, Mindestlöhne und Energiepolitik.

Herzlich willkommen zu 60 Minuten tagesschau-chat.
Zu Gast im ARD-Hauptstadtstudio ist heute der CDU-Bundestagsabgeordnete
und wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Laurenz Meyer.
Vielen Dank, dass Sie gekommen sind, Herr Meyer. Ihr Feld ist die
Wirtschaftspolitik, Sie sind aber Generalist genug, um auch Fragen
aus anderen Bereichen beantworten zu können. Können wir
beginnen?

Laurenz Meyer: Ja.

Moderator: Zum Thema Gesundheitsreform: Die SPD beharrt auf der
Ein-Prozent-Regelung, über die die Union neu verhandeln möchte.
Geht es hier schon um das Überleben der großen Koalition?

Laurenz Meyer: Nein, es handelt sich um ein wichtiges Detail der
Gesundheitsreform, was möglicherweise den Wettbewerb unter
den Krankenversicherungen sehr stört und auch nicht praktikabel
erscheint. Deshalb sind wir dafür, eine solche Begrenzung nicht
einzuführen.

Moderator: Die SPD beharrt aber auf den schon verhandelten Eckpunkten
– eine schwierige Situation.

Laurenz Meyer: Ich gehe davon aus, dass das Funktionieren eines
möglichst konsequenten Wettbewerbs unter den Krankenversicherungen
die einzige Möglichkeit ist, für die Versicherten die
Kosten in diesem Wachstumsmarkt Gesundheit in erträglichen
Grenzen zu halten. Das muss oberste Priorität haben. Wenn sich
also im Nachhinein Details herausstellen, die nicht praktikabel
sind, muss man darüber auch vor der Verabschiedung eines Gesetzes
reden können.

malota: Wie weit wird sich die Gesundheitsreform
Ihrer Meinung nach noch verzögern?

Laurenz Meyer: Hier gilt der Grundsatz Qualität vor Schnelligkeit.
Nach den bisherigen Zeitvorgaben gehe ich nicht von einer weiteren
Verzögerung über den 1.4.2007 hinaus aus.

robotics45: Hallo Herr Meyer, die Umfragen sind
so schlecht – da können Sie sich ein Platzen der Koalition
doch gar nicht leisten, oder? Dann landen Sie beide bei 30 Prozent.

Laurenz Meyer: Wichtig ist, dass wir am Ende der Legislaturperiode
in der Beurteilung der Wähler vernünftige Ergebnisse vorzuzeigen
haben. Zwischenzeitliche Umfragen zu einem Zeitpunkt wie jetzt sollten
uns nicht in dieser Absicht verunsichern. Wir haben zurzeit eine
Vielzahl von Reformprojekten in Arbeit. In solchen Zeiten wird immer
ein gewisses Maß an Unsicherheit bei den Wählern aufkommen.
Das lässt sich leider nicht vermeiden.

Jay: Beide Volksparteien haben vor der Bundestagswahl
sehr unterschiedliche Vorschläge zur Reform des Gesundheitssystems
gemacht. Glauben Sie, dass eine Mischung aus beiden Vorschlägen
überhaupt eine effektive und langfristige Lösung darstellen
kann?

Laurenz Meyer: Die Gesundheitspolitik ist, wenn man die Vorgaben
aus den Wahlprogrammen betrachtet, sicher einer der schwierigsten
Punkte für eine Einigung unter den Parteien der großen
Koalition. Ich bin aber davon überzeugt, dass wir den Wettbewerb
unter den Versicherungen und bei den Anbietern im Gesundheitsmarkt
vernünftig gemeinsam regeln können, wenn alle das wirklich
wollen. Die Frage des heutigen Beitragssystems, das ich für
die Durchschnittseinkommensbezieher in Deutschland für sehr
ungerecht halte, werden wir in der großen Koalition nicht
lösen können und haben es deshalb ausgeklammert.

Moderator: Zwei Fragen im Doppelpack:

Hanne Behn: Brauchen wir überhaupt so viele
verschiedene Kassen, die das Geld unter sich ständig umverteilen
müssen und dabei unnötige Verwaltungskosten erzeugen?

zweiling: Weshalb wird die Zahl der Krankenkassen
nicht deutlich reduziert? Wie werden künftig chronisch Kranke
zumutbar finanziell belastet? Wer wird als chronisch krank eingestuft?

Laurenz Meyer: Es ist nicht Aufgabe des Staates, die Zahl der Kassen
zwangsweise zu reduzieren. Es kann durchaus sein, dass kleinere
Kassen für ihre Versicherten bessere Leistungen erbringen als
große Kassen. Von einer Einheitskasse halte ich gar nichts.
Das Beispiel des Telekommunikationssektors sollte jedem zeigen,
dass Wettbewerb unter den verschiedenen Anbietern die beste Lösung
ist für die Verbraucher. Das gilt auch für die Versicherten
bei den Krankenversicherungen. Zur Frage der chronisch Kranken:
Jede Versicherung, die sich an dem Wettbewerb im Gesundheitsbereich
beteiligen will, muss sich verpflichten, jeden unabhängig von
seinem Alter, seinem Einkommen und seinem Gesundheitszustand zu
gleichen Konditionen zu versichern. Das ist Grundvoraussetzung.

Hermann: Wie sieht Ihrer Meinung nach die Zukunft
der privaten Krankenkassen aus?

marhal75: Sind noch maßgebliche Änderungen
in Bezug auf die privaten Kassen zu erwarten? Immerhin fördern
die doch durch die deutlich höheren Arzthonorare das gesamte
System.

Laurenz Meyer: Marhal75 hat recht. Wir wollen die privaten Krankenkassen
erhalten und auch hier den Wettbewerb unter den privaten Kassen
stärken. Zum Beispiel dadurch, dass man Altersrückstellungen
beim Wechsel der Krankenkasse mitnehmen kann. Heute ist ein Wechsel
im Bereich der privaten Krankenkassen nur zu verschlechterten Versicherungsbedingungen
möglich, wenn man etwa zehn Jahre oder länger in einer
privaten Krankenkasse versichert war. Richtig ist aber, dass wir
bei der SPD noch einige ideologische Vorbehalte gegen private Krankenkassen
korrigieren müssen vor Verabschiedung eines Gesundheitsreformgesetzes.

kurt_funk: Ich kenne kein anderes Politikfeld,
das so von hochbezahlten Interessenverbänden durchsetzt ist
wie das Gesundheitswesen. Wie hält man das als Parlamentsmitglied
eigentlich aus, wenn man andauernd von hochbezahlten Lobbyisten
mit wohlmeinenden Vorschlägen angegangen wird? Halten Sie das
auch für das zentrale Strukturproblem des Gesundheitswesens?
Wie unabhängig sind da unsere Politiker, sind Sie?

Laurenz Meyer: Bei Lobbyisten weiß man als Parlamentarier,
welche Position sie vertreten. Lobbyisten haben nach meiner Meinung
auf Dauer überhaupt nur Einfluss, wenn sie einem wichtige aber
auch nachprüfbare Informationen liefern. Vieles von dem, was
Lobbyisten, die nur beeinflussen wollen liefern, landet sicher bei
den allermeisten Kollegen im Papierkorb. Wir erleben bei der Gesundheitsreform
jetzt allerdings, wie schwer es ist, Strukturen, in denen sich die
Betroffenen wohlgefühlt haben, aufzubrechen. Solche Verbände
und Interessenvertretungen wehren sich naturgemäß gegen
Veränderungen. Davon dürfen wir uns bei unserer Entscheidungsfindung
aber nicht beeinflussen lassen.

SPDmensch: Wird in Deutschland tatsächlich
schleichend Sozialabbau betrieben? Warum fallen Kürzungen (auch
im Gesundheitswesen) immer zu Lasten der ohnehin schon Benachteiligten?

Laurenz Meyer: Ich kann in Deutschland aus den Haushaltsentwicklungen
unseres Landes keinen Sozialabbau feststellen. Der Sozialhaushalt
ist in keinem Land Europas größer als bei uns. Unser
Problem ist, die Mittel wirklich auf die zu konzentrieren, die Unterstützung
und Hilfe brauchen. Die wirklich Benachteiligten dürfen aus
meiner Sicht nicht gekürzt werden.

321..meins: Gibt es Ihrer Meinung nach bereits
ein Gesundheitssystem, das Deutschland als Vorbild dienen kann?
In welchem Land?

Laurenz Meyer: In den Niederlanden ist man nach den Veränderungen
von vor ca. zwei Jahren in eine Richtung gegangen, die nahe an dem
ist, was ich für sinnvoll halte.

Moderator: Noch mal zur Ein-Prozent-Regelung: Welchen Kompromiss
halten Sie für denkbar?

Laurenz Meyer: Dazu werden wir wirklich die Verhandlungen der kommenden
Tage vielleicht Wochen abwarten müssen.

Moderator: Aber es wird einen geben?

Laurenz Meyer: Da bin ich sicher.

Hanseat: In wieweit kann auf die Forderung des
bayerischen Ministerpräsidenten nach regionalspezifischen "Rabatten"
für den Gesundheitsfonds eingegangen werden? Gefährdet
die CSU damit absichtlich eine schnellere Einigung der Koalitionspartner?
Wie sehen die anderen Unions-Landeschefs diesen Vorschlag?

Laurenz Meyer: Die Lage in den einzelnen Bundesländern ist
bedingt durch die Einkommenshöhe aber auch – Beispiel Sachsen
– durch politisches Handeln und Erfolge der Landesregierung durchaus
unterschiedlich. Wir werden aber solche Unterschiede in einem System,
in dem nicht die Länder, sondern Versicherungen im Wettbewerb
stehen sollen, nur sehr begrenzt berücksichtigen können.

Herr A.: Man hätte auch mal aber die Pharmaindustrie
zur Kasse bitten können, diese Gruppe verdient am meisten an
den Patienten!

Laurenz Meyer: Solche Eingriffe des Staates auch im Bereich der
Pharmaindustrie hat es in der Vergangenheit mehrfach gegeben. Meine
Grundüberzeugung ist, dass wir vom grünen Tisch in den
Ministerien in Berlin den Gesundheitsmarkt durch Regulierung oder
"zur Kasse bitten" niemals in den Griff bekommen können.
Die Krankenversicherungen müssen in die Lage versetzt werden,
mit den einzelnen Gruppen in diesem Markt Verträge zu schließen,
also mit der Pharmaindustrie, mit Ärzten, Apothekern, Krankenhäusern.
Dann sehen die Versicherten an den Versicherungsbeiträgen,
wie erfolgreich ihre Versicherung gewesen ist. Das ist Markt und
das ist im Interesse der Versicherten.

hannah_arendt: Wie sehen Sie das Spannungsverhältnis
zwischen den Pflichten des Staates und der Verantwortung der Wirtschaft
im Bereich des Gesundheitswesens, insbesondere der Krankenkassen,
aber auch der Arbeitgeber?

Laurenz Meyer: Es ist in unserem System Pflicht des Staates, für
ein Gesundheitswesen zu sorgen, das jedem unabhängig von Alter
und Einkommen die bestmögliche Gesundheitsversorgung sichert.
Die Arbeitgeber haben sicher in ihrem Bereich – Stichwort Arbeitsschutz,
Arbeitsmedizin – spezifische Aufgaben. Außerdem beteiligen
sie sich über die Sozialversicherungsbeiträge an den Kosten
des Gesundheitssystems.

Moderator: Wir wechseln das Thema: Zum Mindestlohn. Die SPD will
Mindestlöhne einführen, die Union lehnt dies ab. Aber
was wollen sie für jene tun, die Vollzeit arbeiten, aber nicht
davon leben können?

Laurenz Meyer: Genau um den letzten Satz ihrer Frage geht es. Wir
brauchen Mindesteinkommen für die Familien und nicht Mindestlöhne,
die möglicherweise Hunderttausende von Arbeitsplätzen
kosten könnten. Wer arbeitet und dabei nicht genügend
verdient, um seine Familie ernähren zu können, sollte
zusätzlich staatliche Transferleistungen bekommen. Das verstehen
wir unter dem Stichwort Kombilohn. Wir müssen immer den ganz
einfachen Satz beherzigen "Wer arbeitet, soll mehr in der Tasche
haben, als wenn er nicht arbeitet.“

kl: Sind Sie nicht auch der Auffassung, dass der
Preis, den die Union für diese Koalition zahlt, zu hoch ist?
Wo sind die mutigen Beschlüsse von Leipzig hin? Ich bin 27
Jahre und habe große Hoffnungen in den Reformmut der Union
gehabt.

Laurenz Meyer: Da ich an den Beschlüssen von Leipzig nicht
unwesentlich beteiligt war, freue ich mich über Ihre Stellungnahme.
Die Beschlüsse von Leipzig sind aus meiner Sicht nach wie vor
wegweisend und zielbestimmend für die CDU. Wir müssen
jetzt in dieser großen Koalition dafür kämpfen,
dass Teile dieser Politik umgesetzt werden können. Auch wenn
uns vielleicht an manchen Stellen nur 30-40 prozent des Weges sind,
den wir uns vorgenommen haben. Was wir demgegenüber vermeiden
müssen, ist, Schritte in die falsche Richtung zu tun. Dafür
sehe ich allerdings bisher kaum Ansatzpunkte.

Hossa: Hallo Herr Meyer, einen Mindestlohn wollen
Sie nicht, von der Globalisierung profitieren aber nachweislich
nur die Firmen. Wäre hier nicht ein Ausgleich angebracht?

Laurenz Meyer: Von der Globalisierung profitieren nicht nur die
Firmen. Millionen von Arbeitsplätzen in Deutschland wären
ohne freien Welthandel gar nicht denkbar. Stichwort Exportweltmeister.
Wir müssen aber auch sehen, dass wir eben in manchen Bereichen
nicht auf einer Insel leben, wo man sich abschotten kann, sondern
unsere Bedingungen in allen Bereichen immer wieder überprüfen,
ob wir unsere Wettbewerbsfähigkeit aufrecht erhalten können.
Soziale Probleme müssen dann über Sozialpolitik gelöst
werden, für die eine funktionierende Wirtschaft erst die Voraussetzungen
schafft.

Georg Frankl: In Österreich gibt es nun seit
sechs Monaten einen Kombilohn. Mit der ersten Halbjahres-Bilanz
entpuppte sich das Projekt laut Einschätzung des Chefs der
oberösterreichischen Arbeitsagentur jedoch als "Rohrkrepierer",
da mit den 15 Millionen Euro statt der erwarteten 5 000 Jobs nur
ca. 180 geschaffen wurden.

Laurenz Meyer: Wir haben auch in Deutschland schon einige Kombilohnmodelle
gehabt, die nicht immer besonders erfolgreich gewesen sind. Trotzdem
ist für mich das größte Problem unseres Arbeitsmarktes,
dass bei sinkender Arbeitslosenzahl die Zahl der Langzeitarbeitslosen
kaum zurückgeht. Insbesondere Menschen ohne Schulausbildung
und Berufsabschluss werden es auf Dauer bei den heute vorhandenen
Lohnstrukturen sehr schwer haben, neue Arbeit zu finden. Deshalb
wollen wir jetzt versuchen, zumindest für die unter 25-jährigen
und die über 50-jährigen neue Anreize der Beschäftigung
über Kombilohnmodelle zu schaffen.

Moderator: Der Siemens-Vorstand will seine Gehälter um 30
Prozent erhöhen. Die Belegschaft wird gleichzeitig zum Lohnverzicht
aufgefordert. Ist das die Art und Weise, wie unser Wirtschaftssystem
funktioniert?

Laurenz Meyer: Der Siemensvorstand sollte sich darüber im
Klaren sein, dass in dieser Kombination die Öffentlichkeit
Gehaltserhöhung für den Vorstand nicht versteht. Eine
solche Botschaft passt auch nicht zusammen mit dem Bild, was ich
in der Vergangenheit von der Siemens AG gewonnen habe.

Sc: Guten Tag Herr Meyer, wieso arbeiten Sie nur
mit diesen Worthülsen? Alles bekannte Stellungnahmen, aber
wann folgen Taten? Ich bin auch 27 Jahre alt und habe keine Zeit
mehr nur diesen Politstillstand zu erleben. Reformieren Sie und
sprechen Sie dann von Reformen, wenn diese auch das Wort Reform
verdienen. Wieso treibt die Politik uns Junge in die Arme rechter
Gestriger?

Laurenz Meyer: Nach meiner Überzeugung gab es bisher keine
einzige Periode in der deutschen Politik, in der so grundsätzliche
Reformen in solcher Vielzahl angegangen worden sind wie gerade jetzt.
Wir werden uns in diesem Herbst mit der Reform der Gesundheitsvorsorge,
der Unternehmenssteuer, der Erbschaftssteuer, mehr Wettbewerb und
Kontrolle am Energiemarkt, der Kohlefinanzierung, der weiteren Kernenergienutzung,
mit Fehlentwicklungen bei Hartz IV, mit Kombilöhnen, mit dem
Grundthema Bürokratieabbau und einer Vielzahl von weiteren
Projekten, z.B. Beteiligung Privater an der Deutschen Bundesbahn
auseinander zusetzen haben. Ich kann nicht nachvollziehen, wie man
davon "nur Reden" sprechen kann. Ich bin allerdings überzeugt,
wir werden an den Ergebnissen gemessen und nicht an Ankündigungen.

erwinperwin: Wie viel Freiraum will die Politik
den großen Stromkonzernen eigentlich noch lassen?

Laurenz Meyer: Richtig ist, dass der Wettbewerb unter den großen
Stromkonzernen nur unvollkommen funktioniert. Erste Änderungen
sind bereits erfolgt, weil die Regulierungsbehörde, die neu
eingerichtet wurde, die Kosten für die Stromnetze bereits gesenkt
hat. Der Wirtschaftsminister hat darüber hinaus vor, die Möglichkeiten
des Kartellamtes gegen Machtmissbrauch von Energiekonzernen zu verstärken.
Die CDU/CSU-Fraktion unterstützt den Wirtschaftsminister in
seinem Vorhaben.

RPG: Wie sehen Sie die Zukunft der deutschen Steinkohle?

Laurenz Meyer: Die deutsche Steinkohle ist für die Stromerzeugung
nach wie vor sehr viel teurer als Importkohle. Deshalb wird der
Weg, die Steinkohlesubventionen abzubauen, fortgesetzt werden. Wir
werden in diesem Herbst darüber entscheiden müssen, ob
und in welchem Jahr ein Enddatum für den Abbau deutscher Steinkohle
festgesetzt wird. Darüber hinaus werden wir Anfang nächsten
Jahres über neue Strukturen und einen eventuellen Börsengang
der Teile der heutigen RAG entscheiden, die nicht Kohle sind. Wichtig
für die im Bergbau Betroffenen ist, dass alle Verantwortlichen
zugesagt haben, den Abschmelzungsprozess sozialverträglich
ablaufen zu lassen.

Moderator: Das waren 60 Minuten tagesschau-Chat.
Wir bedanken uns bei allen, die mitgemacht haben. Unsere Bitte um
Verständnis an jene, die wir heute mit ihrer Frage nicht berücksichtigen
konnten. Unser besonderer Dank gilt Laurenz Meyer, der sich für
uns Zeit genommen hat. Der nächste Chat findet am 9. Oktober
statt. Unser Gast ist dann ab dreizehn Uhr der Ministerpräsident
von Thüringen, Dieter Althaus. Das letzte Wort gehört
Ihnen, Herr Meyer.

Laurenz Meyer: Allen Teilnehmern noch einen guten Tag. Mir hat
der Chat wieder neue Erkenntnisse gebracht. Die direkte Art von
Fragen und Antworten beim Chat ist bei den großen Reformfragen
manchmal schwierig, zwingt aber auch, sich gedanklich kurz zu fassen.
Falls es an der einen oder anderen Stelle zu kurz war, tut es mir
leid. Tschüss!


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