“Selbst der Papst schließt Krieg als letztes Mittel nicht aus”

CDU-Bundesvorsitzende
Angela Merkel an 5. Februar 2003
ist
zu Gast im tacheles.02 Live-Chat von tagesschau.de und politik-digital.de

im ARD-Hauptstadtstudio.

 

Moderator:
Herzlich willkommen im tacheles.02-Chat. tacheles.02 ist ein Format von
tagesschau.de und politik-digital.de und wird unterstützt von tagesspiegel.de.
Wir haben eine Stunde Zeit, kann es losgehen, Frau Merkel?

Angela Merkel:
Mhhmh. Ja.

Moderator:
Eine Frage von mir vorweg: Frau Merkel, Sie haben angesichts
der jüngsten Arbeitslosenzahl von 4,6 Millionen heute einen "nationalen
Kraftakt" von der Regierung gefordert. National schließt die
Union wohl mit ein – was ist konkret der Beitrag der Union zum Kraftakt?

Angela Merkel:
National schließt in der Tat die Union mit ein. Wenn die Bundesregierung
auf uns zukommt, werden wir uns zum Wohle der Menschen nicht verschließen.

Freundchen: Guten
Tag, in wie weit ist nach Ihrer Meinung das Modell der sozialen Marktwirtschaft
in Bezug auf die Arbeitslosigkeit noch zeitgemäß?

Angela Merkel:
Ich glaube, dass wir eine neue soziale Marktwirtschaft brauchen.
Neu, weil sich durch die Informationsgesellschaft die Gegebenheiten auf
dem Arbeitsmarkt sehr stark verändert haben. Darauf müssen wir
auch im Arbeitsrecht, Steuerrecht und bei der Gesundheits – und Rentenpolitik
reagieren.

rup-knechtrecht:
Warten Sie, bis die Bundesregierung auf sie zukommt? Was sind – von der
Bundesregierung unabhängig – die eigenen Vorschläge der Union?

Angela Merkel:
Wir haben den Vorschlag unterbreitet, wenn es um Beschäftigungssicherung
geht, abweichend vom Tarifvertrag auch betriebliche Bündnisse für
Arbeit zu zulassen. Wir fordern im Rentensystem einen demografischen Faktor,
um Generationengerechtigkeit durchzusetzen. Im Gesundheitssystem kommen
wir um mehr Eigenbeteiligung nicht herum.

Gregor:
Guten Tag Frau Merkel, apropos soziale Marktwirtschaft – wo sehen Sie
die Rolle der Familie. Es müssen doch die Menschen noch mehr gewürdigt
und gefördert werden, die in den Familien Verantwortung für
andere übernehmen!

Angela Merkel:
Da haben Sie Recht. Unsere sozialen Sicherungssysteme sind zu stark an
den Faktor Arbeit gekoppelt und berücksichtigen die Leistung der
Kindererziehung zu wenig. Deshalb müssen wir hier Schritt für
Schritt Verbesserungen durchsetzen.

Rasmussen:
Liebe Frau Merkel, wie würden Sie die Arbeitslosigkeit bekämpfen?
Neuverschuldung um damit die Konjunktur anzukurbeln?

Angela Merkel:
Nein, Abbau von Bürokratie und starren Regelungen, um damit die Konjunktur
anzukurbeln. Aus Wachstum entstehen auch wieder mehr Einnahmen, und nur
so nimmt die Neuverschuldung ab.

Untobias:
Wie schaut es denn mit dem Thema Zuwanderung aus im Zusammenhang mit den
Arbeitslosenzahlen?

Angela Merkel:
Wir werden den Wettbewerb um die besten Köpfe auch in Deutschland
brauchen. Angesichts der vielen Arbeitslosen brauchen wir aber mit Sicherheit
keine unkontrollierte Zuwanderung auf den Arbeitsmarkt.

Moderator:
Kleine Nachfrage:
Das Zuwanderungsgesetz dürfte der erste Prüfstein für eine
Kooperation zwischen Union und Regierung sein. Ihr Parteifreund Peter
Müller sah kaum noch Einwände gegen das Gesetz, jetzt liegen
im Bundesrat 121 Änderungsanträge vor. Das sieht nicht nach
Kooperation aus.

Angela Merkel:
Die Anträge liegen schon immer vor. Dennoch wäre Kooperation
möglich gewesen und wird sie auch sein, wenn die Bundesregierung
ein Stück auf unsere Bedenken über eine ungesteuerte Zuwanderung
zugeht. Den ersten Fall der Kooperation haben wir aber bereits hinter
uns, das war bei den 400 Euro-Jobs.

Moderator:
Noch mal eine Nachfrage zur "Geldgewinnung":

Rasmussen:
Aber wo soll das Geld denn so schnell herkommen, Abbau von Bürokratie
dauert doch Jahre…

Angela Merkel:
Das stimmt nicht ,das kann sehr schnell gehen. Wir können aber ja
auch nicht alle Investitionen streichen, dann würden noch mehr Arbeitsplätze
wegfallen. Vor allen Dingen brauchen wir Verlässlichkeit. Die gibt
es bei der Bundesregierung im Augenblick nicht.

Moderator:
Gleich noch mal vom gleichen Politik-Interessierten:

Rasmussen:
Warum sollen die Wähler annehmen, dass die Union die besseren Konzepte
für den Arbeitsmarkt hat? Nach den 16 Jahren Kohl-Regierung war sie
ja auch bei vier Millionen.

Angela Merkel:
Nachdem wir die Wahl verloren hatten, haben wir 1998 neu nachgedacht.
Deshalb sind unsere Vorschläge heute besser.

FrankMG: Sollte
in dieser kritischen Situation, in der sich die Bundesrepublik befindet,
nicht endlich die parteipolitischen Streiterein beendet werden und eine
gemeinsame Lösung der Probleme gefunden werden.

Angela Merkel:
Der Streit um den besten Weg muss immer geführt werden.
Aber dann muss man entscheiden. Beim Niedriglohnsektor haben wir das gut
geschafft.

Bastian Lux:
weniger Bürokratie = mehr Geld… das verstehe ich nicht?

Angela Merkel:
Wenn weniger Bürokratie herrscht, haben Leute Mut, ihren Betrieb
zu erweitern und damit mehr Arbeitsplätze zu schaffen. Das bringt
mehr Steuern und kostet weniger Sozialuntestützung für den Staat.

Moderator:
noch mal Bürokratie:

Berlin: Abbau
der Bürokratie ist ein schönes Schlagwort; aber wo sieht die
CDU eine Möglichkeit zum Abbau?

Quadratus:
Wie kann man die Bürokratie abbauen, wenn sich doch eine starke Bürokratie
dagegen wehrt, z.B. Bundesanstalt für Arbeit?

Angela Merkel:
Das ist in der Tat ein Kraftakt. Aber man kann viele Verordnungen einfach
zeitlich befristen, wenn anschließend keinem auffällt, dass
sie weggefallen sind, kann man auch auf sie verzichten. Man kann auch
mehr Freiräume für Unternehmerentscheidungen z.B. im Baurecht
schaffen und damit Bauzeiten verkürzen.

Jennifer:
Meine Frage: Was wird Angela Merkel als Vorsitzender der CDU
gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit (neue Zahlen: über 9%) vorschlagen?

Angela Merkel:
Ich schlage vor, dass wir uns mehr um neue Technologien und den Mittelstand
kümmern. Im Augenblick haben viele keine Lust, in Deutschland zu
investieren. Auch wegen der Unsicherheit, wie viel Steuererhöhung
es geben wird. Das muss geändert werden.

Seehaserl:
Liebe Frau Merkel, was sagen Sie der jugendlichen Bevölkerung, um
ihr Angesichts der hohen Arbeitslosenzahlen nicht den Mut für die
Zukunft zu nehmen?

Angela Merkel:
Die jugendliche Bevölkerung soll alle Chancen, die sich
bieten, nutzen und notfalls auch mal bereit sein, dahin zu ziehen, wo
es mehr Arbeitsplätze gibt.

Moderator:
Kurz vor dem Chat hat die Sitzung des UNO-Sicherheitsrats in New York
begonnen, bei der US-Außenminister Powell die Beweise der USA gegen
Irak vorlegt. Sie haben einen ersten Agenturbericht dazu bereits gelesen.
Danach wurden Expertenbefragungen verhindert und Fahrzeuge durch den Irak
vor Beginn der Inspektionen versteckt. Wie ist Ihre erste Einschätzung?

Angela Merkel:
Das was ich bisher gehört habe, bestätigt meine Vermutung, dass
der Irak – wenn überhaupt – die UN-Resolution 1441 nur unvollkommen
einhält.

Jens:
Liebe Frau Merkel, sind sie bereit, auch deutsche Soldaten notfalls in
den Krieg zu schicken ? Bitte um kurze und präzise Antwort … danke
sehr.

Angela Merkel:
Die Frage deutscher Soldaten in Form von Truppen stellt sich
nicht. Deutsche Soldaten in Awacs-Maschinen, wenn sie von der Nato angefordert
würden,
sollten im Falle eines UN-unterstützten Einsatzes allerdings nicht
aus den Maschinen aussteigen.

MINK: Halten
sie das Vorgehen von George W. Bush für besonders intelligent?

Angela Merkel:
Ich glaube, dass es gute Gründe gibt, ein Drohpotenzial gegen den
Irak aufzubauen, weil ich Saddam Hussein für einen Diktator halte,
der nur durch die Völkergemeinschaft gezwungen werden kann, sein
Drohpotenzial abzuschaffen. Ich glaube, dass wir in Deutschland häufig
die Bedrohung nicht ausreichend berücksichtigen.

rup-knechtrecht:
Das "Nein" zum Krieg spiegelt die Meinung der Mehrheit der deutschen
Bevölkerung wieder. Sollte gerade deshalb dieser Weg nicht vorbehaltlos
unterstützt werden?

Angela Merkel:
So einfach ist es leider nicht. Nach meiner Auffassung sollte
die demokratische Gemeinschaft der Völker Saddam Hussein drohen.
Dabei darf man nicht von vorne herein das allerletzte Mittel des Krieges
ausschließen,
weil Hussein sich ansonsten sofort sicher fühlt.

Ako: Ist
das nur unvollkommene Einhalten der UN-Resolution 1441 Ihrer Meinung nach
ein ausreichender Grund, den Irak militärisch anzugreifen.

Angela Merkel:
Damit wird sich der UN-Sicherheitsrat in den nächsten Wochen
befassen. Am 14. Februar werden die Waffeninspekteure einen nächsten
Bericht geben. Dem kann ich nicht vorgreifen. Auf gar keinen Fall darf
man wie der Bundeskanzler schon vor dem UN-Bericht sagen, was man alles
nicht tut.

Moderator:
Noch mal zur Stimmung in der Bevölkerung:

jan Krz: Die
Angst der Bevölkerung vor einem Krieg, ist die ihnen egal?

Angela Merkel:
Natürlich nicht. Jeder Mensch hat Angst und wird deshalb alles tun,
um einen Krieg zu vermeiden. Aber ich frage zurück: haben Sie keine
Angst vor Saddam Hussein? Auch dafür gibt es viele Gründe. Deshalb
die ganze Mühe, Ihn durch Bedrohung zum Einlenken zu bringen.

be_fruit:
Denken sie Saddam Hussein ist eine akute Bedrohung für Europa, geschweige
denn die Vereinigten Staaten?

Angela Merkel:
Ich kann das nicht ausschließen. 1991 hat er Israel angegriffen
und Kuwait besetzt. Durch solche Aktionen sind von ihm Bedrohungen ausgegangen,
die sehr schnell auch auf Europa Einfluss haben können.

Hr. Dreier:
Welche konkrete Bedrohung liegt denn vor?

Angela Merkel:
Dazu sind die Inspektoren unterwegs und Herr Powell berichtet darüber
gerade. Insbesondere geht es um die Möglichkeit, biologische Waffen,
z.B. Milzbranderreger, herzustellen.

SOKRATES:
Der Krieg ist doch nur ein Ölkrieg, Frau Merkel!

Ali99:
Auf der ganzen Welt unterdrücken Diktatoren ihr Volk, warum sollte
Deutschland eine von Eigeninteressen geleitete US-Politik unterstützen?

Angela Merkel:
Zu Sokrates: Das ist ein falsches Klischee. Wenn ein Land für andere
eine Bedrohung ist, kann die UNO das nicht einfach ignorieren. Ich glaube,
es ist nicht nur im Interesse der USA, sondern auch noch in unserem eigenen,
deutschen Interesse, dass wir uns Gefahren nicht einfach aussetzen. Außerdem
ist eine der Lehren unserer Geschichte, dass Deutschland keine Sonderwege
abseits seiner europäischen und amerikanischen Verbündeten gehen
sollte. Wir sollten unser Gewicht einbringen, um an einer gemeinsamen
Meinungsbildung mitzuwirken.

Alces:
Stellt Nord-Korea nicht eine viel größere Gefahr für die
Menschheit da?

Angela Merkel:
Nord Korea gehört nach Aussage des damaligen Präsidenten Clinton
auch zu den "Schurkenstaaten". Dort ist die Gefahr vor allen
Dingen die Kapazität zur Herstellung von Nuklearwaffen. Deshalb sind
sie ja auch unter scharfer Überwachung seitens der Amerikaner.

tom491:
Sie haben doch eben gesagt, dass Hussein eine Bedrohung sei, und wenn
man nach einer konkreten Bedrohung fragt, verweisen Sie auf die Inspektoren?!

Bastian Lux:
Geht es nicht weniger um die Bedrohung als mehr um die konsequente
Durchsetzung der UN-Resolution 1441?

Angela Merkel:
Die Resolution ist ja nur wegen der Bedrohung verabschiedet worden. Die
Bedrohung besteht darin, dass der Irak nicht von sich aus nachweist, dass
er seine biologischen und chemischen Waffen vernichtet hat. Deshalb sollen
die Inspektoren genau dies herausfinden. Aber sie können es nur,
wenn Hussein seine Kenntnisse offen legt. Das tut er bis jetzt nicht.

Bastian Lux:
Mich ärgert, dass in der Irakfrage überhaupt nicht
differenziert wird: Geht es bei der Frage "Krieg, ja oder nein?"
nun um Angst vor einer irakischen Bedrohung, um die Durchsetzung der UN-Resolution,
um politische Annäherung zu den USA oder um unsere weltpolitische
Verantwortung gegenüber einem hungernden Volk?

Angela Merkel:
Das sind ja alles keine Gegensätze. Um eine Drohkulisse aufzubauen,
darf man den Krieg als letztes Mittel nicht ausschließen. Die UN-Resolution
ist doch nur die Folge der gemeinsamen Erkenntnis, dass man beim Irak
vermuten muss, dass er seine Massenvernichtungswaffen nicht vernichtet
hat.

Jens:
Liebe Frau Merkel, finden sie, dass möglicherweise eine permanente
Inspektorenpräsenz nicht viel intelligenter wäre und billiger
als ein Krieg?

Angela Merkel:
Über die Dauer des Aufenthalts von Inspektoren müssen die Gegebenheiten
entscheiden. Ich bin dafür, dass man den Inspektoren ausreichend
Zeit gibt. Wenn Hussein sie allerdings an der Nase herumführt, dann
wird man vielleicht einen Schlussstrich setzen müssen. Am 14. Februar
werden wir mehr wissen.

Hr. Dreier:
Die CDU trägt noch das "C" für christlich im Parteinamen.
Wie vereinbart sich Ihre Haltung mit der christlichen Grundlage?

Angela Merkel:
Genau aus diesem Grunde darf man es sich mit dem Beginn eines Krieges
nicht zu leicht machen, aber selbst der Papst, der den Krieg als Versagen
der Menschheit bezeichnet, schließt den Krieg als letztes Mittel
nicht aus. Deutschland wäre vom Nationalsozialismus ohne militärisches
Eingreifen der Alliierten nicht befreit worden.

Moderator:
Zwei Fragen zu einem Thema:

Borris Guglia:
Amerika ist sehr fixiert auf bestimmte Feinde, je nach dem, wie es ihnen
gerade passt. Europa sollte sich endlich von Amerika emanzipieren!

Ersti:
Noch mal zu der Rolle Europas im Irak-Konflikt. Sie haben in einem Interview
angegeben, dass Sie an Schröders Stelle den Brief der acht EU-Staaten
unterschrieben hätten. Steht das nicht im krassen Widerspruch zu
der Forderung nach einer gemeinsamen EU-Außenpolitik?

Angela Merkel:
Europa muss mit einer Stimme sprechen, damit es mehr Gewicht in der Nato
bekommt. Leider sind wir militärisch zurück und wirtschaftlich
nicht sehr stark, das muss sich ändern. Der Aufruf einiger europäischer
Staaten war die Antwort auf den Bundeskanzler, der schon vor einem Bericht
der Inspekteure seine Festlegung getroffen hat.

Meinung:
Wenn Schröder zum Irak-Krieg ja sagt, werden sie ein Misstrauensvotum
einberufen?

Angela Merkel:
Ich sehe gar nicht, dass der Bundeskanzler seine Meinung ändert.

Moderator:
Jetzt wieder ein paar Fragen zur Innenpolitik:

SOKRATES:
Die Opposition ist unfair, wenn sie nur die Bundesregierung für die
gegenwärtige Finanzmisere verantwortlich macht, da auch sie die negativen
Folgen der Einheit zu tragen hat und nicht nur den Profit!!

Daniela:
Sind sie bereit, die Steuerpläne der Regierung zu unterstützen?

Angela Merkel:
Zu Daniela: Nein. Weil sie das Wachstum noch weiter abwürgen werden.
Zu Sokrates: Natürlich müssen wir gemeinsam die Lasten der deutschen
Einheit tragen, aber gerade deshalb müssen wir zu mehr Wachstum kommen.

Unternehmerin:
Die CDU hatte heute eine Sitzung, bei der über die Zustimmung / Ablehnung
der Regierungssteuerpläne beraten wurde. Was sind die Ergebnisse
in wichtigen Schlagworten?

Bastian Surmann:
Welche Steuern würden Sie zuerst senken bzw. abschaffen?

Angela Merkel:
Die Sitzung findet erst morgen statt, aber es wird darum gehen,
dass wir das so genannte Steuervergünstigungsabbaugesetz mit 48 Steuererhöhungen
diskutieren. Wir halten dieses Gesetz für falsch, wollen allerdings
eine Veränderung bei der Körperschaftssteuer, weil dort die
Einnahmen dramatisch eingebrochen sind.

Freundchen:
Sehr geehrte Frau Merkel, mit großer Sorge verfolge ich als junger
Mensch die Thematik Altersvorsorge. Welches Konzept ist Ihrer Meinung
nach entscheidend, damit wir als junge Bevölkerung nicht nur Einzahler
sondern in 40 Jahren auch Empfänger bleiben?

Angela Merkel:
Wir befürworten einen demografischen Faktor, der nicht nur
die Jungen belastet. Um allerdings Sicherheit zu bekommen, ob das für
die nächsten 20 Jahre schon reicht, habe ich Roman Herzog gebeten,
mit einer Kommission auf diese Frage eine Antwort zu suchen.

Rurupro: Frau
Merkel, sehen Sie Ihre Position in der CDU nach dem grandiosen Wahlsieg
von Roland Koch im Hinblick auf die nächste Kanzlerkandidatur geschwächt?

Angela Merkel: Nein.
Im übrigen sind wir froh, einmal keine Kandidatendiskussion zu führen.
Im übrigen war der Erfolg in Hessen und Niedersachsen ein Gemeinschaftswerk.

Kleio: Und wie sollte dieser demografische Faktor aussehen?
Ich bin 31 und gehe davon aus, mal kein Geld mehr vom Staat zu bekommen.

Angela Merkel:
So pessimistisch würde ich das nicht sehen. Im übrigen kommt
das Geld ja von den Beitragszahlern. Der Faktor muss das veränderte
Verhältnis von Rentnern zu heute noch Arbeitenden wiederspiegeln.
Es werden ja von Jahr zu Jahr mehr Rentner und weniger im arbeitsfähigen
Alter sein. Deshalb müssen wir auch von den hohen Arbeitslosenzahlen
runter.

Prof. Dr.
Abeltshauser:
Haben wir es durch die Wahlsiege in Hessen und
Niedersachsen, zu denen ich gratuliere, faktisch mit einer Großen
Koalition auf Bundesebene zu tun?

Angela Merkel:
Nein. Wir haben eine Mehrheit im Bundesrat, es gibt aber viele Gesetze,
zu denen wird die Zustimmung der Mehrheit des Bundesrates gar nicht gebraucht.

Moderator:
Frau Merkel, mal ehrlich, wenn Sie wollten, könnten Sie Bundespräsidentin
werden? Reizt Sie das?

Angela Merkel:
Ich finde es sehr reizvoll, Partei- und Fraktionsvorsitzende zu sein.
Für mehr Reize habe ich im Augenblick keine Kraft.

Moderator:
Liebe Politik-Interessierte, unsere Chat-Zeit ist leider vorbei. Über
800 Fragen sind eingegangen, da musste vieles unbeantwortet bleiben, sorry.
Herzlichen Dank an Frau Merkel fürs Kommen und alle User für
ihr Interesse. Noch ein Terminhinweis: Am Mittwoch, 12. Februar, kommt
der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Friedbert
Pflüger, zum Chat. Wir würden uns freuen, wenn sie wieder dabei
sind. Die Transkripte aller tacheles.02-Chats finden Sie auf den Websiten
der Veranstalter tagesschau.de und politik-digital.de sowie des Unterstützers
tagesspiegel.de. Frau Merkel hat übrigens einen neuen Web-Auftritt,
zu finden unter: http://www.angela-merkel.de. Allen Beteiligten wünscht
das tacheles.02-Team noch einen schönen Abend.

Angela Merkel:
Auf Wiedersehen!

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